Forum Islam und Naher Osten (FINO)

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Am 14. September 2019 wurden die grossen Ölanlagen des saudi-arabischen Erdölunternehmens Aramco in Abqaiq und Khurais im Osten Saudi-Arabiens durch Drohnen angegriffen; die Angriffe lösten verschiedene Brände aus, die erst nach und nach unter Kontrolle gebracht werden konnten. Die saudi-arabische Ölproduktion in den Raffinerien musste erheblich zurückgefahren werden. Zu den Angriffen bekannten sich erst später die nordjemenitischen Huthi.

Es ist fraglich, ob die Angriffe aus dem Herrschaftsgebiet der Huthi lanciert wurden. Iran könnte durchaus dafür gesorgt haben, dass den jemenitischen Drohnen geeignete Abflugsorte zur Verfügung standen, sei es in Iran selbst oder im Irak. Drohnen, die aus dem Jemen stammten und von dort gesteuert würden, müssten etwa 1'200 km über Saudi-Arabien fliegen, das wäre eine Flugdauer von fast 2 Stunden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die hochgerüstete saudische Flugabwehr diese Flüge nicht bemerkt hätte. Aus dem Südirak gestartet wären die beiden Drohnen nur 500 km unterwegs gewesen und aus Iran sogar nur 400 km, und in beiden Fällen wären sie lange Zeit über Meer geflogen. Allerdings können die Drohnen, die im Jemen vom Huthi-Militär genutzt werden, nur 150 km weit fliegen; auch die baugleichen iranischen Drohnen haben nur diese Reichweite. Daher stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um Angriffe mit Drohnen gehandelt habe oder um Angriffe mit iranischen Cruise-Missiles. Das wäre natürlich eine weitere Eskalation. Weiterhin gilt zu bedenken, dass Iran heute militärisch nicht «mit einer Stimme spricht». Die iranischen Revolutionsgarden, die «Armee der Wächter der Islamischen Revolution», handeln weitgehend eigenständig und unterstehen nur bedingt dem Kommando der iranischen Regierung. Es könnte also sein, dass die Revolutionsgarden mit dem Angriff in Beziehung standen und zugleich die iranische Regierung unter Druck setzen möchte.

Wie zu erwarten setzt Iran seine Politik der kleinen Nadelstiche und Provokationen fort; die iranische Regierung (oder das Hintergrundregime der Revolutionsgarden) muss liefern, um seine Verbündeten in Jemen, Libanon, Syrien und Irak an der Stange zu halten. Natürlich wird wie schon nach den Angriffen auf die sechs Tanker von Mai bis Juli die iranische Regierung jede Beteiligung abstreiten. Bemerkenswert ist die Aussage der Huthi, dass sie sich für die «Zusammenarbeit mit dem ehrenwerten Volk im Königreich» (also mit schiitischen Gemeinden im Osten des Landes) bedankten. Dies deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen für diese Angriffe darauf hoffen, die lokale schiitische Gemeinschaft in Saudi-Arabien mobilisieren zu können.

Wenn Iran direkt involviert ist, dann dürfte das Ziel in einer Schädigung der saudi-arabischen Erdölwirtschaft liegen. Damit soll auch erreicht werden, dass Saudi-Arabien seine militärische Intervention im Jemen beendet. Der saudi-arabische Energieminister sagte, dass die Angriffe die Rohölproduktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag reduziert hätten, also um etwa die Hälfte der Produktion des Königreichs. Saudi-Arabien wird diesmal den Angriff nicht als lästigen Angriff von Mücken abtun können, dazu sind der Effekt und der Schaden einfach zu gross. Genau das dürften die Ziele des Angriffs gewesen sein: (1) effektiv Ziele anzugreifen, die für Saudi-Arabien hoch sensibel sind, (2) die Angriffsfähigkeit unter Beweis zu stellen und damit auch die schwächelnden Verbündeten im Jemen und ggf. Libanon bei der Stange zu halten und (3) der Vergeltungslogik zu folgen, um Saudi-Arabien deutlich zu machen, dass seine Bombenangriffe im Jemen nicht ungesühnt bleiben werden.

Saudi-Arabien wird sicherlich reagieren. Die Reaktion wird mit den USA abgesprochen. Die USA müssen nun entscheiden, ob sie nach dem Gesprächsabbruch mit den Taliban auch die geplanten Gespräche mit den Huthi abbrechen werden. In jedem Fall stehen die USA vor einem Scherbenhaufen ihrer Nahostpolitik, und das dürfte Iran auch so beabsichtigt haben. Die Sache ist so heikel, dass Saudi-Arabien nur im Konzert mit den USA reagieren kann. Und dies dürfte kurz oder lang darauf hinauslaufen, dass Saudi-Arabien und die USA die Angriffsfähigkeit Irans zu schwächen versuchen werden und ihrerseits mit gezieltem Drohneneinsatz und gar direkten Luftschlägen reagieren.

Die Angriffe richteten sich gegen die Aramco-Anlagen von Khurais und Abqaiq; Abqaiq ist eine der grössten Erdölraffinerien der Welt. Aramco ist der grösste Ölproduzent der Welt. Die beiden angegriffenen Ölfelder produzieren jeweils 1% des globalen Angebots, Abqaiq hat sogar die Kapazität, 7% des Weltbedarfs zu produzieren. Schon eine kurzfristige teilweise Unterbrechung könnte die globale Ölversorgung beeinträchtigen. Wenn noch ein Konflikt an der Strasse von Hormuz hinzukommt, durch die ein Fünftel des globalen Erdölbedarfs verschifft wird, dann wird der Ölmarkt noch stärker betroffen sein als nach dem Oktoberkrieg 1973.

Eine Deeskalation des Konflikts wird nur möglich sein, wenn die Position der Huthi richtig eingeschätzt wird. Die Huthi sind sicher nicht blosse Handlanger Irans. Es ist durchaus möglich, dass die Huthis auf eigene Faust gehandelt haben und ihrerseits Iran in die Pflicht nehmen wollen. Dies würde die iranische Regierung vor grosse Probleme stellen, denn die iranische Regierung kann sich von den Huthis ja nicht so einfach lossagen. Vielleicht wollen die Huthis Iran zu einem Konflikt mit Saudi-Arabien zwingen, um so im Jemen entlastet zu werden. Vielleicht haben die Huthis für diese Strategie auch Partner bei den iranischen Revolutionsgarden gefunden, und möglicherweise haben beide ein gemeinsames Interesse daran, die iranische Regierung zum Handeln zu zwingen.

Eine Deeskalation kann so nur gelingen, wenn für den Jemenkonflikt realpolitische Lösungen gefunden werden. Es ist klar, dass der Jemenkrieg militärisch niemals entschieden werden kann, daher sollte die Teilung des Landes als realpolitische Option auf die Agenda gesetzt werden. Nur durch eine Teilung des Landes in einen noch von den Huthi kontrollierten Norden und einen eigenständigen Süden wird dem Krieg die Nahrung entzogen werden. Dies würde es auch den lokalen zayditischen Gemeinden erlauben, sich nach und nach aus der Allianz mit Iran zu lösen, die die Huthis den Zayditen auferlegt haben. Dies würde sogar das Ende der Huthi-Hegemonie über die zayditischen Gemeinden und Stämme ermöglichen. Saudi-Arabien muss anerkennen, dass nur durch einen solchen innerjemenitischen Ablösungsprozess die Gefahr einer «iranischen Umklammerung» gebannt werden kann. (RS)

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kehrte letzte Woche nach einer fünftägigen Reise aus den USA in seine Heimat zurück, doch der Blick der Libanesen blieb auch danach in Richtung Amerika gerichtet: Am Donnerstag stand die Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates durch die Ratingagentur Standard & Poor's an. Da sich die Eliten des am drittstärksten verschuldeten Landes der Welt auch nach der lange ersehnten Regierungsbildung im Januar dieses Jahres nicht dazu durchringen konnten, die von internationalen Geldgebern verlangten Reformen im Staatshaushalt und in der Verwaltung über die politischen Gräben hinweg durchzusetzen, drohte die Herabstufung von B- nach CCC.

Die libanesische Öffentlichkeit befand sich in Angesicht dieses Verdiktes in einem Zustand zwischen Panik und Fatalismus. Zeitungen wie al-Nahar etwa fürchteten, dass die Herabstufung in den endgültigen ökonomischen Kollaps führen würde, was im Libanon immer auch die Gefahr impliziert, dass die angespannte Sicherheitslage in einen Bürgerkrieg eskaliert. Al-Akhbar wiederum will vernommen haben, dass sich Saad Hariri auf seiner USA-Reise mit politischen Zugeständnissen eine Verschiebung der Neubewertung um sechs Monate erkauft hat. So soll er etwa im Streit um Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon in wichtigen Punkten nachgegeben sowie zugesichert haben, die Bewerbung von General Electrics um Projekte zur Verbesserung der desolaten libanesischen Elektrizitäts-Infrastruktur zu unterstützten. Dies sei eine teuer erkaufte Verlängerung der Frist um sechs Monate für etwas, das sowieso nicht mehr zu retten sei, so der Tenor in al-Akhbar. Zudem würde während dieser kurzen Zeit der internationale Reformdruck auf Libanon nur noch erhöht.

Diese jüngste Episode im Streit um die Finanzen zeigt, dass Libanon selbst die libanesische Politik wieder stärker zu beschäftigen beginnt als es in den vergangenen Jahren oft der Fall war, in denen die Ereignisse in Syrien den kleinen Nachbar vor sich hertrieben. Ein weiteres Ereignis von Ende Juni machte dies ebenfalls deutlich: Bei einer Schiesserei in Qabr Shamoun hatten Anhänger des Drusen Walid Jumblatt an einer Strassensperre zwei Bodyguards des ebenfalls drusischen Staatsministers für Vertriebenenfragen, Saleh al-Gharib, getötet. Was zunächst nach der Fortsetzung eines innerdrusischen Konflikts aussah – der Druse Talal Arslan, dessen Partei al-Gharib angehört, und Jumblatts Gefolgsleute hatten sich während Wochen um Ministerposten gestritten –, entpuppte sich bald als eines jener Missverständnisse, wie es sie nur in Libanon geben kann: Die Angreifer wähnten angeblich nicht al-Gharib, sondern den mit ihm verbündeten Aussenminister Gebran Bassil im Autotross, der an der Strassensperre von einem Besuch der Drusengebiete in den Distrikten Aley und Chouf hätte abgehalten werden sollen. Bassil, der als Angehöriger der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPB) ein enger Parteigänger des Präsidenten Michel Aoun ist, hatte zuvor mit Anspielungen auf die Kämpfe zwischen Drusen und Christen während dem Bürgerkrieg 1975-90 provoziert. Mittlerweile streiten sich die politischen Lager darum, welches Gericht die verworrenen Ereignisse untersuchen soll. Nachdem sich ein Militärgericht der Sache angenommen hatte, verlangten nun die Anhänger al-Gharibs, den Fall an den Justiztrat zu delegieren, an das höchste für solche Sicherheitsfragen zuständige Gericht. Jumblatt und seine Verbündeten wehrten sich dagegen. Dabei geht es bei der Frage betreffend die gerichtliche Zuständigkeit nicht primär um ein juristisches Problem, sondern wie so oft in Libanon darum, den Fall vor ein der einen oder anderen Partei wohlgesinntes Richtergremium zu bringen. Da nur der Ministerrat die Zuständigkeit des Gerichts ändern kann, blockierte der Zwischenfall das oberste Regierungsorgan während Wochen.

Obschon solche Ereignisse für die schwer zu durchschauende Komplexität der libanesischen Politik und Gesellschaft stehen, werfen sie auch die Frage auf, inwiefern sie Vorboten einer sich abzeichnenden Nachkriegsordnung im Nachbarland Syrien sind. So ist bereits der Konflikt zwischen al-Gharib respektive Arslan einerseits und Jumblatt andererseits auch ein syrischer: Die beiden stehen innerhalb der drusischen Gemeinschaft für jene Kräfte im Libanon, welche sich auf die Seite des syrischen Regimes stellen (al-Gharib/Arslan) oder aber dieses scharf kritisierten (Jumblatt). Die pro-syrischen Hizbollah und FPB warfen daher ihr ganzes Gewicht hinter al-Gharib, während der Syrien-Kritiker Jumblatt Sukkurs von Hariris sunnitischer «Zukunfts»-Bewegung sowie den christlichen Forces Libanaises von Samir Geagea gestützt wird. Allgemein bleibt zu beobachten, wie sich der Sieg des syrischen Regimes und seiner libanesischen Helfer im syrischen Bürgerkrieg weiter auf die libanesische Innenpolitik auswirkt. Die pro-syrischen Kräfte im Libanon konnten ihre Macht bereits in den Wahlen im Mai 2018 ausbauen und ihren Einfluss danach besonders dadurch stärken, dass sie sich wichtige Ministerposten sicherten – so etwa das Justiz- und das Verteidigungsministerium, die FPB-Ministern unterstehen. In den kommenden Monaten wird die pro-syrische Allianz versuchen, ihre Macht weiter auszubauen. Die innenpolitischen Dynamiken werden dabei besonders dadurch bestimmt werden, wie die Hizbollah ihre Nach-Bürgerkriegsrolle definiert, d. h. wie sie ihr Verhältnis zum Regime in Damaskus ausgestaltet und welche Ansprüche sie an die libanesische Gesellschaft stellt. Unter dem Strich dürften die Entwicklungen darauf hinauslaufen, dass die libanesische Politik wieder stärker syrisch geprägt sein wird – ähnlich wie dies vor 2005 der Fall war, als das syrische Regime noch Streitkräfte im Libanon stationiert und die libanesische Politik direkt mitbestimmt hatte. Die ‹Rückkehr› nach Libanon wird dem syrischen Regime jedoch nur dann gelingen, wenn die christliche FPB Verbündete der Hizbollah bleibt. Der FPB-Anführer, Präsident Michel Aoun, kehrte erst nach dem Abzug der syrischen Truppen 2005 nach 15-jährigem Exil in den Libanon zurück. Heute ist er ein wichtiger Brückenpfeiler des syrischen Regimes im Libanon. Dass dies nicht so bleiben muss, liegt ebenfalls in der Logik der libanesischen Politik, die von sehr dynamischen Blockbildungen und auch immer wieder pragmatischen Mikroallianzen geprägt ist. (mf)

Am 19. August 2019 feierte die politische Elite in Afghanistan den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit. Erinnert wird an den Frieden von Rawalpindi vom 8. August 1919, mit dem ein dreimonatiger Krieg zwischen Afghanistan und Grossbritannien beendet worden war und Grossbritannien die Souveränität und Unabhängigkeit Afghanistans anerkennen musste. Zwei Tage vor den Feierlichkeiten, am 17. August, aber war es einem IS-Mann mit dem bezeichnenden Kampfnamen Abū ʿĀṣim al-Pākistānī gelungen, sich in eine Hochzeitsfeier mit 1'200 Gästen in einem Hotel in einem südwestlich der Altstadt gelegenen Stadtteil von Kabul einzuschleichen und in die Luft zu sprengen. Die Anwesenden waren schiitische Hazara, die in dem Stadtteil eine bedeutende Minderheit bilden. In der am Sonntag publizierten Erklärung des IS-K (Abkürzung von «Islamischer Staat – Provinz Khurasan») hiess es, dass «nach Ankunft von Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörde vor Ort Mujahidin ein geparktes Auto mit einer Sprengfalle explodieren liessen, was [beides] zum Verderben und Schädigen von 400 götzendienenden Rafiditen [Schiiten, R.S.] und abtrünnigen Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörden führte». Dieser Anschlag zeigt, dass die Regierung 100 Jahre nach der Unabhängigkeit keineswegs die Souveränität über das Land Afghanistan behaupten kann. Selbst Stadtviertel in der Hauptstadt sind von den Sicherheitsbehörden kaum oder nur sehr schwer zu kontrollieren. Das Innenministerium musste aufgrund der fragilen Sicherheitslage die Feierlichkeiten zum Jahrestag auf die Stadt Kabul begrenzen. Zugleich aber versicherte Nasrat Rahimi, der Sprecher des Innenministeriums, dass «die Sicherheitskräfte, einschliesslich der nationalen Polizei, des Geheimdienstes und der Armee, voll und ganz bereit sind, eine strenge Sicherheitslage zu gewährleisten». Doch kaum jemand traute diesen Versicherungen. Die mangelnde Koordination zwischen den Sicherheitskräften stehe einer effizienten Sicherheitspolitik im Weg, hiess es in Journalistenkreisen.

In den letzten Monaten hat sich der Konflikt zwischen den Taliban und den seit 2014 im Lande operierenden Einheit des ultraislamischen Kampfbunds «IS» verschärft. Die Taliban werden nicht müde, den IS als Feind aller Afghanen anzuprangern und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das hindert sie nicht an der Fortsetzung ihrer Angriffe auf das afghanische Militär oder die Polizei. Doch für die Leute vom IS sind die Taliban die gefährlichsten Gegner: Anfang August 2019 ergaben sich der IS-Kommandant Mawlawī Ḥabīb Raḥmān und 250 Kämpfer in den Distrikten Darzab und Qush Tepa den afghanischen Sicherheitsbehörden, in der Hoffnung, einer Gefangennahme durch die Taliban entgehen zu können. Die Feindschaft zwischen den Taliban und den IS-Kämpfern ist zwischenzeitlich zu einem regelrechten Kleinkrieg ausgewachsen. Vor wenigen Tagen wurde bei einer Explosion in den Aussenbezirken der pakistanischen Stadt Quetta Ḥāfiẓullāh Aḥmadullāh, der jüngere Bruder von Mullah Haibatullāh Ākhundzāda, dem obersten Führer der Taliban, getötet. Haibatullāh Ākhundzāda selbst war nicht in der Moschee, als die Bombe hochging. Zwar hat sich der IS bislang noch nicht zu diesem Anschlag bekannt, doch dürfte für die Taliban klar sein, wer hinter diesem Anschlag steht.

Die Eskalation hängt mit der achten Runde der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Qatar zusammen, die am 12. August zu Ende ging. Die Führung der Taliban scheint bereit zu sein, den amerikanischen Forderungen nach einer Afghanisierung des Konflikts zu entsprechen. Dies würde bedeuten, dass die Taliban das Mandat zur Bekämpfung der IS-Bünde übertragen bekämen. In Kabul wird allerdings befürchtet, dass hartgesottene Taliban dann zu den IS-Bünden überlaufen könnten. Dem IS biete sich die Chance, nun eine grosse Zahl von neuen Taliban-Kämpfern rekrutieren zu können und damit die Schlagkraft seiner 2'000–4'000 Kämpfer umfassenden Einheiten zu erhöhen.

Afghanische Politiker und Journalisten fordern daher, dass die Regierung den Friedensprozess vorantreiben müsse, um zu verhindern, dass die Taliban-Führung die Kontrolle über Teile ihrer Gefolgschaft verliert. Denn manch einer aus dem Fussvolk der Taliban werde sich gezwungen sehen, zum IS überzulaufen, weil sie aufgrund der Korruption wohl kaum materiell von einem Friedensprozess profitieren würden.

Der IS-K hat sich seit 2014 vor allem in der strategisch wichtigen Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan einnisten können. Er hat manche Ausländer rekrutieren können, nicht selten Mitglieder der ultrareligiösen «Islamischen Bewegung Usbekistans», der Pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan, die allerdings nichts mit den afghanischen Taliban zu tun haben) oder ehemalige Mitstreiter aus Syrien und Irak. Primäres Angriffsziel der IS-Einheiten sind schiitische und sufische Gemeinschaften in Afghanistan, vor allem die Hazara-Gemeinden in Westkabul. Im November letzten Jahres wurde in Kabul ein mörderischer Anschlag auf eine Versammlung schiitischer Gelehrter verübt, bei dem mindestens 55 Kleriker getötet wurden. Der Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft am 17. August 2019, bei dem nach letzten Angaben fast 100 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, macht deutlich, dass die IS-Einheiten nun in ihrem sektenhaften Wahn keiner anderen Strategie folgen als der physischen Vernichtung der vermeintlichen «Gottesfeinde».

Die Reaktion der Regierung auf diesen Anschlag war für viele Beobachter schlicht enttäuschend. In den sozialen Medien wurde gefordert, einen nationalen Trauertag auszurufen statt den Unabhängigkeitstag zu feiern und hierfür viele 100 Millionen von Afghani (also mehrere Millionen Franken) auszugeben. Die Stellungnahme der afghanischen Regierung wirkte zumindest rhetorisch hilflos. Der Premierminister (Chief Executive Officer) ʿAbdullāh ʿAbdullāh liess verlauten: «Dieser tückische und barbarische Angriff ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Präsident Ghani brachte sofort die Taliban ins Spiel: «Die Taliban können sich nicht selbst freisprechen, da sie den Boden für solche terroristischen Aktivitäten bereiten.» Auf Foren der sozialen Medien hingegen geben Afghanen vor allem ihrer Trauer und ihrer Wut auf die Täter Ausdruck. Zurecht wird vermutet, dass der Attentäter aus Pakistan kam und dass es sich dabei um einen «Punjabi» gehandelt habe. Die Taliban distanzierten sich sofort: In Qatar erklärte der Taliban-Sprecher Suḥail Shāhīn auf Twitter: «Die Explosion bei einer Zeremonie in einem Hotel in Kabul ist eine grausame und brutale Tat, die das Islamische Emirat aufs Schärfste verurteilt.» Zuvor hatten die Taliban die Verantwortung für mehrere Angriffe in Kabul übernommen, die sich vornehmlich gegen das Militär und die afghanischen Sicherheitskräfte richteten. Zugleich verpflichten sie sich, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, was von vielen als Versuch angesehen wird, ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken.

Das strategische Ziel der Taliban, eine Art Frieden durch die Afghanisierung des Konflikts herbeizuführen, lässt sie mit der Regierung um die Ausmerzung der IS-K-Gruppen im Osten des Landes wetteifern. Dies könnte ihre Legitimität, zumindest das paschtunische Afghanistan zu repräsentieren, verbessern. Die Chancen stehen nicht schlecht. Zum einen wird die Stellung der Taliban durch die amerikanische Verhandlungsposition gestärkt, die die Taliban zu einem Aufsichtsorgan im Kampf gegen den IS und andere ultraislamische Bünde macht, zum anderen können sie geltend machen, dass sie die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Ultras trügen. Andererseits ist die soziale Position der Taliban im Land deutlich schwächer geworden als in den 1990er Jahren. Die politische Elite ihrerseits ist hauptsächlich mit den für September 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen befasst. Ob und wie sie letztendlich stattfinden werden, steht in den Sternen. Nicht wenige fordern die Absage der Wahl, um die Voraussetzung für eine innenpolitische Friedensordnung zu schaffen. Für viele ist diese nur unter Beteiligung der Taliban denkbar. Doch wie immer eine politische Friedensordnung in Afghanistan aussieht, wird sie nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, die komplexe soziale Ordnung im Land adäquat abzubilden. (RS)

Der Abschuss eines syrischen Militärjets russischer Provenienz in der Gegend von Ḫān Šayḫūn (Khan Shaikhun) knapp 60 km südlich von Idlib durch Einheiten der Befreiungsfront Syriens (LFS) hat den syrischen Krieg wieder in die Nachrichten gebracht. Der Abschuss, eher ein lucky punch als ein gezielter Schlag gegen die Luftwaffe, erfolgte im Zusammenhang mit der neuen syrischen Offensive im Süden des Rebellengebiets, durch die am 14. August 2019 das Städtchen al-Hubayṭ, 10 km westlich von Ḫān Šayḫūn gelegen, in die Hände der Truppen des Regimes gefallen war. Die Offensive brachte der Armee zwar einen Geländegewinn von immerhin etwa 50 km2; doch ist das nur 1% der Gebiete, die unter der Kontrolle des Komitees zur Befreiung der Levante (Hay᾽at Taḥrīr aš-Šām, HTS) beziehungsweise der von ihr im November 2017 eingesetzten "Heilsregierung", sowie der Befreiungsfront Syriens (Ǧubhāt Taḥrīr Sūriyā) stehen. Letztere hatte sich im Mai 2018 in Nordwestsyrien durch eine Umgruppierung der lokalen Milizen gebildet und sich zwischenzeitlich als militärische Exekutive der syrischen "Übergangsregierung" definiert. Beide grossen Fraktionen dürften jeweils etwa 30'000 Mann unter Waffen haben, wobei die jeweilige Loyalität keineswegs durch eine gleiche Gesinnung gestiftet ist. Vielmehr sind es oft lokale soziale Zusammenhänge, die eine Zugehörigkeit definieren und die diese reichlich fluide werden lässt. Gewiss gibt es unter den Kämpfern, die der HTS die Treue geschworen haben, weiterhin überzeugte Verfechter ultraislamischer Anschauungen, doch dürften diese kaum mehr die Mehrheit unter den kämpfenden Einheiten bilden.

Die Offensive der Armee des syrischen Regimes zielt weiterhin auf die Stadt Idlib selbst, und ein Blick auf die Karte der aktuellen Bombardements der russischen und syrischen Luftwaffen macht deutlich, dass sich das Regime den Weg über Ḫān Šayḫūn nach Norden bahnen möchte. Doch ist es eher zweifelhaft, dass das Regime hier schnell vorankommen wird. Die iranischen Söldner stehen dem Regime nicht zur Verfügung, da Iran der Region von Idlib keine strategische Bedeutung zuweist. Zudem reicht die Truppenstärke des Regimes kaum aus, die Region von Idlib dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. Erst eine soziale und militärische Erosion der Herrschafts- und Loyalitätsordnung in Idlib selbst könnte dem Regime den Weg für einen allmählichen Vormarsch in Richtung auf die Provinzhauptstadt bahnen.

Doch davon ist das Regime noch weit entfernt. Hinzu kommen die Befürchtungen der Türkei, dass mit einer militärischen Intervention auf breiter Front eine Flüchtlingsbewegung nach Norden in die türkisch kontrollierten Gebiete ausgelöst wird. Immerhin leben zurzeit über 3 Millionen Menschen in der Region, die von der HTS und der LFS kontrolliert wird. Wenn diese im Herbst und Winter in den Norden fliehen müssten, stünde die Türkei vor der gewaltigen Herausforderung, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen. Das Problem verschärft sich noch durch das türkische Ansinnen, eine 30 bis 40 km tiefe einer Pufferzone im Grenzgebiet militärisch zu besetzen, um so – nach offizieller Lesart – die Infiltration von kurdischen Kämpfern aus dem Umfeld der PKK und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu verhindern. Faktisch besteht in Nordsyrien westlich des Euphrats auf etwa 140 km schon eine solche Pufferzone, die auch die kleine kurdische Enklave von Tell Rifʿat nördlich von Aleppo einschliesst und die immerhin über 3'000 km2 umfasst. Die türkischen Hoffnungen, nun auch durch die USA abgesegnet östlich des Euphrats eine solche Pufferzone einrichten, dürften sich in der nächsten Zeit erfüllen. Zwar steht im Raum, dass die Türkei einen Deal mit Damaskus verabredet hat, wonach Damaskus der Bildung dieses Grenzstreifens zustimmt, sofern die Türkei einer Besetzung Idlibs nichts entgegenstellt. Doch ist bei genauerem Hinsehen eine solche Verabredung eher unwahrscheinlich. Denn die Türkei wird damit rechnen müssen, dass jeder Angriff auf Idlib eine neue Fluchtbewegung auslösen wird, und eine solche kann sich die türkische Regierung angesichts der zunehmenden innenpolitischen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nicht leisten.

Zu bedenken ist zudem, dass die Etablierung einer militärischen Kontrolle dem Regime in Damaskus nicht automatisch die staatliche Hoheit über die eroberten Gebiete zurückgibt. Erfahrungen aus anderen Regionen des Landes zeigen, dass die Fragmentierung und Partikularisierung der Herrschaft bestehen bleibt und dass die eroberten Gebiete unter die Kontrolle von lokalen Kriegsherren geraten, die zwar dem Regime in Damaskus die Treue geschworen haben, doch zugleich diese Treue nur solange währen lassen, wie das Regime ihnen vor Ort Handlungsfreiheit zusichert.

Erste Umrisse einer syrischen Nachkriegsordnung zeichnen sich ab. Trotz aller nationalistischen Rhetorik wird es dem Regime in Damaskus nicht gelingen, flächendeckend in Syrien eine einheitliche staatliche Autorität durchzusetzen. Bedingung hierfür wäre die Rekonstruktion der sozialen Ordnung als «syrische Gesellschaft». Doch weder gibt es wegen des Fehlens eines Bürgertums einen tragenden sozialen Ort für eine solche Ordnung, noch besteht zwischen den sozialen Gruppen ein hinreichendes Vertrauen auf das Gelingen einer Gesellschaft. In der Nachkriegsordnung wird die staatliche Gewalt daher an lokale und regionale «Subunternehmer» in einem Franchising-System abgetreten, die dem Regime in Damaskus solange ihre Loyalität bekunden, wie das Regime ihre Gebietsherrschaft nicht in Frage stellt. In einer solchen Ordnung könnten sogar kurdische Gebietsherrschaften etwa in Rojava oder Aʿzāz Platz haben. Bestimmte Bereiche der Verwaltung werden weiterhin wie schon jetzt einer zentralen Verwaltung unterstellt bleiben, dazu gehören die Energieversorgung, bestimmte Bereiche der Infrastruktur, der Steuerverwaltung und der Sozialversicherungen. Diese duale Struktur wird dynamisch die vielen lokalen Akteure integrieren können, sodass alle Kriegsparteien für sich den Sieg reklamieren werden.

Die Rückkehr der fast 8 Millionen syrischen Flüchtlinge in ein solches soziales Setting wird eine grosse Herausforderung darstellen; dies gilt auch und gerade für die Hilfsorganisationen, die diese Rückkehr verträglich und nachhaltig bewerkstelligen werden. Vor allem jene etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge, die in westlichen Ländern Schutz gefunden haben, werden mit Integrationsvorstellungen zurückkehren, für die sie lokale Anpassungsleistungen zu erbringen haben werden. Für die Hilfswerke besteht unter solchen Bedingungen die Herausforderung, durch ihre Gouvernanz der Rückkehr der Flüchtlinge nicht zu einer Aufwertung der staatlichen Obrigkeit beizutragen, die dann von den lokalen und regionalen «Subunternehmern» als Bedrohung empfunden wird und die zu weiteren konfliktträchtigen Verstrickungen führen könnte. (RS)

Am 4. August 2019 griff eine Kampfdrohne ein Verwaltungsgebäude in al-Qalʿa, einem Stadtteil der etwa 900 km südlich von Tripolis gelegenen Kleinstadt Murzuq in der libyschen Region Fezzān, an. Bei dem Angriff kamen 42 Menschen ums Leben, mindestens 60 wurden teils schwer verletzt. Wenig später reklamierte die Luftwaffe der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA), die unter dem Kommando von Ḫalīfa Ḥaftar steht und die als militärische Exekutive des Regimes des «Repräsentantenhauses» (House of Representatives, HoR) mit Sitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk agiert, den Angriff für sich. Ziel seien tschadische «Terroristen» gewesen, die Murzuq zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht hätten.

Bei diesem folgenschweren Angriff wurden aber nicht eine der vier auch in Libyen operierenden tschadischen Rebellengruppen getroffen, sondern eine Versammlung von etwa 200 führenden Vertretern lokaler Gruppierungen der Tubu und Touareg, die sich in Murzuq zu einem Versöhnungstreffen versammelt hatten. Bei dem Zusammentreffen waren vorgängig auch neue Allianzen durch Heiraten geschlossen worden, weshalb unter den Opfern auch Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft waren. Mit diesem Treffen sollte ein Schlussstrich unter die seit 2012 andauernden, teils kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Gemeinschaften gezogen werden. Kontrahenten waren Bünde der Touareg, der Tubu, arabischer Stämme (vor allem der Awlād Sulaymān, Warfalla, Awlād Bū Sayf) und der sogenannten ahālī, arabisierte Nachkommen von Sklaven aus Subsahara-Regionen. Unterstützt wurden die Fraktionen durch auswärtige Alliierte aus Algerien und Mali (Touareg, v.a. die Aǧǧar-Föderation), Tschad (Tubu) und Sudan (arabische Stämme).

Bis zur ersten Offensive der LNA 2016 hatte die Region unter der Oberhoheit der «Dritten Kraft», einer Miliz aus der nordlibyschen Stadt Miṣrata, gestanden. Nach ihrem Abzug Anfang 2017 war ein Machtkampf über das Fezzān-Becken und die dortigen drei grossen Erdölfelder (Šarāra, al-Fīl (El Feel) und Murzuq) entbrannt, die von der damals noch funktionierenden staatlichen National Oil Corporation und von westlichen Erdölfirmen (vor allem der spanischen Repsol, der italienischen ENI und der französischen Total) ausgebeutet wurden. Italienische Vermittlungsversuche hatten nur geringen Erfolg. Die Wirren erlaubten es Ḥaftars LNA, die Fezzān-Region im Januar und Februar 2019 einzunehmen. Ḥaftar ging es um die rückwärtige Absicherung des geplanten Angriffs auf Tripolis, um Vervollständigung seiner Herrschaft über die libyschen Erdölförderstätten und um die Kontrolle der transsaharischen Zugangs- und Transitpunkte für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara durch die HoR-Regierung.

Doch schon Ende April und Anfang Mai 2019 war die LNA gezwungen, ihre Truppen aus dem Fezzān-Becken abzuziehen, um die Front im Norden zu verstärken. Im nun entstandenen Machtvakuum entbrannte ein multilateraler Konflikt, an dem sich auch Milizen aus dem Sudan und Tschad beteiligten. Das Versöhnungstreffen am 4. August sollte wohl dem Versuch dienen, einen Interessensausgleich herbeizuführen und die Grundlagen für einen sozialen und politischen Kompromiss zu finden. Einer der Wortführer waren der Touareg-Führer und einstige Gaddafi-Loyalist ʿAlī Sulaymān Kanna, der noch zu Gaddafis Zeiten als Militärkommandant im Süden eingesetzt worden war, und der Gaddafi-treue Luftwaffenoffizier ῾Alī Šarīf ar-Rīfī, der 2017 nach Waddān in Nord-Fezzān zurückgekehrt war. Beide machen keinen Hehl aus ihrer Feindschaft zu Ḥaftar und dem HoR; dadurch waren sie fast automatisch Verbündete der international anerkannten Regierung des National Accord (GNA) von Fāyiz as-Sarrāǧ mit Sitz in Tripolis geworden. Doch deren Machtbereich beschränkt sich heute im Fezzān nur noch auf kleine westliche Bereiche der von Repsol betriebenen Šarāra-Erdölfelder. Dies zwang die lokalen Eliten in Murzuq zu einer politischen und militärischen Reorganisation, die auf eine innere Autonomie Fezzāns hinausläuft. Zwar sind Sabhā, die grösste Stadt des Fezzān, und vor allem der Tamenhint Luftwaffenstützpunkt, 30 km nordöstlich von Sabhā, unter der Kontrolle von LNA-treuen, zum Teil aus dem Sudan stammenden Milizen, doch deutet sich hier ein Staatsbildungsprozess an, der sich auch auf Touareg- und Tubu-Gemeinschaften in Niger, Mali und Algerien erstrecken könnte. So wird mehr und mehr die Forderung erhoben, auch diesen Gemeinschaften die libysche Staatsangehörigkeit zu gewähren; die arabischen Gemeinschaften ihrerseits argwöhnen eine gezielte «Entarabisierung» Fezzāns und suchen verstärkt den Schutz der LNA.

Es war sicherlich Ḥaftars strategisches Ansinnen, den Zugewinn an Autonomie im Süden Libyens zu unterbinden, allein schon, um seine Kontrolle über die Flüchtlingsrouten und die Erdöllagerstätten sicherzustellen. Letzteres gilt vor allem für den Salavdor-Pass, der am nördliche Ende des Manguéni-Plateaus in der Nähe des Dreiländerecks Algerien, Niger und Libyen liegt. Der schmale Bergpass wird von gut bewaffneten Schleppern und Rebellen benutzt, um den offiziellen Grenzübergang von Tummo zu umgehen. Knapp 100'000 Flüchtlinge dürften sich zurzeit in Fezzān aufhalten, die meisten in der Region Murzuq. Das sind etwa 10% aller in Libyen lebenden Flüchtlinge.

Ob sich die libyschen Kriegsparteien wie vom UN-Sonderbeauftragten, dem libanesischen Politikwissenschaftler Ghassan Salamé, angeregt, auf einen Waffenstillstand einigen, der am Tag des Opferfests, also am 11. August, «bedingungslos» in Kraft treten sollte, bleibt abzuwarten. Für den Fezzān könnte der Waffenstillstand die Chance eröffnen, den internen Staatsbildungsprozess mit friedlichen Mitteln voranzutreiben. Früher oder später werden so politische Strukturen entstehen, die auch für die Europäer die Chance bieten, neue Wege im Umgang mit der Fluchtbewegung in der westlibyschen Sahara zu gehen. Dazu gehört auch ein Überdenken des französischen Engagements an der tschadisch-libyschen Grenze, das als Parteinahme für den HoR und Ḥaftars LNA verstanden wird. Solange aber die französische Politik darauf abzielt, in Libyen «einen nationalen Konsens anzustreben, damit der libysche Staat den Herausforderungen des Terrorismus und der Migration begegnen kann, mit denen er derzeit konfrontiert ist» (France diplomatie), wird eine durch eine «soft power diplomacy» unterstützte Befriedungspolitik für den Fezzān kaum möglich sein. (RS)

Fezzan map

Saudische Frauen sollen künftig ohne die Zustimmung ihres walī (männlicher Verwandter oder Ehemann) einen Reisepass beantragen und auf Reisen gehen können. Aus westlicher Perspektive mutet diese Neuerung für das konservative Saudi-Arabien revolutionär an. Folgt man jedoch nicht regierungsnahen saudischen Frauenstimmen in den sozialen Medien, so hält sich die Begeisterung in Grenzen. Für sie ist diese Neuerung kein revolutionärer Meilenstein, sondern nur ein kleiner Abschnitt auf dem steinigen Weg zur Gleichberechtigung. Zwar wird die Institution Vormundschaft, welche islamisch begründet wird, angekratzt, doch unangetastet bleiben viel zentralere Elemente wie z.B. das Recht selbstbestimmt eine Ehe einzugehen oder aufzulösen. Und es stellt sich die Frage, ob ein königliches Dekret einen nachhaltigen Wandel bringen kann.

Mit Ausnahme der rund 20 % aus urbaner gehobener Mittelschicht und Oberschicht bestimmt immer noch ein puritanisches, wahhabitisch geprägtes sozialmoralisches Milieu die soziale Ordnung, in der die Geschlechtertrennung als unumstösslich gilt. Dieses Milieu war über Jahrzehnte funktional, als das Land noch weniger als 4 Millionen Einwohner hatte. Mittlerweile zählt Saudi Arabien über 34 Millionen Einwohner (davon mehr als 21 Millionen Saudis), die mit dem bisherigen Ordnungsschema kaum mehr sozial zu integrieren sind. Schon in den 1970er Jahren begann ein schleichender Prozess der Vergesellschaftung, also der Säkularisierung von sozialmoralischen Milieus, die sich in einer Erosion der puritanischen Normenordnung manifestiert. Dieser Säkularisierungsprozess wird ebenso wie bei uns im Westen an den Frauen abgearbeitet. Saudi-Arabien steckt so mitten in jenem Prozess der Säkularisierung, den westliche Gesellschaften seit den späten 1950er Jahren durchgemacht haben. Nur verläuft der Prozess in Saudi-Arabien deutlich schneller.

Das Besondere an dem Säkularisierungsprozess und damit an der Frauenpolitik in Saudi Arabien ist jedoch, dass dieser nicht von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen und als gesamtgesellschaftliches Projekt debattiert wird, sondern der Regelung durch die saudische Regierung unterliegt. Diese will sich das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen und den Säkularisierungsprozess nach ihren Vorstellungen gestalten. Die Gewinner dabei sind in erster Linie die Eliten, die über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, um die neuen Privilegien geniessen zu können. Darüber hinaus dient gerade die Frauenpolitik der Imagepflege des Königshauses, insbesondere des Kronprinzen Mohammad bin Salman, der sich als fortschrittlicher Gestalter der Zukunft Saudi-Arabiens darstellt und feiern lässt.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vergesellschaftungsprozesses ist jedoch zweifelhaft, solange dieser Prozess nicht von einer zivilgesellschaftlichen Emanzipation begleitet wird. Die neuen Errungenschaften für die Frauen werden also bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreichen und nachhaltige Veränderungen bringen. Der Prozess birgt vielmehr das Risiko, dass es nicht gelingt, den Grossteil der Bevölkerung in einer neuen sozialen, gesellschaftlichen Ordnung zu integrieren. Vielmehr droht einer Begrenzung der Reichweite der Gesellschaft auf jene etwa 20% der Bevölkerung, die global vernetzt sind und die sich die neuen Privilegien auch leisten können. Abhängt werden jene konservativen, puritanisch eingestellten Teile der Bevölkerung, die der königlichen Frauenpolitik ablehnend gegenüberstehen und diese als Kampfansage an ihre sozialmoralische Ordnung verstehen. Ihnen bieten die alten stammlich verfassten Ordnungsmuster, die heute antiquiert erscheinen, die mögliche Rahmung für eine neue, soziale Autonomie, die sich gegen das Regime richten könnte. Parallel zur saudischen Frauenpolitik verstärkt sich daher – auch und gerade gegen kritisch eingestellte Frauen – die staatliche Repression. Das Land steuert so auf eine soziale und politische Paradoxie zu, die zu einer veritablen Zerreisprobe werden könnte. (du)

Die blutigen Angriffe auf Militäreinrichtungen und Polizeiposten in der südjemenitischen Hafenstadt Aden und der angrenzenden Provinz Abyan am 1. und 2. August 2019 weisen auf eine weitere Eskalation des seit 2014 andauernden jemenitischen Kriegs hin. Die Angriffe richteten sich gegen Einrichtungen der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) massiv unterstützten Sezessionisten, welche die Fusion der beiden Jemen von 1990 rückgängig machen wollen. Die Sezessionisten sind dabei gleich zwei Gegnern ausgesetzt, die fast zeitgleich zuschlugen: das Ḥūṯī-Regime im Nordjemen und untereinander konkurrierende ultraislamische Kampfbünde (v.a. "al-Qāʿida auf der arabischen Halbinsel" und der "IS") im Osten des Südjemen.

Die Sezessionisten in Aden argwöhnen, dass sich eine neue Koalition herauskristallisiert, in der sich Ḥūṯī und Vertreter des Regimes von ʿAbdrabbihi Hādī gegen die Südjemeniten verbündeten. Ja, in manchen Kommentaren werden sogar die ultraislamischen Kampfbünde zu Werkzeugen dieser Allianz umgedeutet. Tatsache ist, dass mit dem am 8. Juli von den VAE verkündeten Beginn eines Teilabzugs ihrer Truppen aus dem Jemen eine Verschiebung der Kräfte einherging. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition zur Unterstützung des Präsidenten Hādī muss nun auf einen tatkräftigen Partner verzichten, der mit Bodentruppen in den Konflikt eingegriffen hat. Zugleich ist Saudi-Arabien vermehrt Angriffen der "Volkskomitees" der Ḥūṯī ausgesetzt.

Die Karten im jemenitischen Krieg scheinen zurzeit neu verteilt zu werden, und offen ist, wer mit wem zumindest für die nächste Runde paktieren wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass nun immer deutlicher jener Konflikt an die Oberfläche treten wird, der bislang eher im Hintergrund das Kriegsgeschehen strukturiert hat, nämlich der bis heute nicht bewältigte Konflikt zwischen Nord- und Südjemen. Schon von Mai bis Juli 1994 hatte sich der Südjemen als Demokratische Republik Jemen neu konstituiert und schon damals wurde er von Oman, den VAE und Kuwait anerkannt.

Die Landkarte der Machtverteilung im Jemen ähnelt heute ziemlich genau der Karte des Jemen aus der Zeit vor 1990. Die anfänglichen Versuche der Ḥūṯī, auch im Süden Fuss zu fassen, waren schon bald gescheitert, so dass heute die Frontlinie grosse Ähnlichkeit mit der alten politischen Grenze zwischen Nord- und Südjemen hat. Umstritten ist vor allem die Zugehörigkeit der Hafenstadt Hodeïda am Roten Meer, für die nach dem Abkommen von Stockholm vom Dezember 2018 ein Waffenstillstand gilt, und die Stadt Taʿizz.

Trotz aller Kriegsrhetorik werden sich weder die Ḥūṯī noch die Truppen des Präsidenten Hādī militärisch im ganzen Jemen durchsetzen können. So nähren die Umstände des militärischen Patts die Erwartung, dass sich die Ḥūṯī und die Sezessionisten auf eine Jemenitisierung des Konflikts einigen und dafür eine endgültige Trennung des Nord- und Südjemens akzeptieren. Mit leeren Händen stünde dann der Präsident Hādī da, dessen Hausmacht im Süden des Landes weggeschmolzen ist. Mag sein, dass Saudi-Arabien angesichts dieser Umstände ebenfalls an einer Einhegung des Konflikts interessiert ist und dafür bereit ist, Hādī fallen zu lassen. Zugleich müssten allerdings die Ḥūṯī ihre Selbstverortung in einer schiitischen Allianz mit Iran zurückstufen, was angesichts der internen Zerwürfnisse unter den zayditischen Gemeinschaften des Nordens durchaus denkbar ist. Doch klar ist: allein eine einvernehmliche Scheidung der beiden Jemen kann diesen Krieg beenden und zu einer Rekonstruktion der sozialen Ordnung führen, die zugleich den ultraislamischen Bünden ihre Machtbasis entzieht. (RS)

Drei Jahrzehnte lang konnte Omar al-Bashir mit Hilfe seines Sicherheitsapparates jegliche Proteste gegen seine Politik schnell und rücksichtslos im Keim ersticken. Nur die letzte Protestbewegung, ausgelöst im Dezember 2018 durch die Finanzkrise und die damit einhergehende Explosion der Brot-, Gas- und Benzinpreise, brachte al-Bashir innert kurzer Zeit zu Fall. Aus dem Brotprotest wurde Systemkritik und die Strasse forderte nicht nur den Abgang von al-Bashir, sondern den Wechsel von einem Militärregime zu einer Zivilregierung. Unter Vermittlung der Afrikanischen Union wurde nach zähen Verhandlungen zwischen dem Interimsmilitärrat (Transitional Military Council TMC) verteten durch Gen. Mohammed Hamdan Daglo und der Oppositionsbewegung Forces for Freedom and Change (FFC) vertreten durch den Mathematiklehrer Ahmad Rabiah ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Diese soll aus je fünf Vertretern des Militärs und der Opposition sowie einem gemeinsam gewählten zivilen Vertreter gebildet werden. Den Vorsitz während der ersten 21 Monaten wird das Militär innehaben, bevor er dann an die Opposition übergeben werden soll.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens bedeutet nicht das Ende des Konflikts, vermag jedoch den Raum zu schaffen, um die tieferliegenden Probleme des Landes anzugehen. Prioritär ist die Position des Militärs zu klären. Die laufenden zähen Verhandlungen zur neuen Verfassung und der Frage, in wessen Händen künftig die staatliche Exekutivgewalt liegen soll, machen deutlich: nach 30 Jahren Militärregime ist das Militär nicht oder zumindest noch nicht bereit dazu, auf Macht und Privilegien zu verzichten. Die zweite grosse Baustelle ist die Wirtschaft Sudans. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft, der nach dem Wegfall der Einnahmen aus den südsudanesischen Ölquellen ab 2011 auch mit Verkauf und Verpachten von Ackerland an Drittstaaten aus der Region nicht beizukommen war, ist eine Strukturreform unabdingbar. Ob diese erfolgreich umgesetzt werden kann, ohne dem Militär, dem bisherigen Nutzniesser der staatlichen Misswirtschaft, die Kontrolle zu entziehen, muss zumindest in Frage gestellt werden. Zwar wird von Spaltung oder Abspaltungen innerhalb des Militärs berichtet, doch wie stark der Wunsch nach einem Systemwechsel unter den Angehörigen des Militärs inklusive der zahlreichen paramilitärischen Einheiten wirklich ist, muss sich erst zeigen. Ein dritter wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts ist die kollektive Aufarbeitung der Vergangenheit (transitional justice) gerade für ein Land mit jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung und einer mehrheitlich junge Bevölkerung, die unter einem Militärregime aufgewachsen ist. Noch sind die Konflikte in den Peripherien Darfur, Süd-Kordofan, Blauer Nil und Ostsudan nicht vollständig beigelegt. Die Führer der lokalen bewaffneten Rebelleneinheiten sicherten zwar den Protestierenden ihre Unterstützung zu, sie sind jedoch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht einverstanden, da sie sich ausgeschlossen fühlen. Letzteres weist auf eine weitere wichtige Frage hin: Bleibt im «neuen» Sudan das Spannungsfeld Zentrum-Peripherie ein Minenfeld oder können die Institutionen und Prozesse des bisher zentralistisch ausgerichteten Staatsapparates durch Aufbau und Stärkung der föderalen Strukturen die Bevölkerung in der Peripherie nicht nur mit einbeziehen, sondern ihnen auch Gestaltungs- und Lenkungsspielräume bieten? Schon jetzt ist absehbar, dass ohne eine umfassende Staatsreform die Regionalkonflikte nicht bewältigt werden können.

Sicher hat die Protestbewegung in kurzer Zeit viel erreicht: Sie hat einen Diktator abgesetzt und bietet dem Militär mit friedlichen Mitteln und mit breiter Unterstützung von Menschen aus unterschiedlichen Milieus die Stirn. Doch die bisherigen Verhandlungen zeigen auch: Der Minimalkonsens der Opposition beschränkt sich auf Entmachtung des Militärs und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste und die Aufarbeitung des Völkermords in Darfur. Zu den oben erwähnten Problemfeldern haben die Gewerkschaften und Berufsverbände, welche eine treibende und konzertierende Kraft in den Protesten waren, bisher keine Aussagen gemacht.

Die politischen Bündnisse der Opposition sowie Gewerkschaften und Berufsverbände verfügen zwar weiterhin über eine beachtliche Mobilisationskraft, doch ist es ihnen noch nicht gelungen, in die gesellschaftlichen Machtzentren vorzudringen. Hier dominieren noch die von sozialmoralischen Milieus getragenen politischen Ordensparteien wie die eher ländliche Demokratische Unionistische Partei von Muḥammad ʿUṯmān al-Mīrġanī oder die eher urbane Nationalpartei von Ṣādiq al-Mahdī, die zwar – wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise – die Zivilgesellschaft unterstützen, zugleich aber sehr eigene Interessen verfolgen.

Wie stark die Anziehungs- und Bindungskraft dieser Netzwerke auf die junge Generation wirkt, ist schwer abzuschätzen. Doch für eine erfolgreiche Transition in eine zivile Regierung müssten diese ihre Allianzen zum Militär komplett kappen. In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen bleibt der Ausgang offen. (du)

Der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus dem Jemen wirft Fragen auf: Welches sind seine Gründe? Und was bedeutet er für die Weiterentwicklung des Konflikts im Süden der Arabischen Halbinsel? Nur eine untergeordnete Rolle dürfte bei diesem Entscheid zum Abzug eine drohende direkte militärische Konfrontation mit dem Iran gespielt haben, derentwegen die VAE ihre Truppen an eine potenzielle Heimatfront zurückbeordert hätten. Dass die Truppenverschiebungen dem Iran auch signalisieren, dass die Emirate bereit wären, ihre eigenen Interessen gegen einen Aggressor zu verteidigen, kommt dem kleinen Golfstaat im Kontext der gegenwärtig angespannten geopolitischen Grosswetterlage allerdings bestimmt nicht ungelegen. Ausschlaggebend für den Abzug war jedoch wohl eher, dass die VAE im Jemenkrieg ihr wichtigstes Ziel erreicht haben. Dieses bestand nicht in einem Sieg gegen die Huthi, sondern in einer Konsolidierung der eigenen regionalen Machtposition. Die Emirate haben während der Kriegsjahre erfolgreich die Infrastruktur im Süden des Jemen, die für die eigenen maritimen und energiewirtschaftlichen Interessen von zentraler Bedeutung ist, geschützt und weiter ausgebaut sowie eine Sicherheitsarchitektur geschaffen. So garantiert die Kontrolle wichtiger jemenitischer Küstenstädte und besonders deren Häfen den Emiraten den Zugang zum Meer über den Landweg, sollte der Iran die Strasse von Hormus schliessen. Auch kann dank dieser Infrastruktur der Handel mit China und Indien weiter ausgebaut werden. Mit der Kontrolle über weite Teile des Südjemen ist es den Emiraten zudem gelungen, einen wesentlichen Teil des Landes dem Einfluss der Regierung um Abdrabbuh Mansur Hadi zu entziehen, welcher der Islah-Partei und damit den Muslimbrüdern nahesteht, die die VAE in der gesamten Region bekämpfen. Den Schutz dieser neugeschaffenen geostrategischen Fakten garantieren jemenitische Verbündete der VAE sowie Söldner, die die emiratischen Interessen im Jemen auch in Zukunft vor Ort verteidigen werden. Sie sorgen gleichzeitig dafür, dass die scharfe Kritik am Engagement im Jemen das Image der VAE nicht weiter in Mitleidenschaft zieht.

Wohl wird der Rückzug der Emirate den Jemenkrieg einer Befriedung nicht wesentlich näherbringen. Der Hauptkonflikt zwischen den Huthi und der Hadi-Regierung harrt nach wie vor einer Lösung. Eine solche kann nur zustande kommen, wenn sich die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die hinter Hadi steht, genauso wie die Unterstützer der Huthi, komplett aus dem Jemen zurückziehen, damit die primären Konflikte, die nicht regionaler, sondern lokaler Natur sind, direkt angegangen werden können. Dass die Emirate im Jemen ihre eigenen Ziele erreicht haben und sich in Absprache mit Saudi-Arabien aus der Koalition zurückziehen konnten, deutet allerdings eher auf eine Teilung des Jemen in eine saudische und eine emiratische Einflusssphäre hin und nicht auf eine zukünftige Kontrolle des Landes durch eine einheitliche Regierung. Die Machtteilung in Jemen hat bereits stattgefunden. (mf)

Wie religiös ist eine islamische Ordnung? Wie kann es sein, dass sich in Iran, wo sich angeblich nur 20 % der Bevölkerung als fromm zu erkennen geben und ihr Leben durch den Islam geregelt sehen wollen, wo 80% dem Islam indifferent gegenüberstehen, seit über 40 Jahren ein Regime hält, das sich explizit als islamisch-religiös versteht? Wie gelingt es einer islamischen Geistlichkeit, die Macht über eine Gesellschaft zu bewahren, die mit den Vorstellungswelten der Geistlichen kaum noch etwas anfangen kann?

Die islamische Revolution in Iran 1978/1979 war eine der letzten grossen Revolutionen, die ideologisch eine Umgestaltung der Gesellschaft und einen "neuen Menschen" herbeizuführen suchten. Der Islam war für die Revolutionäre damals eine ideologische Ordnung, die diese Zukunft zu gestalten habe. Schon 1982 war diese ideologische Absicherung der Revolution tot. Übrig blieben die Kleriker, die sich als Sprecher und Garanten der Revolution feiern liessen. Der Krieg mit dem Irak (1980-1988), dem fast 1 Millionen Menschen zum Opfer fielen, stabilisierte die Herrschaft des Regimes, rechtfertigte die Vormacht der "Revolutionsgarden" und war durch den Aufbau einer staatlichen Gewaltherrschaft begleitet.

Zugleich erlebte Iran eine ausserordentliche Verstädterung. Die Landbewohner, die nun zu Millionen in die Städte kamen, nutzten den Islam als Argument, sich in der Stadt Anerkennung zu verschaffen und eigene Lebensziele zu verwirklichen. Grosse urbane Gebiete wie Südteheran unterstanden nun der Kontrolle islamischer Bünde, Organisationen und paramilitärischer Gruppen.

Das iranische Bürgertum aber überlebte die Revolution. Anders als in der arabischen Welt konnte es Lebensstil, wirtschaftliche Stellung und Öffentlichkeit behaupten und profitierte zum Teil am Aufbau einer neuen islamischen Infrastruktur (Bildung, Universitäten, Schulen, etc.). Auch war das Unternehmertum, soweit noch im Land verblieben, am ökonomischen Aufbau des Landes durchaus beteiligt.

Die iranische islamische Geistlichkeit (ruhaniyet) wählte einen Kompromiss zwischen einem totalitären Aktivismus (den manche forderten) und einem Quietismus (an den sie jahrzehntelang gewohnt waren). Ihr Mittelweg schuf ein hochkomplexes System der Überprüfung und des Ausgleichs (checks and balances), das für den Einzelnen kaum noch zu durchschauen war und das ein hohes Mass an institutioneller Kompetenz voraussetzte, um mitspielen zu können. Im Grunde entstand ein duales System: auf der einen Seite eine Republik, die durchaus den Prinzipien der Gewaltenteilung und in Ansätzen der demokratischen Repräsentation genügte, auf der anderen Seite die komplizierte Hierarchie der Kleriker, die den öffentlichen Raum beherrschten.

Schon in den 1980er Jahren zeichnete sich ab, dass der Islam in Iran mehr und mehr als Nationalismus interpretiert wurde. Islam bedeutete in Iran oft nur noch "zugehörig" sein; individuelle Religiosität oder gar Frömmigkeit spielte nur noch bei 20% der Bevölkerung (oft Landflüchtige, die durch den Krieg besonders hart betroffen waren) eine alltägliche Rolle. Die Kleriker sind natürlich auch "Religiöse", doch eigentlich inszenieren sie den Islam nur noch als eine sozialmoralische Ordnung der Iraner. Das Religiöse erschöpft sich so nur noch in einer öffentlichen Moral (sitzt das Kopftuch richtig? Höre ich die richtige Musik? Schauen wir uns den richtigen Film an? etc.), die auf einer ziemlich rigiden Selbstkontrolle beruht. Doch dabei handelt es sich um den öffentlichen Islam. Im Privaten gelten die öffentlichen Regeln nicht oder kaum, hier kann sich zum Teil eine sehr eigenwillige Form von religiöser Frömmigkeit entfalten, die stark mit der schiitischen Tradition zusammenfällt. Doch mehrheitlich sind die Iranerinnen und Iraner religiös indifferent geworden. Das eben wohl auch deshalb, weil das Regime der Kleriker die Religion (das heisst den Islam) weitgehend "vergesellschaftet" hat. Interessant ist, dass bei Angehörigen religiöser Minderheiten der Anteil der Religiösen deutlich höher ist.

Die Türkei verteidigt in Libyen handfeste ökonomische Interessen: Sie schützt Investitionstätigkeiten türkischer Firmen im Wert von schätzungsweise 15 Milliarden US-Dollar. Diese Investitionen richten sich stark an Tripolitanien aus, das die von der UNO anerkannte Regierung Fa’iz Sarrajs kontrolliert. So ist es nur logisch, dass die Türkei Sarraj und die mit ihm verbündeten Einheiten gegen Khalifa Haftar und seine sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA), die seit Monaten Tripolis einzunehmen versucht, unterstützt. Die Verbindungen zwischen der Türkei und Libyen sind seit dem Sturz Gaddafis 2011 zudem dadurch gewachsen, dass der nordafrikanische Staat zum Versuchslabor eines AKP-Exports wurde: Die 2012 gegründete libysche Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Hizb al-ʿAdala wa-l-Bina’), der politische Arm der Muslimbrüder in Libyen, ist Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufbau nachempfunden. Auch bot die Türkei, als Libyen immer stärker in einen Bürgerkrieg abglitt, wie kein anderes Land libyschen Islamisten einen Zufluchtsort. Sie ihrerseits lobbyierten mit Nachdruck für eine Intervention Erdogans in ihrem Heimatland. Die Unterstützung islamistischer Gruppierungen macht die Türkei auch in Libyen zum Gegner jener Regionalmächte, die den Einfluss der Muslimbrüder an verschiedenen Konfliktherden im Nahen Osten und Nordafrikas bekämpfen – namentlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens, die in Libyen Haftar unterstützen und dabei auf Mithilfe Frankreichs zählen können. Haftar selbst ist für Erdoğan nichts als ein durch Frankreich, Russland und die USA protegierter Emporkömmling. Sein Militarismus diskreditiere, so scheint Erdoğan zu denken, seine islamische, zivil gelenkte Demokratie. Eine ähnliche Aversion hegt Erdoğan auch gegenüber dem ägyptischen Präsidenten und ehemaligen General Abdelfattah al-Sisi, der dem Herrschaftsmodell der Muslimbrüder in Ägypten den Garaus gemacht hatte. Trotz der Anweisungen Haftars an seine Truppen, türkische Schiffe in libyschen Gewässern anzugreifen, und trotz der darauf antwortenden Androhung von Retorsionsmassnahmen durch die Türkei, wird es wohl im Wesentlichen auf beiden Seiten bei solchen Drohgebärden bleiben. Eine gross angelegte Intervention der Türkei in Libyen scheint nur schon deshalb unwahrscheinlich, weil das türkische Militär mit dem Syrien- und Irakkonflikt an seiner Südgrenze bereits stark ausgelastet ist. Anders als die Emirate, die im Osten Libyens eine Luftwaffenbasis errichtet haben, hat die Türkei bisher in Libyen auch keine militärische Infrastruktur aufgebaut, die auf eine breit angelegte Intervention schliessen liesse. Die Unterstützer Haftars andererseits dürften kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage in Libyen haben, da sie dies in eine ähnlich aussichtslose Lage ziehen könnte wie im Jemen. Alles spricht dafür, dass sich in Libyen eine Pattsituation einstellen wird, die durch militärische Mittel nicht aufgelöst werden kann. Dies könnte Raum für verstärkte diplomatische Bemühungen bieten. Im Patt liegt die Chance zur Deeskalation. (mf)