Forum Islam und Naher Osten (FINO)

FINO Memo

Die im Format «FINO Memo» verfassten Beiträge bilden den Kern der proaktiven Informationsarbeit des FINO. Hier werden solche Themen in knapper Form für die Öffentlichkeit aufbereitet, die innovative Erkenntnisse der Fachwissenschaften enthalten und die aus der Sicht des FINO Prozesse behandeln, die prognostisch von Bedeutung sein können oder auf die die Wissenschaften in besonderer Weise die Öffentlichkeit aufmerksam machen wollen. Dem Informationsauftrag entsprechend sind auch die FINO-Memos eher kurz gehalten und nicht in einem rein fachwissenschaftlichen Format abgefasst.

Auch wenn die VAE in einer Koalition mit Saudi-Arabien im Krieg im Jemen interveniert haben, verfolgen sie dort eine sehr eigenwillige und eigenständige Interessenspolitik. Dies zeigt sich vor allem in der Unterstützung des südjemenitischen Separatisten der «südlichen Bewegung» und der «Sicherheitstruppen». Diese Unterstützung spiegelt gewiss strategische Interessen der Emirate und ihre Ablehnung des jemenitischen Präsidenten Hadi, dem sie eine Nähe zu den Muslimbrüdern der Islah-Partei vorwerfen. Doch das ist nur die halbe Geschichte. Mehr dazu in dem FINO-Memo zur Aussenpolitik der VAE.

Es ist wohl kein Zufall, dass der saudi-arabische Journalist Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 in Istanbul ermordet wurde. Die Ermordung Khashoggis und die Türkei als Alliierter Katars sind nur zwei Puzzleteile im Transformationsprozesse, der Saudi-Arabien in eine tiefe Krise stürzen. Der Machtantritt Muhammad Bin Salmans als Kronprinz war der Ausdruck des Versuchs, dem Land den Weg in eine post-wahhabitische Ära und zugleich in ein Nach-Erdölzeitalter zu sichern. Um diese neue Ordnung, die als «Vision 2030» propagiert wird, abzusichern, agiert das Herrscherhaus brachial gegen seine innen- und aussenpolitischen Feinde. Dabei spielt die Gegnerschaft zu Katar eine wesentliche Rolle. Katars Versuch, den saudi-arabischen Hegemonieanspruch durch eine eigene Allianzpolitik zu durchbrechen, stört die saudi-arabischen Versuche, die Dynamik der Transformation so beherrschbar zu machen, dass sie das Regime der saudischen Familie nicht gefährdet.

Am 10. Dezember 1948 verkündete die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Palais de Chaillot in Paris die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Dieses Jubiläum gibt nochmals Anlass, darüber nachzudenken, wie angesichts der Katastrophen im Nahen Osten das Gelingen und die Sicherung der Menschenrechte besser gewährleistet werden könnte. Hierzu wird immer wieder der Islam als möglicher Rechtfertigungsraum der Menschenrechte angeführt. Doch kann der Islam überhaupt zum Gelingen der Menschenrechte beitragen? Wie können Widersprüche zwischen einer partikularen Definition der Menschenrechte und ihre in der Deklaration der Menschenrechte zugrunde gelegte Universalität und Allgemeinheit aufgehoben werden? Eine Antwort suchte Reinhard Schulze anlässlich eines Vortrags vor krino, der Philosophischen Gesellschaft Bern. Eine Zusammenfassung des Vortrags finden Sie hier.

Wie gelingt die Prävention ultraislamischer Biographien und ultraislamischer Gemeinschafts­bildung? Wie lässt sich die Nachhaltigkeit einer «Deradikalisierung» von muslimischen Jugendlichen, die sich ultraislamischer Vorstellungen verschrieben hatten, verbessern? Welche neuen Erkenntnisse aus den Geistes- und Sozialwissenschaften liegen hierzu vor? Eine internationale Tagung, die von dem durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft geför­derten Graduiertenkolleg «Deutungsmacht - Religion und Belief Systems in Deutungsmacht­konflikten» der Universität Rostock im November 2018 durchgeführt wurde, bot die Gelegen­heit zu ausführlichen Nachfragen. In den Referaten von Reinhard Schulze (FINO, «Beyond Religion – Beyond Islam: The Challenge of Ultra-Islamic Violence») und Florian Zemmin (Insti­tut für Islamwissenschaft, Universität Bern, «Salafism as scholarly creation? On the genea­logy and usability of a contested term») wurden neueste Erkenntnisse aus der Islamwissen­schaft angesprochen, die zu einer besseren Profilierung der Praxis der Radikalisierungs­prävention beitragen können. Es zeigte sich aber auch, dass es hier erhebliche Differenzen zwischen der anwendungsorientierten Politikwissenschaft beziehungsweise Politikberatung und der Grundlagenforschung der Islamwissenschaft gibt. Doch worin bestehen diese Diffe­renzen und welche Angebote können Islamwissenschaft und Nahostwissenschaft den Insti­tutionen machen, die mit der Radikalisierungsprävention befasst sind?

Im Zusammenhang mit der Finanzierung von Moscheen und anderen islamischen Einrichtungen und Organisationen wird immer wieder die von Saudi-Arabien finanzierte Islamische Weltliga ins Spiel gebracht. Sie steht im Verdacht dubioser Finanzhilfen an «Salafisten» und «salafistische» Moscheen. Amerikanische Stellen vermuten in der Weltliga ein Instrument zur Terrorfinanzierung. Auch gilt die Weltliga als eine wahhabitische Missionsorganisation, die die islamischen Gemeinden in Europa unterwandert und radikale Prediger ausbildet. Sie sei gar eine organisierte Allianz von Salafisten und Muslimbrüdern. Doch was lässt sich tatsächlich über die Islamische Weltliga sagen? Wie ist sie mit der saudi-arabischen Religionspolitik verbunden? Wie steht sie zu den aktuellen innenpolitischen Reformprozessen in Saudi-Arabien?

Im Libanon entscheidet sich die Zukunft des Liberalismus. Wer dies erkennen will, muss sich allerdings auf einen anderen Libanon einlassen als den in den Medien kolportierten kriegsge­beutelten und trotzdem fröhlich feiernden «Zedernstaat» und sich mit seinen Intellektuellen an einen Tisch setzen. Wer ihren Debatten lauscht und ihre Bücher liest, merkt bald: Sie haben uns allen etwas zu sagen, obwohl, oder gerade weil ihre denkerischen Projekte eng mit den scheinbar sehr einzigartigen Problemen des kleinen Landes und seiner Geschichte verwoben sind, so etwa dasjenige von Nassif Nassar (geboren 1940).

Der Nahe Osten wird zurzeit vornehmlich als geopolitische Landkarte wahrgenommen. Die Kriege in Syrien und im Jemen werden fast nur noch im Kontext internationaler Konflikte diskutiert; Friedenslösungen werden ebenso unter das Mandat der geopolitisch engagierten Mächte gestellt. Die regionale Blockbildung, die auf einer neuartigen Gestaltung innerislami­scher Konfessionalisierung von «Sunniten» und «Schiiten» beruht, wird gleichermassen ei­ner internationalen Machtpolitik zugeordnet. Die geopolitische Wahrnehmung der Konflikt­welten im Nahen Osten konstruiert eine Wirklichkeit, die den lokalen Regimen zu einer ihnen fast uneingeschränkte Macht verheissenden Patronage verhilft. Daher haben sie grösstes In­teresse an der Bewahrung der geopolitischen Ordnungsmuster. Doch die geopolitische Kon­struktion der Wirklichkeit im Nahen Osten steht in krassem Widerspruch zu den Krisen und Auseinandersetzungen, die die Realität der innenpolitischen Welten in den jeweiligen Län­dern bestimmen. Schon eine oberflächliche Augenscheinnahme lässt erkennen, dass die Per­manenz der lokalen und regionalen Konflikte grösstenteils auf dieser geopolitisch konstru­ierten Ordnung der sozialen, kulturellen und ökonomischen Wirklichkeit beruht. Die interes­sens- und realpolitische Rechtfertigung dieser Ordnung garantiert den Potentaten nicht nur ihre Macht, sondern untergräbt – wie am Beispiel Jemen zu sehen – sogar eigentlich erfolg­versprechende lokale Traditionen der Konfliktbewältigung und Konfliktlösung. Wie in einer lockeren Folge von FINO-Memos zu nahöstlichen Brennpunkten zu zeigen sein wird, unter­scheiden sich die lokalen und regionalen Konflikte zum Teil grundlegend. Diese Besonder­heiten bestehen trotz der Versuche der Realpolitik, durch geopolitisch begründete Bünd­nisse, Allianzen und Gegnerschaften die Konfliktwelten zu homogenisieren, zu schematisie­ren oder gar standardisieren. Ohne eine strategische Berücksichtigung dieser Besonderhei­ten wird eine Konfliktlösung im Nahen Osten kaum möglich sein. Doch was sind diese lokalen und regionalen Besonderheiten? Wie konfigurieren sie die Konfliktwelten in den einzelnen nahöstlichen Ländern? Folgende Übersicht über ausgewählte, zurzeit häufig angesprochene Konfliktfelder, die in den kommenden Wochen in FINO-Memos näher untersucht werden, bie­tet eine erste Orientierung.

Der Islam ist aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Er ist zu einer öffentlichen Religion geworden, selbst wenn es immer wieder Versuche gegeben hat, diese Sichtbarkeit einzuschränken. Doch ist er auch wirklich zu einem Teil der Zivilgesellschaft geworden? Die Befürchtungen über das Ausgreifen jihadistischer, salafistischer Vorstellungswelten in muslimischen Gemeinden bleiben selbst nach dem Zusammenbruch der Gebietsherrschaft des sog. «Islamischen Staats» in Syrien und Irak bestehen. Gerade die Furcht vor den Jihad-Rückkehrern begründet eine Skepsis bezüglich der Fähigkeit hiesiger islamischer Verbände, wirksam an der Bewältigung der hiermit verbundenen Probleme mitzuwirken. Manche erinnern sich noch an die Probleme, die durch die Rückkehr von Jihad-Kämpfern aus Afghanistan 1989/1991 in die arabische Welt entstanden und die schliesslich zu den grausamen Kriegen in Algerien geführt haben. Umso wichtiger ist es zu fragen, wie eine religiöse Integration gelingen kann und wie muslimische Gemeinden in der Schweiz zu einer Religionsgemeinschaft zusammenfinden können, die dann als aktiver Partner in der Zivilge­sellschaft wirken kann.

Im Rahmen einer vom Forum Islam und Naher Osten am 7. Februar 2019 an der Universität Bern ausgerichteten und von der SAGW unterstützten Ideenwerkstatt diskutierten 25 Vertreter und Vertreterinnen islamischer Verbände und Gemeinden sowie muslimische Einzelpersönlichkeiten die Frage, ob sich die muslimischen Gemeinden in der Schweiz als Religionsgemeinschaft konstituieren sollten. Moderiert wurde die Debatte vom Forum Islam und Naher Osten. Die Aktualität dieser Frage, so wurde in den Debatten deutlich, sollte nicht mit dem Problem der öffentlich-rechtlichen Anerkennung verbunden werden. Vielmehr ergebe sie sich (1) aus den neuen Aufgaben und Funktionen, mit denen die muslimischen Gemeinden in der Schweiz konfrontiert sind, (2) aus der Tatsache, dass das islamische religiöse Feld in der Schweiz bislang nur begrenzt organisatorisch erfasst ist und (3) aus dem Faktum, dass der Islam zu einer öffentlichen Religion und damit zu einem wichtigen Teil der zivilgesellschaftlichen Ordnung geworden ist.

Als Anfang März der Grossimam und Scheich der ägyptischen Azhar-Moschee, Aḥmad aṭ-Ṭayyib, die Polygamie als eine «Ungerechtigkeit» gegenüber den Frauen bezeichnete, war der Aufruhr gross. Konservative Kreise sahen in den Aussagen Ṭayyibs ein ihres Erachtens im Koran klar verbürgtes Recht in Frage gestellt, und zwar durch niemand Geringeren als den Vorsteher einer der angesehensten islamischen Lehreinrichtungen. Frauenorganisationen und liberale Kreise dagegen deuteten Ṭayyibs Worte als Anzeichen des Reformwillens der altehrwürdigen Institution. Diskussionen um das Thema Polygamie flammen in Ägypten regelmässig auf, wobei es darin meist um mehr geht als um die umstrittene Mehrfachehe. So sind auch die jüngsten Aussagen Ṭayyibs und die Reaktionen darauf eher deshalb bemerkenswert, weil sie ein Schlaglicht auf die Rolle der Azhar seit den politischen Umbrüchen 2011 sowie die Politik der as-Sīsī-Regierung gegenüber der Universität werfen.

Europa steht vor einem Problem: Wie sollen die Behörden mit ihren Staatsangehörigen umgehen, die in den letzten Jahren in den Dschihad gezogen waren und nun nach dem Untergang ihres Utopia in Syrien und Irak in ihre Heimatländer zurückkehren? Und was ist mit den Europäern, die sich in Gefängnissen und Lagern lokaler Kriegsparteien befinden? Sollen sie «repatriiert» und in ihren Heimatländern vor Gericht gestellt werden? Und droht von den Heimkehrern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung? Werden sich manche von ihnen nach dem Massaker von Christchurch ihrerseits zu terroristischen «Vergeltungstaten» ermuntert sehen? Ein Rückblick zeigt die Notwendigkeit, dass sich Staat und Gesellschaft mit diesem Problem proaktiv auseinandersetzen. Lesen Sie hier zu mehr…

Dass die Aufklärung weder zu einer Überwindung der Religion als soziale Ordnung noch zu ih­rem Ausschluss aus der gesellschaftlichen Öffentlichkeit geführt hat, ist schon lange zu einem Gemeinplatz der Kritik an dem Modernisierungsoptimismus des 19. und 20. Jahrhunderts ge­worden. Kronzeuge hierfür scheint ein vermeintlich aufklärungsresistenter Islam zu sein, der massgeblich zur zeitgenössischen religiösen Restauration beigetragen habe. Eine Tagung in Luzern bot die Möglichkeit, die Debatte um den Islam als Problem der Aufklärung in einen sachgerechten Kontext zu stellen und zu prüfen, wie überhaupt in angemessener Weise die Bezie­hung von Religion und Aufklärung sichtbar gemacht werden kann.

Am 24. Juni 2019 berichtete BBC News von einer Umfrage, wonach mehr und mehr Menschen in der arabischen Welt von sich behaupten, nicht mehr religiös zu sein. Durchgeführt wurde die Umfrage von dem seit 2006 bestehenden Arab Barometer Netzwerk, das aus Forscher/innen aus der arabischen Welt besteht und von amerikanischen und arabischen Uni­versitäten sowie Medien wie der BBC finanziert wird. Es versteht sich als «ein unparteiisches Forschungsnetzwerk, das Einblicke in die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Einstel­lungen und Werte der einfachen Bürger in der gesamten arabischen Welt gibt». Aus dem Be­richt spricht Erleichterung. Ist es um die arabische Welt doch nicht so schlimm bestellt, wie die Öffentlichkeit nach dem zeitweisen Erfolg des «Islamischen Staats» angenommen hat? Schauen wir uns die Umfrageergebnisse etwas genauer an.

Die Karten im jemenitischen Krieg scheinen zurzeit neu verteilt zu werden, und offen ist, wer mit wem für die nächsten Runde paktieren wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass jener Konflikt an die Oberfläche treten wird, der bislang eher im Hintergrund das Kriegsgeschehen strukturiert hat, nämlich der bis heute nicht bewältigte Konflikt zwischen Nord- und Südjemen.

Die Proteste breiter zivilgesellschaftlicher Allianzen im Sudan und in Algerien gegen die bestehenden sozialen und politischen Ordnungen haben trotz ihrer vielschichtigen Unterschiede mindestens einen gemeinsamen Nenner: Im Zentrum der Konflikte steht das Militär und dessen Monopolisierung politischer Entscheidungsprozesse und staatlicher Exekutivmacht. Weshalb sind in vielen Staaten des Nahen Ostens und Nordafrikas die Waffenträger auch die Träger staatlicher Gewalt? Wird sich dies im Sudan und in Algerien bald ändern? Und was bedeutet das für die Schweiz?