Forum Islam und Naher Osten (FINO)

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Auch über 200 Tote halten die Demonstrantinnen und Demonstranten im Irak nicht davon ab, ihre seit über einem Monat anhaltenden Proteste fortzusetzen. Inzwischen richten sie sich gegen das politische System im Irak als solches. Dabei stellt der Verzicht auf feste Strukturen in diesen Protesten ein Risiko dar, kann aber auch als Chance begriffen werden.

Ausweitung der Proteste

Die Proteste im Irak halten trotz der Gewalt gegen die Demonstrierenden an. Mit Tikrit haben sie nun auch eine Stadt nördlich von Bagdad erreicht und damit den Sprung über die schiitisch dominierten Landesteile hinaus geschafft. Wie ernst es den Menschen auf den Strassen mit ihrem Protest ist, zeigen auch die Orte, die sie zu besetzen versuchen: den Zugang zum Regierungsviertel in Bagdad, den wichtigen Hafen in Basra und eine Ölraffinerie in Nasiriya ­– strategische Punkte mit hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig haben die Demonstrierenden ihre Protestfelder ausgeweitet. Die Demonstrierenden lehnen es ab, sich stärker zu organisieren, selbst Sprecher werden nicht akzeptiert. Listen mit Forderungen werden ad hoc verfasst, immer wieder variierend. Nur die Kernforderungen bleiben dieselben: Neuwahlen, ein neues Wahlrecht und insbesondere ein neues politisches System.

Staat ohne Politik

«Sie repräsentieren uns nicht», zitiert der Sender al-Jazeera einen Demonstranten, und in dieser Aussage zeigt sich die eigentliche Dimension dieser Proteste. Sie, wir, Repräsentation: Nicht einzelne politische Forderungen stehen im Zentrum. Die Parteien, die Orientierung an Konfessionen, ihr Repräsentationsanspruch, das gesamte politische System, also die politische Führung der Verwaltung und das Parlament, sind delegitimiert. Und wenn das System selbst das Problem ist, reicht es den Demonstrierenden nicht, einzelne wirtschaftliche Verbesserungen zu versprechen. Auffallend ist, dass das politische Establishment für die Bevölkerung ein Fremdkörper geworden ist. Die alte Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft vermag diese Situation nicht mehr zu beschreiben. Mit unzähligen geschwenkten, umgebundenen und aufgemalten irakischen Fahnen reklamieren die Demonstrierenden für sich, «der Irak» zu sein; Gesellschaft und Nation verschmelzen in ihrer Vorstellung. Das ungeliebte System dagegen wird exkommuniziert. Folgerichtig lautet eine Standardforderung der Proteste, eine Expertenregierung einzusetzen, oder wie die Demonstrierenden es nennen: eine Technokratie einzurichten. Gefragt ist denn auch keine Repräsentation über Parteien mit politischen Programmen, sondern eher eine interessenspolitisch neutrale Verwaltung.

Das umfassende, inklusive Bild eines vereinten irakischen Volkes erfüllt noch eine zweite Funktion in der Systemkritik. Das Parlament ist nach wie vor primär nach konfessioneller Zugehörigkeit strukturiert, tonangebend sind die grossen schiitischen Parteien. Wenn diesem Konfessionalismus ein übergeordneter Bezug auf die gesamte Bevölkerung entgegengehalten wird, dann ist das nichts weniger als die Überwindung des bisherigen Partikularismus, der für Korruption und Klientelismus mitverantwortlich gemacht wird.

«Wir alle sind der Irak» ­– dieser Leitspruch schliesst das aktuelle politische System gleich doppelt aus: Das Volk repräsentiere den Irak und nicht das System; und legitim sei nur die Orientierung an der gesamten Bevölkerung, nicht an einzelnen Konfessionen.

Eine Fahne, viele Positionen

Rhetorisch steht damit das «Wir» der Bevölkerung als Nation im Vordergrund. Das irakische Fahnenmeer sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Diversität unter den Protestierenden sehr gross ist, und dass die Unbestimmtheit der Systemkritik sehr unterschiedliche Vorstellungen erlaubt. Die Proteste umfassen konservative genauso wie liberale Kreise, unterschiedliche soziale Schichten und Milieus beteiligen sich daran, religiöse Symbolik findet sich neben anarchistisch anmutenden Aktionen. Daher überrascht es nicht, dass sehr verschiedene Ziele der Proteste formuliert werden. Ein neues Wahlrecht unter Aufsicht der UNO wird genauso gefordert wie die Abschaffung der Parteien oder die Einführung einer Präsidialrepublik. Die Verbesserung der Infrastruktur spielt genauso eine Rolle wie die Gleichstellung der Geschlechter. Die Demonstrierenden widerstehen dem Versuch, als eine einheitliche Gruppe identifiziert zu werden. Man sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Wir-Rhetorik auch Vorstellungswelten verborgen sind, die mit einem zivilgesellschaftlichen Emanzipationsprozess nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Dazu gehören vor allen Dingen jene Positionen, die auf die Rückkehr eines starken Führers hoffen, und die die Nation wieder zum Staat machen wollen. Machtvoller hingegen scheint jenes Projekt zu sein, das die Nation als plurale Ausgestaltung zivilgesellschaftlicher Interessen definiert. Diese Divergenz macht Prognosen zur weiteren Entwicklung der Proteste schwierig.

So sind Befürchtungen, dass die Proteste scheitern oder in ein populistisches System enden, durchaus berechtigt. Sie widerspiegeln die Gefahren, die in Reformprozessen im Rahmen von Repräsentationskrisen immer bestehen. Doch sollte ein wichtiger Aspekt der Proteste im Irak darüber nicht übersehen werden: Sie etablieren einen gesellschaftlichen Dialog, den das alte politische System nicht mehr glaubwürdig gewährleisten konnte. Somit steht die inhaltliche Unbestimmtheit nicht notwendig für die Überwindung von Gräben in der Bevölkerung, sondern illustriert, dass hier ein neuer Raum geschaffen wird, in dem unterschiedliche Kritiken am System nebeneinanderstehen können.

Die staatstragende Elite steht in der Pflicht. Sie kann entscheiden, ob die Proteste gewalttätig zugrunde gerichtet werden, oder ob der Staat vertrauensbildende Massnahmen ergreift, die zeigen, dass der Staat seine Untertanen als freie Bürger anerkennt. Sie können die Spielräume für eine Gegenöffentlichkeit schaffen, in der das geleistet wird, was das politische System nicht mehr vermag: Alternativen zur alten Ordnung der Gesellschaft zu diskutieren und dadurch am Aufbau einer neuen, als legitim erachteten Repräsentationsstruktur mitzuwirken. (cw)

Die Nachricht vom Tod des Anführers des sogenannten "islamischen Staats", Abu Bakr al-Baghdadi, kam überraschend. Augenzeugen twitterten am frühen Morgen des 27. Oktober, dass acht Kampfhubschrauber im Dorf Barisha (Bārīshā), gut 5 km südlich der Grenze zur Türkei in der syrischen Provinz Idlib gelegen, gelandet und einen Wohnkomplex im Ort sowie eine kleine Autokolonne angegriffen hätten. Auf Videos waren Explosionen zu sehen und zu hören, und eine war wohl von al-Baghdadi selbst ausgelöst worden. Bei der Detonation sind seine zwei Frauen und drei seiner Söhne getötet worden. Die angreifende amerikanischen Navy Seals hatten ein kurzes Gefecht auszutragen, ehe sie sich mit DNA-Spuren der Getöteten und Dokumenten zurückzogen. Elf Kinder liessen sie in der Obhut lokaler Helfer.

Operativ war es wohl ein rein US-amerikanisches Unternehmen. Im Hintergrund waren aber wohl viele Dienste aktiv. Angeblich hatte der irakische nationale Geheimdienst den genauen Wohnort von al-Baghdadi vor etwa 14 Tagen ausfindig gemacht. Doch auch Informanten der kurdisch-arabischen SDF (Syrische Demokratische Kräfte) wollen den USA den entscheidenden Tipp gegeben haben. Der Iran seinerseits bringt das Regime von Damaskus ins Spiel und gibt an, dass der syrische Geheimdienst die Amerikaner informiert hätten. Und sogar die Türkei reklamiert für sich das Privileg, mit den USA beim Aufspüren von al-Baghdadi kooperiert zu haben.

Wenn es stimmt, dass al-Baghdadi versuchte, aus dem Wohnkomplex durch einen Tunnel zu fliehen, um sich zur türkischen Grenze durchzuschlagen, dann stellt sich die Frage, auf wessen Unterstützung er meinte bauen zu können. Allein schon die Tatsache, dass er sich in einem Dorf, das im Machtbereich der Befreiungsorganisation der Levante (hay᾽at taḥrīr ash-Shām, HTS, des wichtigsten Rivalen des "Islamischen Staats" in Syrien, aufhalten konnte, wirft Fragen auf. Die Frage der Unterstützung stellt sich auch in Bezug auf al-Baghdadis Rückzug nach Barisha: um dorthin zu gelangen musste er entweder durch türkisch kontrolliertes Gebiet um Afrin, durch Gegenden unter kurdischer Kontrolle oder durch den Machtbereich des Regimes von Damaskus und seiner alliierten Milizen.

Wann al-Baghdadi in Barisha eintraf, ob er Komplizen hatte oder ob einfach Bestechung ihm und sein Tross den Weg in den Nordwesten von Idlib bahnte, ist noch unklar. Es gibt Nachrichten, wonach al-Baghdadi erst vor zwei Tagen dort getroffen und nur auf Durchreise gewesen war. Das würde erklären, warum er sich ohne Wissen der HTS dort aufhalten konnte und warum er just einen Ort im Feindesland gewählt hat, wo er gewiss nicht mit Unterstützung rechnen durfte.

Es mag eine reine Koinzidenz sein, dass al-Baghdadi zu dem Zeitpunkt aufgespürt wurde, als sich die US-amerikanischen Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zurückgezogen hatten. Und doch deutet sich ein Zusammenhang an: vor knapp drei Wochen begann nach dem überstürzten Rückzug der etwa 1'000 US-amerikanischen Soldaten die türkische "Operation Friedensquelle". Die amerikanischen Truppen wurden im Osten der Region Rojava und in der Gegend von Deir az-Zor neu aufgestellt, und zudem wurde Verstärkung durch gepanzerte Fahrzeuge und weitere Bodentruppen versprochen. Wollten die USA damit ihre Truppen vor etwaigen Racheakten des "Islamischen Staats" schützen? Und warum wurde just in diesen Tagen immer wieder die weiter bestehende Gefahr einer Restauration der Macht des "Islamischen Staats" angesprochen? War damals schon klar, dass al-Baghdadi in der Falle sass?

Antworten hierzu wird es nicht so schnell geben. Denn weitere Enthüllungen könnten den Umfang der geheimdienstlichen und teilweise militärischen Kooperation deutlich machen, die sogar zwischen den Kriegsparteien besteht. Die USA, Russland, Damaskus, Iran, die Türkei und die SDF in Rojava, sie alle behaupten, einen Anteil an der Aufklärung gehabt zu haben, die schliesslich zu den dramatischen Ereignissen in Barisha führten. Ob diese grosse Koalition auch auf anderen Feldern wirksam war?

Der "Islamische Staat" rechnete schon seit einiger Zeit mit einem möglichen Kommando-Unternehmen der Amerikaner. Der Erzjihadist und Ahne des "Islamischen Staats", Abū Musʿab az-Zarqāwī, war im Juni 2006 von amerikanischen Spezialeinheiten östlich von Bagdad aufgespürt und bei einer Bombardierung seines Verstecks getötet worden. Im Mai 0211 töteten Navy Seals Usāma Bin Lādin in seinem Anwesen im pakistanischen Abbottabad. Und auch andere prominente Jihadisten waren bei solchen Kommandoaktionen oder Drohnenangriffen getötet worden. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann al-Baghdadi aufgespürt würde. Daher haben die Kommandanten des "Islamischen Staats" schon im Frühsommer 2019 begonnen, einen Nachfolger von al-Baghdadi aufzubauen. Die Wahl fiel auf ۢ Muhammad Saʿid al-Mawla, genannt ʿAbdallāh Qirdāsh, einen 43jährigen irakischen Turkmenen aus Talʿafar in der Gegend von Mossul. Qirdāsh war zusammen mit al-Baghdadi im Camp Bucca, einem amerikanischen Gefangenenlager im Süden des Irak, und hatte gemeinsam mit ihm nach der Freilassung 2004 Karriere bei den Protogemeinschaften des "Islamischen Staats" gemacht. Qirdāsh gilt als "der Professor": er versteht sich als islamischer Gelehrter, der sich ganz der exklusiven und elitären al-'Afriya-Tradition verschrieben hat. Diese folgt der Tradition von ʿAbdarrahman Mustafa al-Qādūlī, genannt Abu l-Aʿlā al-ʿAfrī, der lange Zeit als möglicher Nachfolger von al-Baghdadi gehandelt worden war. Doch auch er war bei einem amerikanischen Angriff im März 2016 getötet worden.

Nun werden die Kommandanten des "Islamischen Staats" bemüht sein, so schnell wie möglich einen Nachfolger des Kalifen zu bestimmen; fraglich ist, ob dieser auch wieder Kalif sein oder einfach nur als der "Emir" des "Islamischen Staats" gelten wird. Fraglich ist allerdings, ob der "Islamische Staat" seinen Dachverband noch beibehalten oder ob er seine regionalen Bünde in die "Unabhängigkeit" entlassen wird. Manche der verbliebenen Kämpfer des "Islamischen Staats" werden versuchen, sich anderen lokalen jihadistischen Bünden anzuschliessen. Andere werden auf Rache sinnen und versuchen, nochmals lokale Unterstützer etwa in Rojava zu mobilisieren. Wieder andere werden ausserhalb Syriens und des Iraks Pläne schmieden, wie die Tötung durch terroristische Aktionen "gesühnt" werden kann. Der lange Schatten al-Baghdadis wird also auch über seinen Tod hinaus bestehen bleiben. (rs)

Raus aus dem Spiel – rein ins Spiel: Die USA verstricken sich inmitten der Paradoxie des syrischen Kriegs.

Russland ist zweifellos der Gewinner des aktuellen Machtspiels um die Zukunft Nordsyriens. Kurzerhand beendete Russland den Krieg um die Kontrolle einer von der Türkei beanspruchten Sicherheitszone und setzte die Syrische Arabische Armee des Regimes in Damaskus als neuen Machthaber entlang der wichtigsten Strassen in Nordsyrien ein. 

Das russische Protektorat über Syrien nimmt so mehr und mehr Gestalt an. Die Türkei musste zurückrudern und ihre ehrgeizigen Pläne weitgehend revidieren: Seit Beginn ihrer Offensiv haben die türkische Armee und ihre Verbündeten der syrischen Rebellengruppen etwa 16 Prozent der Landfläche besetzen können, die von der türkischen Seite als «Sicherheitszone» in Nordsyrien ausgewiesen war. Diese Sicherheitszone wiederum umfasst etwa ein Viertel des Gebiets, das bislang unter der Verwaltung der Syrischen demokratischen Kräfte stand und das vor Ort als «Westkurdistan» (Rojava) bezeichnet wird.

Türkei zurückgebunden

Trotz dieser geringen militärischen Ausbeute erklärte die Türkei den Sieg und deutete an, dass sie keine offensiven militärischen Operationen mehr im Nordosten Syriens durchführen werde. Daher wird die türkische Armee wohl kaum jene zwölf Militärbasen in Syrien einrichten, die ursprünglich als strategisches Ziel genannt worden waren.

Nicht unter türkischer Kontrolle stehen damit die eigentlichen kurdischen Siedlungsgebiete und die drei Erdölfördergebiete in Rojava. Die USA, die sich zunächst selbst aus dem Spiel genommen hatten, versuchen, die Initiative zurückzugewinnen, indem sie ihre Truppenkontingente, die bislang an der syrisch-türkischen Grenze stationiert gewesen waren, im Osten Rojavas konzentrieren und mit der militärischen Sicherung der Erdölfördergebiete beauftragt haben.

Zunächst hatte es den Anschein, dass die USA dieses Ziel auch deshalb verfolgten, weil sich die Regierung in Bagdad vehement gegen eine Stationierung der etwa tausend amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien in Irakisch-Kurdistan gestemmt hatte. Doch mit der Ansage, bis zu dreissig Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten in den Osten und Südosten Rojavas zu verlegen, kündigt sich ein Kurswechsel an, der mit einer wachsenden Spannung zwischen russischen und US-amerikanischen Interessen zu tun hat.

Kampf um Kontrolle in Ostsyrien

Russland hatte schon am Tag vor dieser Ankündigung gereizt auf die amerikanische Absicht reagiert, die Kontrolle über die ostsyrischen Erdölfelder zu übernehmen. So hatte ein russischer Sprecher die USA aufgefordert, ihre Truppen auch aus jener etwa 6’000 km² grossen Region von al-Tanf in Südsyrien, die von lokalen Rebellengruppen in Kooperation mit US-Militärangehörigen verwaltet wird, zurückzuziehen. Zudem fordert Russland mit Nachdruck, die militärische Kontrolle über die ostsyrischen Erdölfelder der Syrischen arabischen Armee, also dem Regime in Damaskus, zu übergeben.

Um das Erdöl und um eine mögliche Bedrohung durch den sogenannten «Islamischen Staat» allein dürfte es dabei kaum gehen. Dieser übt schon längst keine Gebietsherrschaft mehr über diese Region aus und zudem fehlen ihm zurzeit vor allem in den reichsten Erdölfördergebieten südöstlich von al-Hasaka und in der Gegend des türkisch-irakisch-syrischen Dreiländerecks lokale Unterstützergruppen, die eine dauerhafte Besetzung der Erdölförderstätten möglich machen könnten. Auch sind die kurdischen Kämpfer, die aus der «Sicherheitszone» abgezogen wurden, nicht allesamt demobilisiert und stünden zur Sicherung der Erdölgebiete zur Verfügung.

Erdöl für regionale Versorgung

Ums Erdöl selbst wird es ebenfalls kaum gehen, eher um die Funktion, die das Erdöl in der lokalen sozialen und ökonomischen Ordnung hat. Zwar fällt verglichen mit den grossen Erdölproduzenten die Ausbeute mit zurzeit etwa 170’000 Barrel pro Tag eher gering aus, doch stellen die kleinen lokalen Raffinerien mit der Produktion von Benzin und anderen Brennstoffen die lokale und regionale Versorgung in ausreichendem Mass sicher. Die bestätigten Reserven ermöglichen eine Förderung noch in den nächsten dreissig bis vierzig Jahren. Immerhin 25 Prozent der syrischen Staatseinkünfte stammten vor 2012 aus der Erdölförderung; diese aber war nach 2002 aufgrund technischer, ökonomischer und politischer Umstände um 50 Prozent eingebrochen. Da gleichzeitig der einheimische Bedarf an Erdöl ständig wuchs, gingen die Exporte (vornehmlich nach Europa) deutlich zurück und schmälerten dramatisch die Staatseinnahmen.

Da das Erdöl vor allem eine regionale und lokale Bedeutung hat und massgeblich darüber entscheidet, wem die Loyalität der lokalen Bevölkerung gilt, bedeutet die Kontrolle über die Erdölförderung auch eine weitreichende militärische und soziale Kontrolle über die angrenzenden Regionen. Daher ist die Herrschaft über das Erdöl heiss begehrt und so umstritten. Und schon kleine Anlässe können in Gefechte umschlagen, wie damals am 7. Februar 2018, als amerikanische Soldaten und Regimetruppen ausserhalb von Deir az-Zor aneinandergeraten waren. Damals hatten 500 syrische Soldaten und russische Söldner, mehrheitlich wohl im Dienst der Gruppe Wagner, einen amerikanischen Posten bei dem Conoco-Gasfeld angegriffen. Doch nach einem vierstündigen Gefecht mit Luftunterstützung mussten die Angreifer sich zurückziehen; 200 bis 300 russische Söldner und syrische Soldaten waren damals getötet worden.  

USA verfolgen eigene Interessen

Die von Fox und Newsweek berichtete Planung zur Stationierung von Abrams-Panzern und der mit ihnen taktisch eingebundenen Infanterie-Einheiten deutet darauf hin, dass die USA nach dem verlorenen Spiel im ersten Akt des nordsyrischen Dramas wieder ins Spiel kommen möchten. Dabei gehen sie auch das Risiko einer grösseren militärischen Auseinandersetzung mit der syrischen Armee des Regimes in Damaskus ein.

Wohl auch deswegen versuchte US-Verteidigungsminister Mark Esper zu entdramatisieren: Die USA würden «gepanzerte Verstärkungen nach Ostsyrien schicken, um die Verteidigung gegen einen möglichen Angriff von Kämpfern des islamischen Staats auf Ölfelder, die von US-gestützten syrischen Kurden kontrolliert werden, zu untermauern».  

Dies wird allerdings kaum dazu beitragen, das verlorene Vertrauen der kurdischen Gemeinschaften zurückzugewinnen. Zu deutlich wird, dass die USA hier vornehmlich ihre eigenen Interessen bedienen. Für die Kurden gilt nun die Devise «retten was zu retten ist». Sie werden die Vermittlung des Protektors Russland annehmen und nun auch militärisch mit dem Regime in Damaskus kooperieren. Im Hintergrund werden sie daran arbeiten, wenigstens in Teilbereichen auch die Protektion der USA zu gewinnen.

USA gegen Allianz der Kurden mit Damaskus

Die alte pragmatische Interessenskonvergenz, die zwischen Kurden und dem Regime in Damaskus seit 2012 bestanden hat, droht zu schwinden. Damaskus hatte in einem relativ friedlichen Prozess seinen Verwaltungsapparat aus Rojava zurückgezogen und den Kurden den Aufbau einer Selbstverwaltung gestattet. Dafür behielt das Regime die militärische Kontrolle über Flughäfen und Einrichtungen der Armee etwa südlich von Qamishli. Das Regime verfolgte mit dieser «Verständigung» genannten Politik drei Ziele: 

  1. Etablierung einer subsidiären Verwaltung; 
  2. Aufbau der Kurden als Trumpfkarte bei Verhandlungen mit der Türkei, die ja bislang den Hauptfeind des Regimes, die Freie Syrische Armee unterstützt hat; 
  3. Verhinderung, dass sich der Nordosten am Krieg im Land beteiligt.

2014 wuchs die Bedeutung dieser indirekten Allianz noch durch die Tatsache, dass ultraislamische Bünde eine Gebietsherrschaft erringen konnten; stillschweigend wurden diese vom Regime auch dazu genutzt, die Kurden wie auch die Freie Syrische Armee in Schach zu halten. Nachdem die nordsyrischen Rebellen der Gebietsherrschaft des Islamischen Staats ein Ende bereitet haben, schwand die Bedeutung dieser Konvergenz. Doch ohne russische Protektion hätte das Regime seine Macht nie auf den Nordosten des Landes ausdehnen können.

Präsident Trump scheint zurzeit gewillt, das Protektorat über Rojava übernehmen zu wollen. Er lobt die kurdischen Militärkommandanten, spricht von einer möglichen «ethnischen Säuberung» in Nordsyrien durch die türkische Armee und schickt, wie U. S. Verteidigungsminister Mark Esper bestätigte, neue Truppen ins Land. Diese werden wohl zunächst in Deir az-Zor stationiert, also fernab von der türkisch-kurdischen Front.

Die Waffenstillstandsordnung in Nordsyrien bleibt damit zerbrechlich. Eine unbeabsichtigte Kollision zwischen zwei der vielen, auf stand by stehenden Kriegsparteien im Lande kann den Krieg sofort wieder neu entfachen. Die USA werden sich aus dem Geflecht der paradoxen Bündnisse nicht lösen können, dazu sind sie schon zu lange mit den Konflikten im Nahen Osten verstrickt. Zwar erklärte Trump noch vor Kurzem in einer Ansprache: «Wir steigen aus. Lasst jemand anderen um diesen langen, blutbefleckten Sand kämpfen. Die Aufgabe unseres Militärs ist es nicht, die Welt polizeilich zu überwachen.» Doch dieser Ausstieg wird nicht gelingen. (rs)

Eine Weltmacht nimmt sich selbst aus dem Spiel

Die US-amerikanische Regierung ist offenbar der Überzeugung, dass sie genügend Macht und Einfluss besitzt, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, die Waffen in Nordsyrien ruhen zu lassen. Doch die Sanktionen beziehungsweise Sanktionsdrohungen gleichen eher einer Symbolpolitik, die allein dem Zweck dient, das Gesicht zu wahren und zumindest rhetorisch wieder als Player wahrgenommen zu werden. Immerhin haben die USA fast 20’000 der YPG Einheiten ausgebildet und bewaffnet und zugleich die türkischen Elitetruppen als Nato-Partner hochgerüstet. Die USA haben sich nun selbst aus dem Spiel genommen, und der Imageschaden, den sie durch den Rückzug der 2'000 Männer und Frauen starken Truppenverbände aus Nordsyrien erlitten haben, ist kaum noch zu korrigieren.

Gewinner ist einmal mehr der russische Präsident Putin, der sich zunehmend in der Rolle als «ehrlicher Makler» im Nahen Osten gefällt. Als «russischer Bismarck» scheut er sich nicht, selbst solche neuen Bündnisse und Allianzen einzufädeln, die der Konfliktlogik zu widersprechen scheinen, solange Russland daraus strategisches, politisches und ökonomisches Kapital schlagen kann. Schliesslich geht es langfristig auch um die Hegemonie über das östliche Mittelmeer, wo enorme Rohstoffreserven vermutet werden.

Putin – ein ehrlicher Makler?

Die Rolle als «ehrlicher Makler» will Russland auch auf lokaler Ebene spielen. Zumindest für das Machtdreieck Russland-Syrien-Türkei mit all seinen Verästelungen hat Russland eine Schiedsrichterfunktion übernehmen können. Problemlos konnten so russische Truppen das militärische Vakuum füllen, das durch den Rückzug der US-amerikanischen Truppen entstanden war. So haben russische Eliteeinheiten die Stellungen der US-Einheiten bei Manbidsch geerbt und profilieren sich nun als Bollwerk und Schlichter, um eine Eskalation zwischen türkischen und syrischen regimetreuen Einheiten zu verhindern. Doch die Drohung mit einer Eskalation zwischen diesen beiden Kriegsparteien ist zurzeit wohl nur eine Rhetorik, um der russischen Präsenz Bedeutung zu verschaffen. Wenn es doch zu einer Eskalation kommen sollte, dann eher zwischen Einheiten der von der Türkei als Avantgarde eingesetzten Syrischen Nationalarmee und Truppen des Regimes.

Denn eine solche Eskalation liegt nicht in türkischem Interesse. Sie könnte die Vereinbarung gefährden, die die Präsenz der türkischen Armee in der nordöstlichen Grenzregion möglich machte. Eingefädelt hat sie einmal mehr Russland. Der Handel sieht wohl so aus: Russland und Syrien anerkennen das Interesse der Türkei, die Staatlichkeit von Rojava («Westen», d.h. Westkurdistan) auf dem Gebiet der alten Provinz al-Dschazira (al-ǧazīra), die von 1920 bis 1930 existiert hatte, zu zerschlagen. Die Türkei anerkennt das syrische Interesse, die Souveränität über den Nordosten zumindest symbolisch wiederzuerlangen. Denn hierdurch würde das Regime in Damaskus quasi stellvertretend für die Türkei das Rojava-Experiment beerdigen. Im Gegenzug garantiert die Türkei die Sicherung der Nordgrenze (von Kurden oft als Eiserne Grenze (xeta hesin) bezeichnet) und schirmt die Souveränität des Regimes in Damaskus über den Norden ab. Die Folge: Die Türkei und das Regime in Damaskus teilen sich zukünftig die Souveränität über «Rojava», Syrien tritt die Grenzregion zugunsten einer Kontrolle des ökonomisch reichen Nordens ab. Immerhin wird 60% des syrischen Erdöls in Rojava gefördert, und Rojava produziert weiter mehr Güter, als die knapp 5 Millionen Einwohner benötigen.

Das doppelte Spiel des Regimes in Damaskus

Das Regime in Damaskus spielt offenbar ein doppeltes Spiel. Es bietet den Kurden die Hand und lockt sie einmal mehr mit Autonomieversprechungen, zugleich verhandelt es mit der Türkei über das Erbe der kurdischen Herrschaft in Rojava. Verlierer dieses Handels ist die Rojava-Allianz, die mehrheitlich von kurdischen Gemeinschaften und Bünden getragen und die durch die Syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) und damit den kurdischen Milizen (YPG u.a.) geschützt wird. Russland hat der Rojava-Allianz einmal mehr die Reaktivierung eines Bündnisses mit dem Regime in Damaskus schmackhaft gemacht. Frühere Bündnisse dieser Art – das letzte war im Dezember 2018 geschlossen worden, als Truppen des Regimes erstmals in Manbidsch stationiert worden waren – waren nur zeitweise erfolgreich. Nun aber soll die Rojava-Allianz dauerhaft der Souveränität des Regimes in Damaskus unterstellt werden. Ob die Allianz dieser Unterstellung gesamthaft zustimmen wird, ist allerdings zu bezweifeln. Manche Teile der SDF werden wohl zum türkischen Bündnis wechseln. Doch auch das Regime in Damaskus ist und bleibt unberechenbar. Es hat keineswegs die unmittelbare Kontrolle über alle Militäreinheiten und Milizen, deren Kommandeure oft nach eigener Logik und nach eigenen Interessen handeln. So kann ein Zwischenfall genügen, dass die Gemengelage explodiert.

Das Experiment einer «demokratischen Konföderation», die sich an den ideologischen Mustern des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan orientiert, droht nun nach sechs Jahren zu scheitern. Das Ziel der türkischen Offensive ist die endgültige Zerschlagung jeder Staatlichkeit der Kurden. 2016/7 gelang dies der Türkei in der 2'300 km2 grossen Region um Afrin im Norden Syriens, nun ist der Nordosten an der Reihe. Dabei geht es der Türkei um vielmehr als um die Grenzsicherung und die mögliche Umsiedlung der Flüchtlinge. Dies sind nur taktische Schritte. Die Türkei will jede staatliche Repräsentation der Kurden schon im Ansatz verhindern. Der türkische Republikanismus, in den die Bewohner des Landes seit mehreren Generationen von klein auf sozialisiert sind, erlaubt nur ein Staatsvolk und nur eine zentralstaatliche Gewalt. Jede politische Repräsentation von Minderheiten, die mit der republikanischen Ordnung konkurrieren könnte, wird als existentielle Bedrohung wahrgenommen. In der Türkei ist die Einheit und soziale Integration der Gesellschaft allein über den republikanischen Staat definiert; der Zusammenbruch der Gesellschaft in den Nachbarländern Syrien und Irak ist für die türkischen Eliten ein Horrorszenario, das für die Türkei koste was es wolle verhindert werden muss.

Neben den Kurden und den USA sind die Europäer die grossen Verlierer in diesem blutigen Spiel: Sie müssen das Bündnis mit der Türkei auf Eis legen, was dazu führen könnte, dass die Türkei ihre Funktion als Flüchtlingsriegel aufgibt. Das wiederum könnte das Regime in Damaskus zu einem eigenen Handel mit den Europäern veranlassen: Europa hilft beim Wiederaufbau des zerstörten Syriens und finanziert diesen, dafür halten die Türkei und Syrien die Flüchtlinge zurück. Und wenn man schon dabei ist, warum nicht gleich die Aufträge für den Wiederaufbau an die türkische Bauindustrie vergeben?

Eine Unbekannte in diesem Konflikt ist die Zukunft der etwa 13’000 IS-Leute, die in sieben Gefangenenlager in Rojava leben. Drei dieser Lager liegen in der Grenzregion und wurden zum Teil schon aufgegeben. In den Lagern leben mehrheitlich ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien selbst, und in Syrien gibt es immer noch IS-Unterstützungsregionen. Es könnte also sein, dass es zu einer partiellen Remobilisierung des IS in Syrien, ja sogar zu einer allerdings nur zeitweisen Restauration einer Gebietsherrschaft kommt.

Gibt es eine Zukunft für ein freies Rojava?

Und Rojava? Der Traum einer freien Ordnung für diese Region, die etwas grösser als die Schweiz ist, scheint geplatzt. Nachteilig war, dass die kurdischen Eliten nicht auf ihre Bindung an die PKK und an Öcalan verzichten mochten. Der «demokratische Konföderalismus», den Öcalan predigte, hatte so immer ideologische, ja sektenhafte Züge. Das machte es dem türkischen Staat leicht, Rojava in sein Terrorismus-Schema einzuordnen, mit dem er alle staatskritischen Tendenzen zu erfassen sucht. Gewiss gibt es eine starke symbolische und politische Präsenz der PKK in Rojava; doch handelt es sich dabei eben nicht um eine «terroristische» Ordnung, wie sie der sogenannte «Islamische Staat» etabliert hatte, sondern um den Nukleus einer staatlichen Ordnung der kurdischen Gemeinschaftsbildung. Statt Rojava mit Krieg zu überziehen wäre die Türkei gut beraten gewesen, mit dieser neuen Staatlichkeit zu kooperieren, um den Einfluss der PKK zu begrenzen oder gar auszumerzen. Denn die PKK lebt von dem Feindbild Türkei, mit dem inzwischen auch schon eine neue kurdische Generation aufgewachsen ist. Der Türkei stünde eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Verfügung, diesem Feindbild die Logik zu entziehen und damit die PKK zu marginalisieren. Solch ein zivilgesellschaftliches Projekt, das die Jahrzehnte nationalstaatlicher Sozialisation überwinden und eine Konfliktlösung anbieten könnte, braucht vertrauensvolle Partner; noch ist in Syrien ein zivilgesellschaftlicher Konsens eine Utopie, doch vielleicht wird Europa irgendwann einmal gefragt sein, eine solche Utopie konkret werden zu lassen. (rs)

Die türkischen Militärbewegungen an der Nordgrenze Syriens sind mehr als nur eine Drohgebärde. An sechs strategisch wichtigen Orten wird die Bereitstellung von Truppen beobachtet.

Vieles deutet darauf hin, dass die Truppen das türkische Ziel, eine 50 Kilometer tiefe Grenzregion zu besetzen, die dann als Sicherheitszone definiert werden soll, durchsetzen sollen. Die Vorbereitungen wurden von martialischen Worten des türkischen Präsidenten Erdoğan begleitet. Die iranische Regierung warnte die Türkei eindringlich vor einem Einmarsch.

Trumps Drohung

Präsident Trump liess verlauten, dass die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden "die Situation regeln" müssten. Am Sonntagabend hatte das Weisse Haus angekündigt, dass die USA "nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung" Nordsyriens aktiv sein werden. Aus Trumps Rhetorik eine verlässliche und stimmige Haltung gegenüber der Türkei abzuleiten, ist schier unmöglich.

Mit seiner Drohgebärde, er werde "die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und auslöschen (das habe ich schon einmal getan!)", falls die Türkei nicht den amerikanischen Interessen entsprechend vorgehe, will er offensichtlich der Kritik der Demokraten in den USA das Wasser abgraben. Sie werfen Trump vor, die Kurden und die Demokratischen Kräfte Syriens (DFS) in Nordsyrien (und damit amerikanische Interessen) zu verraten. Im Grunde will Trump damit den Einsatz in Nordsyrien "outsourcen" und die Türkei zu einem Akteur amerikanischer Interessen machen. Der schwer zu berechnende türkische Präsident Erdoğan wird aber seine Politik vom Verdacht, nur der Franchise-Partner der USA zu sein, freihalten wollen und daher doch Dinge tun, die Trump "in seiner grossen und unvergleichlichen Weisheit für tabu hält". In dem sich dann abzeichnenden Konflikt werden die Europäer noch zu vermitteln haben. 

Nähe zur Türkei

Es geht dabei nicht nur um America First, sondern auch um eine Neubestimmung der komplizierten Allianzen im Syrienkrieg. Trump betonte, dass Kurden zwar "mit uns" gekämpft und dafür "riesige Summen an Geld und Ausrüstung" bekommen hätten, doch zugleich kämpften sie "seit Jahrzehnten gegen die Türkei". Im Gegenzug versucht Trump, die Türkei darauf zu verpflichten, im Falle einer Intervention in Nordsyrien nur solche Ziele zu verfolgen, die deckungsgleich mit denen der USA sind.

Trotz seiner martialischen Rhetorik in Richtung Türkei positioniert Trump die USA sehr viel näher an Erdoğan und akzeptiert damit auch die türkischen Teilinteressen in der Region, die unter der Militärherrschaft der Demokratischen Kräfte Syriens und damit auch der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stehen. Eine Invasion in den Nordosten Syrien würde zugleich bedeuten, dass der Türkei die Verantwortung für gefangene IS-Kämpfer in der Region übertragen würde. Angesichts der lokalen Reaktivierung von IS-Gemeinschaften trauen die USA der Türkei wohl eher eine effiziente Kontrolle der Gefangenenlager zu.

Der am Sonntag angekündigte und am Montag in Teilen schon erfolgte Abzug von US-Einheiten aus der Grenzregion von Tall Abyaḍ und Rasūlayn bedeutet eine Zerreissprobe für die Militärherrschaft der Demokratischen Kräfte Syriens, die ja selbst auf einer Koalition sehr unterschiedlicher Formationen ethnischer und konfessioneller Gruppen beruht. Das Ziel dürfte sein, die YPG aus dieser Koalition herauszusprengen und durch die türkische Armee zu ersetzen. Für die nichtkurdischen Partner in der Koalition würde sich die Frage stellen, ob sie in der türkischen Armee nicht doch einen besseren Verbündeten fänden, der sie auch längerfristig vor der Restauration der Herrschaft des syrischen Regimes in der Region schützen könnte. Die YPG wäre dann isoliert und würde einen Zweifrontkrieg allein wohl kaum bestehen können. Daher gibt es seitens der YPG eine martialische Rhetorik ("Wir werden keinen Moment zögern, um uns gegen die türkische Operation zu verteidigen."), auf der anderen Seite heisst es, man hoffe, dass die internationale Koalition die Rückzugsentscheidung doch noch überdenken werde.

Strategische Umsiedlung?

Bis 2012 hatte die Partei der Demokratischen Union (PYG), der politische Arm der YPG, keinen Hehl daraus gemacht, Teil der transnationalen Organisationslandschaft der PKK zu sein. Seit 2011 wurde die YPG durch kurdische Kämpfer der PKK aus dem Nordirak verstärkt, doch schon ein Jahr später wurden die Beziehungen zur PKK zumindest in der Öffentlichkeit kaum noch erwähnt. Als syrischer Ableger der PKK teilt die YPG deren ideologische Muster und Symbole. Sie sind in den von der PYG beherrschten Regionen allgegenwärtig. Ob und in welchem Umfang die YPG aber auch in Nordirak und in der Südosttürkei aktive PKK-Einheiten militärisch unterstützt und ob Waffen und Gelder, die die YPG aus dem Westen erhielt, an die PKK weitergereicht wurden, lässt sich mit kaum mit Bestimmtheit sagen. Eher ist davon auszugehen, dass die PKK die YPG auch logistisch unterstützt.

Medien berichten, die Türkei denke sogar daran, die kurdische Bevölkerung in der Grenzregion in den Süden abzudrängen und in der "Sicherheitszone" arabische oder turkmenische Flüchtlinge anzusiedeln. Eine solche strategische Bevölkerungspolitik ist theoretisch denkbar; man kann sich sogar Szenarien vorstellen, wonach Flüchtlinge, die jetzt aus Idlib vertrieben werden, unter Zustimmung des Regimes in Damaskus in die Grenzregionen östlich des Euphrats umgesiedelt werden. Darauf würden über kurz oder lang die kurdischen Gemeinschaften mit einem Krieg reagieren, der zu einem Zusammenbruch der instabilen sozialen Ordnung führen und wohl auch den Südosten der Türkei erfassen würde. Dieses Risiko dürfte Erdoğan wohl kaum eingehen wollen.

Eine solche Bevölkerungspolitik widerspricht auch den türkischen Sicherheitsinteressen, mit denen eine mögliche Intervention begründet wird. Wenn es darum geht, die Sicherheit der Bevölkerung in der Türkei zu gewährleisten, müsste daher eine völlig andere strategische Richtung gewählt werden, zumindest in Richtung, die die kurdische Bevölkerung des Landes nicht weiter zum Feind macht.

Die Rolle Europas

Die Europäer muss die Türkei dabei nicht zu fürchten. Erdoğan hat immer wieder betont, dass die EU "eine starke Türkei" brauche. Für die EU bedeutet dies in erster Linie, einen stabilen Partner zu haben, der als Auffanggebiet und Riegel die Flüchtlingsbewegung aus Syrien und Irak und als strategischer Vorposten gegen russische Interessen in der Region dient. Solange die EU keine weiteren Vorstellungen entwickelt, welche Rolle die Türkei im europäischen Interessensgefüge spielen soll und wie diese mit der bestehenden Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist, wird Erdoğan seine Interessen ungehindert durchsetzen können.

Weitergehende Schritte zur Einhegung der türkischen Interessen wie etwa die Einfrierung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei werden gescheut. Dabei wäre es auch für Europa wichtig zu signalisieren, dass der Westen nicht bereit ist, tatenlos zuzusehen, wie die Lage in Syrien weiter destabilisiert wird. Der nun auch im Nordosten des Landes drohende Zusammenbruch der Gesellschaft würde nicht nur dem "IS" ein neues Handlungsfeld verschaffen, sondern den Flüchtlingsstrom erneut anschwellen lassen.

Das Regime in Damaskus wird über die Vorbereitungen für eine solche Intervention von der Türkei sicherlich wohl informiert sein. Auf keiner Seite besteht ein Interesse an einem syrisch-türkischen Krieg. Aus der Sicht von Damaskus würde mit einer Intervention die Türkei syrische Hoheitsaufgaben übernehmen und zugleich einen Konkurrenten um die Macht im Nordosten des Landes ausschalten. Damit würde das Regime von Damaskus eine Art Outsourcing des Kriegs betreiben, eine Strategie, die das Regime bestens beherrscht und wodurch es die nominelle Herrschaft über grosse Teile des Landes wiedererlangen konnte. Eine türkische Intervention käme dem Regime daher gelegen, denn im Gegenzug werden die Regimetruppen mit russischer Hilfe versuchen, die Rebellenhochburg Idlib zu besetzen. (RS)

Die Konstellation für einen neuen Anlauf, in Ägypten einen Systemwandel zu initiieren, scheint günstig und lässt Hoffnungen aufkeimen. Im Sudan haben sich Zivilgesellschaft und Militär auf einen Transitionsprozess geeinigt, der von beiden Seiten gleichermassen kontrolliert und gesteuert wird; in Tunesien haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass der Übergang zu einer demokratischen, repräsentativen Ordnung auch in der arabischen Welt möglich ist und nachhaltig gestaltet werden kann. In Algerien werden unter völlig anderen Umständen die Rahmenbedingungen für eine Transition debattiert. Im Jemen hat sich der Krieg totgelaufen: Die Sezession des Südens und der schrittweise Machtverlust der im Norden herrschenden Anṣār Allāh (Ḥūṯī) werden neue Spielräume für die Etablierung einer postnationalen Ordnung schaffen. Die Kriege in Syrien und Libyen scheinen entschieden, doch ist zu erwarten, dass es dann zu einer tiefen Regimekrise kommen wird. Saudi-Arabien als Patron der alten Ordnung hat viel an Macht und Einfluss verloren. Eine Eskalation des Konflikts mit seinem Rivalen Iran ist riskant und könnte die seit 2012 wirksame Allianz mit arabischen Regimen brüchig werden lassen.

Ägypten befindet sich so in Mitten einer Welt der Transition, einer Welt, in der der soziale Wandel einen Systemwechsel möglich werden lässt. Nun hat vor wenigen Wochen der ägyptische Schauspieler und Unternehmer Muḥammad ʿAlī (Mohamed Ali), der zunächst als Insider des Regimes galt und später nach Spanien ausgewandert ist, über das Internet eine Videokampagne eröffnet, die von Millionen Menschen vor allem in Ägypten aufmerksam verfolgt wird. Mohamed Ali ist es gelungen, das Gefühl zum Sprechen zu bringen, das Menschen hegen, wenn ihnen eine Welt vorgegaukelt wird, von der sie wissen, dass es nicht die Ihre ist. Ali prangert den Gigantismus des Regimes von as-Sīsī an, der mit seinen Prestigeprojekten sein Land in eine enorme Verschuldung treibt, deren Zeche, so Ali, letzten Endes die Bevölkerung wird zahlen müssen. Die neue Hauptstadt, die ägyptische Version des saudischen Neom in der Wüste von El Alamain, die weitere Vertiefung des Suez-Kanals, die Hotels und Paläste werden die Entfremdung zwischen Regime und Bevölkerung noch weiter verstärken. An den Abenden des 20. und 21. September protestierten vor allem in den Provinzstädten Hunderte gegen das Regime. Selbst in der oberägyptischen Provinzstadt Nagʿ Ḥammādī ab es Strassenproteste. Auffällig war, dass anders als 2011 vor allem Menschen aus prekären sozialen Verhältnissen auf die Strasse gingen. In Suez kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese verhaftete wohl an die 300 Menschen, darunter auch einmal mehr die streitbare Anwältin Māhīnūr al-Maṣrī, Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Bewegung, die schon 2014 eine zweijährige Haftstrafe hatte verbüssen müssen.

Prominent meldete sich nun die «ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten» zu Wort, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kairo, die 2013 gegründet worden war und seitdem vom Regime immer wieder drangsaliert wurde. Anspornung mögen die Prozesse im Sudan sein, wo es den vielfältigen sozialen und ökonomischen Interessensgruppen gelungen war, sich als Zivilgesellschaft zu formieren und verschiedenen Dachverbänden, vor allem dem Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel zu unterstellen. Diese informelle politische Öffentlich war schliesslich so stark geworden, dass sich das Militärregime gezwungen sah, die Opposition in die Gouvernanz eines Transitionsprozesses zu integrieren. Im Sudan waren sich die zivilen Eliten darüber im Klaren, dass sich das Land in einem Transitionsprozess befindet und dass dieser Jahre dauern wird. Ähnliche Erfahrungen haben auch die zivilen Eliten in Algerien gemacht. Sie konnten verhindern, dass das Militär in einer eilends durchgeführten Wahl einen Präsidenten aus eigenen Reihen küren liess. Wahlen sollten erst dann erfolgen, wenn der Transitionsprozess nachhaltige Strukturen einer politischen Partizipation und Öffentlichkeit geschaffen hat und wenn er den Raum für eine Vergangenheitsbewältigung eröffnete, der auch eine Transitional Justice ermöglicht. Sowohl in Algerien wie im Sudan werden hierfür drei Jahre veranschlagt.

Und Ägypten? Das Land hat die Erfahrung machen müssen, was es bedeutet, wenn die Eliten keinen Transitionsprozess anerkennen und gestalten wollen. Nach dem Sturz von Präsident Mubārak am 11. Februar 2011 hatte der Oberste Militärrat unter dem Oberkommandierende Muḥammad Ḥusayn Ṭanṭāwī einem Demokratisierungsprozess initiiert, der die Akteure der Revolution aussen vorliess. Schon am 19. März 2011 gab es eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, um in einigen Monaten demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu können. Im November 2011 begannen tatsächlich die Wahlen zu Parlament. Die Opposition blieb auf der Strasse und wurde nicht in den institutionellen Prozess integriert. Die Folge war eine Drift zwischen Strassenprotesten und politischer Repräsentation. Da die politische Repräsentation massgeblich durch jene bestimmt wurde, die nicht an den Strassenprotesten teilgenommen hatten, führten die Wahlen nicht zu einer Repräsentation der sich neuformierenden Zivilgesellschaft, sondern zur Repräsentation der etablierten sozialmoralischen Milieus, vor allem das der Muslimbrüder.

Dasselbe Spiel wiederholte sich 2013, als Präsident Mursī gestürzt wurde. As-Sīsīs versäumte es, die Protestierenden der tamarrud-Bewegung («Rebellion») in die Verantwortung zu nehmen und an der dringend nötigen Reform des politischen Repräsentationssystems mitwirken zu lassen. Auch diesmal weigerte sich das Militär, eine Transition der ägyptischen Gesellschaft und der politischen Ordnung anzuerkennen und ihre Gouvernanz durch eine breite Repräsentation der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Sicher war ein Grund, dass das Militär jede Transitional Justice zu fürchten hat. Es hat einfach zu viel Dreck am Stecken und zu viel zu verlieren. Schliesslich hat sich das Militär, deutlicher als im Sudan, seit den 1950er Jahren zu einem weitgehend autonomen sozialmoralischen Milieu verdichtet, das sich jeder gesellschaftlichen Transition verweigert.

Wie lange sich das ägyptische Regime jedoch noch der Tatsache verschliessen kann, dass auch Ägypten zu einem arabischen Transitionsland werden wird, steht in den Sternen. Die Beharrlichkeit, mit der sich das Regime der Realität verweigert, ist für viele Beobachter befremdend. Immerhin mehren sich in der ägyptischen Regierung die Stimmen, die Proteste auf der Strasse ernst zu nehmen und rechtzeitig Gegensteuer zu geben. Die harsche Reaktion der Polizei und der Truppen des Innenministeriums aber zeigt, dass das Regime offenbar lieber die Gefängnisse weiter auffüllt als wie im Sudan mit der Zivilgesellschaft an einer nachhaltigen Ordnung der gesellschaftlichen und politischen Transition zu arbeiten. (rs)

Am 14. September 2019 wurden die grossen Ölanlagen des saudi-arabischen Erdölunternehmens Aramco in Abqaiq und Khurais im Osten Saudi-Arabiens durch Drohnen angegriffen; die Angriffe lösten verschiedene Brände aus, die erst nach und nach unter Kontrolle gebracht werden konnten. Die saudi-arabische Ölproduktion in den Raffinerien musste erheblich zurückgefahren werden. Zu den Angriffen bekannten sich erst später die nordjemenitischen Huthi.

Es ist fraglich, ob die Angriffe aus dem Herrschaftsgebiet der Huthi lanciert wurden. Iran könnte durchaus dafür gesorgt haben, dass den jemenitischen Drohnen geeignete Abflugsorte zur Verfügung standen, sei es in Iran selbst oder im Irak. Drohnen, die aus dem Jemen stammten und von dort gesteuert würden, müssten etwa 1'200 km über Saudi-Arabien fliegen, das wäre eine Flugdauer von fast 2 Stunden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die hochgerüstete saudische Flugabwehr diese Flüge nicht bemerkt hätte. Aus dem Südirak gestartet wären die beiden Drohnen nur 500 km unterwegs gewesen und aus Iran sogar nur 400 km, und in beiden Fällen wären sie lange Zeit über Meer geflogen. Allerdings können die Drohnen, die im Jemen vom Huthi-Militär genutzt werden, nur 150 km weit fliegen; auch die baugleichen iranischen Drohnen haben nur diese Reichweite. Daher stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um Angriffe mit Drohnen gehandelt habe oder um Angriffe mit iranischen Cruise-Missiles. Das wäre natürlich eine weitere Eskalation. Weiterhin gilt zu bedenken, dass Iran heute militärisch nicht «mit einer Stimme spricht». Die iranischen Revolutionsgarden, die «Armee der Wächter der Islamischen Revolution», handeln weitgehend eigenständig und unterstehen nur bedingt dem Kommando der iranischen Regierung. Es könnte also sein, dass die Revolutionsgarden mit dem Angriff in Beziehung standen und zugleich die iranische Regierung unter Druck setzen möchte.

Wie zu erwarten setzt Iran seine Politik der kleinen Nadelstiche und Provokationen fort; die iranische Regierung (oder das Hintergrundregime der Revolutionsgarden) muss liefern, um seine Verbündeten in Jemen, Libanon, Syrien und Irak an der Stange zu halten. Natürlich wird wie schon nach den Angriffen auf die sechs Tanker von Mai bis Juli die iranische Regierung jede Beteiligung abstreiten. Bemerkenswert ist die Aussage der Huthi, dass sie sich für die «Zusammenarbeit mit dem ehrenwerten Volk im Königreich» (also mit schiitischen Gemeinden im Osten des Landes) bedankten. Dies deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen für diese Angriffe darauf hoffen, die lokale schiitische Gemeinschaft in Saudi-Arabien mobilisieren zu können.

Wenn Iran direkt involviert ist, dann dürfte das Ziel in einer Schädigung der saudi-arabischen Erdölwirtschaft liegen. Damit soll auch erreicht werden, dass Saudi-Arabien seine militärische Intervention im Jemen beendet. Der saudi-arabische Energieminister sagte, dass die Angriffe die Rohölproduktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag reduziert hätten, also um etwa die Hälfte der Produktion des Königreichs. Saudi-Arabien wird diesmal den Angriff nicht als lästigen Angriff von Mücken abtun können, dazu sind der Effekt und der Schaden einfach zu gross. Genau das dürften die Ziele des Angriffs gewesen sein: (1) effektiv Ziele anzugreifen, die für Saudi-Arabien hoch sensibel sind, (2) die Angriffsfähigkeit unter Beweis zu stellen und damit auch die schwächelnden Verbündeten im Jemen und ggf. Libanon bei der Stange zu halten und (3) der Vergeltungslogik zu folgen, um Saudi-Arabien deutlich zu machen, dass seine Bombenangriffe im Jemen nicht ungesühnt bleiben werden.

Saudi-Arabien wird sicherlich reagieren. Die Reaktion wird mit den USA abgesprochen. Die USA müssen nun entscheiden, ob sie nach dem Gesprächsabbruch mit den Taliban auch die geplanten Gespräche mit den Huthi abbrechen werden. In jedem Fall stehen die USA vor einem Scherbenhaufen ihrer Nahostpolitik, und das dürfte Iran auch so beabsichtigt haben. Die Sache ist so heikel, dass Saudi-Arabien nur im Konzert mit den USA reagieren kann. Und dies dürfte kurz oder lang darauf hinauslaufen, dass Saudi-Arabien und die USA die Angriffsfähigkeit Irans zu schwächen versuchen werden und ihrerseits mit gezieltem Drohneneinsatz und gar direkten Luftschlägen reagieren.

Die Angriffe richteten sich gegen die Aramco-Anlagen von Khurais und Abqaiq; Abqaiq ist eine der grössten Erdölraffinerien der Welt. Aramco ist der grösste Ölproduzent der Welt. Die beiden angegriffenen Ölfelder produzieren jeweils 1% des globalen Angebots, Abqaiq hat sogar die Kapazität, 7% des Weltbedarfs zu produzieren. Schon eine kurzfristige teilweise Unterbrechung könnte die globale Ölversorgung beeinträchtigen. Wenn noch ein Konflikt an der Strasse von Hormuz hinzukommt, durch die ein Fünftel des globalen Erdölbedarfs verschifft wird, dann wird der Ölmarkt noch stärker betroffen sein als nach dem Oktoberkrieg 1973.

Eine Deeskalation des Konflikts wird nur möglich sein, wenn die Position der Huthi richtig eingeschätzt wird. Die Huthi sind sicher nicht blosse Handlanger Irans. Es ist durchaus möglich, dass die Huthis auf eigene Faust gehandelt haben und ihrerseits Iran in die Pflicht nehmen wollen. Dies würde die iranische Regierung vor grosse Probleme stellen, denn die iranische Regierung kann sich von den Huthis ja nicht so einfach lossagen. Vielleicht wollen die Huthis Iran zu einem Konflikt mit Saudi-Arabien zwingen, um so im Jemen entlastet zu werden. Vielleicht haben die Huthis für diese Strategie auch Partner bei den iranischen Revolutionsgarden gefunden, und möglicherweise haben beide ein gemeinsames Interesse daran, die iranische Regierung zum Handeln zu zwingen.

Eine Deeskalation kann so nur gelingen, wenn für den Jemenkonflikt realpolitische Lösungen gefunden werden. Es ist klar, dass der Jemenkrieg militärisch niemals entschieden werden kann, daher sollte die Teilung des Landes als realpolitische Option auf die Agenda gesetzt werden. Nur durch eine Teilung des Landes in einen noch von den Huthi kontrollierten Norden und einen eigenständigen Süden wird dem Krieg die Nahrung entzogen werden. Dies würde es auch den lokalen zayditischen Gemeinden erlauben, sich nach und nach aus der Allianz mit Iran zu lösen, die die Huthis den Zayditen auferlegt haben. Dies würde sogar das Ende der Huthi-Hegemonie über die zayditischen Gemeinden und Stämme ermöglichen. Saudi-Arabien muss anerkennen, dass nur durch einen solchen innerjemenitischen Ablösungsprozess die Gefahr einer «iranischen Umklammerung» gebannt werden kann. (RS)

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kehrte letzte Woche nach einer fünftägigen Reise aus den USA in seine Heimat zurück, doch der Blick der Libanesen blieb auch danach in Richtung Amerika gerichtet: Am Donnerstag stand die Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates durch die Ratingagentur Standard & Poor's an. Da sich die Eliten des am drittstärksten verschuldeten Landes der Welt auch nach der lange ersehnten Regierungsbildung im Januar dieses Jahres nicht dazu durchringen konnten, die von internationalen Geldgebern verlangten Reformen im Staatshaushalt und in der Verwaltung über die politischen Gräben hinweg durchzusetzen, drohte die Herabstufung von B- nach CCC.

Die libanesische Öffentlichkeit befand sich in Angesicht dieses Verdiktes in einem Zustand zwischen Panik und Fatalismus. Zeitungen wie al-Nahar etwa fürchteten, dass die Herabstufung in den endgültigen ökonomischen Kollaps führen würde, was im Libanon immer auch die Gefahr impliziert, dass die angespannte Sicherheitslage in einen Bürgerkrieg eskaliert. Al-Akhbar wiederum will vernommen haben, dass sich Saad Hariri auf seiner USA-Reise mit politischen Zugeständnissen eine Verschiebung der Neubewertung um sechs Monate erkauft hat. So soll er etwa im Streit um Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon in wichtigen Punkten nachgegeben sowie zugesichert haben, die Bewerbung von General Electrics um Projekte zur Verbesserung der desolaten libanesischen Elektrizitäts-Infrastruktur zu unterstützten. Dies sei eine teuer erkaufte Verlängerung der Frist um sechs Monate für etwas, das sowieso nicht mehr zu retten sei, so der Tenor in al-Akhbar. Zudem würde während dieser kurzen Zeit der internationale Reformdruck auf Libanon nur noch erhöht.

Diese jüngste Episode im Streit um die Finanzen zeigt, dass Libanon selbst die libanesische Politik wieder stärker zu beschäftigen beginnt als es in den vergangenen Jahren oft der Fall war, in denen die Ereignisse in Syrien den kleinen Nachbar vor sich hertrieben. Ein weiteres Ereignis von Ende Juni machte dies ebenfalls deutlich: Bei einer Schiesserei in Qabr Shamoun hatten Anhänger des Drusen Walid Jumblatt an einer Strassensperre zwei Bodyguards des ebenfalls drusischen Staatsministers für Vertriebenenfragen, Saleh al-Gharib, getötet. Was zunächst nach der Fortsetzung eines innerdrusischen Konflikts aussah – der Druse Talal Arslan, dessen Partei al-Gharib angehört, und Jumblatts Gefolgsleute hatten sich während Wochen um Ministerposten gestritten –, entpuppte sich bald als eines jener Missverständnisse, wie es sie nur in Libanon geben kann: Die Angreifer wähnten angeblich nicht al-Gharib, sondern den mit ihm verbündeten Aussenminister Gebran Bassil im Autotross, der an der Strassensperre von einem Besuch der Drusengebiete in den Distrikten Aley und Chouf hätte abgehalten werden sollen. Bassil, der als Angehöriger der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPB) ein enger Parteigänger des Präsidenten Michel Aoun ist, hatte zuvor mit Anspielungen auf die Kämpfe zwischen Drusen und Christen während dem Bürgerkrieg 1975-90 provoziert. Mittlerweile streiten sich die politischen Lager darum, welches Gericht die verworrenen Ereignisse untersuchen soll. Nachdem sich ein Militärgericht der Sache angenommen hatte, verlangten nun die Anhänger al-Gharibs, den Fall an den Justiztrat zu delegieren, an das höchste für solche Sicherheitsfragen zuständige Gericht. Jumblatt und seine Verbündeten wehrten sich dagegen. Dabei geht es bei der Frage betreffend die gerichtliche Zuständigkeit nicht primär um ein juristisches Problem, sondern wie so oft in Libanon darum, den Fall vor ein der einen oder anderen Partei wohlgesinntes Richtergremium zu bringen. Da nur der Ministerrat die Zuständigkeit des Gerichts ändern kann, blockierte der Zwischenfall das oberste Regierungsorgan während Wochen.

Obschon solche Ereignisse für die schwer zu durchschauende Komplexität der libanesischen Politik und Gesellschaft stehen, werfen sie auch die Frage auf, inwiefern sie Vorboten einer sich abzeichnenden Nachkriegsordnung im Nachbarland Syrien sind. So ist bereits der Konflikt zwischen al-Gharib respektive Arslan einerseits und Jumblatt andererseits auch ein syrischer: Die beiden stehen innerhalb der drusischen Gemeinschaft für jene Kräfte im Libanon, welche sich auf die Seite des syrischen Regimes stellen (al-Gharib/Arslan) oder aber dieses scharf kritisierten (Jumblatt). Die pro-syrischen Hizbollah und FPB warfen daher ihr ganzes Gewicht hinter al-Gharib, während der Syrien-Kritiker Jumblatt Sukkurs von Hariris sunnitischer «Zukunfts»-Bewegung sowie den christlichen Forces Libanaises von Samir Geagea gestützt wird. Allgemein bleibt zu beobachten, wie sich der Sieg des syrischen Regimes und seiner libanesischen Helfer im syrischen Bürgerkrieg weiter auf die libanesische Innenpolitik auswirkt. Die pro-syrischen Kräfte im Libanon konnten ihre Macht bereits in den Wahlen im Mai 2018 ausbauen und ihren Einfluss danach besonders dadurch stärken, dass sie sich wichtige Ministerposten sicherten – so etwa das Justiz- und das Verteidigungsministerium, die FPB-Ministern unterstehen. In den kommenden Monaten wird die pro-syrische Allianz versuchen, ihre Macht weiter auszubauen. Die innenpolitischen Dynamiken werden dabei besonders dadurch bestimmt werden, wie die Hizbollah ihre Nach-Bürgerkriegsrolle definiert, d. h. wie sie ihr Verhältnis zum Regime in Damaskus ausgestaltet und welche Ansprüche sie an die libanesische Gesellschaft stellt. Unter dem Strich dürften die Entwicklungen darauf hinauslaufen, dass die libanesische Politik wieder stärker syrisch geprägt sein wird – ähnlich wie dies vor 2005 der Fall war, als das syrische Regime noch Streitkräfte im Libanon stationiert und die libanesische Politik direkt mitbestimmt hatte. Die ‹Rückkehr› nach Libanon wird dem syrischen Regime jedoch nur dann gelingen, wenn die christliche FPB Verbündete der Hizbollah bleibt. Der FPB-Anführer, Präsident Michel Aoun, kehrte erst nach dem Abzug der syrischen Truppen 2005 nach 15-jährigem Exil in den Libanon zurück. Heute ist er ein wichtiger Brückenpfeiler des syrischen Regimes im Libanon. Dass dies nicht so bleiben muss, liegt ebenfalls in der Logik der libanesischen Politik, die von sehr dynamischen Blockbildungen und auch immer wieder pragmatischen Mikroallianzen geprägt ist. (mf)

Am 19. August 2019 feierte die politische Elite in Afghanistan den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit. Erinnert wird an den Frieden von Rawalpindi vom 8. August 1919, mit dem ein dreimonatiger Krieg zwischen Afghanistan und Grossbritannien beendet worden war und Grossbritannien die Souveränität und Unabhängigkeit Afghanistans anerkennen musste. Zwei Tage vor den Feierlichkeiten, am 17. August, aber war es einem IS-Mann mit dem bezeichnenden Kampfnamen Abū ʿĀṣim al-Pākistānī gelungen, sich in eine Hochzeitsfeier mit 1'200 Gästen in einem Hotel in einem südwestlich der Altstadt gelegenen Stadtteil von Kabul einzuschleichen und in die Luft zu sprengen. Die Anwesenden waren schiitische Hazara, die in dem Stadtteil eine bedeutende Minderheit bilden. In der am Sonntag publizierten Erklärung des IS-K (Abkürzung von «Islamischer Staat – Provinz Khurasan») hiess es, dass «nach Ankunft von Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörde vor Ort Mujahidin ein geparktes Auto mit einer Sprengfalle explodieren liessen, was [beides] zum Verderben und Schädigen von 400 götzendienenden Rafiditen [Schiiten, R.S.] und abtrünnigen Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörden führte». Dieser Anschlag zeigt, dass die Regierung 100 Jahre nach der Unabhängigkeit keineswegs die Souveränität über das Land Afghanistan behaupten kann. Selbst Stadtviertel in der Hauptstadt sind von den Sicherheitsbehörden kaum oder nur sehr schwer zu kontrollieren. Das Innenministerium musste aufgrund der fragilen Sicherheitslage die Feierlichkeiten zum Jahrestag auf die Stadt Kabul begrenzen. Zugleich aber versicherte Nasrat Rahimi, der Sprecher des Innenministeriums, dass «die Sicherheitskräfte, einschliesslich der nationalen Polizei, des Geheimdienstes und der Armee, voll und ganz bereit sind, eine strenge Sicherheitslage zu gewährleisten». Doch kaum jemand traute diesen Versicherungen. Die mangelnde Koordination zwischen den Sicherheitskräften stehe einer effizienten Sicherheitspolitik im Weg, hiess es in Journalistenkreisen.

In den letzten Monaten hat sich der Konflikt zwischen den Taliban und den seit 2014 im Lande operierenden Einheit des ultraislamischen Kampfbunds «IS» verschärft. Die Taliban werden nicht müde, den IS als Feind aller Afghanen anzuprangern und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das hindert sie nicht an der Fortsetzung ihrer Angriffe auf das afghanische Militär oder die Polizei. Doch für die Leute vom IS sind die Taliban die gefährlichsten Gegner: Anfang August 2019 ergaben sich der IS-Kommandant Mawlawī Ḥabīb Raḥmān und 250 Kämpfer in den Distrikten Darzab und Qush Tepa den afghanischen Sicherheitsbehörden, in der Hoffnung, einer Gefangennahme durch die Taliban entgehen zu können. Die Feindschaft zwischen den Taliban und den IS-Kämpfern ist zwischenzeitlich zu einem regelrechten Kleinkrieg ausgewachsen. Vor wenigen Tagen wurde bei einer Explosion in den Aussenbezirken der pakistanischen Stadt Quetta Ḥāfiẓullāh Aḥmadullāh, der jüngere Bruder von Mullah Haibatullāh Ākhundzāda, dem obersten Führer der Taliban, getötet. Haibatullāh Ākhundzāda selbst war nicht in der Moschee, als die Bombe hochging. Zwar hat sich der IS bislang noch nicht zu diesem Anschlag bekannt, doch dürfte für die Taliban klar sein, wer hinter diesem Anschlag steht.

Die Eskalation hängt mit der achten Runde der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Qatar zusammen, die am 12. August zu Ende ging. Die Führung der Taliban scheint bereit zu sein, den amerikanischen Forderungen nach einer Afghanisierung des Konflikts zu entsprechen. Dies würde bedeuten, dass die Taliban das Mandat zur Bekämpfung der IS-Bünde übertragen bekämen. In Kabul wird allerdings befürchtet, dass hartgesottene Taliban dann zu den IS-Bünden überlaufen könnten. Dem IS biete sich die Chance, nun eine grosse Zahl von neuen Taliban-Kämpfern rekrutieren zu können und damit die Schlagkraft seiner 2'000–4'000 Kämpfer umfassenden Einheiten zu erhöhen.

Afghanische Politiker und Journalisten fordern daher, dass die Regierung den Friedensprozess vorantreiben müsse, um zu verhindern, dass die Taliban-Führung die Kontrolle über Teile ihrer Gefolgschaft verliert. Denn manch einer aus dem Fussvolk der Taliban werde sich gezwungen sehen, zum IS überzulaufen, weil sie aufgrund der Korruption wohl kaum materiell von einem Friedensprozess profitieren würden.

Der IS-K hat sich seit 2014 vor allem in der strategisch wichtigen Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan einnisten können. Er hat manche Ausländer rekrutieren können, nicht selten Mitglieder der ultrareligiösen «Islamischen Bewegung Usbekistans», der Pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan, die allerdings nichts mit den afghanischen Taliban zu tun haben) oder ehemalige Mitstreiter aus Syrien und Irak. Primäres Angriffsziel der IS-Einheiten sind schiitische und sufische Gemeinschaften in Afghanistan, vor allem die Hazara-Gemeinden in Westkabul. Im November letzten Jahres wurde in Kabul ein mörderischer Anschlag auf eine Versammlung schiitischer Gelehrter verübt, bei dem mindestens 55 Kleriker getötet wurden. Der Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft am 17. August 2019, bei dem nach letzten Angaben fast 100 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, macht deutlich, dass die IS-Einheiten nun in ihrem sektenhaften Wahn keiner anderen Strategie folgen als der physischen Vernichtung der vermeintlichen «Gottesfeinde».

Die Reaktion der Regierung auf diesen Anschlag war für viele Beobachter schlicht enttäuschend. In den sozialen Medien wurde gefordert, einen nationalen Trauertag auszurufen statt den Unabhängigkeitstag zu feiern und hierfür viele 100 Millionen von Afghani (also mehrere Millionen Franken) auszugeben. Die Stellungnahme der afghanischen Regierung wirkte zumindest rhetorisch hilflos. Der Premierminister (Chief Executive Officer) ʿAbdullāh ʿAbdullāh liess verlauten: «Dieser tückische und barbarische Angriff ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Präsident Ghani brachte sofort die Taliban ins Spiel: «Die Taliban können sich nicht selbst freisprechen, da sie den Boden für solche terroristischen Aktivitäten bereiten.» Auf Foren der sozialen Medien hingegen geben Afghanen vor allem ihrer Trauer und ihrer Wut auf die Täter Ausdruck. Zurecht wird vermutet, dass der Attentäter aus Pakistan kam und dass es sich dabei um einen «Punjabi» gehandelt habe. Die Taliban distanzierten sich sofort: In Qatar erklärte der Taliban-Sprecher Suḥail Shāhīn auf Twitter: «Die Explosion bei einer Zeremonie in einem Hotel in Kabul ist eine grausame und brutale Tat, die das Islamische Emirat aufs Schärfste verurteilt.» Zuvor hatten die Taliban die Verantwortung für mehrere Angriffe in Kabul übernommen, die sich vornehmlich gegen das Militär und die afghanischen Sicherheitskräfte richteten. Zugleich verpflichten sie sich, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, was von vielen als Versuch angesehen wird, ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken.

Das strategische Ziel der Taliban, eine Art Frieden durch die Afghanisierung des Konflikts herbeizuführen, lässt sie mit der Regierung um die Ausmerzung der IS-K-Gruppen im Osten des Landes wetteifern. Dies könnte ihre Legitimität, zumindest das paschtunische Afghanistan zu repräsentieren, verbessern. Die Chancen stehen nicht schlecht. Zum einen wird die Stellung der Taliban durch die amerikanische Verhandlungsposition gestärkt, die die Taliban zu einem Aufsichtsorgan im Kampf gegen den IS und andere ultraislamische Bünde macht, zum anderen können sie geltend machen, dass sie die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Ultras trügen. Andererseits ist die soziale Position der Taliban im Land deutlich schwächer geworden als in den 1990er Jahren. Die politische Elite ihrerseits ist hauptsächlich mit den für September 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen befasst. Ob und wie sie letztendlich stattfinden werden, steht in den Sternen. Nicht wenige fordern die Absage der Wahl, um die Voraussetzung für eine innenpolitische Friedensordnung zu schaffen. Für viele ist diese nur unter Beteiligung der Taliban denkbar. Doch wie immer eine politische Friedensordnung in Afghanistan aussieht, wird sie nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, die komplexe soziale Ordnung im Land adäquat abzubilden. (RS)

Der Abschuss eines syrischen Militärjets russischer Provenienz in der Gegend von Ḫān Šayḫūn (Khan Shaikhun) knapp 60 km südlich von Idlib durch Einheiten der Befreiungsfront Syriens (LFS) hat den syrischen Krieg wieder in die Nachrichten gebracht. Der Abschuss, eher ein lucky punch als ein gezielter Schlag gegen die Luftwaffe, erfolgte im Zusammenhang mit der neuen syrischen Offensive im Süden des Rebellengebiets, durch die am 14. August 2019 das Städtchen al-Hubayṭ, 10 km westlich von Ḫān Šayḫūn gelegen, in die Hände der Truppen des Regimes gefallen war. Die Offensive brachte der Armee zwar einen Geländegewinn von immerhin etwa 50 km2; doch ist das nur 1% der Gebiete, die unter der Kontrolle des Komitees zur Befreiung der Levante (Hay᾽at Taḥrīr aš-Šām, HTS) beziehungsweise der von ihr im November 2017 eingesetzten "Heilsregierung", sowie der Befreiungsfront Syriens (Ǧubhāt Taḥrīr Sūriyā) stehen. Letztere hatte sich im Mai 2018 in Nordwestsyrien durch eine Umgruppierung der lokalen Milizen gebildet und sich zwischenzeitlich als militärische Exekutive der syrischen "Übergangsregierung" definiert. Beide grossen Fraktionen dürften jeweils etwa 30'000 Mann unter Waffen haben, wobei die jeweilige Loyalität keineswegs durch eine gleiche Gesinnung gestiftet ist. Vielmehr sind es oft lokale soziale Zusammenhänge, die eine Zugehörigkeit definieren und die diese reichlich fluide werden lässt. Gewiss gibt es unter den Kämpfern, die der HTS die Treue geschworen haben, weiterhin überzeugte Verfechter ultraislamischer Anschauungen, doch dürften diese kaum mehr die Mehrheit unter den kämpfenden Einheiten bilden.

Die Offensive der Armee des syrischen Regimes zielt weiterhin auf die Stadt Idlib selbst, und ein Blick auf die Karte der aktuellen Bombardements der russischen und syrischen Luftwaffen macht deutlich, dass sich das Regime den Weg über Ḫān Šayḫūn nach Norden bahnen möchte. Doch ist es eher zweifelhaft, dass das Regime hier schnell vorankommen wird. Die iranischen Söldner stehen dem Regime nicht zur Verfügung, da Iran der Region von Idlib keine strategische Bedeutung zuweist. Zudem reicht die Truppenstärke des Regimes kaum aus, die Region von Idlib dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. Erst eine soziale und militärische Erosion der Herrschafts- und Loyalitätsordnung in Idlib selbst könnte dem Regime den Weg für einen allmählichen Vormarsch in Richtung auf die Provinzhauptstadt bahnen.

Doch davon ist das Regime noch weit entfernt. Hinzu kommen die Befürchtungen der Türkei, dass mit einer militärischen Intervention auf breiter Front eine Flüchtlingsbewegung nach Norden in die türkisch kontrollierten Gebiete ausgelöst wird. Immerhin leben zurzeit über 3 Millionen Menschen in der Region, die von der HTS und der LFS kontrolliert wird. Wenn diese im Herbst und Winter in den Norden fliehen müssten, stünde die Türkei vor der gewaltigen Herausforderung, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen. Das Problem verschärft sich noch durch das türkische Ansinnen, eine 30 bis 40 km tiefe einer Pufferzone im Grenzgebiet militärisch zu besetzen, um so – nach offizieller Lesart – die Infiltration von kurdischen Kämpfern aus dem Umfeld der PKK und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu verhindern. Faktisch besteht in Nordsyrien westlich des Euphrats auf etwa 140 km schon eine solche Pufferzone, die auch die kleine kurdische Enklave von Tell Rifʿat nördlich von Aleppo einschliesst und die immerhin über 3'000 km2 umfasst. Die türkischen Hoffnungen, nun auch durch die USA abgesegnet östlich des Euphrats eine solche Pufferzone einrichten, dürften sich in der nächsten Zeit erfüllen. Zwar steht im Raum, dass die Türkei einen Deal mit Damaskus verabredet hat, wonach Damaskus der Bildung dieses Grenzstreifens zustimmt, sofern die Türkei einer Besetzung Idlibs nichts entgegenstellt. Doch ist bei genauerem Hinsehen eine solche Verabredung eher unwahrscheinlich. Denn die Türkei wird damit rechnen müssen, dass jeder Angriff auf Idlib eine neue Fluchtbewegung auslösen wird, und eine solche kann sich die türkische Regierung angesichts der zunehmenden innenpolitischen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nicht leisten.

Zu bedenken ist zudem, dass die Etablierung einer militärischen Kontrolle dem Regime in Damaskus nicht automatisch die staatliche Hoheit über die eroberten Gebiete zurückgibt. Erfahrungen aus anderen Regionen des Landes zeigen, dass die Fragmentierung und Partikularisierung der Herrschaft bestehen bleibt und dass die eroberten Gebiete unter die Kontrolle von lokalen Kriegsherren geraten, die zwar dem Regime in Damaskus die Treue geschworen haben, doch zugleich diese Treue nur solange währen lassen, wie das Regime ihnen vor Ort Handlungsfreiheit zusichert.

Erste Umrisse einer syrischen Nachkriegsordnung zeichnen sich ab. Trotz aller nationalistischen Rhetorik wird es dem Regime in Damaskus nicht gelingen, flächendeckend in Syrien eine einheitliche staatliche Autorität durchzusetzen. Bedingung hierfür wäre die Rekonstruktion der sozialen Ordnung als «syrische Gesellschaft». Doch weder gibt es wegen des Fehlens eines Bürgertums einen tragenden sozialen Ort für eine solche Ordnung, noch besteht zwischen den sozialen Gruppen ein hinreichendes Vertrauen auf das Gelingen einer Gesellschaft. In der Nachkriegsordnung wird die staatliche Gewalt daher an lokale und regionale «Subunternehmer» in einem Franchising-System abgetreten, die dem Regime in Damaskus solange ihre Loyalität bekunden, wie das Regime ihre Gebietsherrschaft nicht in Frage stellt. In einer solchen Ordnung könnten sogar kurdische Gebietsherrschaften etwa in Rojava oder Aʿzāz Platz haben. Bestimmte Bereiche der Verwaltung werden weiterhin wie schon jetzt einer zentralen Verwaltung unterstellt bleiben, dazu gehören die Energieversorgung, bestimmte Bereiche der Infrastruktur, der Steuerverwaltung und der Sozialversicherungen. Diese duale Struktur wird dynamisch die vielen lokalen Akteure integrieren können, sodass alle Kriegsparteien für sich den Sieg reklamieren werden.

Die Rückkehr der fast 8 Millionen syrischen Flüchtlinge in ein solches soziales Setting wird eine grosse Herausforderung darstellen; dies gilt auch und gerade für die Hilfsorganisationen, die diese Rückkehr verträglich und nachhaltig bewerkstelligen werden. Vor allem jene etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge, die in westlichen Ländern Schutz gefunden haben, werden mit Integrationsvorstellungen zurückkehren, für die sie lokale Anpassungsleistungen zu erbringen haben werden. Für die Hilfswerke besteht unter solchen Bedingungen die Herausforderung, durch ihre Gouvernanz der Rückkehr der Flüchtlinge nicht zu einer Aufwertung der staatlichen Obrigkeit beizutragen, die dann von den lokalen und regionalen «Subunternehmern» als Bedrohung empfunden wird und die zu weiteren konfliktträchtigen Verstrickungen führen könnte. (RS)

Am 4. August 2019 griff eine Kampfdrohne ein Verwaltungsgebäude in al-Qalʿa, einem Stadtteil der etwa 900 km südlich von Tripolis gelegenen Kleinstadt Murzuq in der libyschen Region Fezzān, an. Bei dem Angriff kamen 42 Menschen ums Leben, mindestens 60 wurden teils schwer verletzt. Wenig später reklamierte die Luftwaffe der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA), die unter dem Kommando von Ḫalīfa Ḥaftar steht und die als militärische Exekutive des Regimes des «Repräsentantenhauses» (House of Representatives, HoR) mit Sitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk agiert, den Angriff für sich. Ziel seien tschadische «Terroristen» gewesen, die Murzuq zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht hätten.

Bei diesem folgenschweren Angriff wurden aber nicht eine der vier auch in Libyen operierenden tschadischen Rebellengruppen getroffen, sondern eine Versammlung von etwa 200 führenden Vertretern lokaler Gruppierungen der Tubu und Touareg, die sich in Murzuq zu einem Versöhnungstreffen versammelt hatten. Bei dem Zusammentreffen waren vorgängig auch neue Allianzen durch Heiraten geschlossen worden, weshalb unter den Opfern auch Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft waren. Mit diesem Treffen sollte ein Schlussstrich unter die seit 2012 andauernden, teils kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Gemeinschaften gezogen werden. Kontrahenten waren Bünde der Touareg, der Tubu, arabischer Stämme (vor allem der Awlād Sulaymān, Warfalla, Awlād Bū Sayf) und der sogenannten ahālī, arabisierte Nachkommen von Sklaven aus Subsahara-Regionen. Unterstützt wurden die Fraktionen durch auswärtige Alliierte aus Algerien und Mali (Touareg, v.a. die Aǧǧar-Föderation), Tschad (Tubu) und Sudan (arabische Stämme).

Bis zur ersten Offensive der LNA 2016 hatte die Region unter der Oberhoheit der «Dritten Kraft», einer Miliz aus der nordlibyschen Stadt Miṣrata, gestanden. Nach ihrem Abzug Anfang 2017 war ein Machtkampf über das Fezzān-Becken und die dortigen drei grossen Erdölfelder (Šarāra, al-Fīl (El Feel) und Murzuq) entbrannt, die von der damals noch funktionierenden staatlichen National Oil Corporation und von westlichen Erdölfirmen (vor allem der spanischen Repsol, der italienischen ENI und der französischen Total) ausgebeutet wurden. Italienische Vermittlungsversuche hatten nur geringen Erfolg. Die Wirren erlaubten es Ḥaftars LNA, die Fezzān-Region im Januar und Februar 2019 einzunehmen. Ḥaftar ging es um die rückwärtige Absicherung des geplanten Angriffs auf Tripolis, um Vervollständigung seiner Herrschaft über die libyschen Erdölförderstätten und um die Kontrolle der transsaharischen Zugangs- und Transitpunkte für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara durch die HoR-Regierung.

Doch schon Ende April und Anfang Mai 2019 war die LNA gezwungen, ihre Truppen aus dem Fezzān-Becken abzuziehen, um die Front im Norden zu verstärken. Im nun entstandenen Machtvakuum entbrannte ein multilateraler Konflikt, an dem sich auch Milizen aus dem Sudan und Tschad beteiligten. Das Versöhnungstreffen am 4. August sollte wohl dem Versuch dienen, einen Interessensausgleich herbeizuführen und die Grundlagen für einen sozialen und politischen Kompromiss zu finden. Einer der Wortführer waren der Touareg-Führer und einstige Gaddafi-Loyalist ʿAlī Sulaymān Kanna, der noch zu Gaddafis Zeiten als Militärkommandant im Süden eingesetzt worden war, und der Gaddafi-treue Luftwaffenoffizier ῾Alī Šarīf ar-Rīfī, der 2017 nach Waddān in Nord-Fezzān zurückgekehrt war. Beide machen keinen Hehl aus ihrer Feindschaft zu Ḥaftar und dem HoR; dadurch waren sie fast automatisch Verbündete der international anerkannten Regierung des National Accord (GNA) von Fāyiz as-Sarrāǧ mit Sitz in Tripolis geworden. Doch deren Machtbereich beschränkt sich heute im Fezzān nur noch auf kleine westliche Bereiche der von Repsol betriebenen Šarāra-Erdölfelder. Dies zwang die lokalen Eliten in Murzuq zu einer politischen und militärischen Reorganisation, die auf eine innere Autonomie Fezzāns hinausläuft. Zwar sind Sabhā, die grösste Stadt des Fezzān, und vor allem der Tamenhint Luftwaffenstützpunkt, 30 km nordöstlich von Sabhā, unter der Kontrolle von LNA-treuen, zum Teil aus dem Sudan stammenden Milizen, doch deutet sich hier ein Staatsbildungsprozess an, der sich auch auf Touareg- und Tubu-Gemeinschaften in Niger, Mali und Algerien erstrecken könnte. So wird mehr und mehr die Forderung erhoben, auch diesen Gemeinschaften die libysche Staatsangehörigkeit zu gewähren; die arabischen Gemeinschaften ihrerseits argwöhnen eine gezielte «Entarabisierung» Fezzāns und suchen verstärkt den Schutz der LNA.

Es war sicherlich Ḥaftars strategisches Ansinnen, den Zugewinn an Autonomie im Süden Libyens zu unterbinden, allein schon, um seine Kontrolle über die Flüchtlingsrouten und die Erdöllagerstätten sicherzustellen. Letzteres gilt vor allem für den Salavdor-Pass, der am nördliche Ende des Manguéni-Plateaus in der Nähe des Dreiländerecks Algerien, Niger und Libyen liegt. Der schmale Bergpass wird von gut bewaffneten Schleppern und Rebellen benutzt, um den offiziellen Grenzübergang von Tummo zu umgehen. Knapp 100'000 Flüchtlinge dürften sich zurzeit in Fezzān aufhalten, die meisten in der Region Murzuq. Das sind etwa 10% aller in Libyen lebenden Flüchtlinge.

Ob sich die libyschen Kriegsparteien wie vom UN-Sonderbeauftragten, dem libanesischen Politikwissenschaftler Ghassan Salamé, angeregt, auf einen Waffenstillstand einigen, der am Tag des Opferfests, also am 11. August, «bedingungslos» in Kraft treten sollte, bleibt abzuwarten. Für den Fezzān könnte der Waffenstillstand die Chance eröffnen, den internen Staatsbildungsprozess mit friedlichen Mitteln voranzutreiben. Früher oder später werden so politische Strukturen entstehen, die auch für die Europäer die Chance bieten, neue Wege im Umgang mit der Fluchtbewegung in der westlibyschen Sahara zu gehen. Dazu gehört auch ein Überdenken des französischen Engagements an der tschadisch-libyschen Grenze, das als Parteinahme für den HoR und Ḥaftars LNA verstanden wird. Solange aber die französische Politik darauf abzielt, in Libyen «einen nationalen Konsens anzustreben, damit der libysche Staat den Herausforderungen des Terrorismus und der Migration begegnen kann, mit denen er derzeit konfrontiert ist» (France diplomatie), wird eine durch eine «soft power diplomacy» unterstützte Befriedungspolitik für den Fezzān kaum möglich sein. (RS)

Fezzan map

Saudische Frauen sollen künftig ohne die Zustimmung ihres walī (männlicher Verwandter oder Ehemann) einen Reisepass beantragen und auf Reisen gehen können. Aus westlicher Perspektive mutet diese Neuerung für das konservative Saudi-Arabien revolutionär an. Folgt man jedoch nicht regierungsnahen saudischen Frauenstimmen in den sozialen Medien, so hält sich die Begeisterung in Grenzen. Für sie ist diese Neuerung kein revolutionärer Meilenstein, sondern nur ein kleiner Abschnitt auf dem steinigen Weg zur Gleichberechtigung. Zwar wird die Institution Vormundschaft, welche islamisch begründet wird, angekratzt, doch unangetastet bleiben viel zentralere Elemente wie z.B. das Recht selbstbestimmt eine Ehe einzugehen oder aufzulösen. Und es stellt sich die Frage, ob ein königliches Dekret einen nachhaltigen Wandel bringen kann.

Mit Ausnahme der rund 20 % aus urbaner gehobener Mittelschicht und Oberschicht bestimmt immer noch ein puritanisches, wahhabitisch geprägtes sozialmoralisches Milieu die soziale Ordnung, in der die Geschlechtertrennung als unumstösslich gilt. Dieses Milieu war über Jahrzehnte funktional, als das Land noch weniger als 4 Millionen Einwohner hatte. Mittlerweile zählt Saudi Arabien über 34 Millionen Einwohner (davon mehr als 21 Millionen Saudis), die mit dem bisherigen Ordnungsschema kaum mehr sozial zu integrieren sind. Schon in den 1970er Jahren begann ein schleichender Prozess der Vergesellschaftung, also der Säkularisierung von sozialmoralischen Milieus, die sich in einer Erosion der puritanischen Normenordnung manifestiert. Dieser Säkularisierungsprozess wird ebenso wie bei uns im Westen an den Frauen abgearbeitet. Saudi-Arabien steckt so mitten in jenem Prozess der Säkularisierung, den westliche Gesellschaften seit den späten 1950er Jahren durchgemacht haben. Nur verläuft der Prozess in Saudi-Arabien deutlich schneller.

Das Besondere an dem Säkularisierungsprozess und damit an der Frauenpolitik in Saudi Arabien ist jedoch, dass dieser nicht von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen und als gesamtgesellschaftliches Projekt debattiert wird, sondern der Regelung durch die saudische Regierung unterliegt. Diese will sich das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen und den Säkularisierungsprozess nach ihren Vorstellungen gestalten. Die Gewinner dabei sind in erster Linie die Eliten, die über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, um die neuen Privilegien geniessen zu können. Darüber hinaus dient gerade die Frauenpolitik der Imagepflege des Königshauses, insbesondere des Kronprinzen Mohammad bin Salman, der sich als fortschrittlicher Gestalter der Zukunft Saudi-Arabiens darstellt und feiern lässt.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vergesellschaftungsprozesses ist jedoch zweifelhaft, solange dieser Prozess nicht von einer zivilgesellschaftlichen Emanzipation begleitet wird. Die neuen Errungenschaften für die Frauen werden also bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreichen und nachhaltige Veränderungen bringen. Der Prozess birgt vielmehr das Risiko, dass es nicht gelingt, den Grossteil der Bevölkerung in einer neuen sozialen, gesellschaftlichen Ordnung zu integrieren. Vielmehr droht einer Begrenzung der Reichweite der Gesellschaft auf jene etwa 20% der Bevölkerung, die global vernetzt sind und die sich die neuen Privilegien auch leisten können. Abhängt werden jene konservativen, puritanisch eingestellten Teile der Bevölkerung, die der königlichen Frauenpolitik ablehnend gegenüberstehen und diese als Kampfansage an ihre sozialmoralische Ordnung verstehen. Ihnen bieten die alten stammlich verfassten Ordnungsmuster, die heute antiquiert erscheinen, die mögliche Rahmung für eine neue, soziale Autonomie, die sich gegen das Regime richten könnte. Parallel zur saudischen Frauenpolitik verstärkt sich daher – auch und gerade gegen kritisch eingestellte Frauen – die staatliche Repression. Das Land steuert so auf eine soziale und politische Paradoxie zu, die zu einer veritablen Zerreisprobe werden könnte. (du)

Die blutigen Angriffe auf Militäreinrichtungen und Polizeiposten in der südjemenitischen Hafenstadt Aden und der angrenzenden Provinz Abyan am 1. und 2. August 2019 weisen auf eine weitere Eskalation des seit 2014 andauernden jemenitischen Kriegs hin. Die Angriffe richteten sich gegen Einrichtungen der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) massiv unterstützten Sezessionisten, welche die Fusion der beiden Jemen von 1990 rückgängig machen wollen. Die Sezessionisten sind dabei gleich zwei Gegnern ausgesetzt, die fast zeitgleich zuschlugen: das Ḥūṯī-Regime im Nordjemen und untereinander konkurrierende ultraislamische Kampfbünde (v.a. "al-Qāʿida auf der arabischen Halbinsel" und der "IS") im Osten des Südjemen.

Die Sezessionisten in Aden argwöhnen, dass sich eine neue Koalition herauskristallisiert, in der sich Ḥūṯī und Vertreter des Regimes von ʿAbdrabbihi Hādī gegen die Südjemeniten verbündeten. Ja, in manchen Kommentaren werden sogar die ultraislamischen Kampfbünde zu Werkzeugen dieser Allianz umgedeutet. Tatsache ist, dass mit dem am 8. Juli von den VAE verkündeten Beginn eines Teilabzugs ihrer Truppen aus dem Jemen eine Verschiebung der Kräfte einherging. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition zur Unterstützung des Präsidenten Hādī muss nun auf einen tatkräftigen Partner verzichten, der mit Bodentruppen in den Konflikt eingegriffen hat. Zugleich ist Saudi-Arabien vermehrt Angriffen der "Volkskomitees" der Ḥūṯī ausgesetzt.

Die Karten im jemenitischen Krieg scheinen zurzeit neu verteilt zu werden, und offen ist, wer mit wem zumindest für die nächste Runde paktieren wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass nun immer deutlicher jener Konflikt an die Oberfläche treten wird, der bislang eher im Hintergrund das Kriegsgeschehen strukturiert hat, nämlich der bis heute nicht bewältigte Konflikt zwischen Nord- und Südjemen. Schon von Mai bis Juli 1994 hatte sich der Südjemen als Demokratische Republik Jemen neu konstituiert und schon damals wurde er von Oman, den VAE und Kuwait anerkannt.

Die Landkarte der Machtverteilung im Jemen ähnelt heute ziemlich genau der Karte des Jemen aus der Zeit vor 1990. Die anfänglichen Versuche der Ḥūṯī, auch im Süden Fuss zu fassen, waren schon bald gescheitert, so dass heute die Frontlinie grosse Ähnlichkeit mit der alten politischen Grenze zwischen Nord- und Südjemen hat. Umstritten ist vor allem die Zugehörigkeit der Hafenstadt Hodeïda am Roten Meer, für die nach dem Abkommen von Stockholm vom Dezember 2018 ein Waffenstillstand gilt, und die Stadt Taʿizz.

Trotz aller Kriegsrhetorik werden sich weder die Ḥūṯī noch die Truppen des Präsidenten Hādī militärisch im ganzen Jemen durchsetzen können. So nähren die Umstände des militärischen Patts die Erwartung, dass sich die Ḥūṯī und die Sezessionisten auf eine Jemenitisierung des Konflikts einigen und dafür eine endgültige Trennung des Nord- und Südjemens akzeptieren. Mit leeren Händen stünde dann der Präsident Hādī da, dessen Hausmacht im Süden des Landes weggeschmolzen ist. Mag sein, dass Saudi-Arabien angesichts dieser Umstände ebenfalls an einer Einhegung des Konflikts interessiert ist und dafür bereit ist, Hādī fallen zu lassen. Zugleich müssten allerdings die Ḥūṯī ihre Selbstverortung in einer schiitischen Allianz mit Iran zurückstufen, was angesichts der internen Zerwürfnisse unter den zayditischen Gemeinschaften des Nordens durchaus denkbar ist. Doch klar ist: allein eine einvernehmliche Scheidung der beiden Jemen kann diesen Krieg beenden und zu einer Rekonstruktion der sozialen Ordnung führen, die zugleich den ultraislamischen Bünden ihre Machtbasis entzieht. (RS)

Drei Jahrzehnte lang konnte Omar al-Bashir mit Hilfe seines Sicherheitsapparates jegliche Proteste gegen seine Politik schnell und rücksichtslos im Keim ersticken. Nur die letzte Protestbewegung, ausgelöst im Dezember 2018 durch die Finanzkrise und die damit einhergehende Explosion der Brot-, Gas- und Benzinpreise, brachte al-Bashir innert kurzer Zeit zu Fall. Aus dem Brotprotest wurde Systemkritik und die Strasse forderte nicht nur den Abgang von al-Bashir, sondern den Wechsel von einem Militärregime zu einer Zivilregierung. Unter Vermittlung der Afrikanischen Union wurde nach zähen Verhandlungen zwischen dem Interimsmilitärrat (Transitional Military Council TMC) verteten durch Gen. Mohammed Hamdan Daglo und der Oppositionsbewegung Forces for Freedom and Change (FFC) vertreten durch den Mathematiklehrer Ahmad Rabiah ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Diese soll aus je fünf Vertretern des Militärs und der Opposition sowie einem gemeinsam gewählten zivilen Vertreter gebildet werden. Den Vorsitz während der ersten 21 Monaten wird das Militär innehaben, bevor er dann an die Opposition übergeben werden soll.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens bedeutet nicht das Ende des Konflikts, vermag jedoch den Raum zu schaffen, um die tieferliegenden Probleme des Landes anzugehen. Prioritär ist die Position des Militärs zu klären. Die laufenden zähen Verhandlungen zur neuen Verfassung und der Frage, in wessen Händen künftig die staatliche Exekutivgewalt liegen soll, machen deutlich: nach 30 Jahren Militärregime ist das Militär nicht oder zumindest noch nicht bereit dazu, auf Macht und Privilegien zu verzichten. Die zweite grosse Baustelle ist die Wirtschaft Sudans. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft, der nach dem Wegfall der Einnahmen aus den südsudanesischen Ölquellen ab 2011 auch mit Verkauf und Verpachten von Ackerland an Drittstaaten aus der Region nicht beizukommen war, ist eine Strukturreform unabdingbar. Ob diese erfolgreich umgesetzt werden kann, ohne dem Militär, dem bisherigen Nutzniesser der staatlichen Misswirtschaft, die Kontrolle zu entziehen, muss zumindest in Frage gestellt werden. Zwar wird von Spaltung oder Abspaltungen innerhalb des Militärs berichtet, doch wie stark der Wunsch nach einem Systemwechsel unter den Angehörigen des Militärs inklusive der zahlreichen paramilitärischen Einheiten wirklich ist, muss sich erst zeigen. Ein dritter wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts ist die kollektive Aufarbeitung der Vergangenheit (transitional justice) gerade für ein Land mit jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung und einer mehrheitlich junge Bevölkerung, die unter einem Militärregime aufgewachsen ist. Noch sind die Konflikte in den Peripherien Darfur, Süd-Kordofan, Blauer Nil und Ostsudan nicht vollständig beigelegt. Die Führer der lokalen bewaffneten Rebelleneinheiten sicherten zwar den Protestierenden ihre Unterstützung zu, sie sind jedoch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht einverstanden, da sie sich ausgeschlossen fühlen. Letzteres weist auf eine weitere wichtige Frage hin: Bleibt im «neuen» Sudan das Spannungsfeld Zentrum-Peripherie ein Minenfeld oder können die Institutionen und Prozesse des bisher zentralistisch ausgerichteten Staatsapparates durch Aufbau und Stärkung der föderalen Strukturen die Bevölkerung in der Peripherie nicht nur mit einbeziehen, sondern ihnen auch Gestaltungs- und Lenkungsspielräume bieten? Schon jetzt ist absehbar, dass ohne eine umfassende Staatsreform die Regionalkonflikte nicht bewältigt werden können.

Sicher hat die Protestbewegung in kurzer Zeit viel erreicht: Sie hat einen Diktator abgesetzt und bietet dem Militär mit friedlichen Mitteln und mit breiter Unterstützung von Menschen aus unterschiedlichen Milieus die Stirn. Doch die bisherigen Verhandlungen zeigen auch: Der Minimalkonsens der Opposition beschränkt sich auf Entmachtung des Militärs und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste und die Aufarbeitung des Völkermords in Darfur. Zu den oben erwähnten Problemfeldern haben die Gewerkschaften und Berufsverbände, welche eine treibende und konzertierende Kraft in den Protesten waren, bisher keine Aussagen gemacht.

Die politischen Bündnisse der Opposition sowie Gewerkschaften und Berufsverbände verfügen zwar weiterhin über eine beachtliche Mobilisationskraft, doch ist es ihnen noch nicht gelungen, in die gesellschaftlichen Machtzentren vorzudringen. Hier dominieren noch die von sozialmoralischen Milieus getragenen politischen Ordensparteien wie die eher ländliche Demokratische Unionistische Partei von Muḥammad ʿUṯmān al-Mīrġanī oder die eher urbane Nationalpartei von Ṣādiq al-Mahdī, die zwar – wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise – die Zivilgesellschaft unterstützen, zugleich aber sehr eigene Interessen verfolgen.

Wie stark die Anziehungs- und Bindungskraft dieser Netzwerke auf die junge Generation wirkt, ist schwer abzuschätzen. Doch für eine erfolgreiche Transition in eine zivile Regierung müssten diese ihre Allianzen zum Militär komplett kappen. In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen bleibt der Ausgang offen. (du)

Der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus dem Jemen wirft Fragen auf: Welches sind seine Gründe? Und was bedeutet er für die Weiterentwicklung des Konflikts im Süden der Arabischen Halbinsel? Nur eine untergeordnete Rolle dürfte bei diesem Entscheid zum Abzug eine drohende direkte militärische Konfrontation mit dem Iran gespielt haben, derentwegen die VAE ihre Truppen an eine potenzielle Heimatfront zurückbeordert hätten. Dass die Truppenverschiebungen dem Iran auch signalisieren, dass die Emirate bereit wären, ihre eigenen Interessen gegen einen Aggressor zu verteidigen, kommt dem kleinen Golfstaat im Kontext der gegenwärtig angespannten geopolitischen Grosswetterlage allerdings bestimmt nicht ungelegen. Ausschlaggebend für den Abzug war jedoch wohl eher, dass die VAE im Jemenkrieg ihr wichtigstes Ziel erreicht haben. Dieses bestand nicht in einem Sieg gegen die Huthi, sondern in einer Konsolidierung der eigenen regionalen Machtposition. Die Emirate haben während der Kriegsjahre erfolgreich die Infrastruktur im Süden des Jemen, die für die eigenen maritimen und energiewirtschaftlichen Interessen von zentraler Bedeutung ist, geschützt und weiter ausgebaut sowie eine Sicherheitsarchitektur geschaffen. So garantiert die Kontrolle wichtiger jemenitischer Küstenstädte und besonders deren Häfen den Emiraten den Zugang zum Meer über den Landweg, sollte der Iran die Strasse von Hormus schliessen. Auch kann dank dieser Infrastruktur der Handel mit China und Indien weiter ausgebaut werden. Mit der Kontrolle über weite Teile des Südjemen ist es den Emiraten zudem gelungen, einen wesentlichen Teil des Landes dem Einfluss der Regierung um Abdrabbuh Mansur Hadi zu entziehen, welcher der Islah-Partei und damit den Muslimbrüdern nahesteht, die die VAE in der gesamten Region bekämpfen. Den Schutz dieser neugeschaffenen geostrategischen Fakten garantieren jemenitische Verbündete der VAE sowie Söldner, die die emiratischen Interessen im Jemen auch in Zukunft vor Ort verteidigen werden. Sie sorgen gleichzeitig dafür, dass die scharfe Kritik am Engagement im Jemen das Image der VAE nicht weiter in Mitleidenschaft zieht.

Wohl wird der Rückzug der Emirate den Jemenkrieg einer Befriedung nicht wesentlich näherbringen. Der Hauptkonflikt zwischen den Huthi und der Hadi-Regierung harrt nach wie vor einer Lösung. Eine solche kann nur zustande kommen, wenn sich die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die hinter Hadi steht, genauso wie die Unterstützer der Huthi, komplett aus dem Jemen zurückziehen, damit die primären Konflikte, die nicht regionaler, sondern lokaler Natur sind, direkt angegangen werden können. Dass die Emirate im Jemen ihre eigenen Ziele erreicht haben und sich in Absprache mit Saudi-Arabien aus der Koalition zurückziehen konnten, deutet allerdings eher auf eine Teilung des Jemen in eine saudische und eine emiratische Einflusssphäre hin und nicht auf eine zukünftige Kontrolle des Landes durch eine einheitliche Regierung. Die Machtteilung in Jemen hat bereits stattgefunden. (mf)

Wie religiös ist eine islamische Ordnung? Wie kann es sein, dass sich in Iran, wo sich angeblich nur 20 % der Bevölkerung als fromm zu erkennen geben und ihr Leben durch den Islam geregelt sehen wollen, wo 80% dem Islam indifferent gegenüberstehen, seit über 40 Jahren ein Regime hält, das sich explizit als islamisch-religiös versteht? Wie gelingt es einer islamischen Geistlichkeit, die Macht über eine Gesellschaft zu bewahren, die mit den Vorstellungswelten der Geistlichen kaum noch etwas anfangen kann?

Die islamische Revolution in Iran 1978/1979 war eine der letzten grossen Revolutionen, die ideologisch eine Umgestaltung der Gesellschaft und einen "neuen Menschen" herbeizuführen suchten. Der Islam war für die Revolutionäre damals eine ideologische Ordnung, die diese Zukunft zu gestalten habe. Schon 1982 war diese ideologische Absicherung der Revolution tot. Übrig blieben die Kleriker, die sich als Sprecher und Garanten der Revolution feiern liessen. Der Krieg mit dem Irak (1980-1988), dem fast 1 Millionen Menschen zum Opfer fielen, stabilisierte die Herrschaft des Regimes, rechtfertigte die Vormacht der "Revolutionsgarden" und war durch den Aufbau einer staatlichen Gewaltherrschaft begleitet.

Zugleich erlebte Iran eine ausserordentliche Verstädterung. Die Landbewohner, die nun zu Millionen in die Städte kamen, nutzten den Islam als Argument, sich in der Stadt Anerkennung zu verschaffen und eigene Lebensziele zu verwirklichen. Grosse urbane Gebiete wie Südteheran unterstanden nun der Kontrolle islamischer Bünde, Organisationen und paramilitärischer Gruppen.

Das iranische Bürgertum aber überlebte die Revolution. Anders als in der arabischen Welt konnte es Lebensstil, wirtschaftliche Stellung und Öffentlichkeit behaupten und profitierte zum Teil am Aufbau einer neuen islamischen Infrastruktur (Bildung, Universitäten, Schulen, etc.). Auch war das Unternehmertum, soweit noch im Land verblieben, am ökonomischen Aufbau des Landes durchaus beteiligt.

Die iranische islamische Geistlichkeit (ruhaniyet) wählte einen Kompromiss zwischen einem totalitären Aktivismus (den manche forderten) und einem Quietismus (an den sie jahrzehntelang gewohnt waren). Ihr Mittelweg schuf ein hochkomplexes System der Überprüfung und des Ausgleichs (checks and balances), das für den Einzelnen kaum noch zu durchschauen war und das ein hohes Mass an institutioneller Kompetenz voraussetzte, um mitspielen zu können. Im Grunde entstand ein duales System: auf der einen Seite eine Republik, die durchaus den Prinzipien der Gewaltenteilung und in Ansätzen der demokratischen Repräsentation genügte, auf der anderen Seite die komplizierte Hierarchie der Kleriker, die den öffentlichen Raum beherrschten.

Schon in den 1980er Jahren zeichnete sich ab, dass der Islam in Iran mehr und mehr als Nationalismus interpretiert wurde. Islam bedeutete in Iran oft nur noch "zugehörig" sein; individuelle Religiosität oder gar Frömmigkeit spielte nur noch bei 20% der Bevölkerung (oft Landflüchtige, die durch den Krieg besonders hart betroffen waren) eine alltägliche Rolle. Die Kleriker sind natürlich auch "Religiöse", doch eigentlich inszenieren sie den Islam nur noch als eine sozialmoralische Ordnung der Iraner. Das Religiöse erschöpft sich so nur noch in einer öffentlichen Moral (sitzt das Kopftuch richtig? Höre ich die richtige Musik? Schauen wir uns den richtigen Film an? etc.), die auf einer ziemlich rigiden Selbstkontrolle beruht. Doch dabei handelt es sich um den öffentlichen Islam. Im Privaten gelten die öffentlichen Regeln nicht oder kaum, hier kann sich zum Teil eine sehr eigenwillige Form von religiöser Frömmigkeit entfalten, die stark mit der schiitischen Tradition zusammenfällt. Doch mehrheitlich sind die Iranerinnen und Iraner religiös indifferent geworden. Das eben wohl auch deshalb, weil das Regime der Kleriker die Religion (das heisst den Islam) weitgehend "vergesellschaftet" hat. Interessant ist, dass bei Angehörigen religiöser Minderheiten der Anteil der Religiösen deutlich höher ist.

Die Türkei verteidigt in Libyen handfeste ökonomische Interessen: Sie schützt Investitionstätigkeiten türkischer Firmen im Wert von schätzungsweise 15 Milliarden US-Dollar. Diese Investitionen richten sich stark an Tripolitanien aus, das die von der UNO anerkannte Regierung Fa’iz Sarrajs kontrolliert. So ist es nur logisch, dass die Türkei Sarraj und die mit ihm verbündeten Einheiten gegen Khalifa Haftar und seine sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA), die seit Monaten Tripolis einzunehmen versucht, unterstützt. Die Verbindungen zwischen der Türkei und Libyen sind seit dem Sturz Gaddafis 2011 zudem dadurch gewachsen, dass der nordafrikanische Staat zum Versuchslabor eines AKP-Exports wurde: Die 2012 gegründete libysche Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Hizb al-ʿAdala wa-l-Bina’), der politische Arm der Muslimbrüder in Libyen, ist Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufbau nachempfunden. Auch bot die Türkei, als Libyen immer stärker in einen Bürgerkrieg abglitt, wie kein anderes Land libyschen Islamisten einen Zufluchtsort. Sie ihrerseits lobbyierten mit Nachdruck für eine Intervention Erdogans in ihrem Heimatland. Die Unterstützung islamistischer Gruppierungen macht die Türkei auch in Libyen zum Gegner jener Regionalmächte, die den Einfluss der Muslimbrüder an verschiedenen Konfliktherden im Nahen Osten und Nordafrikas bekämpfen – namentlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens, die in Libyen Haftar unterstützen und dabei auf Mithilfe Frankreichs zählen können. Haftar selbst ist für Erdoğan nichts als ein durch Frankreich, Russland und die USA protegierter Emporkömmling. Sein Militarismus diskreditiere, so scheint Erdoğan zu denken, seine islamische, zivil gelenkte Demokratie. Eine ähnliche Aversion hegt Erdoğan auch gegenüber dem ägyptischen Präsidenten und ehemaligen General Abdelfattah al-Sisi, der dem Herrschaftsmodell der Muslimbrüder in Ägypten den Garaus gemacht hatte. Trotz der Anweisungen Haftars an seine Truppen, türkische Schiffe in libyschen Gewässern anzugreifen, und trotz der darauf antwortenden Androhung von Retorsionsmassnahmen durch die Türkei, wird es wohl im Wesentlichen auf beiden Seiten bei solchen Drohgebärden bleiben. Eine gross angelegte Intervention der Türkei in Libyen scheint nur schon deshalb unwahrscheinlich, weil das türkische Militär mit dem Syrien- und Irakkonflikt an seiner Südgrenze bereits stark ausgelastet ist. Anders als die Emirate, die im Osten Libyens eine Luftwaffenbasis errichtet haben, hat die Türkei bisher in Libyen auch keine militärische Infrastruktur aufgebaut, die auf eine breit angelegte Intervention schliessen liesse. Die Unterstützer Haftars andererseits dürften kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage in Libyen haben, da sie dies in eine ähnlich aussichtslose Lage ziehen könnte wie im Jemen. Alles spricht dafür, dass sich in Libyen eine Pattsituation einstellen wird, die durch militärische Mittel nicht aufgelöst werden kann. Dies könnte Raum für verstärkte diplomatische Bemühungen bieten. Im Patt liegt die Chance zur Deeskalation. (mf)