FINO Pointer

Reinhard Schulze

Am 22. November 2021 endete die Frist, Bewerbungsunterlagen für die auf den 24. Dezember 2021 angesetzte erste Runde der Präsidentschaftswahl in Libyen einzureichen. Bis zum Montagabend meldeten mehr als 90 Bewerber und zwei Bewerberinnen ihre Kandidatur an. Die Wahlkommission braucht allerdings noch zwei Tage, bis sie die endgültige Liste der Namen publizieren kann. Sie war offenbar auf den plötzlichen Ansturm von Bewerbern nicht vorbereitet und kann zurzeit nicht die endgültige Zahl der Kandidaturen angeben.

Präsidentschaft als gesamtlibysche Repräsentation

Am 18. Januar 2021 hatte das Libysche politische Dialogforum in Genf mit grosser Mehrheit dem Plan zum Aufbau gesamtlibyscher Repräsentationsorgane zugestimmt, auf den sich libysche Parteien auf einem von der UN geförderten Treffen in Tunis am 15. November 2020 geeinigt hatten. Der Beschluss, am 24. Dezember 2021 Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, war auf verschiedenen internationalen Konferenzen unter der Ägide der UN bekräftigt worden, letztmalig auf der Pariser Libyen-Konferenz am 12. November 2021. Die Umsetzung des von Libyen geleiteten und selbstverantworteten politischen Prozesses unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen schien auf dem besten Wege zu sein. Die Parlamentswahlen wurden Anfang Oktober um einen Monat verschoben, um der Präsidentschaftswahl noch mehr Gewicht zu verleihen.

Den zwei Bewerberinnen, der Sozialwissenschaftlerin Hunain al-Mahdi, und der Journalistin Leila bin Khalifa aus Zuwara westlich von Tripolis werden kaum Chancen eingeräumt, die zweite Runde der Wahl im Februar 2022 zu erreichen.

Der Wiedergänger

Doch am Sonntag, den 14. November, hat Saif al-Islam Gaddafi, der Sohn des 2011 getöteten Diktators Muammar Gaddafi, als zweiter Bewerber offiziell seine Kandidatur eingereicht. Seine erwartete Kandidatur stellt eine grosse Belastung für den zwischen Januar und Juni 2021 mühselig ausgehandelten innenpolitischen Befriedungsprozess dar.

Schon im Januar zeichnete sich ab, dass Saif al-Islam Gaddafi seinen Hut in den Ring werfen würde. Damals hatte der russische Vizeaussenminister Bogdanow gefordert, dass Gaddafi in der libyschen Politik «eine wichtige Rolle spielen» sollte. Begründung: Seine Patronage über Stämme von Sirt und Sebha in Zentrallibyen könnte als Bindeglied zwischen Tripolitanien im Westen und der Kyrenaika im Osten dienen. Das russische Planspiel sah vor, Gaddafi als Alternative zu dem selbsternannten Generalissimus Khalifa Haftar im Osten und der türkisch unterstützten tripolitanischen Regierung unter Fayiz as-Sarradsch aufzubauen. Tatsächlich reicht Gaddafis Hausmacht in Zentrallibyen von der Küstenstadt Sirt bis in die Gegend des 600 km südlich gelegenen Sebha. Grob geschätzt dürfte sich das Einflussgebiet Gaddafis in Libyen heute auf etwa 10% des Landes beziehen.

Bündnisse und Allianzen

Die politische Ordnung in Libyen beruht auf einem sozialen System, in dem Interessen fast immer nur durch Bündnisse und Allianzen durchgesetzt werden können. Auch die Scheiche, die Notabeln innerhalb von grossen Verwandtschaftsbünden («Stämme»), müssen die Interessen ihrer Gemeinschaften durch Bündnisse sichern. Diese innergesellschaftliche Bündnispolitik bietet Gaddafi den Raum, in die Politik zurückzukehren.

Gaddafi wird hoffen, dass es ihm gelingen wird, den Grossverband der Warfalla von Beni Walid und den südlich angrenzenden Gebieten wieder in ein politisches Bündnis einbinden zu können. Bis 1993 waren die Warfalla, dem sich etwa 15% der libyschen Bevölkerung zurechnen, im Bündnis mit den Qadhadhifa (dem Stamm der Gaddafi-Familie) und den südlich benachbarten Magariha hegemoniale Staatselite gewesen; Gaddafis Versuch, die Warfallah politisch zu spalten und dadurch deren Scheiche zu entmachten, hatten 1993 eine Revolte provoziert, auf die der Staat mit einer bis anhin nie gekannten Brutalität reagiert hatte. Im Gefolge hielten nur noch einige Fraktionen der Warfalla vor allem aus der Region von Beni Walid dem Regime die Treue. Muammar Gaddafi flüchtete im Oktober 2011 in die Gegend von Beni Walid, um sich dem Schutz der Warfalla zu unterstellen. Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes versuchten die Warfalla, an ihre alte Machtstellung anzuknüpfen und zur dritten Kraft im Land zu werden, zwischen Khalifa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) im Osten und der «Morgenröte» der tripolitanischen Regierung der Nationalen Eintracht (GNA).

Auch weiter im Süden, in der Region Fezzan mit dem Zentrum Sebha, wird Gaddafis Machtanspruch auf Zustimmung treffen. Sebha beheimatet eine wichtige Fraktion der Qadhadhifa sowie den Grossverband der Magariha, denen Gadddafi garantieren wird, ihre Machtposition, die sie unter dem alten Gaddafi-Regime genossen hatten, zurückzugewinnen. Vorteilhaft für Gaddafi ist, dass er unter der Herrschaft seines Vaters zum inneren Machtzirkel gehörte und im Namen seines Vaters Aufgaben im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der innergesellschaftlichen Diplomatie ausübte. Im System Gaddafi genoss Saif al-Islam die Reputation eines inoffiziellen Premierministers.

Christian Wyler

Nach dem Anschlag auf den Ministerpräsidenten droht ein offener Konflikt zwischen der Regierung und den Haschd-Milizen. Hintergrund für die Eskalation ist die anstehende Regierungsbildung.

Drohnenangriff auf Premierminister Kadhimi

Am vergangenen Sonntag wurde der Sitz des irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi mittels dreier mit Sprengstoff beladener Drohnen angegriffen. Die «Grüne Zone» im Herzen Bagdads, in der sich Regierungsgebäude und internationale Vertretungen befinden, verfügt über eine Luftabwehr, die zwei Drohnen abfangen konnte, während die dritte ihr Ziel erreichte. Al-Kadhimi überstand den Angriff unbeschadet, laut Medienberichten wurden mindestens sechs Angehörige der Sicherheitsdienste verletzt.

Bisher hat sich niemand zum Anschlag bekannt. In die Spekulationen über die mögliche Täterschaft mischen sich Gerüchte darüber, dass eine Gruppe von Kämpfern versucht habe, in den Iran zu fliehen, an der iranischen Grenze aber keinen Einlass erhalten hätte. Ein weiteres Gerücht besagt, die Luftsicherung über der Grünen Zone sei teilweise ausgeschaltet gewesen, weshalb der Startpunkt der Drohnen nicht exakt bestimmt werden könne.

Die irakische Wahrnehmung von Gewalt unterscheidet sich nach Jahrzehnten der Kriege und Konflikte offensichtlich von derjenigen der meisten anderen Länder. Während andernorts ein Mordanschlag auf den Ministerpräsidenten als offene Kriegserklärung wahrgenommen würde, fragt man sich im Irak nun, was mit diesem Angriff wohl kommuniziert werden sollte.

Milizen als wahrscheinliche Täter

Vertreter der irakischen Streitkräfte haben den Kampfbund «Islamischer Staat» als Angreifer ausgeschlossen. Auch die zurückhaltende Kommunikation der Regierung deutet nicht auf den IS als wahrscheinlichen Täter. Angesichts des bisherigen Vorgehens des IS würde ein Angriff auf den Ministerpräsidenten tatsächlich einen drastischen Strategiewechsel bedeuten. Der IS konzentriert seine Angriffe auf die Sicherheitskräfte, die Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Die zuletzt im Januar und Juli diesen Jahres erfolgten Sprengstoffanschläge auf Märkte in schiitischen Teilen Bagdads entsprechen der bekannten IS-Strategie. Die schiitische Bevölkerung soll zu Vergeltungsaktionen provoziert und auf diese Weise eine konfessionelle Gewaltspirale in Gang gesetzt werden.

Sowohl irakische Medien wie auch politische Akteure im Land vermuten dagegen, dass schiitische Milizen für den Anschlag verantwortlich sind. Auch die vorsichtige Kommunikation der Regierung, die die Angreifer zu kennen beteuert, deren Namen aber (noch) nicht nennen will, weist in diese Richtung.

Tatsächlich spricht fast alles dafür, dass bewaffnete Verbände aus dem schiitischen Umfeld den Angriff durchgeführt haben. Verschiedene Gruppierungen hatten in den letzten Monaten bereits den Einsatz von Drohnen angekündigt (allerdings meist für Angriffe gegen Stützpunkte der US-Truppen). Die Gerüchte über einen Fluchtversuch in den Iran sowie Zugang zur Luftsicherung der Grünen Zone weisen ebenfalls auf diese paramilitärischen Gruppen. Hinzu kommen die äusserst verhalten formulierten Verurteilungen des Angriffs durch bekannte Führungspersönlichkeiten der Milizen, die zudem bereits Gerüchte verbreiteten, der Angriff sei bloss eine Inszenierung gewesen, um die Position der Regierung zu stärken.

Splittergruppen als Speerspitze

Am wahrscheinlichsten ist, dass die Angreifer aus den Reihen einer der kleineren paramilitärischen Einheiten stammen (u.a. Rabʿ Allah, Kata’ib Sayyid al-Shuhada’, ‘Ahd Allah und ‘Ahsab al-Kahf). Sie wurden 2019 und 2020 aus Mitgliedern der etablierten Milizen gebildet und blieben eng mit diesen verbunden.

Diese kleineren Einheiten führten in den letzten Jahren zahlreiche Angriffe auf US-Einrichtungen und besonders auf deren Versorgungslieferungen aus – Angriffe, die die etablierten Milizen wie Kata’ib Hizbullah und Asa’ib Ahl al-Haqq aufgrund des Drucks durch die USA und die irakische Regierung nicht mehr selber durchführen können. Die Auslagerung an nominell unabhängige Gruppen erlaubt es den grossen Milizen, die Verantwortung für solche Angriffe offiziell von sich zu weisen. Die halbherzigen Verurteilungen des Anschlages auf Premier Kadhimi durch Abu Ali al-Askari (Kata’ib Hizbullah) und Qais al-Khaz’ali (Asa’ib Ahl al-Haqq) scheinen dieses Muster zu bestätigen.

Mehr als iranische Handlanger

Kata’ib Hizbullah (KH) und Asa’ib Ahl al-Haqq (AAH) sind professionelle, hochgerüstete Einheiten. Sie gewannen unter dem Dach der sogenannten Volksmobilisierungseinheiten, den «Haschd», im Kampf gegen den IS ab 2014 an Bedeutung. Dank massiver Unterstützung durch den Iran haben sie deutlich an militärischer Schlagkraft gewonnen. Mehrfach schon haben sie durch Paraden und Protestmärsche die regulären irakischen Sicherheitskräfte herausgefordert. Obwohl sie offiziell unter dem Kommando der Regierung stehen, haben sie sich der effektiven staatlichen Kontrolle stets entzogen. Durch ihre Kontrolle über ganze Landstriche, Grenzübergänge und Überlandstrassen ist es ihnen gelungen, parallelstaatliche Strukturen aufzubauen.

Meist werden diese Milizen als verlängerter Arm Irans dargestellt. Der iranische Einfluss ist tatsächlich beträchtlich. Der aktuelle Angriff auf Kadhimi lässt sich aber nicht auf eine simple Konfrontation zwischen den beiden Ländern reduzieren. Die Milizen stehen dem Iran zwar nahe, handeln aber eigenständig und verfolgen eigene Interessen. Sollte sich die Zurückweisung von flüchtenden Milizionären an der iranischen Grenze bewahrheiten, könnte dies sogar auf iranische Kritik am Anschlag auf Kadhimi hinweisen.

Von der Wahlniederlage zur Konfrontation

Hauptgrund für die aktuelle Eskalation sind die Parlamentswahlen vom 10. Oktober. Bei diesen Wahlen hat die Fatah-Allianz, die politische Vertretung der Milizen, massiv an Einfluss verloren. Von den 48 Sitzen, die sie bei den Wahlen von 2018 noch erringen konnten, bleiben voraussichtlich nur 17 übrig. Die Milizen haben deutlich an Popularität eingebüsst, insbesondere durch ihre Gewalt gegen die Demonstrationen, die den Irak seit 2019 prägen. Sie werden zudem für gezielte Mordanschläge auf politische und zivilgesellschaftliche Aktivist*innen verantwortlich gemacht. Mehrmals hat sich Premierminister Kadhimi gegen die Straffreiheit der Milizen gestellt, musste aber vor deren massiven Gewaltandrohungen jeweils wieder zurückweichen.

Die Milizen stemmen sich nun mit aller Kraft gegen die Wahlniederlage, die ihren Einfluss deutlich zu mindern droht. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Resultate kündigten mehrere ihrer Vertreter an, gegen den (von ihnen behaupteten) Wahlbetrug notfalls mit Waffengewalt vorzugehen. Vergangenen Freitag schliesslich eskalierten Demonstrationen von Anhängern der Milizen gegen die Wahlergebnisse, mindestens ein Demonstrant wurde getötet, mutmasslich durch Sicherheitskräfte. Tags darauf machte AAH-Anführer Qais al-Khaz’ali Premier Kadhimi persönlich für die Opfer verantwortlich. Noch einen Tag später erfolgte der Drohnenangriff.

Letzte Woche wurde zudem erstmals eine Person für den Mord an zwei systemkritische Journalisten verurteilt. Auch wenn keine der Milizen öffentlich verantwortlich gemacht wurde, stellt das Urteil angesichts der bisherigen Straffreiheit doch eine beachtliche Verschiebung der Verhältnisse dar.

Die Milizen mit dem Rücken zur Wand

Die aktuelle Eskalation deutet darauf hin, dass sich die Milizen tatsächlich zunehmend unter Druck gesetzt fühlen. Dazu trägt nicht nur das Vorgehen von Premier Kadhimi bei. Besonders bedrohlich müssen die gegenwärtigen Aktivitäten von Muqtada al-Sadr wirken, dessen Wahlbündnis im Oktober mit Abstand am meisten Stimmen erzielt hat. Sadr ist ein schiitischer Geistlicher und verfügt über eine millionenstarke Anhängerschaft. Auch wenn er selber kein politisches Amt anstrebt, sind die «Sadristen» stark in der staatlichen Verwaltung vertreten und werden im neuen Parlament wohl 73 Sitze erhalten. Nun reist er durchs Land, um Allianzen aufzubauen und so eine parlamentarische Mehrheit zu schmieden. Aufhorchen liess diesbezüglich sein Besuch letzte Woche in Kurdistan bei Masud Barzani. Die 33 Sitze von dessen KDP würden einen wichtigen Beitrag zu einer Mehrheit leisten. Barzani hat zudem noch eine eigene Rechnung mit den schiitischen Milizen offen, die nach dem Unabhängigkeitsreferendum 2017 in einige der kurdischen Gebiete einmarschierten.

Sadr hat sich direkt nach seinem Wahlerfolg explizit gegen autonom agierende bewaffnete Gruppen gestellt, indem er deren Entwaffnung forderte. Auch wenn nicht ganz klar ist, wie dieser Anspruch seine eigene Miliz, die Sarayat al-Salam, betreffen würde – in Kadhimi hat Sadr einen starken Verbündeten für sein Vorgehen gegen die Haschd gefunden. Mit seiner Positionierung gegen die Milizen ist Sadr auch die Unterstützung von Taqaddum gewiss, der bei den letzten Wahlen erfolgreichsten sunnitischen Partei. Sollte Sadr auch noch einige kleinere Parteien und Unabhängige auf seine Seite ziehen können, droht eine parlamentarische Mehrheit unter Ausschluss der Haschd-Vertretung und ihrer politischen Verbündeten.

Kampf um den Staat

Der Angriff auf Kadhimi richtet sich nicht nur gegen eine Person. Er zielt auch auf das Verständnis davon, wer die irakische Nation repräsentiert. Sadr hat das erkannt, als er den Anschlag auf Kadhimi als «Anschlag auf den Irak und seine Souveränität» bezeichnete. Die Milizen sehen sich selber als den eigentlichen Souverän – als diejenigen, denen die Freiwilligen in Massen zugeströmt sind, die in den Kampf gegen den IS gezogen sind und den Irak und dessen schiitische Bevölkerungsmehrheit vor den Terroristen gerettet haben.

Kadhimi dagegen inszeniert sich als Verteidiger des Rechtsstaates, der die Interessen «des Volkes» vertritt und angetreten ist, ein korruptes politisches System zu reformieren. Sadr schliesslich propagiert einen religiösen Nationalismus. Er geisselt die Korruption genauso wie das an einer konfessionellen Zugehörigkeit orientierte politische System. Er steht für eine explizit irakische Schia, wodurch er sich vom iranischen Einfluss abzugrenzen sucht.

Die aktuelle Konfrontation dreht sich somit nicht nur um die Frage, wer aktuell Anteil an der politischen Macht hat. Es geht vielmehr darum, das System des irakischen Staates selber zu bestimmen, wobei für die jeweils unterlegene Seite kein Platz mehr vorgesehen ist.

Den Krieg vor Augen

Im Irak steht gegenwärtig viel auf dem Spiel. Der Drohnenangriff auf Premierminister Kadhimi war ein erster Schritt hin zu einer Eskalation. Sollten sich die Milizen in ihrem Anspruch auf den Staat oder gar in ihrer Existenz bedroht fühlen, droht ein militärischer Konflikt, vielleicht sogar ein Krieg. Wird Kadhimi dieses Wagnis eingehen und gegen die Milizen vorgehen?

Der Premier ist ursprünglich als Kompromisskandidat in sein Amt gehievt worden. Seine Stärke lag seither denn auch darin, einen Ausgleich zwischen den mächtigen Fraktionen im Irak zu finden. Hilfreich ist ihm dabei auch die Hausmacht, die er sich als ehemaliger Geheimdienstchef aufbauen konnte.

Doch die gegenwärtige Situation bietet nur wenig Spielraum für Kompromisse. Eine Möglichkeit wäre, nur eine der kleineren Unterorganisation der Milizen zur Verantwortung zu ziehen. Im Gegenzug würden die grossen Milizen weiter straffrei ausgehen und ihre Interessen würden bei der anstehenden Regierungsbildung berücksichtigt. Verlierer eines solchen Kuhhandels wären die Demonstrantinnen und Demonstranten, die unter der Gewalt der Milizen zu leiden hatten und deren Entmachtung herbeisehnen.

Möglicherweise sieht sich Kadhimi durch den Drohnenangriff aber auch gezwungen, die Milizen nun offen anzugreifen. Seine Beteuerungen, ausschliesslich «im Rahmen des Rechtsstaats» gegen seine Gegner vorzugehen, vermag die Befürchtungen vor einer gewaltsamen Eskalation kaum zu zerstreuen. Noch ist nicht klar, in welche Richtung das Pendel im Irak ausschlagen wird.

Reinhard Schulze

In einer Rosenkranzprozession, die vom Verein Militia Immaculatae (MI) organisiert wurde, gedachten 800 Menschen am 9. Oktober im schweizerischen Einsiedeln der Seeschlacht im Ionischen Meer vor dem Eingang zum Golf von Patras bei Lepanto im heutigen Griechenland.

Am 7. Oktober 1571 hatte dort eine Flotte der von Papst Pius V. geführten Heiligen Liga eine ebenbürtige Flotte des Osmanischen Reichs besiegt. In der Seekriegsgeschichte fand das Aufeinandertreffen der beiden Flotten vor allem deshalb Beachtung, weil sich hier zum letzten Mal in der Weltgeschichte zwei grosse Galeerenflotten gegenüberstanden: beide Seiten verfügten über etwas mehr als 200 Schiffe, insgesamt mit jeweils knapp 80’000 Seeleuten und Soldaten bemannt, verteilt auf einer über vier Seemeilen langen Linie.

Wie bekannt endete die Seeschlacht in einem Destaster für die Osmanische Flotte. Allein 30 bis 40 Schiffe konnten der Niederlage entkommen, zig Tausende Seeleute und Soldaten kamen ums Leben. Die Beute der Heiligen Liga war enorm: 117 Schiffe konnten an die kriegsführenden Mächte verteilt werden. Die Opferzahlen auf christlicher Seite waren deutlich niedriger.

Keinerlei grössere Bedeutung

Doch von dieser eher militärischen Seite abgesehen hatte die Schlacht keinerlei grössere Bedeutung. Die Osmanen hatten sich der Schlacht nicht deshalb gestellt, weil sie mit ihr einen Expansionskrieg eröffnen wollte, ganz im Gegenteil: grosse Teile der Flottenbesatzung war demobilisiert und musste nun durch unerfahrene Janitscharen und andere Landtruppen ersetzt werden. Die Schiffe konnten nicht genügend aufmunitioniert werden, die Artillerie hatte gegenüber der der christlichen Schiffe deutlich geringere Feuerkraft, und zudem war Sultan Selim II., der als der Trunkenbold in die Geschichte der Sultane eingehen sollte, wenig an militärischen Unternehmungen interessiert. Statt erfahrene Kapitäne übernahmen so Paschas und Beis vom Land das Kommando auf den Schiffen.

Die von Pius V. angeführte Heilige Liga, der Spanien, Venedig und Genua angehörten und von den Herzogtümern Savoyen, Florenz, Parma und Urbino sowie den Malteserrittern unterstützt wurde, hatte sich nach der osmanischen Eroberung von Zypern, bis dahin im Besitz von Venedig, klare expansive Ziele gesetzt, nämlich die osmanische Übermacht im Mittelmeer zu brechen und durch territoriale Gewinne den «Grosstürken», wie damals das Osmanische Reich genannt wurde, an weiteren Eroberungen vor allem an der Ostküste der Adria zu hindern.

Die Schlacht dauerte drei Stunden, dann war sie entschieden. Der Legende nach beteten Papst Pius V. und seine Entourage während des Schlachtgeschehens unablässig den Rosenkranz, allerdings erfuhren sie erst zwei Wochen später vom Sieg der Liga.

Papst erkannte Bedeutung für Gegenreformation

Der Papst erkannte sofort die Bedeutung dieser Schlacht für die laufende Gegenreformation. In einer bislang beispiellosen Medienoffensive, zu der der noch junge Buchdruck in erheblichem Masse beitrug, wurde der Sieg über die Osmanische Flotte zu einem Sieg über den Islam hochstilisiert, und da die katholische Kirche die Protestanten im Bunde mit den Muslimen wähnten oder in den Protestanten gar Kryptomuslime vermuteten, wurde zugleich Lepanto als ein Sieg über den Protestantismus gefeiert. Und schliesslich war der Sieg eine grossartige Gelegenheit, den Niedergang der alten italienischen Herzogtümer und Republiken, insbesondere Venedigs und Genuas, zu kaschieren. Ein Jahr nach dem Sieg führte Papst Pius V. das Rosenkranzfest ein, als Ideenfest, um die Glaubenswahrheit von der Jungfrau Maria liturgisch zu feiern.

Diese Konstellation begünstigte die Ausbreitung der Lepanto-Erinnerung als schicksalhaftes Ereignis, das die christlichen Streiter nicht durch Tapferkeit oder Waffen, nicht durch Führer, sondern durch «Unsere Liebe Frau vom heiligen Rosenkranz» zu Siegern machte.

Pater Lukas Weber, der Zeremonie-Priester bei der Prozession in Einsiedeln, liess die Teilnehmenden wissen: «Wir wollen unsere liebe Gottesmutter mit dieser feierlichen Prozession ehren und ihr für den himmlischen Schutz in jener entscheidenden Stunde der Christenheit danken. Wären vor 450 Jahren die vielen Soldaten nicht bereit gewesen ihr Leben für den christlichen Glauben einzusetzen, wäre das christliche Europa damals durch den Islam erobert worden.»

Die Erinnerung an Lepanto rechtfertigte aber auch die Vorstellung, dass trotz des Siegs über den Islam der Islam weiterhin die Christenheit bedrohe. Ganz in diesem Sinne bezeichnete Pater Franz Schmidberger, Priester der Pius-Bruderschaft, 1989 den Islam als «jene Religion, die unsere Väter mehrfach unter grösstem Einsatz und dem Opfer ihres Lebens zurückgeworfen haben, da sie sich zum Ziel gesetzt hat, die Erde durch Feuer und Schwert dem Halbmond zu unterwerfen. […] Was dem Islam im 16. und 17. Jahrhundert mit Waffengewalt nicht gelungen ist, das schafft er heute in der nachkonziliaren Ära auf friedlichem Wege. Er besetzt Europa. Frankreich wird überschwemmt von Arabern, Deutschland von Türken, England und Skandinavien von Pakistani.» Die vormals gegenreformatorische Propaganda findet ihr Echo in heutiger Fremdenfeindlichkeit.

Alles andere als nachhaltig

Doch Lepanto war alles andere als ein nachhaltiger Sieg der Christenheit. Schon wenige Jahre später schloss Venedig einen Frieden mit dem Osmanischen Reich, und das Osmanische Reich selbst setzte sich nun vor allem in den nordafrikanischen Ländern fest. Den osmanischen Militärbehörden gelang in wenigen Jahren die Neuaufstellung der Flotte, diesmal ohne veraltete Galeeren, sondern mit neuen und besser bewaffneten Segelschiffen. Strategisch richtete das Osmanische Reich seine Interessen auf Mittel- und Osteuropa aus, um das bislang von Venedig und Genua beherrschte Schwarze Meer zu einem Binnenmeer zu machen, sowie liebäugelte mit Unternehmungen, die das Osmanische Reich nach Indien führten, immer mit dem Ziel, seinen eigentlichen Erzfeind, das Safawidische Reich in Persien zu umfassen.

Der osmanische Grosswesir Sokollu erklärte den Venezianern bei den Friedensverhandlungen, dass sie den Osmanen mehr vertrauen könnten als anderen europäischen Staaten. Das Osmanische Reich seinerseits drückte in der Person des Sultans gegenüber dem venezianischen Botschafter in Konstantinopel (vermutlich ein Jahr nach Lepanto) die Gefühle der Pforte über die Niederlage mit den Worten aus: «Die Ungläubigen haben meinen Bart versengt; er wird wieder wachsen.» Dieses Bonmot wurde dann wenig später weiter ausgeschmückt. Demnach soll Sultan Selim II. dem ständigen venezianischen Gesandten Bailo Barbaro in Konstantinopel gesagt haben: «Du kommst zu schauen, wie’s mit unserem Mut steht, nach dem letzten Vorfall; es ist ein grosser Unterschied zwischen eurem Verlust und dem unsrigen. Wir haben euch, indem wir euch ein Reich entrissen (gemeint ist Zypern), einen Arm abgehauen, ihr, indem ihr unsere Flotte schlugt, uns den Bart geschoren; der abgehauene Arm wächst nicht wieder nach, der abgeschorene Bart wächst nur um so dichter.»

Keinesfalls Entscheidungsschlacht

Aus der Sicht des Sultans war die Niederlage von Lepanto eine ärgerliche Nebensache, keinesfalls eine Entscheidungsschlacht. Entschieden wurde in Lepanto nichts, allenfalls können wir hier von einer Pattsituation sprechen. Schon gar nicht verband der Sultan Lepanto in besonderer Weise mit der Sache des Islam. Zwar führte das Kommandantenschiff der Osmanen ein Teil der Kiswa mit, also der bestickten Verhüllung der heiligen Ka’ba in Mekka, doch verknüpfte das Reich den Krieg nicht mit einer Expansion des Islam. Es ging vor allem um Ruhm und Ehre für das osmanische Herrscherhaus. Hier waren sich die Herrscher des 16. Jahrhunderts alle durchaus ähnlich.

So wurde Lepanto bei den Osmanen nicht weiter erinnert. Wichtigere Schlachten sollten folgen, die schliesslich dem Ruhm der Osmanen ein Ende bereiten sollten. Für die katholischen Christen hingegen behielt Lepanto seine besondere Stellung im kollektiven Gedächtnis. 2012 wurde angeblich die Statue der Heiligen Jungfrau Maria, die sich während der Schlacht von Lepanto an Bord der königlichen Galeere befand, die von Don Johann von Österreich, dem Halbbruder von König Philipp II. von Spanien, kommandiert wurde, entdeckt worden. Sie soll in der Kirche Santa María in Cádiz versteckt gewesen sein.

Christian Wyler

Monatelang trotzten Demonstrantinnen und Demonstranten der Gewalt, um vorgezogene Parlamentswahlen zu erzwingen. Nun wollen sie ebendiese Wahlen boykottieren. Was ist geschehen?

Gefährlicher Einsatz für Wandel

Am 10. Oktober wird im Irak in vorgezogenen Wahlen ein neues Parlament gewählt. Es handelt sich um die fünften Parlamentswahlen, seit das Regime von Saddam Hussein 2003 durch eine US-amerikanisch geführte Militärkoalition gestürzt worden ist.

Die Wahlen waren eine der Hauptforderungen an den Demonstrationen, die seit Oktober 2019 Bagdad und den Süden des Landes prägen. Die «Oktoberrevolution», wie sie von ihren Protagonistinnen und Protagonisten gerne genannt wird, verlangt nichts weniger als eine grundlegende Reform des politischen Systems. Nicht nur ihre Forderung nach vorgezogenen Wahlen, sondern auch diejenige nach einem neuen Wahlgesetz wurde seither umgesetzt. Trotzdem stehen die Aussichten auf Wandel schlecht. Das liegt vor allem daran, dass eine weitere zentrale Forderung nicht erfüllt worden ist: Sicherheit. Bereits während der Proteste kam es zu massiver Gewalt gegen die Demonstrationen, weit über 600 Tote waren bisher zu beklagen.

Besonders im Fadenkreuz stehen Führungspersönlichkeiten. Gezielte Mordanschläge haben Dutzende Opfer gefordert, darunter bekannte Persönlichkeiten wie Ihab al-Wazni. Von freien Wahlen kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Ein politisches System auf Abwegen

«Asch-Schaab», das Volk – so lautet die Selbstbezeichnung der Demonstrantinnen und Demonstranten. Sie drücken damit aus, dass sie nicht die Interessen einer einzelnen Bevölkerungsgruppe vertreten wollen, etwa der Schiiten oder der Sunniten. Aus ihrer Sicht verläuft die Spaltung im Irak nicht zwischen diesen Gruppen, sondern zwischen der Bevölkerung auf der einen und einer korrupten politischen Elite auf der anderen Seite.

Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 wurde ein politisches System mit dem erklärten Ziel etabliert, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu repräsentieren. Dies führte dazu, dass viele Parteien entweder als schiitisch oder sunnitisch betrachtet wurden. So entstand ein System, das sich an konfessioneller (oder, beispielweise für die kurdische Bevölkerung, ethnischer) Zugehörigkeit orientiert und daher oft als «konfessionalistisch» bezeichnet wird. Die Parteien waren somit kaum noch im eigentlichen Sinn «politisch», sondern legitimierten sich als Repräsentation der jeweiligen Bevölkerungsgruppe.

Dieses System, das nach den Jahrzehnten der Diktatur für eine gerechte Machtteilung hätte sorgen sollen, ist aus Sicht der Demonstrantinnen und Demonstranten durch Korruption und Nepotismus längst selber zum Problem geworden. Anstelle einer Repräsentation der Konfessionen fordern sie ein Technokratenkabinett, das die Interessen der gesamten Bevölkerung wahrnehmen soll. «Nein zum konfessionalistischen System!» lautet denn auch einer der wichtigsten Schlachtrufe der Proteste.

Von Helden zu Feinden

Für die Gewalt gegen die Proteste sind in erster Linie die «Volksmobilisierungseinheiten» (al-Ḥašd aš-Šaʿbī) verantwortlich, deren Kern Milizen mit finanzieller und logistischer Unterstützung aus dem Iran bilden. Die «Haschd», wie sie im Irak genannt werden, erfuhren während des Krieges gegen den Kampfbund «Islamischer Staat» grosse Zustimmung. Aus unterschiedlichsten sozialen Schichten strömten Freiwillige in ihre Reihen, um sich dem IS entgegenzustellen. Nach dem Krieg ist es den Haschd gelungen, ihre neu gewonnene Macht zu konsolidieren. Der zweite Platz, den ihre politische Vertretung bei den Parlamentswahlen von 2018 belegte, illustrierte zudem ihre Verankerung in der Bevölkerung. Die neu gewonnene Position sehen sie nun aber offenbar durch die Forderungen nach einem politischen Systemwechsel gefährdet.

Aus den Reihen der Milizen stammen auch die Einheiten, die in den vergangenen Jahren mit wiederholten Raketenangriffen auf amerikanische Militärbasen für Schlagzeilen gesorgt haben. Obwohl die amerikanische Präsenz im Land unbeliebt ist und die Haschd weiterhin vom Ruhm ihre Kampfes gegen den IS zehren, hat die Gewalt gegen die Proteste die Stimmung in Teilen der Bevölkerung nun kippen lassen. Seither werden die Haschd als verlängerter Arm Irans im Irak abgelehnt und irankritische Slogans sind zum festen Bestandteil der Demonstrationen geworden.

Ein Premierminister in Nöten

Premierminister Mustafa al-Kadhimi war ein Kompromisskandidat, nachdem sein Vorgänger dem Druck der Strasse hatte weichen müssen. Er ist bemüht, den Rückhalt durch die Proteste zu gewinnen und den Einfluss der Haschd einzudämmen. Mit Verhaftungen hat er versucht, ein Zeichen gegen die Straflosigkeit der Milizen zu setzen. Allerdings mit bescheidenem Erfolg: Die Haschd liessen jeweils Kämpfer aufmarschieren und pressten mit dieser offenen Gewaltdrohung ihre Mitglieder wieder frei.

Auch schaffte es Kadhimi nicht, die Sicherheit der Demonstrationen zu gewährleisten, obwohl er das wiederholt versprochen hatte. Trotz internationaler Unterstützung steht der Premier innenpolitisch somit auf tönernen Füssen. Er sah sich selber denn auch seit Beginn seiner Amtszeit als Übergangspräsidenten, mit dem Hauptziel, die vorgezogenen Parlamentswahlen durchzuführen.

Wahlboykott trotz neuem Wahlgesetz

Das neue Wahlgesetz galt zunächst als grosser Erfolg Kadhimis. Es sieht vor, dass der Irak neu in 83 Wahlkreise eingeteilt wird (statt wie bisher 18). Ausserdem werden nicht mehr Parteilisten gewählt, sondern die Kandidatinnen und Kandidaten selber. Die Bildung der Wahllisten hatte den etablierten Parteien bisher erlaubt, grossen Einfluss auf den Ausgang der Wahlen zu nehmen. Die neue Regelung soll kleineren Parteien den Zugang zum Parlament erleichtern.

Die Freude über diesen Erfolg hat sich mittlerweile aber getrübt. Die Parteien rangen beinahe ein Jahr lang darum, wie genau die Wahlkreise zu ziehen seien. Laut den Protestparteien wurden die Wahlkreise nun so gestaltet, dass sie die Stimmen der Demonstrantinnen und Demonstranten zersplitterten. Die bisherigen Parteien würden dagegen bevorzugt.

Die anhaltende Gewalt und die aus ihrer Sicht unfaire Umsetzung des neuen Wahlgesetzes machen aus Sicht der neuen Parteien faire Wahlen unmöglich. Daher haben sie beschlossen, die Parlamentswahlen zu boykottieren. Damit verweigern sie dem neuen Parlament die Legitimation, auch wenn die Wahlen ursprünglich ihre eigene Forderung gewesen waren. Es zeichnet sich eine rekordtiefe Wahlbeteiligung ab. Laut Umfragen werden weniger als vierzig Prozent der Bevölkerung ihre Stimme abgeben.

Neues Gesetz, alte Sieger?

Gute Aussichten in den Parlamentswahlen haben die Sadristen. Die vom Kleriker Muqtada as-Sadr angeführte Bewegung war bereits aus den letzten Parlamentswahlen von 2018 als Siegerin hervorgegangen. Ihre damalige Allianzpartnerin, die Irakische Kommunistische Partei, boykottiert zwar diesmal die Wahlen. Das neue Wahlgesetz dürfte ihnen dafür zugutekommen.

Dies deshalb, weil die kleineren Wahlkreise und die personalisierte Wahl Kandidierende mit starker lokaler Verankerung bevorteilen dürften. Diese Verankerung zeichnet die Sadristen aus. Sadr ist zwar kein derart hochrangiger Geistlicher ist wie sein Vater, von dessen Popularität die Bewegung bis heute zehrt. Mit seiner Mischung aus Nationalismus und der von ihm propagierten gesellschaftlich aktiven Rolle der Geistlichkeit findet er aber breite Unterstützung – in unterschiedlichen städtischen Milieus genauso wie unter den Stämmen.

Auch Sadr hatte bereits einen Boykott der Wahlen verkündet, diesen Entscheid dann aber wieder zurückgenommen. Er begründete den Richtungswechsel damit, er habe den anderen Parteien Zusicherungen für substantielle Reformen abgerungen. Tatsächlich hätte ein Boykott durch Sadr eine schwere Verunsicherung dargestellt angesichts seiner millionenstarken Anhängerbasis und der schlagkräftigen Miliz, die er kontrolliert. Das Manöver mit der Boykottdrohung dürfte aber vor allem dazu gedient haben, die Sadristen doch noch mit dem Nimbus einer Protesthaltung auszustatten.

Die zuvor von Sadr kultivierte Aura des aussenstehenden Kritikers hatte zuletzt an Strahlkraft eingebüsst. Nach dem Wahlerfolg von 2018 ist es den Sadristen zwar nicht gelungen, ihre Vertreter in die höchsten Regierungsämter zu hieven. Trotzdem verfügen sie über eine starke Präsenz in der Verwaltung und können längst nicht mehr jegliche Verantwortung für Korruption und Misswirtschaft auf die anderen Parteien abwälzen.

Ausserdem hatte Sadr nach anfänglicher Unterstützung seine Anhänger aus den Protestcamps abgezogen, und damit auch seinen Schutz. Von diesem Moment an hat die Gewalt gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten durch die Milizen deutlich zugenommen.

Es fällt den Sadristen heute also deutlich schwerer als 2018, sich als Protestpartei zu inszenieren. Da Sadr aber über eine treue Basis verfügt, dürften ihm nicht nur das neue Wahlgesetz, sondern auch die sich abzeichnende tiefe Wahlbeteiligung in die Karten spielen.

Die Frage nach der Repräsentation

Ein Systemwechsel, wie er an den Protesten gefordert worden ist, zeichnet sich im Irak also nicht ab. Offen ist, ob die politische Vertretung der Haschd ihr sehr gutes Abschneiden von 2018 wird wiederholen können, oder ob sie ihr aggressiver Kurs doch Unterstützung gekostet hat. Ein weiteres Fragezeichen stellt der frühere Premier Nouri al-Maliki dar, der auf ein politisches Comeback hofft.

Das unmittelbare Resultat der Wahlen wird voraussichtlich eine erneute Regierungskrise sein. Aufgrund des irakischen Wahlsystems sind die Parteien gezwungen, untereinander Allianzen einzugehen, um im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung zu finden. Hier zeichnen sich mühselige Verhandlungen ab.

Jenseits einer solchen Regierungskrise schwelt aber eine viel tiefergehende Krise der Repräsentation. Nicht nur, weil die politische Elite kaum in der Lage sein wird, die anstehenden Probleme – Korruption, mangelhafte Infrastruktur und jüngst die katastrophale Gesundheitsversorgung angesichts der Corona-Pandemie – zu lösen. Sondern weil grosse Teile der Bevölkerung das Versagen ihrer Regierung nicht nur mit einzelnen Politikern oder Parteien in Verbindung bringen. Vielmehr erachten sie das gegenwärtige politische System insgesamt als Grund für die Misere.

Damit steht die Orientierung an den Bevölkerungsgruppen auf dem Prüfstand, die das Parteiensystem bisher geprägt hat. Die neuen, aus den Protesten hervorgegangenen Parteien stehen für den Versuch, innerhalb des bestehenden Systems einen Wandel herbeizuführen. Oft werden an den Protesten Parteien aber auch grundsätzlich abgelehnt, da die Demonstrant*innen sie mit Korruption und Postenschacherei gleichsetzen.

Soll eine Regierung gemäss verschiedener Bevölkerungsgruppen zusammengesetzt sein? Falls nein, wie soll politische Repräsentation alternativ organisiert werden? Diese Fragen bilden den Kern der irakischen Repräsentationskrise. Die Parlamentswahlen werden keine Antworten darauf liefern können. Vielmehr wird die Aushandlung eines politischen Systems und der Grundlagen politischer Partizipation das Land wohl noch auf Jahre hinaus beschäftigen.

Reinhard Schulze

Drei Wochen nach der Machtübernahme der Regierungsgewalt in Kabul hat sich das Islamische Emirat Afghanistan eine Übergangsregierung bestellt.

Die Verhandlungen zur Regierungsbildung, die schon vor zehn Tagen in Kandahar begonnen hatten, zogen sich hin, weil sich die Mitglieder des Führungsrats der Taliban nicht auf eine arbeitsfähige Repräsentationsordnung einigen konnten. Der Konflikt drohte zu eskalieren. Erst auf Druck der pakistanischen Regierung, die ihren Afghanistanspezialisten vom militärischen Geheimdienst ISI, Generalleutnant Faiz Hameed nach Kabul entsandt hatte, und nach Abschluss der Besetzung des Panjshir-Tals und dem Zurückdrängen der neuen Nationalen Widerstandsfront von Ahmad Ziya Massoud und Amrollah Saleh bot sich die Chance für einen Kompromiss.

Der neue Präsident des Führungsrats (rahbari shura) des Taliban-Emirats von Afghanistan und Ministerpräsident ist Muhammad Hassan Akhund. Er gehört zur machtvollen Kandahar-Gruppe der Taliban und ist enger Vertrauter des Emirs Hibatullah Akhundzadeh und ehemaliger Aussenminister des ersten Taliban-Emirats. Er hatte schon den Jihad-Führungsrat des Emirats politisch geleitet.

Akhund ist wie alle anderen Vertreter der Übergangsregierung ein Mulla. Lange Zeit war dieser Ausdruck nur noch als Titel für einen lokalen islamischen Religionslehrer in Gebrauch, doch mit dem ersten Talibanat von 1994/6-2001 wurde der Begriff wieder stark aufgewertet und zum Titel eines hochrangigen islamischen Religionsgelehrten. Inzwischen bilden die Mullas eine soziale Schicht islamischer Religionsprofessioneller, die für sich die Erzwingungsgewalt einer ihren puritanisch-orthodoxen Vorstellungen entsprechend Sittenordnung reklamieren. Der neue Ministerpräsident ist mehr an den damit verbundenen theologischen und rechtlichen Fragen interessiert als an klassischer Politik.

Die Elite aus Kandahar

Die Kandahar-Fraktion innerhalb der Taliban-Führung versteht sich als konservative Sachwalterin des Erbes der paschtunischen Version der orthodoxen Deoband-Tradition, so wie sie ihr Übervater, dem wohl 2013 in Pakistan verstorbenen Mulla Umar ausformuliert hatte. Ihr Mentor ist seit 2017 der derzeitige Emir des Talibanats, Hibatullah Akhundzadeh. Im Gegensatz zu Mulla Umar gehört Akhundzadeh den Durrani-Paschtunen an, also jener eher städtisch ausgerichteten paschtunischen Föderation, die für sich ein hohes soziales Prestige reklamiert und die lange Zeit in Afghanistan die herrschaftliche Zentralgewalt ausübte. Umar hingegen war Ghilzay-Paschtune, gehörte als Bauernsohn zu den sehr ländlich orientierten Paschtunen, die eher auf einer unteren sozialen Rangstufe angesiedelt werden. Unter der neuen Taliban-Führung hatte es einen gewissen Schwenk hin zu einer Nobilisierung gegeben, die trotz aller politischen, kulturellen und sozialen Differenz in Afghanistan weiterhin notwendig ist, um eine Herrschaftslegitimität über die Zentralgewalt zu erlangen.

Die Rückkehr der Durrani

Einen Schritt weiter geht der neue stellvertretende Ministerpräsident Abdul Ghani Baradar. Dessen Hausmacht liegt in der nördlich von Kandahar gelegenen Provinz Uzurgan, er selbst gehört den Durrani an, genauer den in dieser Provinz bestimmenden Zirak-Durrani. Baradar, der bei der Fehde vor fünf Tagen in Kabul verletzt worden sein soll, gilt als vorsichtiger «Erneuerer» des Talibanismus, dessen zivile Rolle er gegenüber der militärischen Ausrichtung stärken möchte. Baradar, dem gute Kontakte zur Durrani-Elite in Kabul nachgesagt werden, scheut sich nicht, das Wort «Reformen» in den Mund zu nehmen, um die zukünftige Politik der Taliban zu beschreiben.

Ministerpräsident Akhund ist ein Kompromisskandidat. Seine Ernennung ermöglichte es, dass die beiden Hauptkontrahenten im Talibanat, Baradar und Sirajuddin Haqqani einander auf Augenhöhe begegnen können: Baradar als stellvertretender Ministerpräsident, Haqqani, der Sohn des Begründers des Haqqani-Netzwerks aus Paktia, Jalaluddin Haqqani, als Innenminister. Sirajuddin Haqqani dürfte schwer zu kauen haben, dass er nur Innenminister geworden ist und nicht wie erhofft Ministerpräsident oder wenigstens Kriegsminister. Dieses Ministerium führt Mulla Umars Sohn Mulla, Ya’qoub. Haqqani dürfte versuchen, das Innenministerium als Innenkriegsministerium zu führen. Unterstützung wird er dabei bei seinen drei Verwandten finden, die ebenfalls auf Ministerposten berufen wurden.

Die Haqqani verstehen sich als Alliierte der Taliban und treten bisweilen als die eigentlichen Taliban auf. Jalaluddin, der einer Ghilzay-paschtunischen Tradition entstammt, hatte sich nach 2001 den Taliban angeschlossen und seine anti-Durrani-Haltung nie verschleiert. Als sich nach Mulla Umars Tod die Nobilisierung der Taliban-Führung abzeichnete, machte er sein Netzwerk zum Bollwerk einer authentischen militanten Taliban-Tradition.

Hier gilt es daran zu erinnern, dass im Prozess der Herausbildung einer Konföderation paschtunischer Gemeinschaften, die im 18. Jahrhundert eingesetzt hatte, der Verwandtschaftsbund des ersten Fürsten des neuzeitlichen Afghanistan, Ahmad Schah Baba Durranī (1722–1772), konventionell eine aristokratische Elitestellung in der sozialen Welt der Paschtunen eingenommen hat. Kandahar, wo Ahmad Schah begraben ist, wurde zum Zentrum des Stammlands der früher Abdali, nun meist Durrani genannten Paschtunengemeinschaften. Sie setzen sich kulturell, sprachlich und politisch von den Ghilzai genannten Bünden ab, die sehr viel fester an die tradierte paschtunische Sozial- und Sittenordnung angebunden blieben. Dies betrifft vor allem die Ghilzai-Paschtunen in der benachbarten Landschaft Paktia, die sich heute politisch und militärisch im Haqqani-Netzwerk repräsentiert sehen. Die Durrani hingegen passten sich, vor allem im Kontext der Hofgesellschaft in Kabul, einer persophonen Umwelt an.

Nicht wenige Beobachter in Afghanistan werten den Konflikt zwischen Baradar und Haqqani als Fortschreibung der Fehde zwischen Durrani- und Ghilzai-Paschtunen. Das mag etwas zugespitzt und vereinfacht sein, und doch zeigt sich hier deutlich, dass das neue Emirat in Kabul eine reine paschtunische Angelegenheit ist. Ob es irgendwann einmal das Versprechen einlösen wird, auch andere Nationen in Afghanistan politisch zu repräsentieren, ist eher unwahrscheinlich.

Doha-Fraktion

Nicht unwichtig ist die Doha-Fraktion innerhalb der Taliban. Diese wird von Kampfgefährten der Taliban gestellt, die in Katar die diplomatischen Verhandlungen mit den USA, Anrainerstaaten und westlichen Staaten geführt und damit die aussenpolitischen Bedingungen für eine Machtübernahme in Kabul geschaffen hatten, Sie sind die eigentlichen Aussenexperten und natürlich in der Regierung vertreten. Mit dabei sind als stellvertretender Ministerpräsident der Usbeke Abdul Salam Hanafi, der als der Kleriker im Kabinett gilt, und der Aussenminister Amir Khan Muttaqi, der die Verbindung zur alten Elite der islamischen Republik unterhält. Der aus Kandahar stammende Muttaqi, der an der Universität Kabul gewirkt hat und der von sich selbst sagt, dass er vor allem an Geschichte und Poesie interessiert sei, wird als der intellektuelle Modernisierer angesehen. Der rührige stellvertretende Vorsitzende des Politbüros der Taliban und Ghilzai-Paschtune, Sher Muhammad Stanikzai, wurde zum Stellvertreter des Aussenministers berufen. Die Doha-Fraktion steht den „Erneurern“ nahe und befürwortet, was sie jüngst als „Reformen“ bezeichnet haben. Ob diese Haltung im Führungs- und Regierungsrat eine dominante Rolle spielen wird, wird sich noch erweisen.

Eine paschtunischer Kompromiss

Die Übergangsregierung des Taliban-Emirats ist ein innerpaschtunischer Kompromiss. Er ist das Ergebnis einer Machtteilung zwischen den Taliban von Loya Kandahar (Gross-Kandahar) und den Haqqani von Loya Paktia (Gross-Paktia), zwischen dem paschtunischen Durrani-Adel und den sozial deklassierten Ghilzai-Paschtunen, zwischen Mullas und Gelehrten, zwischen dem Land, das die Stadt "hasst", und der Stadt, die das Land "verachtet".

Die «Paschtunizität» des neuen Regimes und seines Führungsrats wird auch nicht durch die Tatsache wettgemacht, dass mit dem Kleriker Hanafi ein Usbeke an führender Position und zwei Tadschiken, Qari Din Hanif und Norullah Noori, in der Regierung Einsitz nehmen durften: der erste als Wirtschaftsminister, der zweite als Minister für Grenzregionen und Stammesangelegenheiten. Noori war 12 Jahre in Guantanamo inhaftiert und wurde als einer der «Taliban Five» 2013 nach Katar ausgeflogen. Hanif wurde wohl deshalb mit einem Posten privilegiert, weil er als Tadschike aus Badachschan massgeblich daran beteiligt war, die Provinz aus dem jüngsten Konflikt um Panjshir herauszuhalten.

Nichts ist entschieden, noch hat der Kandahar-Flügel, der sich als Erbe des wahren Talibanismus versteht, das Sagen. Die Mullaisierung der neuen „Übergangsregierung“ genannten Exekutive; der 31jährige Mulla Muhammad Ya’qoob (Ja’qub), ältester Sohn von Mulla Umar, wird nun kommissarischer Kriegsminister. Er dürfte sich als eigentlicher Gewinner im Zwist zwischen „Erneuerern“ und „Militanten“ sehen. All das führt auch zu einer massiven Aufwertung von Kandahar als der neuen heimlichen Hauptstadt des Emirats und des Talibanismus.

Die schmale Machtbasis

Die neue Übergangsregierung der Taliban ist ein innerpaschtunischer Kompromiss und soll vor allem die verschiedenen paschtunischen Interessen angemessen vertreten. Da andere Nationalitäten im Lande sowie alle Frauen ausgeschlossen sind, vertritt die Regierung bestenfalls und nominell knapp 10-15 % der Bevölkerung, allesamt paschtunische Männer. Es wird den Taliban vor allem darum gehen, ihre Legitimität unter der Bevölkerung zu vergrössern. Die zivilgesellschaftlichen Proteste gegen die Talibanisierung von Afghanistan, die eng mit der sich verändernden Stellung der Frau in der städtischen Gesellschaft verknüpft sind, dürften fürs erste effektiver sein als der ethnonationalistische bewaffnete Widerstand der Tadschiken und Usbeken. Er zwingt die Taliban, ihr Regime des Strafens und Überwachens an die neuen sozialen Gegebenheiten vor allem in den Städten anzupassen, denn sie brauchen eine breitere Zustimmung als 1996, wollen sie nicht erneut und gleich wieder scheitern. Nur: bislang haben sie offenbar noch keinen Plan, worin diese Anpassung bestehen soll, wie sie zu erreichen ist und wie sie gegen die Militanten der Haqqanis durchzusetzen wäre. Daher wird die Regierung wohl politisch an jene Zustände anzuknüpfen versuchen, die 2001 vor dem Sturz der ersten Taliban-Herrschaft bestanden hatten. Ist erst einmal diese alte Ordnung konservativ restauriert, werden die Machthaber die Spielräume für eine Anpassung ausloten, um ein innenpolitisches Scheitern zu verhindern.

Dazu werden sie auch bestrebt sein, ihre aussenpolitische Legitimität zu verbessern und eine politische Anerkennung zu erfahren. Sie werden dazu ihrem alten Ideal von Autarkie und Isolation abschwören müssen. Sie werden vor allem den Beziehungen zu Iran und Russland grössere Aufmerksamkeit schenken, denn in Iran mehren sich schon jetzt die Stimmen, die für eine Intervention der Revolutionsgarden zugunsten der schiitischen Bevölkerung unter den Tadschiken und Hazara werben und damit die Integration in den nahöstlichen Proxykonflikt heraufbeschwören. Das würde das Emirat in einen heissen Regionalkonflikt hineinziehen, der auch für die Taliban nicht mehr beherrschbar wäre. Pakistan und Iran und ihre jeweiligen Alliierten stünden sich in Afghanistan direkt gegenüber und würden das Land zum Schauplatz einer weiteren Episode in der afghanischen Kriegsgeschichte machen.

Reinhard Schulze

Die Suche nach dem Motiv, das den 24jährigen Abdirahman J. A. antrieb, in Würzburg drei Frauen zu erstechen und sechs weitere Frauen sowie einen Jugendlichen zu verletzen, ist zu einem Politikum geworden. Obwohl nur wenige Hinweise vorliegen, wimmelt es an Vermutungen über das Tatmotiv. Und obwohl nur wenig Sachdienliches bekannt ist, sind viele Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und Medien überzeugt zu wissen, was den aus Somalia geflüchteten Täter angetrieben hat. Der Soziologe Ruud Koopmans schrieb: «Die ideologischen Grundlagen dieser Gewalt werden nicht ernst genommen». Der Politologe Peter R. Neumann war sich sicher: «Natürlich ist der Hintergrund [der Tat, R.S.] islamistisch».

Islamismus - alles erklärend

Bemerkenswert daran ist weniger die Sicherheit, mit der die Wissenschaftler ihre Ansicht vortragen. Erwägungen, dass alles vielleicht ganz anders sein könne, werden nicht gemacht. Bedeutsamer ist die Tatsache, dass das Motiv aus allgemeinen Behauptungen abgeleitet wird: Aus der Annahme, die hinsichtlich einer religiösen Ideologie namens Islamismus gemacht wird, wird auf die Motivlage des Täters geschlossen. Und genauso wird der Täter gesehen. Er sei von einer ideologischen Vorstellung geleitet, gewissermassen als ausführendes Organ eines finsteren Islamismus, der sich zahlreicher Fassetten bediene, um sich gegen den Westen durchzusetzen.

Die Zuordnung des Täters zum Islamismus ist denkbar einfach: dazu genügen erstens die vermeintlich oder tatsächlich vom Täter gemachte Äusserung «Gott ist gross», mit der er sein Morden begleitet habe, dann schriftliche Hassbotschaften in seiner Unterkunft, die von der Presse als Propagandaschriften des sogenannten Islamischen Staats dargestellt wurden, und schliesslich die Tatsache, dass der Täter aus Somalia stammt und dort nach Aussagen eines Zeugen in den Jahren 2008/2009 als elf- oder zwölfjähriger an Morden der ultraislamischen Shabab-Milizen beteiligt gewesen sein soll. Das ist wenig und lässt kaum Rückschlüsse auf sein Tatmotiv zu.

Kultureller Determinismus

Der Begriff «Islamismus» suggeriert eine Familienverwandtschaft, die zwischen ultrareligiösem Terror, Muslimbrüdern, Burka, Kopftuch, Koranversen, Antisemitismus, Hamas und den iranischen Ayatollahs bestehe. Er unterstellt, es gäbe eine kohärente Weltsicht, die durch die politische Auslegung des Islam entstünde. Nicht wenige wie der Orientalist Michael Cook behaupten, dass Muslime, die ihre Religion in einen politischen Zusammenhang stellten, zwangsläufig zu Islamisten würden. Denn die Muslime seien pfadabhängig, wenn sie ihre Tradition politisch ins Spiel bringen wollten.

Diese Pfadabhängigkeit spiegelt die Grundvorstellungen eines kulturellen Determinismus. Während er für Muslime bedeutet, dass sie als Muslime durch den Islam determiniert seien, wird für Europa behauptet, dass das Europäisch-Sein durch christlich-jüdische Werte bestimmt sei. Zugehörigkeit wird also fundamentalisiert, und das gilt besonders dann, wenn Täter wie der Mörder von Würzburg durch den Verweis auf Herkunft und Religion einer anderen Welt zugeschlagen werden kann.

Der Begriff Islamismus deklariert somit eine Wirklichkeit, die es nicht gibt. Die Einbettung von Deutungswelten in den Islam produziert keine einheitliche Ideologie, sondern ein breites Spektrum von politischen, sozialen oder religiösen Vorstellungen. Die Erfahrungen früherer Attentate in Grossbritannien, Frankreich und Österreich zeigen, dass Erklärungen, die mit «Islamismus» oder «religiösen Ideologien» hantieren, hier keine Entsprechung in der Wirklichkeit haben.

Motivation

Statt also in einem Top-down-Verfahren von allgemeinen Annahmen über einen globalen Islamismus auf das Tatmotiv zu schliessen, sollte aus der Spezifität der Tat eine Theorie gebildet werden, die ein Motiv plausibel macht. Nach allem, was bisher durch die Medien bekannt wurde, lässt sich folgendes grobes Bild zeichnen: Der Attentäter von Würzburg folgte offenbar einem Handlungsmuster, durch das er angeblich erlittene Schmach und Schande mit einer Schmähung und Schändung des Islam und damit für ihn Gottes gleichsetzte und sich zu einer Vergeltungstat selbst ermächtigt sah. Diese Gleichsetzung ist wahnhaft. Er nannte das wohl «seinen Dschihad». Ob und in welchem Umfang er sich zur Rechtfertigung seines Wahns einen Islambezug herstellte oder gar Hassreden übernahm, die als Propaganda des sogenannten Islamischen Staats gedeutet werden könnten, ist unklar. Zudem werden wohl erst Gerichte feststellen, ob der Täter zum Zeitpunkt seiner Tat überhaupt zurechnungsfähig war.

Die Tat zeigt, dass nicht eine «Islamismus» genannte religiöse Ideologie den Täter antrieb, sondern eine religiös verbrämte Form von wahnhafter Selbstermächtigung, die viel Ähnlichkeit mit der Motivlage bei einem «school shooting» hat. Opfer waren fast ausschliesslich Frauen. Dies allein schon lässt auf eine misogyne Haltung des Täters schliessen, durch die es eine merkwürdige Form der Bindung zwischen Opfer und Täter gab, wieder ähnlich wie beim School Shooting. Die nach aussen erscheinende religiöse Verbrämung des Tatmotivs überdeckt einen Wahn, der im Täter gewachsen ist.

Welcher Islambezug?

Ob der Täter bei seiner Tat tatsächlich einen Islambezug hatte, ob es also einen «islamistischen Hintergrund» der Morde von Würzburg gab, ist angesichts der dürren Faktenlage schwer zu beurteilen. Nehmen wir aber einmal an, dass es einen solchen Bezug gab und dass der Täter tatsächlich sein Tun islamisch markierte. Dann können wir davon ausgehen, dass der Täter den Islam wie eine Sprache nutzte, um seiner Gefühlserfahrung eine innere Logik zu verleihen und zugleich als Denkwelt, um sich seine subjektive Leiderfahrung und Heilserwartung verständlich zu machen. Er handelte damit nicht aufgrund einer „religiösen Ideologie“ und war auch nicht durch den „Islam“ zu seiner Tat motiviert, sondern durch seine psychische Verfasstheit; daher erinnert seine Tat mehr an «school shooting» als an den Gewaltextremismus der italienischen Roten Brigaden oder der deutschen RAF.

Der Islam, den der Täter dann in sich selbst erschafft, dient allein der subjektiven moralischen Rechtfertigung seines Tuns und der Plausibilisierung einer inneren Logik, mit der er seine Tat durchführen kann. Aus der Sicht des Täters handelt es sich um eine sogenannte «Gerechtigkeitstat», mit der er an Gottes Feinde, also seine Feinde, die allein dadurch Gott (also ihm) feindlich sind, einfach weil sie da sind, Vergeltung beziehungsweise Rache übt. Unmittelbar verbunden mit der Tat ist die eigene Katharsis, die einzutreten scheint, wenn der Täter selbst ums Leben kommt.

Mit einer religiösen Ideologie hat dies nichts zu tun; die Morde folgen eben nicht einer ideologischen Zielsetzung, sie sollen nichts bewirken und schon gar nicht mobilisierend wirken. Sie sind radikal gedacht eine ultrareligiöse Form von Gottesdienst.

Prekäre Biografien

Damit wird klar, dass der Hintergrund des Mordens und Wütens in der Person des Täters liegt beziehungsweise in seiner prekären Biografie. Zweimal war der Mörder von Würzburg zuvor in die Psychiatrie eingewiesen worden, und in beiden Fällen sah man von einer längeren stationären Behandlung ab. Das Bild eines sich zu einer religiös verbrämten Vergeltungstat ermächtigenden Menschen ist offenbar klinisch schwer zu fassen und schwer therapeutisch zu konturieren. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass die Psychiatrien und ihr Personal auf solche prekären Biografien schlecht vorbereitet sind und nur selten über jene Expertise verfügen, die aus der islamisch-religiösen Verbrämung die richtigen Schlüsse auf die Handlungsmotive des Betroffenen ziehen lassen.

Besonders dramatisch und problematisch kann es werden, wenn Menschen mit solchen prekären Biografien direkt (z.B. Anis Amri, 19. Dezember 2015, Berlin) oder indirekt (z.B. Abdullah Ansorow, 16. Oktober 2020, Mord an Samuel Paty) durch ultraislamische Terrorbünde rekrutiert werden und dabei eine Motivverstärkung erleben, die ihnen die Richtigkeit ihres Wahns zu bestätigen scheint. Doch auch dann kann nicht davon gesprochen werden, dass die Attentate «islamistisch» motiviert seien. Die ultrareligiösen Vorstellungswelten, die von führenden Köpfen des «Islamischen Staats» verbreitet wurden, sind weder Ideologie noch Theologie. Sie konstituieren eine neue Form des Religiösen, durch die auch der Islam eine völlig andere Bedeutung erlangt hat. Aber das ist ein anderes Thema.

Reinhard Schulze

Die Verkündung der Waffenruhe zwischen den israelischen Streitkräften und den Milizen von Hamas und ihren Verbündeten in Gaza stimmt wenig hoffnungsfroh. Sie ist nicht mit dem Willen zu politischen Lösungen verbunden, sondern stärkt allein einen religiösen Nationalismus, der auf beiden Seiten die Deutungshoheit über den Konflikt zu erlangen sucht.

Der Sieg ist das Ziel

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete kurz vor einer erwarteten Aushandlung eines Waffenstillstands zwischen den israelischen Streitkräften und den Milizen von Hamas und ihren Verbündeten in Gaza: „Man kann sie (die palästinensischen Milizen) entweder besiegen - und das ist immer eine offene Möglichkeit - oder man kann sie abschrecken.“ Ein Sieg über die Milizen hätte den Einsatz von Bodentruppen verlangt, eine Option, die sich der Premier offenhielt. Abschreckung meinte, die Milizen daran zu hindern, weiterhin Raketen auf israelische Ortschaften und Städte abzufeuern. Die Option eines Waffenstillstands, der nun in der Nacht auf Freitag Wirklichkeit wurde, erwähnte er nicht.

Premier Netanyahu war „fest entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist“, und Musa Muhammad Abu Marzuq, stellvertretender Vorsitzender und Chefdiplomat von Hamas, verlangte, dass die israelischen Streitkräfte als erste aufhören sollten zu bombardieren. Natürlich wussten die Regierung Netanyahu ebenso wie die Hamas-Führung, dass sich beide Seiten über kurz oder lang auf die Einstellung der gegenseitigen Angriffe einigen würden. Und es war klar, dass beide Seiten behaupten würden, sie hätten ihre Ziele nun erreicht und könnten deshalb dem Schweigen der Waffen zustimmen. Und klar war auch, dass beide Seiten in der Pose des Siegers verkünden werden, dass ihr Sieg den Gegner zur Zustimmung zum Waffenstillstand gezwungen habe.

Schliesslich einigte man sich darauf, dass Waffenstillstand bedeute, dass beide Seiten gleichzeitig ihre Angriffe einstellten. So gab es wieder zwei „Sieger, die ihren „Sieg“ nun innenpolitisch ausschlachten werden.

Hamas lässt sich feiern

Hamas wird den Waffenstillstand in einen politischen Sieg ummünzen wollen. Sie wird die Abhaltung der bislang abgesagten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Palästina verlangen, darauf hoffend, dass dann erstmals ein Politiker von Hamas Präsident wird. Dies dürfte wohl das Kalkül der religiösen Nationalisten von Hamas sein.

Im Februar 2021 hatten sich 14 palästinensische Organisationen in Kairo noch darauf geeinigt, am 22. Mai Parlaments- und am 31. Juli 2021 Präsidentschaftswahlen durchzuführen. Doch angesichts des drohenden Wahlsiegs von Hamas setzte die Wahlkommission die Wahlen am 30. April aus. Präsident Abbas begründete dies damit, dass die Wahlbeteiligung der palästinensischen Bevölkerung in Ostjerusalem nicht sichergestellt sei. Ein neues Datum wurde nicht angekündigt.

Hamas reklamiert die Führung in Palästina

Fatah wird nun den Preis zahlen und das Wagnis der Wahlen und damit das Risiko einer Wahlniederlage eingehen müssen. Andernfalls würde die sich im sozialdemokratischen Spektrum ansiedelnde Traditionspartei Fatah den Nimbus einer Volkspartei, den sie seit ihrer Gründung 1959 beansprucht, endgültig verlieren.

Ob die israelische Regierung die Wahl eines Führungsmitglieds von Hamas zum Präsidenten des Staates Palästina zulassen wird, ist vollkommen offen. In jeden Fall dürfte diese Wahl entscheidender sein als die Wahl zum palästinensischen Legislativrat in Ramallah, in dem Hamas schon jetzt nominell über eine Mehrheit verfügt.

Hamas ist es gelungen, ein Solidaritätsnetzwerk zu begründen, dass parallel zu den Staatsstrukturen in Gaza existiert und in dem die etwa 80'000 Mitglieder von Hamas, ihre Familien und deren Verbündete privilegiert sind. Zugleich hat den religiösen Nationalismus zu einem politischen Programm gemacht, über das sie einen Repräsentationsanspruch über Gaza reklamiert und durch das sie am äussersten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt ist. Hamas will also Staat, Regierung und Solidaritätsnetzwerk in einem sein.

Religiöse Nationalismus von Hamas

Der religiöse Nationalismus ist zur tragenden Säule von Hamas geworden. Er hat das Potential, grosse Menschenmengen zu mobilisieren; dazu trägt auch eine nostalgisch-sentimentale Symbolisierung des Nationalen bei, für die vornehmlich islamische Traditionen herhalten müssen. So feierten am frühen Freitagmorgen in Gaza zahlreiche Menschen den Beginn der Waffenruhe als einen „Sieg über die unbesiegbare Armee“ (gemeint sind die israelischen Streitkräfte), zündeten Feuerwerkskörper und eskortierten Modelle des Felsendoms und der al-Aqsa-Moschee durch die Strassen von Gaza-Stadt. Auch im Westjordanland und in Ostjerusalem feierten Bewohner den «Sieg» in seltener Eintracht mit Gaza und mit Hamas. Selbst in Ostjerusalem konnte Bannern und Fahnen von Hamas öffentlich gezeigt werden. Eine „Siegesfeier“ im Damaskustor und Proteste im Rahmen des Freitagsgebets an der al-Aqsa-Moschee, an dem diesmal bis zu 20'000 Menschen teilgenommen haben sollen, endeten allerdings in militanten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Das Kalkül von Hamas ist bislang aufgegangen. Die religiösen Nationalisten aus Gaza haben es vermocht, die Deutungshoheit über den kommunalen Konflikt in Ostjerusalem um die Zwangsräumung von dreizehn Familien in Sheikh Jarrah und um die Absperrungen bei den abendlichen Ramadan-Feierlichkeiten am Tempelberg zu erlangen. Dafür feuerten ihre Qassam-Milizen und die Quds-Milizen des Islamischen Jihad mehrere Tausend Raketen auf israelische Städte und Ortschaften. Durch den Beschuss starben dort 13 Menschen, fast 600 wurden verletzt.

Das israelische Dilemma

Die Reaktion der israelischen Streitkräfte war heftig. In den zehn Tage währenden Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen wurden etwa 250 Menschen getötet und fast 2'000 verwundet. Im Westjordanland starben durch Aktionen der israelischen Armee 26 Palästinenser, etwa 500 wurden verletzt.

Die Streitkräfte handelten als Exekutive der rechtsnationalen Politik der Regierung von Premier Netanyahu. Seit den Wahlen zur Knesset am 21. März 2021 waren die Szenarien einer Regierungsbildung Hauptthema der israelischen Politik gewesen. Netanyahu, der sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln an seinem Anspruch, Ministerpräsident zu bleiben, klammerte, sah in den erstarkenden religiösen Zionisten und der Neuen Rechten potentielle Bündnispartner für seinen Regierungsanspruch. Dafür war er bereit, auf Forderungen vom rechtsradikalen Rand einzugehen, und dazu gehörte auch die schleichende Enteignung der arabischen Familien in Sheikh Jarrah. Zwar erklärte die Regierung immer wieder, dass sie in dieser Kontroverse nicht Partei sei, da es sich um einen zivilrechtlichen Konflikt zwischen zwei Streitparteien handelte, die vor Gericht zu entscheiden seien, doch in Wirklichkeit bot die Regierung den religiösen Nationalisten nicht nur Legitimität an, sondern auch in Form von Polizei und Milizen auch eine Durchsetzungsmacht.

Die Erosion des Gesellschaftsvertrags

Diese Rechtsverschiebung der israelischen Politik spiegelt eine innergesellschaftliche Drift, die den Gesellschaftsvertrag, auf dem der Staat Israel bislang beruht und der eine enorme soziale, kulturelle und religiöse Diversität zu integrieren in der Lage war, weitgehend pulverisiert. Dies dokumentiert den Verlust eines zivilen Konsenses in der Gesellschaft, der sich schon im 2018 erlassenen Nationalstaatsgesetz gezeigt hatte. In dem Gesetz wurde bestimmt, dass «das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel einzigartig für das jüdische Volk ist» und dass allein das Hebräische Amtssprache des Staats sei. Gerungen wurde nun über die Frage, welche Abstammungsvoraussetzungen für die Zugehörigkeit zum jüdischen Volk gelten sollen und wie zum Beispiel die Zugehörigkeit von Konvertiten und Konvertitinnen zu beurteilen sei. Diese von der Regierung geförderte Debatte belegt die wachsende Entfremdung des israelischen Staats nicht nur von seinen arabischen Bürgerinnen und Bürgern, sondern von der israelischen Gesamtgesellschaft.

Die Kluft zwischen der neunationalistischen Politik und ihrer Klientele, der eher säkular orientierten Politik der Mitte und der Linken sowie den weitgehend politisch marginalisierten Gruppen der Zivilgesellschaft wird grösser. Die Regierung, ganz auf den eigenen Machterhalt konzentriert, sieht keine Handlungsnotwendigkeit und lässt die Radikalisierung einer religiös-nationalen Definition des Staats durch rechtnationalistische Gruppen und Parteien gewähren. Linksliberale Medien in Israel sehen die Gefahr eines innerisraelischen Bürgerkriegs aufziehen. Verstörend ist, dass die Politik kein Gegensteuer gibt. Im Gegenteil: Durch den bewaffneten Konflikt mit den Milizen aus Gaza kann Netanyahu punkten. Seiner Wiederwahl zum Premierminister, diesmal gestützt auf Naftali Bennett und seiner Partei «Die neue Rechte», steht kaum noch etwas im Wege.

Nationalismus als gemeinsame Klammer

So bildet der neue religiöse Nationalismus eine skurrile Klammer zwischen zwei verfeindeten Lagern. Beide brauchen sich gegenseitig, um ihren Machtanspruch zu rechtfertigen, und beide müssen sich dabei «bis zum Sieg» bekämpfen. Opfer sind nicht nur die Zivilbevölkerung, die damit rechnen muss, «Kollateralschäden» zu erleiden, sondern auch die Zivilgesellschaft in Israel wie in Palästina. Da die bewaffneten Auseinandersetzungen um Gaza und zum Teil im Westjordanland der Hegemonie einer religiös-nationalistischen Konfliktdeutung unterstellt ist, ist es fraglich, ob sich doch Diskursräume für eine versöhnende Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina öffnen könnten. Die bestehende Militärstrategie kann allenfalls dazu beitragen, dass keine Raketen auf Israel mehr abgeschossen werden. Doch sie bildet keine Grundlage für die Gestaltung ziviler Prozesse der Konfliktlösung, zu der auch eine öffentliche Debatte um «transional justice» gehört. Dazu braucht es eine politische Kehrtwende, die mit einer Regierung Netanyahu auf der einen und Hamas auf der anderen Seite kaum machbar ist.

Reinhard Schulze

Die kommunalen Auseinandersetzungen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah eskalieren zu einer neuen Runde im Konflikt zwischen Israel und der palästinensischen Hamas. Gewinner sind rechtradikale religiöse Nationalisten auf beiden Seiten, Verliererinnen sind die israelische und palästinensische Zivilgesellschaft.

Ein kommunaler Konflikt eskaliert

Seit fast 15 Jahren währt ein kommunaler Konflikt in Jerusalem. Im Stadtteil Sheikh Jarrah, knapp drei Kilometer nördlich der Altstadt an der ehemaligen Grünen Grenze gelegen und mit etwa 15'000 Einwohnern eher beschaulich, in einem Ort voller Stätten, die an die Kolonialgeschichte erinnern und die als Teil eines kulturellen Gedächtnisses wirken, reklamieren rechtsradikale jüdische Gruppen, die den religiösen Zionisten aus der Kahane-Bewegung nahestehen, die Restituierung von Liegenschaften, die vermeintlich im Besitz jüdischer Familien gewesen waren. Derzeit geht es um die Liegenschaften von 13 Familien, denen eine Zwangsräumung droht. Für die religiösen Zionisten um den Knesset-Abgeordneten Itamar Ben-Gvir von der Partei Otsma Yehudit ("Jüdische Macht") ist dies erklärtermassen nur das Einfallstor für eine komplette Inbesitznahme des Stadtteils.

Die letzten Wahlen zur Knesset haben den religiösen Nationalisten Auftrieb gegeben. Jeder dritte jüngere Wähler, die bislang eine der ultraorthodoxen Parteien gewählt haben, stimmte nun für die religiösen Zionisten, die nun mit sechs Abgeordneten in der Knesset vertreten sind. Der israelische Premierminister Netanyahu umwarb nach den Wahlen die politische Rechte, um an der Macht zu bleiben, und dies wertete den Geltungsanspruch der Ultranationalisten weiter auf. Sie fühlten sich ermuntert, ihren jahrelang gepflegten Anspruch auf Sheikh Jarrah auf die Strasse zu tragen. Am Damaskustor kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Manifestationen ihres Besitzanspruchs, was erwartungsgemäss die Opposition arabischer Bewohner der Stadt hervorrief.

Nach den Wahlen zur Knesset am 23. März 2021 befassten sich Gerichte mit dem Besitzanspruch und vertagten ihre Entscheidung für einige Fälle auf das Ende des Monats Ramadan und für andere auf den Monat August. Es war also absehbar, dass zum Ende des Fastenmonats Ramadan, der heute mit dem Grossen Fest des Fastenbrechens endet, der Konflikt eskalieren würde.

Doch weder die Polizei von Jerusalem noch andere Sicherheitsbehörden verfügten über geeignete Mittel, den kommunalen Konflikt zu deeskalieren. Im Gegenteil: sie liessen die ultranationalistische Überhöhung und Umdeutung des kommunalen Konflikts gewähren, die so durch staatliche Macht und Gewalten geschützt erschien.

Der Landkonflikt

Der Landkonflikt in Jerusalem bildet ein Grundmuster der Auseinandersetzungen zwischen arabischen und jüdischen Bewohnern ab. Für die Palästinenser ist es ein Fluch, dass die britischen Behörden nach dem Ersten Weltkrieg die osmanische Landgesetzgebung aus dem 19. Jahrhundert fortschrieben, die die faktischen Bewohner des Landes massiv benachteiligte und die überhaupt erst den Grunderwerb durch jüdische Kolonisten ermöglichte. Zwar änderte sich nach 1948 die Bodengesetzgebung unter jordanischer Herrschaft, doch berufen sich die religiösen Zionisten nun wieder auf die Rechtsverhältnisse, die vor 1948 herrschten. Die mit den Ansprüchen auf "Rückkehr" verbundene Absurdität wurde von der liberalen Presse schon bald notiert, denn genau diese Rückkehr und Restituierung von Besitzverhältnissen reklamieren ja auch jene arabischen Familien, die nach 1948 ihr Land aufgeben mussten.

Religiöser Nationalismus

Der Fastenmonat Ramadan begünstigte die Mobilisation arabischer Proteste. Tausende Muslime versammelten sich zu den abendlichen Fastenandachten auf dem Tempelberg und protestierten zugleich gegen die Besitzansprüche der religiösen Zionisten. Schon bald verlagerte sich der Protest: Sheikh Jarrah und die 13 betroffenen Familien wurden zu Symbolen eines gesamtpalästinensischen Protests. "Wir sind Sheikh Jarrah" wurde zum Leitmotiv des Widerstands, dem sich immer grössere Teile der arabischen Bevölkerung anschlossen. Auch hier überwog die religiöse Konnotation des arabisch-palästinensischen Nationalismus, und so standen sich gleichsam zwei religiöse Nationalismen unversöhnlich gegenüber. Die Proteste waren hochsymbolisch aufgeladen: fahnenschwenkende, singende und sich selbst feiernde Gruppen standen sich unversöhnlich gegenüber. Eine Avantgarde unter den arabischen Demonstranten trat als "Murabitun" auf, als wären sie Wiedergänger muslimischer "Grenzkrieger" aus dem Frühmittelalter. Die illegale "islamische Bewegung in Israel" – nördlicher Zweig – mobilisierte ihre Anhängerschaft, die sich unter die mehrere Tausend zählenden abendlichen Demonstranten und Betenden auf und am Tempelberg mischten. Wütenden Protest riefen die Aktionen der israelischen Polizei hervor, unter dem Einsatz von Blendgranaten in der Moschee Leute festzunehmen.

Keine Seite hat auch nur den Hauch einer Idee, wie dieser mikropolitische Konflikt gelöst werden könnte. Immer mehr Menschen wurden in die Demonstrationen hineingezogen. Religiöse Nationalisten auf beiden Seiten beharrten auf ihrer fatalen Rechtfertigungshaltung, Ansprüche durch Verweis auf "historische Rechte" zu fundamentalisieren. Hier rächt sich die jahrzehntelange Likud-Politik, die Nichtlösung des Konflikts in eine Lösung umzudeuten, und hier rächt sich die Politik der palästinensischen Autonomiebehörde, die fast nur noch mit sich selbst und mit ihrem eigenen Machterhalt beschäftigt war. Dies alles öffnete den religiösen Nationalisten neue Spielräume, und je mehr ihr Diskurs in der eigenen Öffentlichkeit Anerkennung fand, desto stärker wurde er auf der anderen Seite repliziert.

Militarisierung

Der Konflikt schaukelte sich sehr schnell auf. Die israelische Regierung goss noch Öl auf das Feuer mit der Behauptung, die palästinensischen Behörden hätten einen Immobilienstreit zwischen privaten Parteien als nationalistischen Anlass präsentiert, um zu Gewalt in Jerusalem anzustiften. Als am 10. die nächtlichen Konflikte in Jerusalem einen ersten Höhepunkt erreichten und Hunderte palästinensischer Demonstranten durch Polizeimassnahmen verletzt wurden, feuerten die Qassam-Brigaden, die den militärischen Flügel von Hamas in Gaza bilden, sieben Raketen auf israelisches Gebiet ab, drei von ihnen gingen in der Nähe von Jerusalem zu Boden. Die israelische Luftwaffe reagierte prompt und griff Häuser in Beit Hanun, einer nur zwei Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt gelegenen Stadt in Nord-Gaza, in denen sie Hamas-Aktivisten vermuteten. Weitere Angriffe folgten, und in der Nacht auf den 12. Mai griffen die Qassam-Brigaden mit Unterstützung des "Islamischen Jihad" und anderer lokaler Verbände mit zahllosen Raketen Be'er Scheva und Tel Aviv an. Auf beiden Seiten gab es Opfer: 48 Menschen wurden bislang in Gaza getötet, fünf Menschen in Israel.

Routinisierung

Damit kommt eine gewisse Routine in den Konflikt. Wahrscheinlich werden nun beide Seiten ihre Beziehungen spielen lassen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Denn Hamas hat ein erstes Etappenziel erreicht: die Herren von Gaza hatten sich schon als Sieger in den im Mai vorgesehenen palästinensischen Wahlen gesehen, als Präsident Abbas diese vordergründig absagte. Dagegen protestierte Hamas vergeblich; der militante Konflikt mit Israel bietet ihr nun den Spielraum, sich als einzig legitime Repräsentanten des palästinensischen Volks in Szene zu setzen, während Fatah und die PLO in die Rolle von Zaungästen gedrängt werden.

Sollten sich beide Seiten auf einen Waffenstillstand einigen können, dann wird Hamas versuchen, die Wahlen zu erzwingen. Sie könnte mit gewisser Berechtigung davon ausgehen, dass sie diese Wahlen gewinnen würden. Dies aber wäre weder im Interesse von Fatah noch von Israel.

Ähnlich auf israelischer Seite: hier werden sich die religiösen Nationalisten und Parteien wie Likud und die "Neue Rechte" in ihren Ansprüchen gegenüber den Palästinensern und ihrer Politik gegenüber der arabischen Bevölkerung im eigenen Land bestätigt sehen. Netanyahu könnte sich verleitet sehen, eine fünfte Wahl anzustreben, um so die Stimmung im Land in politische Zustimmung umzumünzen.

Regionalisierung

Doch die Aussichten solcher macht- und interessenspolitischen Spiele hängen massgeblich davon ab, ob die Konfliktparteien den Konflikt wirklich noch beherrschen. Und hier ist ein grosses Fragezeichen anzubringen. Die in Syrien und Libanon stationierten iranischen oder proiranischen Milizen, die direkt oder indirekt dem Kommando der iranischen Revolutionsgarden unterstehen, könnten versuchen, das Momentum zu nutzen und in den Konflikt mit ihren Raketen von Syrien oder Libanon aus einzugreifen. Der schwelende unerklärte Krieg zwischen Israel und Iran, der sich in den gegenseitigen Attacken auf Tanker vor der Küste Syriens und Libanons beziehungsweise im Arabischen Golf zeigt, würde dann plötzlich zu einem regelrechten Schlagabtausch eskalieren, der nur sehr schwer wieder zu begrenzen wäre. Israelische Militärs könnten auf die Idee kommen, in einem solchen Fall auch gleich das Problem der iranischen Atomanlagen zu lösen.

Allerdings stört der Konflikt die Gestaltung eines neuen Nahost-Quartetts, bestehend aus Ägypten, Israel, Saudi-Arabien und der Türkei. Dieses Quartett soll eine Sicherheitsallianz als Rückversicherung für den Fall, dass die USA aus Nahost "aussteigen", begründen. Die Rolle von Iran in einer solchen regionalpolitischen Sicherheitsarchitektur ist allerdings noch unbestimmt. Diese Allianz soll des Weiteren der Absicherung einer neuen regionalen Wirtschaftsintegration dienen, durch die der Nahe Osten zu einem globalen Player in der postfossilen Zeit werden soll. Saudi-Arabien jedenfalls hat schon gezeigt, dass es mit der Allianz ernst meint und sie vor allem als defensives Bündnis gegen Iran und je nach Umständen auch gegen die Türkei versteht. Immerhin lässt der türkische Präsident Erdogan keinen Zweifel daran, dass er die Türkei im Gewand einer neoosmanischen Hegemonialpolitik gerne als neue Protektor des muslimischen Heiligtums in Jerusalem sähe. Die saudische Presse wird nicht müde zu erklären, dass Hamas und der Islamische Jihad "safawidische", also von Iran unterstützte Terrororganisationen sei und dass es neue Ansätze bräuchte, um den Konflikt in Jerusalem zu lösen. Saudi-Arabien und die Emirate, mit denen Israel jüngst diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, positionieren sich als «ehrliche Makler» solch einer neuen Nahostordnung.

Interveniert Iran?

Offen ist wie Iran auf diese geopolitische Neuordnung reagiert. Zweifellos werden Hardliner im Machtbereich des Revolutionssystems in Iran darauf drängen, jetzt nicht nur ihren Verbündeten Hamas zu unterstützen, sondern sich zugleich an Israel für dessen Geheimdienstaktionen im Land und die Ermordung des Atomwissenschaftlers Mohsen Fakhrizade am 27. November 2020 zu rächen. Gerade jetzt erklärten iranische Stellen, Beweise gefunden zu haben, dass Israel auch bei der Ermordung des Kommandeurs der Quds-Einheiten, Qassem Soleimani, am 3. Januar 2020 die Hand im Spiel gehabt hätte. Für das Establishment der islamischen Revolution böte sich zudem die Gelegenheit, ihren langandauernden Wettstreit mit dem System der Regierung für sich zu entscheiden. Die Machthaber des iranischen Revolutionssystems mit ihren Satrapen in Libanon (Hizbullah), Syrien (Regime Asad), Irak (Haschd) und Jemen (Ansar Allah, d.h. Huthi) könnten ihre Schlagkraft masslos überschätzen und ein Abenteuer wagen, das dann den Konflikt zu einem veritablen Krieg werden liess.

Die Gesellschaft als Verliererin

Die regionalpolitische Gemengelage ist also anders als noch bei den letzten Konfrontationen zwischen Hamas und Israel 2014 oder gar 2006. Die Blockbildung hat sich so stabilisiert und die Freund-Feind-Schemata haben sich so aufgeheizt, dass ein Ereignis wie in Jerusalem einen Sarajewo-Effekt haben könnte.

Verlierer des Konflikts sind nicht nur die 13 Familien, die aus Sheikh Jarrah vertrieben werden sollen, sondern die ganze israelische wie palästinensische Gesellschaft. Die Unfähigkeit der politischen Institutionen hüben wie drüben, kommunale Konflikte zu begrenzen und für sie lokale und nachhaltige Lösungen zu erarbeiten sowie ihre stete Bereitschaft, für den Machterhalt mit dem erstarkenden religiösen Nationalismus zu paktieren, lassen befürchten, dass die Auseinandersetzungen um den Stadtteil von Jerusalem nur der Auftakt zu einer neuen Konfliktspirale sein werden.

Christian Wyler

Der Mord an dem Aktivisten Ihab al-Wazni zielt auf die irakische Protestbewegung und die neuen politischen Parteien. Nun droht ein Boykott der Parlamentswahlen.

Gezielter Mordanschlag

Die Ermordung des Aktivisten Ihab al-Wazni (ʾĪhāb al-Waznī) in der irakischen Stadt Karbala schlägt hohe Wellen. Al-Wazni war ein bekanntes Gesicht der grösstenteils friedlichen Proteste, die im Irak seit Oktober 2019 stattfinden. Er galt als wichtiger Koordinator, Aufnahmen auf Youtube zeigen ihn als Sprecher an Demonstrationen.

Auch von al-Waznis Tod gibt es Bilder, von Überwachungskameras aufgezeichnet: Angreifer auf einem Motorrad mit schallgedämpften Waffen zeugen von einem gezielten Mordanschlag.

Die Täter

Obwohl sich bisher niemand zum Attentat auf al-Wazni bekannt hat, besteht kaum ein Zweifel an einer Täterschaft aus dem Umfeld mächtiger, durch den Iran unterstützter Milizen. Sie sind Teil der sogenannten «Haschd» oder «Volksmobilisierungseinheiten», die eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Kampfbund «Islamischer Staat» gespielt haben. Mehrere dieser (offiziell in die irakischen Sicherheitskräfte integrierten) paramilitärischen Gruppen werden für die Gewalt gegen die Proteste verantwortlich gemacht, der seit deren Beginn 2019 über 600 Demonstrantinnen und Demonstranten zum Opfer gefallen sind. Während die Proteste zu Beginn in erster Linie auf Korruption, Misswirtschaft und die etablierten politischen Parteien zielten, richteten sie sich in der Folge zunehmend gegen die Milizen und deren iranische Unterstützer. Die Demonstrant*innen stürmten als Reaktion auf die Ermordung al-Waznis nicht nur die Zentrale der Dawa-Partei in Karbala, sondern auch das dortige iranische Konsulat.

Gewalt gegen die Zivilgesellschaft

Gewalt gegen die Proteste ist im Irak an der Tagesordnung. Premierminister al-Kadhimi sicherte den Demonstrant*innen zwar Schutz zu. Die Milizen haben sich aber bisher kaum von ihren Angriffen abhalten lassen, mehrmals drohte gar eine offene Konfrontation zwischen ihnen und Polizei- und Streitkräften.

Neben Angriffen auf die Protestcamps selber kommt es immer wieder zu gezielten Attentaten gegen deren prominente Führungspersönlichkeiten, wie auch gegen Journalistinnen und Journalisten. Bereits mehrere Dutzend Morde richteten sich auf diese Weise gegen Vertreter*innen der sich im Rahmen der Proteste formierenden Zivilgesellschaft.

Neue Parteien als Bedrohung

Neu an der aktuellen Gewalt ist, dass die politische Mobilisierung durch die Proteste angesichts der nahenden Parlamentswahlen an Bedeutung gewinnt. Trotz der Gewalt gegen Exponent*innen haben sich zu Beginn dieses Jahres verschiedene politische Gruppierungen gebildet, die aus den Demonstrationen hervorgegangen sind. Dazu gehören die «Bewegung 25. Oktober», geleitet von Tallal Al-Hariri, al-Bayt al-Watani von Hussein Al-Gharabi und die vor allem in Nasiriya verankerte Partei «Imtidad» von Alaa ar-Rikabi, der sich als Apotheker bei den Demonstrationen einen Ruf als medizinischer Notversorger gemacht hat. Sollte es diesen Parteien gelingen, die Forderungen der Proteste in einem glaubwürdigen politischen Programm zusammenzufassen, könnten sie etablierte politische Gruppen in Bedrängnis bringen. Dem gegenüber stehen die Haschd, die über Parteien und Verwaltungsposten eine bedeutende Machtposition innerhalb des irakischen Staates aufgebaut haben. Diese Position sehen sie nun durch die neuen politischen Bewegungen bedroht. Hier zeichnet sich eine Polarisierung der irakischen Gesellschaft ab, zwischen dem breiten proiranischen Milieu der Haschd und der sich mehr und mehr vom Staat emanzipierenden Zivilgesellschaft in den südirakischen Städten. Es besteht somit die Gefahr, dass die Gewalt gegen Angehörige der Protestbewegung in den kommenden Monaten noch zunimmt.

Boykott der Parlamentswahlen?

Die Ermordung al-Waznis könnte allerdings einen Richtungswechsel einläuten. Bisher waren vorgezogene Neuwahlen eine der zentralen Forderungen der Demonstrant*innen. Nun aber werden Boykottforderungen laut. Laut irakischen Medien wird unter den neuen Parteien diskutiert, ob sich angesichts der grassierenden Gewalt überhaupt freie Wahlen durchführen lassen. Auch die kommunistische Partei (bei den Wahlen 2018 noch Teil des siegreichen Wahlbündnisses Sa’irun) hat angekündigt, unter den gegebenen Umständen ihre Beteiligung am Wahlprozess auszusetzen. Beteuerungen von Premierminister al-Kadhimi, die Verantwortlichen für den Mord zur Rechenschaft zu ziehen, schenken diese Parteien keinen Glauben mehr.

Vor der Zerreissprobe

Die Ermordung von al-Wazni droht somit zu einem Wendepunkt zu werden. Sollten die Protestparteien die Wahlen im Oktober tatsächlich boykottieren, wären die Hoffnungen auf eine Reform des bestehenden politischen Systems zerschlagen. Bereits der Erfolg von al-Sadr und der Kommunistischen Partei 2018 war eine Protestwahl gewesen gegen die etablierten Parteien und den katastrophalen Leistungsausweis der von Korruption durchdrungenen Verwaltung. Nachdem es auch dieser Koalition nicht gelungen war, die bestehenden Machtverhältnisse nachhaltig zu verändern, wendeten sich die Demonstrant*innen gänzlich von den bestehenden Parteien ab und forderten Neuwahlen und ein neues politisches System – das war der Beginn der Oktober-Proteste. Würden nun Wahlen ohne Beteiligung der Protestbewegung durchgeführt, wäre die Legitimation der Regierung endgültig zerstört – der Riss, der heute durch die irakische Gesellschaft geht, droht endgültig aufzubrechen.

Um ein solches Szenario zu verhindern, wird sich Premierminister al-Kadhimi der Herkulesaufgabe stellen müssen, die Proteste und ihre Exponenten wirksam vor Gewalt zu schützen und die Beteiligung der neuen Parteien an den Parlamentswahlen zu ermöglichen. Ohne Eingeständnisse gegenüber den Haschd wird dies wohl kaum zu erreichen sein – wodurch sich deren teilweise bereits existierender Parallelstaat weiter festigen dürfte. Die Wortführer*innen einer neuen Zivilgesellschaft stehen in der Zwischenzeit vor der Wahl, der Gewalt zu trotzen und auszuharren, oder den Tätern das Feld zu überlassen. Oder wie ein Kommentator in der irakischen Tageszeitung al-Mada rhetorisch fragte: Sollte man sich etwa den Mördern ergeben und die weisse Fahne hissen müssen, um in Frieden und ohne Angst leben zu können?

Reinhard Schulze

Die Verhaftung des ehemaligen jordanischen Kronprinzen Hamza Bin Hussein und zahlreicher anderer Persönlichkeiten hat eine tiefgreifende Staats- und Gesellschaftskrise in Jordanien freigelegt. Mehr als eine Palastintrige wird hier deutlich, dass selbst die arabischen Monarchien nicht mehr über jene Stabilität verfügen, durch die sie den Arabischen Frühling überstehen konnten.

Monarchien als Fels in der Brandung

Die acht arabischen Monarchien haben bislang den Arabischen Frühling und dessen Folgen scheinbar unbeschadet überstanden. Nur im kleinen Königreich Bahrain bedrohten im Frühjahr 2011 soziale und politische Unruhen die bestehende Ordnung. Die Monarchien galten als Fels in der Brandung. Mithilfe eines geschickten Interessensausgleichs erreichten sie die gesellschaftliche Integration ihrer Untertanen, und selbst Jordanien und Marokko, die dies nicht durch hohe Renten an die Eliten gewährleisten können, verfügten bislang über hinreichend symbolisches Kapital, das deren Machtstellung sicherte.

Die Monarchien waren früh für den sozialen, politischen und kulturellen Wandel im Nahen Osten sensibilisiert und entwickelten im Unterschied zu den sehr konservativ wirkenden Republiken erfolgreiche Strategien, diesen Wandel selbst zu steuern. Vor allem die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien profilierten sich als die wahren Modernisierer im Nahen Osten und verhalfen damit den Monarchien zu neuer Anerkennung.

Eine gescheiterte Palastrevolte

Doch die schon seit einigen Monaten in Jordanien vorherrschende Proteststimmung zeigt, dass zehn Jahre nach dem Arabischen Frühling auch diese Monarchien nicht mehr unantastbar sind. Die Festsetzung des ehemaligen Kronprinzen Hamza Ibn Hussein, des ehemaligen Finanzministers Bāsim Awwād Allāh und des Beraters und entfernten Cousins des Königs, Hassan Bin Zaid, sowie etwa 20 anderer prominenter Persönlichkeiten deuten darauf hin, in welche Schieflage die jordanische Monarchie geraten ist. Dabei handelt es sich nicht allein um eine Palastintrige oder Palastrevolte, vielmehr drückt sich hier ein massiver Vertrauensverlust der Bevölkerung gegenüber dem Königshaus aus.

Am 3. April 2021 suchten hochrangige Vertreter des Militärs und des Geheimdienstes Hamza Ibn Husayn in seinem Palast Bāb as-Salām ("das Tor des Friedens") auf. Der kleine Palast, 14 km nordwestlich des Stadtzentrum von Amman gelegen, war das letzte Zuhause von Hamzas Vater, König Hussein, gewesen. Dessen letzte Frau und Mutter von Hamza, Königin Noor, lebt noch heute mit ihrer Familie dort.

Die Militärs und Geheimdienstler unterrichteten den Prinzen, dass er unter Hausarrest gestellt und ihm jedweder Kontakt nach draussen verboten sei. Zudem solle er sich jeder politischen Äusserung enthalten, keinerlei Kritik mehr an der Herrschaft des Königs sowie der Regierung äussern und den Fortgang der gegen ihn gerichteten Ermittlungen abwarten. Diese würden über sein weiteres Schicksal entscheiden.

Zeitgleich wurden Prinz Hassan Ibn Zaid und Awwād Allāh sowie weitere namentlich nicht genannte Persönlichkeiten festgenommen. Tags darauf wurde als Grund für die Verhaftungen von der Regierung mitgeteilt, es bestünde der Verdacht auf Verschwörung gegen den Staat und Vorbereitung eines Umsturzes. Neben innenpolitischen Kräften seien auch "ausländische Mächte" in die angeblichen Machenschaften verstrickt: Der Prinz habe in einem Komplott zur Destabilisierung Jordaniens mit Personen in Verbindung gestanden, die Kontakte zu (ungenannten) ausländischen Parteien hätten.

Prinz Hamza seinerseits wies am Sonntag diese Anschuldigungen zurück. Er kritisierte erneut die Korruption und das Regierungsversagen der vergangenen 15 bis 20 Jahren, was in etwa dem Zeitraum der Herrschaft von König Abdallah entspricht, der 1999 inthronisiert worden war. Allerdings verneinte der Prinz, an irgendwelchen Aktivitäten der Opposition beteiligt gewesen zu sein. Nachdem die Justizbehörden noch am Ostersonntag verlautbart hatten, Prinz Hamza wegen Planung eines Umsturzes anklagen zu wollen, erklärte der Prinz tags darauf, dass er sich nicht an das ihm auferlegte Kontaktverbot halten würde. Königin Noor, die Witwe des verstorbenen Königs Hussein, bezeichnete am Ostersonntag die Anschuldigungen der Behörden gegen ihren Sohn als "üble Verleumdung".

Der Prinz als Kritiker

Hamza Bin Hussein war 2004 von seinem 18 Jahre älteren Halbbruder, König Abdallah II, aus der Position eines Kronprinzen verdrängt worden zugunsten von Abdallahs Sohn Hussein, der 2009 auch offiziell Kronprinz wurde, und übte seitdem fast nur noch repräsentative Funktionen aus. Dabei machte er keinen Hehl aus seiner kritischen Haltung zur verbreiteten Korruptionsmentalität im Land, die von einer unfähigen Regierung gedeckt und sogar gefördert würde. Den König griff der Prinz nie direkt an, daher galt er auch nicht als eine Bedrohung.

Jedoch unterschätzte der Hof wohl die Aussenwirkung des Prinzen und seine Popularität, die er als Sohn der beliebten Königin Noor geniesst. Noor ihrerseits hielt Distanz zu ihrem Stiefsohn Abdallah und engagierte sich besonders in Menschenrechtsfragen.

Die wachsende Opposition der Stämme

In den vergangenen Wochen und Monaten hatte sich Prinz Hamza stärker mit jenen Stammesführern vernetzt, die mit einer informellen Opposition, die sich hirāk ("Bewegung") nennt, verbunden sind. Schon allein diese Tatsache beunruhigt den Hof in Amman, galten die Stammesführer doch bislang als die wichtigste Säule der haschemitischen Herrschaft im Land. Denn die Stämme sind nicht nur im Militär- und Sicherheitsapparat vorherrschend, sondern dominieren auch in zivilen Bereichen die Staatsverwaltung.

Allerdings wies die Loyalität der Stämme gegenüber dem Herrscherhaus bereits Brüche auf. 2011, auf dem Höhepunkt des Arabischen Frühlings, hatten 36 jordanische Stammesführer öffentlich Königin Rania wegen ihrer palästinensischen Herkunft und ihres politischen Engagements im haschemitischen Königreich angegriffen. Dies war auch eine Reaktion auf den Versuch des Königs, durch eine "Erste Kampagne" genannte Staatsreform (2002) die Macht der Stämme zu brechen und einen auf das Königshaus zentrierten Nationalismus zu stiften.

Die Stämme als Verlierer des gesellschaftlichen Wandels

Seit jenen Jahren hat sich die Beziehung zwischen den Stammesbünden und dem Hof deutlich abgekühlt. Dies erlaubte es Prinz Hamza, sich einem wachsenden Risiko auszusetzen, indem er in den letzten Wochen vermehrt jene Stammesversammlungen besuchte, bei denen der König und seine Regierung offener kritisiert wurden. Dabei zeigte sich die Bruchlinie, die sich zwischen dem Königshaus und den Stämmen, den alteingesessenen ostjordanischen Familien, aufgetan hat. Unter König Abdallah hatten sich die Staatseliten mehr und mehr aus der tribalen Verflechtung gelöst und von der ökonomischen Globalisierung profitiert. Verlierer sind die ostjordanischen Stämme, die ihren sozialen Status als Angehörige der Mittelklasse bereits eingebüsst haben oder zumindest dabei sind, ihn zu verlieren. Zugleich sehen sich die Stämme einer wachsenden Anzahl syrischer und irakischer Flüchtlinge ausgesetzt, die der Staat auf "ihren Territorien" ansiedelt.

Die Folge ist eine dramatische Verarmung unter den Angehörigen der Stammesgesellschaft. Dies befördert allerdings zugleich die Loyalität unter den Stämmen. Drei Profile der Staatskritik dominieren zurzeit: Erstens eine loyalistische Kritik, die das Königshaus darauf verpflichten will, eine Expertenregierung für das Volk einzusetzen; zweitens eine institutionelle Kritik, die darauf abzielt, die Staatsordnung in eine konstitutionelle Monarchie zu verwandeln, und drittens eine republikanische Kritik, die dazu aufruft, eine Republik der Stämme zu gründen. Nur Letztgenannte will die Abschaffung der Monarchie. Begründet wird diese Forderung damit, dass das Land den Stämmen gehöre und nicht dem König und das Militär den Stämmen das Land geraubt habe. Auffällig ist dabei, in welchem Masse der Protest der Stämme durch zahlreiche öffentlich bekannte Frauen mitgetragen wird.

Wie der Wohlfahrtsstaat zerbröckelt

In der aktuellen Coronakrise zeigt sich, wie der jordanische Wohlfahrtsstaat zerbröckelt. König Abdallah versucht dies durch eine weitergehende Modernisierungspropaganda einzuhegen, die die Integration der Palästinenser, Ostjordanier und Flüchtlinge gewährleisten soll. Doch der Skandal an einem Krankenhaus in der Stadt Salt, wo sieben Coronapatienten starben, weil sie nicht mit Sauerstoff versorgt werden konnten und der Zerfall der sozialen Wohlfahrt, durch den heute über 50% der Bevölkerung in Armut leben, befeuern eine Proteststimmung. Bislang sind grössere Strassenproteste allerdings ausgeblieben.

Aber die "Sauerstoffkrise", die zum Rücktritt des Gesundheitsministers führte, trug massgeblich zu einem Stimmungsumschwung bei. Prinz Hamza, von manchen Medien als Populist verschrien, ging zu den Angehörigen der Getöteten, sein Beileid zu bekunden, und schien damit den König, der zuvor im Krankenhaus von Salt versucht hatte, die Wut zu entschärfen, zu übertrumpfen.

Die Aussenwirkung der Krise

Die interne Krise am Königshof erweist sich somit bloss als Teil einer tiefgreifenden Staats- und Gesellschafskrise. Kein Wunder, dass sich die Monarchen der Golfstaaten und allen voran die saudische Monarchie sofort meldeten, sich uneingeschränkt hinter König Abdallah stellten und erklärten, die Sicherheit Jordaniens berühre auch die Sicherheit ihrer Länder. Der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salman opferte dafür sogar seinen engen Freund und Berater, eben jenen Prinz Hasan Bin Zaid, der bereits von den jordanischen Sicherheitsbehörden verhaftet worden war.

"Der Plan von Prinz Hamzeh und seiner inneren Clique, die Sicherheit Jordaniens zu untergraben, wurde vereitelt", erklärte der stellvertretende jordanische Ministerpräsident Ayman Safadi am Ostersonntag. Aber die tiefgreifende Krise der jordanischen Monarchie, die die Palastrevolte sichtbar gemacht hat, wird damit nicht behoben sein. Deutlich wird nun, dass die Monarchien gegen die Dynamik, die der rapide soziale und politische Wandel im Nahen Osten ausgelöst hat, doch nicht gefeit sind.

Der saudi-arabische Kronprinz Muhammad Bin Salman wird die Entwicklung in Jordanien sicherlich genau verfolgen. Zeigt ihm doch Prinz Hamzas vermeintliche Palastintrige, wie schnell die Architektur monarchischer Herrschaft ins Rutschen geraten kann. Im März 2020 meldeten das «Wall Street Journal» und die «New York Times» die Verhaftung einer Gruppe prominenter saudischer Prinzen durch die Sicherheitsbehörden. Ihnen wurde vorgeworfen, eine Palastrevolte geplant zu haben. Unter ihnen seien auch der Bruder des saudischen Königs Salman, Prinz Ahmad Bin Abdal'aziz sowie Prinz Muhammad Bin Nayif gewesen, der im Juni 2017 von König Salman als Kronprinz abgesetzt worden war und seither unter Hausarrest stand. Muhammad Bin Salman weiss also, worum es geht.

Reinhard Schulze

Dynamiken und Prozesse des politischen, sozialen und kulturellen Wandels

1: Wann und was war Arabischen Frühling?

Freitag, der 17. Dezember 2010, der Tag, an dem sich der Gemüsehändler Muhammad Būʿazīz in der mitteltunesischen Industriestadt Sidi Bouzid selbst in Brand setzte, gilt gemeinhin als Beginn des Arabischen Frühlings. Der Ausdruck wurde am 14. Januar 2011 geprägt, als der tunesische Präsident Bin ʿAlī ausser Landes floh und als sich abzeichnete, dass sich eine ähnliche Proteststimmung auch in anderen arabischen Ländern ausbreitete. Hingegen gibt es keinen Konsens in der Beurteilung, wann der Arabische Frühling endete. In den Medien verliert der Begriff nach dem Militärputsch in Ägypten am 3. Juli 2013 und dem Massaker auf dem Rābiʿa al-ʿAdawīya-Platz in Nasr City in Kairo und dem Nahda-Platz in Gizeh deutlich an Bedeutung (zeitgleich mit den Gezi-Park-Protesten in Istanbul). Als ereignisgeschichtlicher Zeitraum bietet sich so an, den Arabischen Frühling auf die Zeit zwischen Januar 2011 und August 2013 zu begrenzen. Kriege in Libyen, Syrien und Jemen sowie spätere Protestwellen und Revolten (Algerien, Sudan 2018/19, Libanon, Irak seit 2019) stehen zwar in einer Kontinuität mit dem Arabischen Frühling, müssen aber als eigenständige Ereignisketten rekonstruiert und interpretiert werden. Manche Beobachter/innen vermuten einen typologischen Zusammenhang mit den "Farbenrevolutionen" seit 2003 (daher "Jasminrevolution" in Tunesien 2010/11) und der Occupy-Bewegung 2011/12.

Bis heute gibt es keinen Konsens darüber, wie die Prozesse der Jahre 2010 – 2013 periodisiert und benannt werden können. War das, was geschah, eine Revolution, eine Revolte, ein Umbruch? Da die politische Programmatik in den Revolten weder einheitlich noch ideologisch auf eine Gesellschafts- oder Staatsutopie ausgerichtet war und da es kein anderes Handlungsziel in den Revolten gab ausser der öffentlichen Manifestation eines Protestwillens, ist es wenig sinnvoll, die Revolten mit dem Revolutionszeitalter der Moderne (1773/1783 – 1979) in Verbindung zu bringen. Eingeschränkt lässt sich eine Parallele zu den Revolten in Mittel- und Osteuropa ziehen, die ab 1989 zur Abschaffung der dortigen kommunistischen Systeme führten. Die Revolten des Arabischen Frühling zielten vor allem auf einen "Sturz des Systems", womit faktisch die Herrschaftsgewalt der Staatseliten gemeint war, und auf einen Machttransfer. Zwar macht es Sinn, einzelne Elemente der europäischen Revolutionsgeschichte für eine Deutung der Vorgänge zu nutzen, doch sollten die Revolten des Arabischen Frühlings als eigenständige Form sozialen, politischen und kulturellen Protests verstanden und beschrieben werden.

2: Der Nahe Osten als politischer Prozess 2010-2020

Unbestritten ist, dass der Arabische Frühling und seine Folgen einen politischen Prozess in fast allen Ländern des Nahen Ostens ausgelöst hat. Die politische Landschaft hat sich seit 2010 damit grundlegend verändert. Diese Änderungen beziehen sich nicht nur auf die Herrschaftsordnung, sondern auf die gesamte politische Konstellation. Unter der Überschrift «Krise der Repräsentation» wurde versucht, diese Neuordnung einzufassen und zu deuten. Der Arabische Frühling hat zwar zu innenpolitischen Machtverschiebungen geführt, aber nirgendwo zu einer Transformation der politischen Ordnung. Selbst in Tunesien, wo sich eine heute allerdings zur Diskussion stehende parlamentarische Demokratie entwickelt hat, blieb das Repräsentationssystem auf die Eliten beschränkt. Die Kluft zwischen Staatseliten und Bevölkerung wurde nicht durch eine Formalisierung der politischen Beteiligung der Gesellschaft überwunden; eine Rechenschafts- und Verantwortungspflicht der staatlichen Gewalt gegenüber der Gesellschaft kam nirgendwo zustande. Die Definitionsmacht der Staatseliten über die Gesellschaft wurde nicht gebrochen. Mit dem Machtantritt der Muslimbrüder in Ägypten 2012 vertiefte sich die Kluft. Die Eliten beargwöhnten mehr und mehr die Bevölkerung "ihrer" Länder als potentielle Rebellen und Meuterer, als Behemoth, gegen das sich der absolute Staat als Leviathan durchzusetzen habe. Die Leviathanisierung der Staatsgewalt war so ein herausstechendes Merkmal der Politik in vielen nahöstlichen Ländern. Die erblichen Monarchien haben hier einen Vorteil, da ihnen ein absolutistisches Moment innewohnt, welches die Bevölkerung als vereinte Gemeinschaft von Untertanen definiert. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Umstritten ist zurzeit vor allem der Machttransfer in Libanon, Irak und Tunesien.

3: Der Arabische Frühling als sozialer Wandel

Ohne die Erfassung des sozialen Wandels im Nahen Osten wird man kaum den politischen Prozess der vergangenen zehn Jahre im Nahen Osten erfassen können. Dieser Wandel veränderte nicht nur die soziale Kohäsion in den nahöstlichen Gesellschaften, sondern schuf zum Teil völlig neue soziale Räume und Vorstellungswelten, die die Transformationen im Nahen Osten markieren. Der Arabische Frühling machte diesen Wandel öffentlich. In den Protesten und Revolten wurden die Veränderungen der Geschlechterrollen, der Generationenordnung, der Familienordnung, der Arbeitswelt und der Formen der Vergemeinschaftung sichtbar. Diese lassen sich schon auf Jahre zurückverfolgen, doch hatten sie kaum Öffentlichkeit. Ausnahmen waren u.a. die Proteste in Libanon 2005 (Zedernrevolution, der sogenannte erste Arabische Frühling), Ägypten 2008 (Streikbewegung) und Iran 2009/10 ("Grüne Bewegung"). Sichtbar wurde, wie stark sich die Geschlechterrollen und vor allem das Geschlechterverständnis verändert hat. Der Anteil von Frauen in der Arbeitswelt hatte sich bis 2010 fast überall deutlich erhöht (mit Ausnahme von Algerien und Syrien), die lebensweltlichen Generationengemeinschaften wurden vielfach zugunsten von Kleinfamilien aufgelöst, das durchschnittliche Heiratsalter stieg um mehrere Jahre, die Geburtenraten war vor allen in den nordafrikanischen Ländern seit den 1990er Jahren gesunken, die Einkommensverhältnisse hatten sich vor allem in der Mittelklasse stark verschlechtert, die Mittelklasse selbst schrumpfte fast überall. Spürbar war auch der Rückzug des Staats als Arbeitgeber, was vor allem in den alten staatsdirigistischen Republiken wie Algerien, Irak und Ägypten zu sozialen Verwerfungen führte.

Hingegen schuf die im Nahen Osten mit zehnjähriger Verspätung einsetzende Globalisierung die Voraussetzung für die Herausbildung einer neuen Generation, die sich als "Jugend" verstand und die ihre lokalen Lebenswelten mit neuen virtuellen Welten verknüpfte. Der Begriff "Jugend" (shabāb) vergemeinschaftete eine neue soziale Vorstellungswelt, die sich deutlich von den Eliten absonderte. Unter diesen Bedingungen entwickelten sich auch neue Formen der Gruppenbildung innerhalb der Protestbewegung, die teilweise schon spätere identitätspolitische Merkmale vorwegnahmen.

4: Säkularisierung und Entkonfessionalisierung

Der Arabische Frühling, so zeigt sich heute in einer ersten Retrospektive, war nur der mobilisatorische Höhepunkt eines komplexen Prozesses kulturellen Wandels, der am ehesten mit dem Säkularisierungsprozess verglichen werden kann, der die Gesellschaften der meisten west- und mitteleuropäischen Länder zwischen 1955 und 1975 erfasst hatte. Umstritten war vor allem die Rolle der Religion und damit des Islam in der öffentlichen Ordnung. Der Machtantritt der Muslimbrüder 2012 in Ägypten und der Wahlerfolg der Nahḍa-Partei in Tunesien weckten die Erwartungen an einen "islamischen Aufbruch" der Mittelklasse im Bündnis mit lokalen Unternehmern. Die türkische AKP und die Politik des damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdoğan galten als Vorzeigemodell einer islamisch-konservativen Politik. Es zeichnete sich aber schon 2012 ab, dass die Golfstaaten und vor allem die VAE und Saudi-Arabien ihr altes taktisches Bündnis mit den Muslimbrüdern als Akteure einer gesellschaftlichen Modernisierung aufgaben. Die Übernahme der Präsidentschaft Ägyptens durch den Muslimbruder Muḥammad Mursī machte deutlich, welche Gefahr in einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen islamischen Politik verborgen war. Der Putsch in Ägypten 2013 wurde daher von Saudi-Arabien und den Golfstaaten ausser Qatar sofort begrüsst.

Dies läutete zugleich den politischen Niedergang des klassischen Islamismus der Muslimbrüder ein, die mehr und mehr aus der politischen Öffentlichkeit abgedrängt wurden. Die wahhabitische Orthodoxie in Saudi-Arabien wurde gleichfalls entmachtet. Der "politische Islam" galt fortan als Kraft, die im Volk Behemoth wecken könnte, die also das Volk zu Meuterern und Rebellen werden lässt.

Zugleich verloren religiöse Institutionen in vielen Bereichen der Gesellschaft die Kontrolle über die Einhaltung sozialer, islamischer Normen. Markantes Beispiel ist der Rückgang der Zahl der Frauen, die sich in der Öffentlichkeit ein Kopftuch anlegen. Der Habitus und Lebensstil der Islamisten, die seit 2013 mit dem abwertenden Begriff islamǧīyūn ("Islamisten") belegt wurden, findet immer weniger Anerkennung. Lebensentscheidungen und Lebensstile werden deutlich seltener mit islamischen Traditionen rechtfertigt. Die Säkularisierung hat in einigen Ländern (Irak, Syrien und Libanon) zu einer Erneuerung konfessioneller Ordnung geführt, in der das Religiöse fast ausschliesslich als Merkmal einer Zugehörigkeit verstanden wurde. Konfessionalität und damit die Differenz zwischen Sunniten und Schiiten können daher unter den Bedingungen der Säkularisierung nicht mehr als religiöse "Spaltung" verstanden werden, sondern als Ausdruck einer Grenzziehung der Zugehörigkeit. Soziale Handlungsfelder werden mehr und mehr von den konfessionellen Ordnungen des Religiösen entflochten und neu vergemeinschaftet.

Es hat sich gezeigt, dass "Zugehörigkeit" in vielen Ländern zu einer neuen diskursiven Gestaltung der Vergemeinschaftung geworden ist. Hier zeigt sich eine gewisse Nähe zu ähnlichen Zugehörigkeitsdiskursen im Westen.

Ob der zeitweise Erfolg ultraislamischer Bünde in den Krieg- und Konfliktländern als Resultat des Arabischen Frühlings anzusehen ist, wird die historische Forschung in den kommenden Jahren zu beurteilen haben. Die kurzlebige Gebietsherrschaft, die der "Islamische Staat" 2014/16 in Teilen des Fruchtbaren Halbmonds, in Nordsinai, Zentrallibyen und Südjemen errichten konnte, deutet darauf hin, dass die soziale und politische Ordnung in einigen arabischen Ländern durch die internen Kriege so geschwächt war, dass sie für die Expansion ultraislamischer Nischen, die es seit 1992 in der arabischen Welt gibt, anfällig wurden.

Das Jahr 2011, also das Jahr des Arabischen Frühlings, hat so den Charakter eines arabischen "1968": die Revolution scheiterte, doch zugleich zerbricht in einer longue durée die sozio-kulturelle Ordnung, die diesen Frühling mit hervorgebracht hat.

5: Die neuen Retrotopien im Nahen Osten

Die Vorstellungswelten im Nahen Osten, die lange Zeit durch politische Utopien geprägt waren und für die der Begriff "Palästina" geradezu symbolische Funktion hatte (man denke an das Palästinatuch), sind heute durch Retrotopien geprägt, durch Ordnungsmuster des nostalgischen Anknüpfens an ein Zeitalter der Unschuld, durch ein Anknüpfen an "Antworten, die schon gestern gescheitert sind" (Bauman).

Retrotopien ersetzen Utopien, gleichermassen in säkularer wie in religiöser Sprache. Nation und Religion werden retrotopisch gefasst; die Nation wird zum Sehnsuchtsort einer umgedeuteten und neubewerteten Vergangenheit. Retrotopien sind nur Vorstellungswelten, die darauf beruhen, dass die "Zeit aus den Fugen geraten ist", wie Aleida Assmann es 2013 schon ausführlich dargelegt hat.

In den nahöstlichen Welten haben Retrotopien massiv an Bedeutung gewonnen. Sie bilden nicht nur den Rahmen für die Legitimierung herrschaftlicher Macht, sondern repräsentieren zugleich den Protestraum der Bevölkerung gegen die staatlichen Gewalten, vor allem gegen die Exekutive.

Als Retrotopie verkörpern Nationen keine teleologische Hoffnung mehr im Sinn einer optimistischen Zukunftserwartung. Retrotopien wollen sich weder durch "Befreiung" noch durch "Revolution" verwirklichen, sondern durch "eine relativ homogene Identität" real werden. Nationen sollen den Welten die Zeit zurückgeben, diesmal aber nicht als Projektion einer Idealzukunft, sondern als ästhetisches Ensemble von Stilen, Moden, Praxen und Einstellungen, die sich durch Vergangenheiten artikulieren.

Bemerkenswert ist, dass selbst ultraislamische Bünde solche Retrotopien darstellen. Ihre "Vision" einer islamisch-endzeitlichen Ordnung gründet in gleicher Weise auf einen nostalgischen Zugriff auf die islamische Vergangenheit, die als Heilszeit gedacht ist und die in der Gegenwart wiederaufgeführt werden muss. Dass dies neo-orientalische Projektionen sind, braucht nicht weiter betont zu werden.

Dabei handelt es sich nicht um blosse Rückerinnerungen oder nostalgische Wiederbelebungen der Vergangenheit, sondern um die Projektion der Gesamtheit des Vergangenen, die in einer "Nation" gefasst wird, als Dekor einer Zukunft. In der Moderne war der Staat das Organ, dass die Nation repräsentierte. In der postmodernen Gegenwart bekommt die Nation eine soziale und materielle Gegenwart zugewiesen, die sich gerade in den arabischen Golfstaaten zeigt. Die saudi-arabische Planstadt Neom und der Umbau Riyads zu einer neuen, gigantischen Planstadt repräsentieren solche retrotopisch verfasste Nationen. Die Nation wird aber nicht in einem symbolischen Sammelsurium einer ideologischen Stadt wie im Faschismus oder Nationalsozialismus repräsentiert, sondern in der Gesamtheit der Stadt selbst. Die Planstadt ist der neue soziale Ort der Nation, die sich durch eine fast museal wirkende Zurschaustellung der Vergangenheit in solchen Orten inszeniert. Sie ist die Antithese zum platonischen "Idealstaat".

• Aleida Assmann: Ist die Zeit aus den Fugen? Aufstieg und Fall des Zeitregimes der Moderne. München: Hanser, 2013.
• Zygmunt Bauman: Retrotopia. Berlin: Suhrkamp, 2017.
• Aleida Assmann: Die Wiedererfindung der Nation: Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen. München: Beck, 2020.

Christian Wyler

Der Kampf gegen den IS geht im Irak in eine neue Phase. Während die Regierung den Tod eines Extremisten-Anführers feiert, droht dem Land weitere terroristische Gewalt.

Eine starke Reaktion auf die jüngsten Anschläge hatte er angekündigt, Premier Muṣṭafā al-Kāẓimī. Das scheint ihm nun geglückt: Abū Yāsir al-ʿIsāwī, der «Anführer der Liga des Bösen» (wie ihn al-Kāẓimī bezeichnete), eines der ranghöchsten Mitglieder des Kampfbundes «Islamischer Staat» (IS) im Irak, wurde Ende Januar getötet.

Trügerische Hoffnungen

Während die internationalen Medien darüber diskutieren, wie wichtig Issawi im IS wirklich war und ob die Regierung hier nicht bloss einen Erfolg aufzubauschen versuche, scheint ein Aufatmen durch die irakische Öffentlichkeit zu gehen. Die Hoffnung im Irak ist gross, dass der IS tatsächlich in den letzten Zügen liege und es sich bei den Kämpfern nur um letzte Überreste dieser Gruppe handle, die von 2014 bis 2017 weite Teile des westlichen und nördlichen Territoriums kontrolliert hatte. Doch diese Hoffnungen dürften sich als trügerisch erweisen. Die beiden jüngsten Anschläge wecken Erinnerungen an die Gewalt, die das Land seit dem Sturz des Baʿṯ-Regimes immer wieder erschütterte. Besonders opferreich fiel der Angriff zweier Selbstmordattentäter auf einen Markt in der Hauptstadt Bagdad aus, der dutzende Tote und über hundert Verletzte forderte. Daneben geriet der wenige Tage davor durchgeführte Anschlag auf Strommasten in Ǧufr aṣ-Ṣaḫar südlich von Bagdad fast in Vergessenheit. Doch dieser Angriff zeigt, dass der IS wieder über die Voraussetzungen verfügt, auch südlich der Hauptstadt zuzuschlagen.

Sunnitische Unzufriedenheit

So gibt es neben der Genugtuung über den erfolgreichen Schlag gegen den IS denn auch Stimmen, die darauf hinweisen, dass es sich bei den Attentätern wie auch bei Issawi um Iraker handelte, was der öffentlichen Darstellung des IS als Fremdkörper im Land zuwiderläuft. Um den IS wirklich besiegen zu können, so diese Kommentare, müsse erst die sunnitische Bevölkerung wiedergewonnen werden. Und tatsächlich dürfte die Unzufriedenheit in den sunnitisch dominierten Gebieten einen willkommenen Hintergrund für das angestrebte Comeback des IS sein. Viele Menschen im Norden und Westen des Landes fühlen sich von der Regierung in Bagdad vernachlässigt, gar diskriminiert. Die (grösstenteils schiitischen) Haschd (Hašd)-Milizen, die massgeblich am Kampf gegen den IS beteiligt waren und nun die rückeroberten Gebiete kontrollieren, werden nicht als Befreier, sondern als fremde Besatzer wahrgenommen. Sie gelten als korrupt, gar kriminell, und sind teilweise gewalttätig gegenüber der Zivilbevölkerung. Das ist besonders besorgniserregend, weil der Aufstieg 2014 und die grossen Gebietsgewinne des IS 2014 erst dadurch ermöglicht worden war, dass sich weite Teile der sunnitischen Bevölkerung von der Bagdader Regierung abgewendet hatten. So könnten paradoxerweise gerade diejenigen Milizen, die den IS besiegt haben, zu dessen Wiedererstarken beitragen.

Ideologie des Kampfes

Der IS selber sieht sich allerdings nicht als Verfechter der Interessen der sunnitischen Bevölkerung, sondern setzt Gewalt mehr denn je ins Zentrum seiner Ideologie. So wurde in jüngeren IS-Publikationen darauf hingewiesen, dass der Kampf (qitāl) auch losgelöst vom Dschihad (verstanden als religiös legitimierter Krieg) weiterzuführen sei – im Gegensatz zu diesem nicht als kultische Pflicht, sondern als geradezu zugehörigkeitsstiftendes Charakteristikum der Gemeinschaft der wahren Muslime.

In diesen Publikationen tauchen zudem wieder vermehrt die Schriften von Abū Musʿab az-Zarqāwī auf. Die 2006 getötete Anführer einer Vorgängerorganisation des IS prägte die Strategie der Extremisten massgeblich mit, wonach durch Terroranschläge gegen die schiitische Zivilbevölkerung eine gewaltsame Reaktion gegen die Sunniten provoziert werden sollte. Ziel war die Eskalation des Konflikts zwischen den beiden Konfessionen – ein Vorgehen, das auf grausame Weise erfolgreich war und insbesondere Bagdad zwischen 2006 und 2008 in Gewalt versinken lies. Doch erst 2014 gelang es dem IS, das entstehende Chaos tatsächlich auch für die Etablierung lokaler Gebietsherrschaften zu nutzen.

Zurück zu 2006

Die beiden jüngsten Anschläge weisen genau auf diese Destabilisierungsstrategie hin. Der eine durch den Angriff auf die schiitische Zivilbevölkerung, der andere mit einem Schlag gegen die Elektrizitäts-Infrastruktur – einer Achillesferse der Regierung, ist die unzureichende Stromversorgung doch ohnehin ein wichtiger Treiber der Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Während gegenwärtig die Angst umgeht, der IS könnte in seiner territorialen Form zurückkehren, die er zwischen 2014 und 2017 innehatte, scheint sich dieser vielmehr auf seine früheren Terror-Strategien zu besinnen. Es besteht also eher die Gefahr, dass der IS von 2006 zurückkehrt, und mit ihm Terror und schiitische Gegengewalt. Die Erinnerung an diese konfessionelle Gewalt lastet noch immer als nationales Trauma schwer auf dem Irak. Dass entsprechende Befürchtungen nicht unrealistisch sind, zeigte das gewaltsame Vorgehen von Haschd-Milizen gegen Zivilisten in der Umgebung von Tikrit, denen sie vorwarfen, den IS bei den jüngsten Anschlägen unterstützt zu haben.

Düstere Aussichten

Die Erfolgsaussichten des IS sind somit zwiespältig. Eine bedeutende territoriale Kontrolle konnte er nur erreichen, als er für grosse Teile der sunnitischen Bevölkerung eine tatsächliche Alternative zum irakischen Staat darstellte, von dem sie sich ausgestossen fühlten. Eine Unterstützung dieses Ausmasses zeichnet sich heute nicht ab. Dagegen hat er als Terror- und Guerilla-Organisation, die für ihren Kampf gegen die Haschd-Milizen mit Sympathien rechnen darf, gute Karten. Auch der IS in der Form von 2006 ist für den Irak brandgefährlich – zumal das Land aufgrund der Corona-Pandemie, den Protestbewegungen im Süden und dem Machtkampf zwischen der Regierung und den Haschd-Milizen bereits mit dem Rücken zur Wand steht. Mit den Milizen auf der einen, den IS-Extremisten auf der anderen Seite gewinnen Gewaltakteure an Gewicht, die kein Interesse an einer Befriedung des Landes haben. So droht dem Irak weniger ein Kampf zwischen dem National- und dem «Islamischen» Staat, sondern die Etablierung von Warlords, die von der Instabilität profitieren. Wichtiger als kurzfristige militärische Triumphe zu zelebrieren wäre daher, den Terrorismus nicht als Fremdkörper, sondern als ein im eigenen Land generiertes Problem zu erkennen und auf eine verbesserte Integration der sunnitischen Bevölkerung hinzuarbeiten.

Christian Wyler

Erneut ist es im Irak zu Gewalt gegen Demonstrationen gekommen. Dahinter stecken schwelende Konflikte, die sich nicht auf die Konfrontation zwischen Demonstranten und Regierung reduzieren lassen.

Ende November ist es in Nasiriya bei Demonstrationen auf dem Habubi-Platz zu heftigen Zusammenstössen gekommen. Mehrere Todesopfer sind zu beklagen, Dutzende wurden verletzt. Während die Berichterstattung meist auf die Demonstrationen in Bagdad fokussiert, ist die südirakische Stadt Nasiriya bereits Anfang Jahr zu einer Protesthochburg aufgestiegen. Die Stadt am Euphrat mit ihrer gut halben Million Einwohnern steht seit langem im Ruf, besonders rebellisch zu sein. Auch bei den Aufständen 1991, die vom Regime von Saddam Hussein niedergeschlagen wurden, bildete Nasiriya ein wichtiges Zentrum. Die heutigen Proteste haben aber wohl mehr mit der Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Dauervernachlässigung durch die Zentralregierung zu tun als mit der vielbeschworenen Aufstandstradition der Stadt.

Corona als Brandbeschleuniger

Die Corona-Pandemie hat die bereits zuvor schwierige Lage weiter verschärft. Der Irak ist mit der höchsten Zahl von Infektionen und den meisten Toten in der arabischsprachigen Welt besonders hart betroffen. Dafür mag die Verflechtung mit dem Iran mitverantwortlich sein, der ebenfalls stark unter der Pandemie leidet. Doch spielt vor allem das tiefe Misstrauen der Bevölkerung gegenüber dem staatlichen Gesundheitswesen eine gewichtige Rolle. Das Vertrauen in den Staat und das irakische Gesundheitswesen ist durch eine seit den 1990ern andauernden Welle von Krebserkrankungen und das damit verbundene komplette Scheitern der medizinischen Versorgung tief erschüttert. Die alternativen Netzwerke und Strategien, mit denen die Bevölkerung die medizinische Versorgung seither selber organisiert, werden in Corona-Zeiten nun aber zum Problem und behindern eine wirkungsvolle Reaktion auf die Pandemie. Hinzu kommt die schon zuvor katastrophale Wirtschaftslage. Angesichts dieser schwierigen Situation erstaunt es keineswegs, dass es wieder vermehrt zu Protesten kommt. Doch gibt es noch weitere Gründe für die Eskalation in Nasiriya.

Premierminister unter Druck

Der Zeitpunkt der Proteste orientiert sich am Jahrestag der Gewalt auf der Zeitun-Brücke in Nasiriya. Hier wurden vor einem Jahr, als die Proteste an Bedeutung gewannen, mehrere Dutzend Demonstrantinnen und Demonstranten durch Milizen getötet, worauf sich die Protestcamps auf den Habubi-Platz verschoben. Anfang Jahr, nachdem die Gewalt gegen die Proteste in Bagdad zugenommen hatte, wurde Nasiriya von den Demonstranten in verschiedenen Städten symbolisch zur Hauptstadt der Proteste ernannt. Was sich seither verändert hat, ist die Strategie der Regierung gegenüber den Protesten. Der neue Premierminister Mustafa al-Kadhimi hat sich mehrmals positiv zu den Demonstrationen geäussert. Deren Forderungen kommen ihm nicht ungelegen, richten sie sich doch nicht nur gegen die korrupte Politik, sondern auch gegen die mächtigen schiitischen Milizen, die für einen grossen Teil der Gewalt gegen die Demonstranten verantwortlich gemacht werden. Zwischen diesen Milizen und Kadhimi ist längst ein Machtkampf entbrannt. Unter Kadhimi wird zum ersten Mal ernsthaft versucht, die Milizen unter staatliche Kontrolle zu bringen. Bisheriger Höhepunkt dieser Konfrontation war der Grossaufmarsch bewaffneter Kämpfer in Bagdad, um zuvor verhaftete Mitglieder ihrer Gruppierungen freizupressen – mit Erfolg, die Regierung musste einlenken. Eine ähnliche Machtdemonstration gegenüber Kadhimi lieferten die Milizen im Oktober in Bagdad, als Kadhimi die nach einer pandemiebedingten Pause wiederaufgenommenen Demonstrationen lobte und ihnen Sicherheit versprach. Kurz darauf wurden die Demonstrantinnen und Demonstranten von Kämpfern der Milizen angegriffen, die Proteste aufgelöst – ein Rückschlag nicht nur für die Proteste, sondern auch für den Premierminister.

Südliche Sezessionsbestrebungen

Nicht nur die Bevölkerung Nasiriyas ist unzufrieden, auch in der lokalen Politik mehrt sich der Widerstand gegen die Regierung in Bagdad. Die Gouvernements Dhi Qar (dessen Hauptstadt Nasiriya ist), Maysan und Basra haben jüngst die Idee einer Regionenbildung aufgebracht. Im Irak können sich Gouvernements selbstständig zu Regionen zusammenschliessen und so ihre Autonomie stärken. Die Idee einer solchen südlichen Region ist nicht neu, die drei Gouvernements haben sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. Vielfach wird sie als «schiitische Region» gesehen, ist doch der Süden des Landes schiitisch geprägt und die Vorstellung, dass der Irak entlang konfessioneller Bruchlinien zerfallen könnte, bestimmt die Wahrnehmung der irakischen Politik, Gesellschaft und Kultur. Doch eine solche Deutung trifft für dieses Projekt nicht zu. Das sieht man vor allem daran, dass die Gouvernements Najaf und Kerbala, die beiden wichtigen schiitischen religiösen Zentren, nicht Teil der geplanten Region sind. Vielmehr fühlen sich die beteiligten Gouvernements von der Zentralregierung in Bagdad vernachlässigt. Besonders Basra, eine der grössten irakischen Städte und Handels- und Erdölzentrum, ächzt unter einer katastrophalen Infrastruktur, obwohl ein Grossteil der staatlichen Einnahmen aus dem Süden stammen. Die angedrohte Regionenbildung ist denn (ungeachtet der alten Konkurrenz zwischen Bagdad und Basra) in erster Linie ein Mittel, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese die Situation im Süden verbessert.

Sadrs Wende

Eine Bruchlinie verläuft also zwischen der Regierung und Demonstrant*innen, eine weitere zwischen Zentralstaat und regionaler Autonomie. Ein dritter Konflikt, der sich in Nasiriya zeigt, ist zwischen den Protesten und den Sadristen, den Anhängern des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr, aufgebrochen. Die jüngste Gewalt in Nasiriya gegen die Proteste ging denn auch von Sadristen aus, die ihrerseits eine grosse Demonstration abhielten. Das Verhältnis Sadrs zu den Protesten hat im vergangenen Jahr einen radikalen Wandel durchlebt. Zunächst unterstützte Sadr die Protestcamps und die Anwesenheit seiner Anhänger bot den Demonstranten einen gewissen Schutz vor Übergriffen durch Milizen und Sicherheitskräfte. Doch die Demonstrantinnen und Demonstranten machten in ihrer Kritik am politischen Establishment auch vor Sadr nicht Halt. Da es Sadr in der Folge nicht gelang, die Proteste unter eigene Kontrolle zu bringen, wandte er sich von ihnen ab und zog Ende Januar 2020 seine Anhänger von den Protestcamps ab. Das war das Signal für andere Milizen, gewaltsam gegen die Demonstrant*innen vorgehen zu können, und auch die Sadristen selber waren nun an der Räumung von Protestlagern beteiligt.

Die Joker von Nasiriya

Die Proteste fordern Sadrs Selbstdarstellung als zentrale Oppositionskraft heraus. Hatte er bei den Wahlen 2018 die Unzufriedenheit mit der Regierung noch kanalisieren und zu Wahlerfolgen ummünzen können, gilt er den Demonstrant*innen heute selber als Teil des Systems, gegen das sie sich wenden. Damit verliert Sadr ein Druckmittel gegenüber etablierten politischen Parteien. Doch bedrohen die jüngsten Ereignisse Sadrs Position noch grundsätzlicher, wie seine Bezeichnung der Demonstranten als «Muqallidīn al-Joker» zeigt. Damit spielt er auf die Gesichtsbemalung aus dem Hollywood-Film «Joker» von 2019 an, die sich an den Protesten grosser Beliebtheit erfreut. «Muqallidīn» bezeichnet bei den Schiiten die Anhänger einer religiösen Autorität; es sind seine eigenen Muqallidīn, seine Anhänger, auf die Sadr seine Macht stützt. Die Demonstrant*innen werden gewissermassen als konfessionslose Gesellen diffamiert, die sich keiner religiösen Autorität zugehörig sehen. Damit lassen sie sich schnell als "Chaoten" abkanzeln. Der Grund für diese heftige Reaktion dürfte mit den Berichten zusammenhängen, wonach sich in der Folge der Gewalt in Nasiriya erstmals Risse auftun in den Reihen der Sadristen. Einzelne Gruppen scheinen sich sogar von Sadr loszusagen und ihm vorzuwerfen, mit der Gewalt gegen Zivilisten das Erbe seines Vaters verraten zu haben – eine vernichtende Kritik, ist es doch genau die religiöse Autorität seines Vaters Muhammad Sadiq al-Sadr, auf die der junge und nach Massstäben der schiitischen Geistlichkeit wenig etablierte Muqtada al-Sadr seine Legitimation abstützt. Während also die Demonstrationen das Monopol Sadrs auf Opposition gegenüber der Regierung untergraben, bindet ihm die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen die Hände für ein weiteres Vorgehen. Die aktuellen Ereignisse dürften die Position Sadrs mit Blick auf die für Mitte 2021 geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen also schwächen.

Iraks schwelende Konflikte

Der Irak wurde lange (und wird auch heute teilweise noch) anhand der Spaltung der Bevölkerung in Schiiten, Sunniten und Kurden erklärt. Spätestens seit 2019 haben die Protestbewegungen, die grösstenteils von Schiiten getragen werden und sich gegen die schiitisch dominierte Regierung richten, dieses Bild ins Wanken gebracht und durch dasjenige der Konfrontation von Elite und Bevölkerung ersetzt. Doch die Ereignisse in Nasiriya erinnern daran, dass die schwelenden Konflikte im Irak wesentlich vielschichtiger sind, als es ein simpler Dualismus abzubilden vermag. Sie illustrieren die Instabilität einer Situation, in der kein Akteur stark genug ist, seine Interessen einseitig durchzusetzen. Dieser Zustand kann zwar jederzeit in Gewalt umschlagen. Als Ausblick auf die 2021 anstehenden Wahlen muss er aber nicht nur von Nachteil sein, sind doch alle Akteure gezwungen, Kompromisse zu schliessen und Allianzen zu schmieden. Dies könnte die Akzeptanz allfälliger Veränderungen oder gar Reformen erhöhen.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten sind derweil, trotz der Gewalt, zurück auf dem Habubi-Platz. Nasiriya scheint Protesthauptstadt bleiben zu wollen.

Reinhard Schulze

In einem kleinen Kreis von Angehörigen und Abgesandten der iranischen Generalität wurde am 30. November 2020 der iranischen Nuklearwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh Mahabadi zu Grabe getragen. Das Attentat, dem Fakhrizadeh am 27. November zum Opfer gefallen war, provozierte wütende Reaktionen in der iranischen Presse, die sich sowohl gegen die möglichen Urheber wie gegen die Behörden im eigenen Land richteten. Diesen wurde vorgeworfen, aus der Anschlagserie der Vergangenheit nichts gelernt zu haben und über so viele Schwachstellen zu verfügen, dass es einem Gegner ein Leichtes sei, seine finsteren Pläne umzusetzen. Zugleich aber nötigte die Perfektion des Attentats der Presse sogar einen gewissen Respekt ab.

Die Perfektion eines Attentats

Planung und Durchführung des Attentats weisen in der Tat auf eine hohe Professionalität und auf Unterstützung durch lokale Akteure hin. Der Nuklearforscher Fakhrizadeh war am Freitagmorgen aus Rostam in der Provinz Mazandaran kommend und eskortiert von drei weiteren Fahrzeugen auf dem Weg nach Teheran 45 Kilometer östlich der Hauptstadt im Dorf Absard unterwegs, als er Einschläge an seinem gepanzerten Auto japanischen Fabrikats hörte. Eines der Begleitfahrzeuge war zuvor in den Ort gefahren, um die Durchfahrt zu sichern. Fakhrizadeh hielt an, da er wohl einen Motorschaden vermutete, und stieg aus. In dem Moment wurde er von einer Salve getroffen, die aus einem ferngesteuerten, aus einem 150 Meter entfernten Pickup platzierten Maschinengewehr abgefeuert worden war. Nach der Salve explodierte der Pickup. Von mindestens drei Kugeln getroffen, wurde Fakhrizadeh per Hubschrauber in ein Teheraner Krankenhaus gebracht, wo er aber bald schon verstarb.

Die Medien betonten, dass bei dem dreiminütigen Anschlag kein einziger Angreifer zugegen gewesen war. Der Besitzer des Pickups hatte angeblich das Land zuvor verlassen. Alles deutet darauf hin, dass die Attentäter über eine hervorragende logistische Infrastruktur vor Ort verfügten. Ihr Insiderwissen lässt vermuten, dass sie ihre Informationsquellen nicht nur im Verteidigungsministerium, wo der 61jährige Fakhrizadeh in der Abteilung für Forschung und Innovation angestellt gewesen war, sondern auch im Sicherheitsapparat und wohl auch in Zirkeln der Revolutionsgarden hatten.

Das bekannt-unbekannte Opfer

Über die Person Fakhrizadeh sind auch iranische Medien nur unzureichend informiert. Das möchten die Behörden wohl auch so belassen. Insofern kam ihnen der Umstand gelegen, dass wegen der Corona-Pandemie die Beerdigung nur in einem kleinen Kreis stattfinden durfte. Immerhin wurde die kurze Zeremonie durch eine Fernsehanstalt übertragen.

Es dürfte allerdings sicher sein, dass Fakhrizadeh parallel zu seiner akademischen Tätigkeit bei den Revolutionsgarden Karriere gemacht hatte und dort bis zum Brigadegeneral aufgestiegen war, dann aber im Verteidigungsministerium für die „Organisation für Neue Verteidigungsforschung“ (persisches Akronym Sepand) tätig gewesen ist. Seit 2017 sind dieser Organisation auch das im Osten der Hauptstadt gelegene Atomforschungszentrum Sorkh-e Hesar und das Amad genannte Forschungsprogramm, das die Konstruktion eines Nuklearsprengkopfs zum Ziel haben soll, unterstellt.

Es verwundert kaum, dass Fakhrizadeh, oft nur Dr. Hasan Mohseni genannt, viele Feinde hatte. Allen voran trachteten die iranischen Volksmojahedin danach, ihn zusammen mit anderen Verantwortlichen der iranischen Nuklearforschung in der Öffentlichkeit anzuklagen. 2003/4 war ihnen das schon einmal gelungen. Nachdem ein Team des israelischen Geheimdienstes Mossad im Januar 2018 in einem Teheraner Lagerhaus kiloschwere Akten der iranischen Atomforschung auch zum Amad-Projekt, das sogenannte Atom-Archiv Irans, gestohlen und ausser Landes gebracht hatte und der israelische Premier Benjamin Netanjahu im Mai 2018 Fakhrizadeh als Mastermind der militärischen Nuklearforschung bezeichnet hatte, war klar, dass Fakhrizadeh auf Mossads Abschussliste geraten war. Zuvor waren schon seit 2010 sechs andere iranische Atomforscher Opfer von Attentaten geworden. Aber auch Saudi-Arabien und die USA hatten Fakhrizadeh auf dem Radar. Und selbst den Verantwortlichen in Iran dürfte bewusst gewesen sein, dass sich am 28. November 2020 die Ermordung des Atomwissenschaftlers Majid Shahryari zum zehnten Mal jähren würde. Die Zeichen standen auf Sturm.

Die iranischen Behörden wussten von der Gefährdung, der Fakhrizadeh ausgesetzt war. Daher äussern sich auch in iranischen Berichten mehr und mehr besorgte Stimmen, die den Revolutionsgarden, dem Staatschutz und dem Verteidigungsministerium nicht nur Versagen vorwerfen, sondern auch über undichte Stellen, ja über verdeckte Intrigen spekulieren. Zwar haben die Revolutionsgarden den jüngsten Machtkampf mit der Regierung von Präsident Rohani nach der Ermordung von Qasem Soleiman, des Kommandanten der Qods-Brigaden in Bagdad am 3. Januar 2020 und dem versehentlichen Abschuss von Ukraine-International-Airlines-Flug 752 am 8. Januar 2020 für sich entscheiden können, doch hatten ihr Renommee und vor allem ihre Glaubwürdigkeit starken Schaden genommen.

Abwartende Ratlosigkeit

Daher beeilte sich der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Hosein Salami, zu erklären, dass Rache für die Ermordung Fakhrizadehs und die Bestrafung der Attentäter unmittelbar bevorstünde. Doch schon wenig später wurde er vom Sprecher der Revolutionsgarden, General Ramadan Sharif, korrigiert: zwar kenne man die Täter, wolle sich aber nicht zu übereilten Reaktionen hinreissen lassen.

So wartet man auch in Teheran gebannt darauf, wie sich die Lage weiter entwickeln wird. Ein militärisches Abenteuer wie im Januar 2020 als Reaktion auf die Ermordung Soleimanis erwartet kaum jemand. Zwar gilt Fakhrizadeh als Märtyrer und schon jetzt werden Schulklassen nach ihm benannt, doch ist er nie eine öffentliche Figur wie Soleimani gewesen, und das möchte das Regime auch nicht ändern. Denn jede Debatte über Fakhrizadeh könnte auch Informationen zu seinem Tätigkeitsbereich enthalten, und diese könnten dann als Eingeständnis Irans gedeutet werden, tatsächlich an einem militärischen Nuklearprogramm zu arbeiten.

Doch weder Israel noch die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien werden Iran diese Ruhe gönnen. Offen wird auch in der iranischen Presse darüber spekuliert, ob der US-Präsident Donald Trump den Mord in Auftrag gegeben hat, um Iran so zu provozieren, dass ein Militärschlag gegen iranische Nukleareinrichtungen möglich würde. Andere gehen sogar so weit und befürchten eine weitergehende militärische Konfrontation zwischen der neuen Nahost-Allianz (USA, Israel, Saudi-Arabien, VAE) und Iran mit seinen Alliierten. Trump, so wird vermutet, könnte diese Situation nutzen, seine Amtszeit zu verlängern, da unter Kriegsbedingungen wohl kaum eine ordentliche Machtübergabe an Biden zu bewerkstelligen sei.

Warum gerade jetzt?

So weit wird es wohl nicht kommen. Wohl aber deutet der Zeitpunkt des Komplotts darauf hin, dass die USA im Konzert mit der neuen Nahost-Allianz eine rasche Rückkehr der Biden-Administration zum Nuklearabkommen verhindern möchte. Sicherlich ging es auch nicht darum, Irans technologische Fähigkeit zum Bau einer Atombombe durch die Ermordung eines seiner Spezialisten zu verhindern. Dies war bei der Attentatsserie von 2010 bis 2012 noch anders gewesen. Damals war es das Ziel der USA und Israels, den Iran seines Technologiewissens zu berauben. Heute, wo Iran kaum in der Lage ist, im nächsten Jahrzehnt genügend hochangereichertes Uran für eine einzige Waffe zu produzieren, geht es um mehr: Es soll deutlich werden, dass ausländische Mächte in Iran schalten und walten können, wie sie wollen, dass Iran nicht mehr Herr im eigenen Haus ist. Es soll jedem externen Verbündeten Iran deutlich gemacht werden, dass Iran nur noch ein Papiertiger ist, dass es selbst seinen inneren Zirkel nicht mehr beschützen kann, dass das Land also niemals die Interessen von Hizbullah in Libanon, Ansar Allah (Huthi) im Jemen, Asads Syrien oder der schiitischen proiranischen Milizen im Irak, und schon gar nicht der schiitischen Opposition in den arabischen Golfstaaten schützen kann. Das Attentat hatte so vier Ziele: Irans Nuklearkompetenz schwächen, die Machtlosigkeit der Revolutionsgarden blosslegen, das Ansehen Irans bei dessen Alliierten zu ruinieren und eine Wiederannäherung der Biden-Administration an eine Nukleardiplomatie mit Iran zu verhindern.

Die grosse Kränkung

Was von diesem Ziel umgesetzt wird, wird sich zeigen. Doch die Nerven liegen in Iran blank. Mehr noch als im Januar 2020 muss Iran, gebeutelt von der Corona-Krise mit ihren grossen Auswirkungen auf die islamisch-religiöse Verfasstheit der Gesellschaft, eingestehen, dass es tatsächlich nicht mehr weiss, was im eigenen Land vor sich geht. Hingegen sind die auswärtigen Geheimdienste wohl weit besser informiert. Die Ermordung Fakhrizadehs stellt so eine enorme Kränkung dar, deren Auswirkungen über kurz oder lang das Regime und seine als unfähig erachteten Behörden treffen werden. Die kommenden Präsidentschaftswahlen werden zeigen, in welche Richtung die Kränkung die Bevölkerung treiben wird.

Iran wird versuchen, das Beste aus der Misere zu machen. Viele Handlungsmöglichkeiten hat das Land nicht mehr. Eine militärische Reaktion ist ausgeschlossen, es sei denn, ein Heisssporn aus der Führung der Revolutionsgarden wie General Salami kann sich durchsetzen. Präsident Rohani hat vorsorglich schon deutlich gemacht, dass sich Iran das Tempo und die Art der Reaktion nicht durch äussere Umstände diktieren lasse. Es könnte daher sein, dass Iran eher seine Verbündeten als Proxi-Krieger in Stellung bringen wird und diese hier und dort Nadelstiche gegen Israel oder US-Einrichtungen durchführen lassen wird. Allerdings müsste Iran zugleich deutlich machen, dass die Tatsache, dass eine ausländische Macht so unverfroren in Iran operieren konnte, nur ein bedauerlicher, einmaliger Betriebsunfall war. Doch glauben wird das dem Regime in Teheran wohl kaum jemand mehr.

Reinhard Schulze

Am Mittag des 23. Oktober 2020 unterzeichneten je fünf Offiziere der libyschen Kriegsparteien in Genf ein Abkommen über einen «vollständigen und nachhaltigen Waffenstillstand». Als Angehörige einer Gemeinsamen Militärkommission hatten sie seit längerem Massnahmen für eine Entflechtung der Truppen vor der mittellibyschen Stadt Syrte, dem südlich gelegenen Luftwaffenstützpunkt al-Jufra und an anderen lokalen Fronten sowie für einen Rückzug ausländischer Söldnerverbände aus der unmittelbaren Nähe der Front erarbeitet. Ergebnis war bislang ein inoffizieller Waffenstillstand, der seit Juli 2020 Bestand hatte. Seit vergangenem Montag stand nun die Aushandlung eines verbindlichen Waffenstillstands auf dem Programm der Militärkommission. Unter den Auspizien der von Stephanie Williams geleiteten Libyen-Mission der Vereinten Nationen wurde ein Abkommen ausgehandelt, in dem auf drei Seiten in zwölf Klauseln die Bestimmungen für einen «permanenten Waffenstillstand» festgeschrieben wurden.

At noon on October 23, 2020, five officers from each of the Libyan belligerents signed an agreement in Geneva for a "complete and permanent ceasefire". As members of a Joint Military Commission, they had been working for some time on measures for a disengagement of troops off the central Libyan city of Sirte, the southern airbase al-Jufra and on other local frontlines as well as for a withdrawal of foreign mercenaries from the immediate vicinity of the front. The result so far has been an unofficial ceasefire that has been in place since July 2020. Since last Monday, the negotiation of a binding ceasefire has been on the agenda of the military commission. Under the auspices of the United Nations Libya Mission headed by Stephanie Williams, an agreement was negotiated in which the provisions for a "permanent ceasefire" were laid down on three pages in twelve clauses.​​​​​​​

Der Waffenstillstand

Beide Seiten traten anschliessend zu einem gemeinsamen Fototermin vor die Presse und hinterliessen den Eindruck, dass sich die libysche Regierung in Tripolitanien unter Premier Fāyiz al-Sarrāj und die ostlibysche Regierung des Repräsentantenhauses, die faktisch der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA) von Khalīfa Haftar untersteht, erstmals gegenseitig als Verhandlungspartner anerkannten. Das «vollständige und nachhaltige Waffenstillstandsabkommen in Libyen zwischen der libyschen Armee und der libyschen Nationalarmee des Generalkommandos der Streitkräfte» bestimmt in zwölf Artikeln die praktischen Massnahmen, die in Folge des Waffenstillstands möglich werden sollen. Dazu gehören unter anderem der Rückzug ausländischer Söldnerverbände binnen dreier Monate, der Rückzug beider Seiten von der Frontlinie, der Aufbau einer gemeinsamen Polizei, die die Sicherung der geräumten Gebiete übernehmen soll, und die Auflistung aller Milizen und Kampfparteien in einem gemeinsamen Register, das als Grundlage für ihre Integration in die Armeen oder ihre Demobilisierung bilden soll. Bedeutend ist auch die Vereinbarung über eine Deeskalation in den Medien. So heisst es im Vertrag: «Die Medieneskalation und die Hassreden, die derzeit via audiovisueller Propagandakanäle und Websites verbreitet werden, sind zu stoppen, und von den Justizbehörden und den zuständigen Behörden wird verlangt, die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um eine ernsthafte und abschreckende Verfolgung dieser Kanäle und ihrer Webseiten sicherzustellen.» Darüber hinaus sollen Verbindungsstrassen zwischen beiden Hoheitsgebieten geöffnet sowie der Flug- und Schiffsverkehr wieder ermöglicht werden.

Zudem hat sich die Militärkommission darauf verständigt, die machtvollen Petroleum Facilities Guard im Westen und im Osten des Landes, die bislang der LNA nahestanden, zu neutralisieren und ihre Kommandeure zu beauftragen, mit Vertretern der National Oil Corporation in Tripolis einen Vorschlag zur Umstrukturierung und Organisation der Facility Guard auszuarbeiten. Dies erlaubt die sofortige Wiederaufnahme der Erdölförderung und die Verschiffung des Erdöls in den Häfen in Ostlibyen.

Zwang zum Waffenstillstand

Das starke Anwachsen der Zahl von Infektionen mit dem Coronavirus in Libyen setzte die politischen Repräsentanten der Kriegsparteien unter Zugzwang. Anders als in Ägypten, wo die Infektionszahlen seit Juli deutlich zurückgegangen waren, verfünffachte sich die tägliche Zahl der Ansteckungen in Libyen. Zwar ist die wöchentliche Inzidenz noch niedriger als in Westeuropa, doch befürchten libysche Behörden, dass ohne zwischen beiden Regierungen koordinierte gesundheitspolitische Massnahmen die Lage ausser Kontrolle geraten könnte.

Das Abkommen macht deutlich, dass aufgrund der seit Juli 2020 bestehenden militärischen Pattsituation beide Kriegsparteien zur Einsicht gelangt sind, dass eine Fortsetzung des Kriegs nur die weitere Fragmentierung ihrer Streitkräfte und damit die Ruinierung der eigenen Macht zur Folge hätte. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen hätte zudem die Gefahr hervorgerufen, dass aus dem kalten Proxy-Krieg zwischen den stützenden Mächten Türkei auf der einen und Russland und Ägypten auf der anderen Seite ein heisser Konflikt geworden wäre und dass damit die Interessen der lokalen Kriegsparteien überrollt würden.

Das Beharren auf eine Einheit des Landes

Das Abkommen hält an der «Einheit der libyschen Gebiete und des Schutzes ihrer Grenzen zu Lande, zu Wasser und in der Luft» fest und vereinbart, dass Politik und Ressourcen des Landes keiner «fremden Macht» unterstellt werden. Nach aussen hin wird damit der Eindruck erweckt, dass der Fortbestand des Staats «Libyen» unbestritten sei und dass der Krieg vor allem ein Krieg um die legitime Herrschaft in diesem Staat war beziehungsweise noch sei. Die Tatsache aber, dass überhaupt beide Parteien sich als gleichberechtigte Vertragspartner anerkannten, weist in eine ganz andere Richtung. Das Abkommen bestätigt zunächst die Teilung der Souveränität über das Land und das Staatsgebiet. Kritiker des Abkommens in Tripolis wie die Milizen der «Revolutionäre von Tripolis» argwöhnen daher, dass die Regierung der nationalen Eintracht in Tripolis die Militärherrschaft Haftars im Osten des Landes (Barqa) faktisch gebilligt habe. Am vergangenen Donnerstag hatten sie den im September 2020 neu ernannten Leiter des Informationsbüros der Regierung in Tripolis, Muhammad Baʿayū, entführt. Baʿayū hatte dafür Sorge tragen wollen, dass jede islamistische Propaganda aus den amtlichen beziehungsweise halbamtlichen Medien verschwindet und auch die martialische Polemik gegen Khalīfa Haftar eingestellt wird. Haftar, so ein altes Versprechen der Regierung von al-Sarrāj, sollte auf jeden Fall in Benghazi vor Gericht gestellt und hingerichtet werden. Diese Forderung hatte durch das Auffinden von Massengräbern in Tarhūna, in denen Haftars Milizen ihre Opfer verscharrt hatten, nach Nahrung bekommen. Hier dürfte es der Regierung schwerfallen, in Tripolitanien einen Frieden ohne eine Form von juristischer Aufbereitung durchzusetzen.

Haftar seinerseits hat sich bislang mit Stellungnahmen zurückgehalten. Für beide Seiten wird es schwierig sein, in ihren Machtgebieten hinreichend Unterstützung für diesen Waffenstillstand und die anstehende Machtteilung zu finden. Noch überwiegen in den Medien jene Nachrichten, die auf einer Verteufelung des Gegners beruhen. Ungeschickte Äusserungen wie die von Haftars Sprecher al-Mismārī sind wenig hilfreich. So soll er jüngst verkündet haben, dass die Söldner der russischen Wagner-Truppen die libysche Staatsangehörigkeit erhalten sollten und daher nicht das Land verlassen müssten. Vertrauensbildende Massnahmen, die das Abkommen einfordert, sehen anders aus.

Machtteilung als Teilung des Landes

Selbst wenn die Europäer und auch die UN die Wahrung der nationalen Einheit fordern, so haben die Libyer wohl eingesehen, dass diese Forderung den Krieg nur perpetuieren würde. Erst das vorsichtige Abrücken von dieser Maximalposition hat einen Kompromiss ermöglicht, der auf der politischen Anerkennung des Gegners als Vertragspartner beruht. Damit wird politisch nur das nachgeholt, was sich auf sozialer und kultureller Ebene in Libyen schon längst vollzogen hat, nämlich die Auflösung der durch den italienischen Kolonialismus konstruierten Einheit Libyens.

Umstritten ist weniger die Aufteilung des Landes selbst. Die internen Grenzen sind schon abgesteckt und decken sich zum Teil mit sehr alten sozialen und kulturellen Bruchlinien. So ist es kein Zufall, dass die Offensive der Tripolitaner genau vor der Stadt Syrte haltmachte und dass der ägyptische Präsident diese Position als eine Rote Linie definiert hatte, die die Tripolitaner nicht überschreiten dürften. Diese Linie entspricht seit jeher der Ostgrenze Tripolitaniens. Umstritten ist die Verteilung der ungleich verteilten Ressourcen im Land. Gewiss, auch in Tripolitanien, besonders im südlich angrenzenden Fezzān-Gebiet, gibt es reichhaltige Erdöl- und Erdgaslagerstätten, doch der eigentliche Ressourcenreichtum findet sich in der Region von Ajdabīya im Osten des Landes, just in der Region, aus der Haftar stammt und wo er seine Hausmacht hat.

Waffenstillstand als militärische Konfliktlösung

Der Waffenstillstand ist so zunächst eine militärische Lösung des Konflikts. Die politische Lösung, die auf einem Interessensausgleich und damit auf einen Lasten- und Ertragsausgleich beruht, lässt auf sich warten. Immerhin scheinen sich beide Seiten darauf geeinigt zu haben, dass als flankierende Massnahme zur Absicherung des Waffenstillstands auch der Abbau von Feindbildern und der entsprechenden Propaganda gehört. Mit der Wiedereröffnung der Kommunikationswege wird zudem der Warenaustausch gefördert, der die Wiederbelebung oder Neugestaltung von Geschäftsbeziehungen ermöglichen wird.

Die eigentliche Erbteilung in Libyen steht so noch aus, ist aber kaum noch zu verhindern. Aus der Sicht der kriegsmüden Bevölkerung ist sie aber zwingend. Nur durch die Teilung lässt sich, so manche Kommentatoren in Libyen selbst, eine neue Partnerschaft zwischen der Bevölkerung beider Länder stiften.

Unklar ist, wie es mit den südlichen Gebieten weitergehen wird. Im Fezzāner Becken von Murzuq befinden sich zwar auch grössere Förderstätten von Erdöl und Erdgas, doch werden diese weiter von Milizen der LNA kontrolliert. Dieses Erbe aus dem Nachlass des Gaddafi-Regimes ist begehrt und daher umstritten. Lokale Gemeinden ziehen aus der Förderung bislang nur wenig Profit und Nutzen. Daher melden sich hier auch mehr und mehr Menschen zu Wort, die für die Sezession auch von Fezzān werben. Ein Frieden zwischen West und Ost bedeutet also noch lange nicht einen Frieden im ganzen Land. Diese vergessenen Regionen werden nicht zufällig mehr und mehr zu Nischen ultraislamistischer Bünde, die ihren Terror in die angrenzenden Gebiete hineintragen. Eine politische Lösung für den Süden ist so auch eine Bedingung für eine erfolgreiche Erbteilung, die diesen langjährigen, verheerenden Krieg beenden könnte.

Die Erbteilung

Der sechsjährige Krieg um das Erbe des Gaddafi-Regimes wird wohl zu einer Erbteilung führen. Alle anderen Modelle der Versöhnung sind eher utopisch. Während die politischen Strukturen in Tripolitanien durch die unterschiedlichen republikanischen Traditionen der Küstenstädte eine weitergehende Dezentralisierung erwarten lassen, ist die Herrschaftsordnung in einem zukünftigen Ostlibyen (Barqa) noch undeutlich konturiert. Ein Wiederaufleben der monarchischen Traditionen, die hier seit der Mitte des 19. Jahrhunderts durch die Sanūsī-Dynastie dominierten, ist nicht ausgeschlossen. Haftars Anspruch auf Alleinherrschaft deutet darauf hin, auch wenn er sich eher als libyscher Nasser feiern lässt. Allerdings formiert sich auch jetzt schon in Benghazi und anderen Städten des Ostens eine Opposition gegen Haftars Herrschaft, die sogar bis in die Reihen des Repräsentantenhauses in Tobruq reicht. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, ʿAqīla Sālih (Aguila Saleh), distanzierte sich in den vergangenen Wochen immer deutlicher von Haftar. Manche behaupten, der aus der Gegend des ostlibyschen Derna stammende Jurist Saleh sehe in der Versöhnung mit Tripolitanien gar die Chance, Präsident eines vereinigten Libyens zu werden. Doch so weit wird es wohl kaum kommen. Eher ist anzunehmen, dass die Kommunen und Städte in Ostlibyen einen Frieden mit dem Westen nutzen werden, um der Militärherrschaft Haftars, die bislang ausschliesslich von Gaddafis Erbe lebte, ein Ende zu bereiten.

Doch ist es nicht auszuschliessen, dass der im Waffenstillstandsabkommen explizit formulierte Optimismus nur ein Intermezzo im libyschen Erbfolgekrieg ist und dass nach einer Atempause die Kampfhandlungen weitergehen werden. Die Verheerungen, die Libyen dann erleben müsste, würden all das, was die Bevölkerung bislang an Leid ertragen musste, in den Schatten stellen.

Christian Wyler

Es dreht sich nicht alles nur um amerikanische Innenpolitik: Die Golfmonarchien verfolgen bei der Normalisierung der Beziehungen mit Israel ihre eigenen Interessen. Und die haben wenig mit Israel und den USA, dafür viel mit regionaler Blockbildung zutun.

Sicherheit, Wohlstand und Frieden – das sind die Ziele für die drei Länder, die in der gemeinsamen Mitteilung der USA, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) genannt werden, die anlässlich zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Emiraten und Israel vom Weissen Haus veröffentlicht worden ist. Nun ist Bahrain dem Beispiel der Emirate gefolgt, andere Länder der Region dürften nachziehen.

Der Schritt Bahrains kommt nicht überraschend. Seit vielen Jahren werden die Beziehungen zwischen Manama und Jerusalem ausgebaut. Trotzdem hat er Symbolcharakter, steht er doch stellvertretend für die Haltung des mächtigen Nachbarn Saudi-Arabien, welcher sich mit einem eigenen Abkommen offiziell noch zurückhält. Sicherheit, Wohlstand und Frieden, von Partizipation der Bevölkerung oder gar Demokratie natürlich kein Wort. Dies ist das Angebot, das der Staat im Nahen Osten seiner Bevölkerung gegenwärtig macht. Es basiert auf einem Verständnis des Staates, der als Gegenleistung für Gehorsam wie in der hobbesschen Vorstellung vom Leviathan für Ordnung sorgt und die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllt.

Die Abkommen werden gegenwärtig in erster Linie mit Bezug auf das arabisch-israelische Verhältnis und natürlich auf die amerikanische Innenpolitik gedeutet. Das überrascht kaum, findet man in den Medien doch kaum ein Bild, auf dem sich Präsident Trump nicht als grosser Friedensstifter in den Mittelpunkt drängen würde. Richtet man den Blick aber auf die Motivationen der Golfmonarchien selber, wird deutlich, dass diese Abkommen vor allem für die neue Blockbildung der letzten Jahre stehen.

Die alte Bedrohung: Iran

Die Zusammenarbeit mit Israel bietet für die Golfmonarchien nicht nur die Aussicht auf wirtschaftliche und technologische Zugewinne. Es geht vor allem um Schutz – künftig durch die militärische Zusammenarbeit mit Israel und damit indirekt durch die USA. Vor wem sich Riyad und Abu Dhabi fürchten, ist klar: Der Erzfeind aus Sicht der arabischen Monarchien ist seit langem der Iran, und in ihrer Wahrnehmung hat er noch an Gefährlichkeit gewonnen. Nicht nur das iranische Atomprogramm sorgt auf der arabischen Seite des Golfes für Sorgenfalten, auch der iranische Einfluss in Libanon, Syrien, Irak und Jemen konnte kaum zurückgedrängt werden. Und der Iran tut sein Übriges, um das Bedrohungsgefühl zu bewirtschaften mit der Propaganda einer transnationalen islamischen Widerstandsfront.

Besonders seit dem amerikanischen Einmarsch im Irak von 2003 hat der Nahe Osten eine Konfessionalisierung erlebt, die zu einer schiitisch-sunnitischen Front geführt hat.

Der Konflikt zwischen dem schiitischen Iran und dem sunnitischen Saudi-Arabien hat sich dadurch vertieft. Die «schiitische» Seite umfasst neben dem Iran den Hisbollah und verschiedene irakische Akteure, dazu das alawitische Regime in Syrien und die zaiditischen Huthis im Jemen. Doch während dieser Block lange Zeit eine gewisse Stabilität aufgewiesen hat, scheiterten frühere Versuche, die sunnitische Öffentlichkeit zu einem politischen Lager zu vereinen. Diese Instabilität hatte ihren Grund in der Frage, wer den sunnitischen Islam repräsentiert. Saudi-Arabien und die Türkei standen sich in ihrem Anspruch gegenüber, die sunnitische Führungsmacht zu sein. Diese Spannung ist in den letzten Jahren zunehmend aufgebrochen.

Die neue Bedrohung: Türkei

Nach Beginn des Krieges in Syrien arbeiteten die Türkei und Saudi-Arabien noch auf das gemeinsame Ziel hin, das Regime von Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen. Doch diese Pläne haben Riyad und Abu Dhabi schon lange aufgegeben. Besonders Aufstieg und Fall der Muslimbrüder in Ägypten unter Muhammad Mursi hat die beiden Lager auseinandergetrieben. Ägypten, heute Stramm auf Seiten der Golfmonarchien positioniert, streckt bereits die Fühler aus für eine Versöhnung mit dem Regime in Syrien. All das hat zu einer neuen arabisch-türkischen Konfrontation geführt. Sei es in Libyen, beim Machtpoker um Hoheitsrechte im Mittelmeer, bei der Blockade Katars oder mittlerweile auch im Jemenkrieg – überall stehen sich die Türkei und die arabischen Staaten als Kontrahenten gegenüber.

Die Angst vor dem Iran begleitet die Golfmonarchien schon lange, aber erst mit der zusätzlichen Konfrontation mit der Türkei scheint die Bedrohungslage nun als derart akut empfunden zu werden, dass neue Ansätze verfolgt werden. Beobachter in Riyad malen schon das Gespenst einer türkisch-iranischen Allianz an die Wand und weisen darauf hin, dass aus Kreisen der Muslimbrüder Kontakte zum schiitischen Klerus angebahnt werden. Daher das Bedürfnis nach zusätzlichem Schutz, den die Annäherung an Israel (und dadurch das Wohlwollen der USA) gewährt.

Erdogan reagiert auf diesen Konflikt, indem er den Neo-Osmanismus deutlicher in Szene setzt, den er schon seit Jahren kultiviert. Das äussert sich nicht nur in militärischen Ambitionen (Beispielsweise im Krieg in Libyen), auch die Symbolpolitik der Rückwandlung der Hagia Sofia in eine Moschee ist in diesem Licht zu sehen. Sogar in der Popkultur wird der Streit ausgetragen, etwa in TV-Serien, in denen die Osmanen (in türkischen Produktionen) zu Zivilisationsbringern und Rettern des Islams stilisiert werden, während ihnen in der arabischen Version die Rolle der brutalen Unterdrücker zufällt.

Neo-Arabismus und De-Islamisierung

Als Antwort auf das türkische Gebaren betonen die Golfstaaten die arabische Identität – analog zum Neo-Osmanismus gewissermassen ein Neo-Arabismus. Damit kann weiterhin die Abgrenzung zum («persischen») Iran markiert werden, gleichzeitig wird aber auch der Konflikt mit der Türkei symbolisch ausgedrückt. Der Neo-Arabismus ist somit nicht nur Nachfolger der gescheiterten sunnitischen Blockbildung, sondern auch eine Abwehrhaltung gegen den Iran und die Türkei – womit auch deutlich wird, dass es zumindest fragwürdig ist, wenn heute noch von Saudi-Arabien und den VAE als Anführern eines «sunnitischen» Blocks gesprochen wird.

Der Bezug auf das arabische Element stellt neben der regionalen Blockbildung auch ein Potential zur internen Integration dar. Besonders deutlich ist das in Saudi-Arabien. Die hier lebende bedeutende schiitische Minderheit wurde lange als Bedrohung, gar potentiell durch den Iran gelenkte «fünfte Kolonne» empfunden und war zudem aufgrund der Allianz des Königshauses mit den wahhabitischen Geistlichen verschiedensten Repressalien ausgesetzt. Der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman dagegen versucht, die Legitimation des saudischen Staates vom Pakt mit den Wahhabiten zu lösen, die eigene Herrschafts-Legitimation gewissermassen zu ent-wahhabisieren. Er mässigte denn auch das Vorgehen der Religionspolizei gegen die Schiiten und leitete stattdessen Infrastrukturprojekte in den schiitisch dominierten Gebieten ein – nicht ohne den Hinweis auf die «gemeinsame arabische Identität» aller Saudis. Das Potential dieses Ansatzes scheint auch für den Jemen erkannt worden zu sein, wo die zaiditischen Huthis von Saudi-Arabien als iranische Proxys bekämpft werden: Auch ihnen gesteht man mittlerweile einen «arabischen» Status zu und betrachtet sie als Verhandlungspartner, solange sie sich vom Iran distanzieren.

Wird der Neo-Arabismus für das saudische Königshaus über die Loslösung von den Wahhabiten hinaus einen eigenständigen symbolischen Raum liefern und damit den Bezug auf den Islam ersetzen? Tatsächlich gibt es verschiedene Hinweise, die auf eine solche De-Islamisierung in der Legitimation von Staat und Herrschaft hindeuten. Wenn sich die Golfmonarchien auf den Arabismus beziehen, tun sie dies denn auch mit der Absicht, den politischen Islam aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Welche Rolle der Islam in der Region künftig spielen wird, welche Form er in den jeweiligen Gesellschaften annehmen wird, ist gegenwärtig noch kaum absehbar.

Der «neue Nahe Osten»

Neo-Arabismus statt eines «sunnitischen» Blocks, De-Islamisierung, die Konfrontation der arabischen Staaten nicht nur mit dem Iran, sondern nun auch mit der Türkei – in der regionalen Blockbildung fallen gleich mehrere Entwicklungen zusammen, die die Region prägen. Die Normalisierung der Beziehungen mit Israel fügt sich in die Logik der neuen arabischen Blockbildung nahtlos ein. Die grosse Herausforderung der neo-arabistischen Vision stellt denn auch gar nicht Israel, sondern die Integration Syriens und Libanons in diese Allianz dar. Diese beiden arabischen Länder (teilweise ist auch der Irak noch dazu zu rechnen) werden aufgrund der starken iranischen Präsenz zwischen den regionalen Blöcken besonders umkämpft sein. Sollte es aber in den nächsten Jahren gelingen, Assad in den Neo-Arabischen Block einzubinden, wäre selbst eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den Erzfeinden Israel und Syrien nicht mehr undenkbar.

Die gegenwärtig verbreitete Formulierung, mit den Abkommen zwischen Israel, Bahrain und den Emiraten sei ein «Neuer Naher Osten» eingeleitet, muss also korrigiert werden: Die Abkommen sind nicht Auslöser, sondern vielmehr ein Ausdruck der Umbrüche, die in der Region gegenwärtig stattfinden und das Gesicht des Nahen Osten in den nächsten Jahren prägen werden.

Reinhard Schulze

The morning after the devastating explosion of a 2750 t ammonium nitrate storage facility in the port of Beirut the Lebanese newspaper al-Akhbār ran the headline "The Great Collapse". In a few moments Beirut was destroyed as if by a small atomic bomb, wrote the newspaper's editor-in-chief, Ibrāhīm al-Amīn and Beirut turned into a city of catastrophe.

"Der grosse Kollaps" titelte die libanesische Zeitung al-Akhbār am Morgen nach der verheerenden Explosion eines Lagers von 2750 t Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut. In wenigen Augenblicken sei Beirut so zerstört worden wie von einer kleinen Atombombe, schrieb der Chefredakteur der Zeitung, Ibrāhīm al-Amīn, Beirut in eine Katastrophen-Stadt verwandelt.

Eine düstere Vorgeschichte

Das Ammoniumnitrat lagerte schon seit fast sechs Jahren im Beiruter Hafen. Ende 2013 war es von Bord des unter moldawischer Flagge fahrenden Frachtschiff Rhosus in den Hangar 12 im Hafengebiet von al-Marfa᾽ verbracht worden, nachdem das marode Schiff wegen eines Maschinenschadens im Beiruter Hafen hatte festmachen müssen. Der damalige Eigner, der russische Geschäftsmann Igor Grechushkin, erklärte seinen Bankrott und schrieb das Schiff ab; die zehn meist ukrainischen Seeleute unter dem russischen Kapitän Boris Prokoshev wurden später repatriiert. Als Pfand für die von Grechushkin eingeforderten Liegegebühren wurde die Ladung von den libanesischen Hafenbehörden beschlagnahmt. Jahre später sank das Schiff, das Ammoniumnitrat blieb im Hangar 12.

Die Hafenbeamten vor Ort schrieben mindestens sechsmal an den Eigentümer, die staatliche Hafenbehörde und wiesen auf das hochbrisante Lager hin. Sie forderten eine schnelle Entsorgung des Kunstdüngers und sei es auf Feldern libanesischer Bauern. Doch es passierte nichts. Igor Grechushkin, der zurzeit wohl in Limassol auf Zypern lebt, verweigerte jede Kooperation. Staatliche Stellen blieben untätig.

Die Detonation

Was die Detonation des Ammoniumnitrats am 4. August 2020 um 18:08 Ortszeit letztendlich auslöste, wird noch untersucht. Die Wucht der Explosion war enorm. Schäden an Gebäuden gab es in einem Umkreis von mehr als 10 km. In einem inneren Umkreis von zwei bis drei Kilometern wurden über 100 Menschen getötet und weit über 4'000 verletzt. Fast 300'000 Menschen wurden obdachlos. Das Hafengebiet und die angrenzenden Gebiete des Stadtzentrums, das wichtigste Elektrizitätswerk und der grösste Getreidesilo der Stadt wurden von der enormen Druckwelle weitgehend zerstört. Wodurch die Getreidereserven des Landes nun nur noch knapp vier Wochen ausreichen werden.

Die Detonation war aber nicht nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern das Fass ist selber explodiert. Die Verwüstungen in der Stadt sind von solch einem Ausmass, dass viele Kommentatoren von einem Krieg sprechen, der nur wenige Minuten gedauert habe. Es sei ein Krieg des Staats gegen die eigene Bevölkerung gewesen. Ohne jede Sicherheitsmassnahme war das Ammoniumnitrat durch die lange und dichte Lagerung zu einem hochexplosiven Sprengstoff geworden. Die Hafenbehörde (Gestion et exploitation du port de Beyrouth) ignorierte alle Beanstandungen und Warnung der Beamten vor Ort. Erst nach der Katastrophe bekundete der libanesische Präsident Michel Aoun, das Ammoniumnitrat sei "illegal" eingelagert worden, was "völlig inakzeptabel" sei. Die libanesische Öffentlichkeit sieht darin nur eine Bestätigung des Zynismus der Regierung, die sich weigert, die Verantwortung für die ihrer Aufsicht unterstellte Behörde zu übernehmen.

Der Zusammenbruch

Für die Einwohner von Beirut wirkte die Detonation wie eine Kriegserklärung der Regierung an das eigene Volk. Der Staat wird für den Zusammenbruch der Gesellschaft verantwortlich gemacht. Er könne und wolle die materielle Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr gewährleisten. Schon im Zuge der herrschenden tiefgreifenden Wirtschaftskrise sah sich die Bevölkerung von den Staatseliten verraten, deren internen Machtkämpfe und Beharren auf der konfessionellen Machtteilung jede Bewältigung der Wirtschaftskrise verunmöglicht hätten. Der Verfall des Werts der libanesischen Währung konnte nicht aufgehalten werden, und während die alten Eliten sich mit ihren privaten Devisenreserven ihren Lebensstandard erhalten konnten, musste die Bevölkerung mit der einheimischen, nun fast wertlosen Währung auskommen.

Die zerstrittenen Staatseliten fanden kein Rezept gegen diese sich seit Monaten zuspitzende Versorgungskrise, die sich nun zu einer Gesellschaftskrise auswuchs. Leidtragende waren nicht zuletzt die 1,5 Millionen syrischen Flüchtlinge, deren Lebenslage immer prekärer wurde. In den sekundären urbanen Zentren wie der nordlibanesischen Stadt Tripolis mehrten sich die Stimmen für eine politische Loslösung vom Machtzentrum Beirut. Die schiitische Hizbullah wurde verdächtigt, das Militär zu unterwandern und einen Staatsstreich vorzubereiten.

Mit der Corona-Epidemie verschärfte sich die bereits prekäre Lage, die nun zur Staatskrise wurde. Das Missmanagement der staatlichen Behörden wurde allenthalben sichtbar. Im Laufe des Monats Juli hatte sich die Fallzahl der an dem Covid-19-Virus Erkrankten verdreifacht. Die Versorgung der Patienten war schon vor der Detonation, durch die zwei der grösseren Krankenhäuser der Stadt zerstört wurden, nicht mehr sichergestellt.

Vertrauensverlust

"Beirut ist eine Katastrophe" titelte Nūr Niʿma von der Zeitung ad-Diyār. Man könnte auch sagen: Für viele Libanesen ist dieser Staat die Katastrophe. Die fast 9 Milliarden Dollar, die nach ersten Schätzungen der Wiederaufbau der Grundstruktur von Beiruts Hafengebiet kosten wird, gibt es nicht. Gelder, die ins Land kommen könnten, werden, so befürchtet man, wie üblich durch Korruption in den Händen der libanesischen Oligarchen landen.

Für viele libanesische Zeitungen zeigt sich, dass der Staat den "Wahnsinn", für den stellvertretend die Einlagerung des Ammoniumnitrats im Hangar 12 stehe, systematisch deckt und daraus noch Profit zu ziehen versuche. Alle Bemühungen der Eliten, das fatale Versagen des Staats zu vertuschen, werden diesmal wohl nicht mehr helfen. So sollte z.B. am 7. August der Prozess beginnen gegen die Urheber des Bombenanschlags von 2005, bei dem der frühere Premierminister Rafīq Harīrī und 21 Menschen getötet wurden, vor einem von den Vereinten Nationen unterstützten Gericht; angeklagt sind in absentia vier Verdächtige der Hizbollah. Damit erhoffte man sich erstmals eine juristische Aufarbeitung des Anschlags, der in den Augen vieler Libanesen den Anfang einer Polarisierung der politischen und militärischen Macht im Land gemacht habe. Durch die Wirtschaftskrise sei die Polarisierung neu ausgerichtet: nun stünden sich die alten Staatseliten und "das Volk" gegenüber. Die Gegnerschaft scheint unversöhnlich. Der Vertrauensverlust ist so gross, dass jedes politische Handeln prinzipiell als unglaubwürdig angesehen wird. Die Bevölkerung meutert und verweigert dem Staat mehr und mehr die Unterstützung.

Der seit Januar 2020 amtierende libanesische Aussenminister Nāsīf Yūsuf Hittī war einen Tag vor der Detonation zurückgetreten, weil er Libanon auf dem Weg zu einem "gescheiterten Staat" sah. Jetzt fordern Demonstranten in den Strassen Beiruts den Rücktritt der Regierung von Hasan Diyāb, dem vollkommenes Versagen vorgeworfen wird. Es steht zu erwarten, dass die politischen Eliten Diyāb "entlassen", sprich fallen lassen werden, um so der Bevölkerung zu zeigen, dass sie noch Herr im Lande seien. Doch genau dies wird von den Demonstranten grundsätzlich bestritten. So verwundern Meldungen nicht, manche Angehörige der politischen Eliten packten bereits ihre Koffer, um im Fall aller Fälle rechtzeitig dem kollabierenden Land den Rücken zu kehren.

Der Schrecken des Endes

Die Detonation des Ammoniumnitrats markiert in den Augen vieler libanesischer Kommentatoren den endgültigen Zusammenbruch der Staats- und Herrschaftsordnung. Für sie ist der Staat in der bestehenden Gestalt sinnlos geworden. Doch die Staatseliten werden versuchen, die Krise auszusitzen. Sie werden hierfür noch einmal ihre altbewährte Klientelordnung zu nutzen versuchen. Sie werden hoffen, dass die Bindung der Bevölkerung an ihre Clans und Familien weiterhin funktioniert und diejenigen, die in keinem Klientelverhältnis stehen, in der Gesellschaft politisch und sozial isoliert werden. Doch dürfte es zweifelhaft sein, ob diese Haltung die aktuelle Krise überdauern kann. Eher zu erwarten ist, dass die Explosion den Anfang eines Endes eingeläutet hat.

Reinhard Schulze

For nearly seven weeks, militias and mercenary troops of the Tripoli government of National Concord (GNA) under Fāyiz Sarrāj and the Libyan National Army (LNA) under Khalīfa Haftar have been menacing each other outside the central Libyan city of Sirte (Syrte). There is an undeclared ceasefire at the front.

Haftar's militias had succeeded in stopping the advance of GNA units at the beginning of June. It was clear to Haftar's allies that if Sirte fell into the hands of the GNA units, the way to the oil production areas in the east and the five large loading terminals, among others in Rās Lānūf and Brēga would be open to them. On 10 June Haftar's allies, the governments of Russia and Egypt, had declared the front line in front of Sirte to be a red line up to 250km south to Waddān. Should GNA militias cross it, this would inevitably lead to a direct military deployment of the Egyptian armed forces.

The Egyptian intervention

Even the strong militia from Misrāta, which form the core of the LNA units, decided not to try again to take Sirte. Nevertheless, they strengthened their positions 20 km west of the city, whereupon the Egyptian side intensified its verbal attacks. President al-Sīsī repeated his threat several times and had the Egyptian parliament unanimously give him carte blanche for a military mission. The President was authorized "to send units of the Egyptian army on combat missions outside the borders of the Egyptian state to defend Egypt's national security". Previously, the Eastern Libyan government of the "House of Representatives" (HoR), to which the LNA is nominally subordinate, had submitted a request for assistance to the Egyptian government.

Similarly, al-Sīsī showed up at a meeting with tribal leaders from Eastern Libya, which took place in Cairo under the motto "Egypt and Libya - one people, one destiny" to coincide with the parliamentary decision. The tribal representatives hoped to receive direct military aid from Egypt. In a highly symbolic act, they invited Hāfiz Khattāb, one of the ruling sheikhs of the Eastern Libyan al-Manafa tribe and grandson of ʿUmar al-Mukhtār, the Libyan resistance hero against Italian colonialism who had been executed in 1931. Khattāb proclaimed, "We will drive the colonial Turks out of Libya, just as ʿUmar al-Mukhtār had driven out the Italians."

However, the Egyptian government refuses to arm the tribes. Only when they place their fighters under the LNA command could they expect to receive arms assistance. Al-Sīsī apparently wants to prevent the tribes from acting as independent actors, knowing full well that the Eastern Libyan tribes are quite capable of mobilizing their factions living in Egypt. This had already been the case several times and had caused massive problems for previous Egyptian governments.

The Arab-Turkish Cold War

The impending Egyptian combat mission in Libya could therefore also aim at averting the danger of tribal separatism in Eastern Libya. The Egyptian regime interprets Libya as its front yard, where it is important to prevent any sign of an Islamist or separatist mood spreading to Egypt in the germ. To this end, Egypt must find ways and means of breaking the alliance between the Tripoli government and Turkey.

The means of choice at the moment is to stir up anti-Turkish sentiment in the Arab world. The aim of Egypt's policy is to contain Turkey, whose regional policy is interpreted as neo-Ottoman colonialism and Turkish imperialism. This deepens the rift between Turkey and most Arab countries that has opened up since 2012/3. Rhetorically, both camps are already in a state of war. The Egyptian press calls the Turkish president a terrorist devil, who wants to colonize the Arab world in alliance with the "terror prince" Bin Hamad, the Emir of Qatar, and the apostate "terrorists" in Tripoli and wants to establish the rule of the "Devil's Brothers", meaning the Muslim Brothers. The Turkish side simply calls al-Sīsī a "tyrant" who is a puppet of the dark terrorist powers Saudi Arabia and the United Arab Emirates. The Turkish press commented on the sharp criticism of the governments in Cairo, Riyadh and Abu Dhabi for the renewed use of the Hagia Sophia as a mosque with the words: "These countries have left the civilized world.”

The block formation is reminiscent of the Arab Cold War, which dominated the Middle East from 1956 to 1979. The Turkish media never tires of calling al-Sīsī the new version of the Egyptian President Nasser; the Egyptians, for their part, portray Erdoğan as a revival of the founder of the Muslim Brotherhood, Hasan al-Bannā. The block formation is increasingly acquiring a considerable neo-nationalist profile. This time the Arab alliance even unites the two arch-rivals from the time of the first Arab Cold War, Saudi Arabia and Egypt. Their political justification scheme is no longer ideological, but is based on a consensus on the need for a restorative national policy to prevent any form of rebellion or revolt against the state. To this end, Islam must be banned from the political public sphere. The Arab Alliance hopes in this way to deprive the fire of a possible new Arab rebellion of its food.

Ottomanization of the Turkish nation

Opponents are primarily the two patrons of political Islam, the Turkish government and the Emirate of Qatar. They construct their nationalisms with considerable reference to Islam. For them, Islam forms the powerful framework order that gives the nation a moral identity. By assigning the nation to Islam, the titular nations gain at the same time in prestige. The Turks are seen as guarantors of an Islamic identity to which other ethnic communities should also assign themselves. Even non-Muslim communities, for example the Armenians, should recognize the advantage of being subjects of a Turkish nation represented by Islam.

This Turkish nation, which has little to do with the nation Atatürk had dreamed of, needs the Ottoman history to justify itself historically. It interprets Turkish nationalism in a cosmopolitanism inherited from the Ottoman Empire. By integrating Ottomanism into the nationalist world of imagination, Turkey gains a platform that points far beyond the geographical area of the Turkish state. Turkey's sphere of action will be the entire eastern Mediterranean region, where it is no coincidence that large oil and gas production areas are being explored more or less successfully. And it is no coincidence that Turkey is tying in with old allies who played a decisive role in the renaissance of the Ottoman Sultanate during the reform processes of the Tanzimat period in the 19th century, among them families with non-Arab Ottoman ancestors, above all in the urban communities in Libyan Tripolitania and in Syria. It is not yet clear whether Ottomanism will also take hold among the Egyptian elites. After all, there is still an upper class in Egypt today that sees itself as the heirs of an Ottoman cosmopolitanism.

An Iranian-Turkish alliance?

The neo-Ottoman alliance led by Turkey is experimenting with the idea of entering into a strategic partnership with Iran and even improving relations with Russia. The Turkish press reported with satisfaction that the Iranian government has called the reopening of the Hagia Sophia as a mosque the most important event of this century and that the ongoing consultations between Russia and Turkey on Libya and Syria are bearing fruit. If an Iranian-Turkish rapprochement does indeed take place, it would have far-reaching consequences for the war alliances in Syria. Russia and Iran would move away from the al-Asad regime in Damascus, which in turn would develop its already good relations with the United Arab Emirates and return to the Arab League. Syrian mercenaries in the service of the Damascus regime have already intervened on the LNA side in the fighting in Libya. Al-Asad would have many advantages from this alliance. For example, he could have access to the "Arab alliance" gilded with financial aid from the Gulf states.

Turkey will know that in the long run it cannot take the risk of a double front against Iran (in Syria and Iraq) and against Saudi Arabia (in Libya). It is no secret that Russia increasingly sees the current allies al-Asad and Haftar as a burden. And the Iranian government will weigh up which of the existing front lines is most likely to be abandoned. The existing territories of Iranian or Iran-friendly militias and parties in the Fertile Crescent and Yemen would not be affected, so that Iran could maintain its position of power there. And as for proof, the Muslim Brothers are already testing a positive attitude towards the Shiite tradition. The Emirate of Qatar supports this, because its relations with Iran have improved considerably since the beginning of the Saudi blockade in June 2017.

All this is speculation. In the meantime, rearmament continues on the inner Libyan border. The GNA, which sees the decision of the Egyptian parliament as a declaration of war, has sent new troops to the front. The LNA has deployed missile defence systems around the Sirte. Turkish weapons, Turkish military personnel, and military personnel of Arab states are already facing each other.

The Libyan internal oil boycott

However, after the verbal arguments of the last weeks, it has become strangely quiet. The LNA is increasingly struggling with internal problems. In the loading ports of Brēga and Rās Lānūf, militias of the LNA have been competing for supremacy for more than two days. The LNA had begun an oil blockade in mid-January 2020, which reduced oil production to a minimum and resulted in a loss of more than $6.5 billion in revenue. The National Oil Corporation, based in Tripoli, is currently responsible for oil production in Libya, while the central bank, also based in Tripoli, is responsible for oil revenues. Both institutions are de facto subordinate to the GNA. Haftar's attempt to set up his own state bank with Russian help and to provide it with the income from the sale of oil has failed. "The ports and oil fields will remain closed until the demands and orders of the Libyan people are implemented," said the LNA spokesman, Ahmad al-Mismārī in a statement broadcast on July 11. This would remain so until the LNA's three demands are met: Opening a special account for oil revenues in a nameless country outside of Libya, through which the revenues would be distributed "fairly", preventing the financing of "terrorism and mercenaries" from the oil revenues, and a review of the central bank's expenditures paid from the oil revenue accounts in recent years.

The GNA now wants to put an end to this and exercise military control over the oil production sites east of Sirte. If it succeeds, Haftar's LNA would be thrown back to the East: it would only have those positions it already held in August 2015. Haftar's hopes of gaining control over oil revenues have evaporated. His supposed charisma has suffered massively as a result. The clashes between the hard-fought Petroleum Facilities Guard, which has been watching over the ports in the Gulf of Sirte since 2017, and the Sāʿiqa militia, which is commanded by Maḥmūd al-Warfallī and is considered a follower of the ultra-orthodox Islamic Madkhalīs, show that Haftar's power of command is crumbling. The International Criminal Court had issued an arrest warrant against him in August 2017 on the charge of having ordered extrajudicial executions in connection with the death of 33 people in 2016/7. This is apparently also about controlling the smuggling of oil, which has increased considerably with the boycott.

Haftar has apparently passed the zenith of his power. Now it will be a matter of building a credible alternative. The aim would be to consolidate the LNA's military power in the east of the country and to transform the LNA militias into armed forces under a unified command. But this would mean a far-reaching restructuring of the social foundations of the power relations in the east of the country.

Will there be war?

No one can predict with any certainty what will happen if, intentionally or accidentally, a shot is fired at the front of Sirte. Should the Misrāta militias of the GNA dare to advance eastwards, Egyptian troops will land at Sirte and intervene in the fighting. Without such an intervention, the LNA militias, which are largely made up of mercenary units, would hardly have been able to cope with the Tripolitanians and Turkish supporters. Both sides will thus try to delay the confrontation as long as possible. However, postponed is not dissolved.

Reinhard Schulze

On the occasion of his 20th anniversary as President of the Arab Republic of Syria, Bashshār al-Asad has made himself a gift: the people of Syria celebrated his birthday on July 19 with an election to the "People's Council".

Although the results of the elections have not yet been announced, the outcome is already certain: the National Progressive Front, on which the seven state-supporting parties are represented, will receive 200 seats. The list of opposition groups loyal to the regime will not receive a seat, and of the 50 " independents " to be determined, all will have taken an oath of allegiance to the regime. This also applies to the 2500 candidates who had applied for the party lists. The People's Council is a parliament without any influence. Three times a year there is a session where al-Asad gives one of his rather tiring speeches and where the parliamentarians are allowed to applaud. If the president lacks this applause, he can convene the People's Council for a special session.

Looking back

In the penultimate elections in 2012, the regime had ventured another experiment and admitted an opposition list loyal to the regime called the People's Front for Change and Freedom, which was also joined by the Syrian Social Nationalist Party. This list won six seats in the election, and 27 more independents were able to win seats in the constituencies. The Syrian Baʿth, the actual party of the regime, won the absolute majority of seats as usual. In the next election four years later, the balance of power was restored. The opposition, which was loyal to the regime, was no longer given a seat, but the Syrian Social Nationalist Party (SSNP) was allowed to rise into the illustrious circle of the National Progress Front. This list has now been granted 200 seats, 32 more than in 2016 and 2012. Baʿth will now receive 172 seats, the SSNP seven.

The Baʿth as state party

The Baʿth (officially the Arab Socialist Party Baʿth - Syrian Region) so far provides 30 of the 35 members of the government. Party leader, or in the jargon of Baʿth the "Regional Secretary", is al-Asad. Already under al-Asad's father, many rights had been deprived from the Baʿth cadres; it was even rumoured that al-Asad wanted to dissolve the party. But the social, political and military control over the state people by a party of privileged careerists proved to be extremely functional. It also integrated the clientelism prevalent above all in western Syria and offered the Alawite military personnel direct access to the social and economic privileges offered by the state. Unconditional loyalty to al-Asad ultimately overruled loyalty to the old ideological convictions, a critical observer said.

The transformation of the ideological Baʿth state into a patronage network was completed in the 1990s. What remained was a state that sorted its population only according to their functionality, loyalty and effort. It took on the character of a meritocracy in the form of a dictatorship of merit and obedience, thus laying the foundations for its self-destruction. The Baʿth party became the melting pot of the country's privileged inhabitants. In 1987, the party had only 50,000 members, in 2010 it had 1.2 million.

Patronage and succession

Already in his inaugural speech before the Syrian parliament, on the occasion of his swearing-in on 17 July 2000, Bashshār al-Asad had repeatedly spoken of "my people" who would have offered him the office of president in a referendum. Such a royalistic-looking manner of speaking makes it clear how al-Asad, then 35 years old, saw himself: a monarchical heir to the work of his father Hāfiz al-Asad, whom his subjects had elected to the position of Leviathan with almost 98% approval. At the time, the Arab public speculated that in many Middle Eastern countries the old guard would now step down and that their sons would inherit power. But the old generation (Mubārak in Egypt, Gaddafi in Libya, al-Bashīr in Sudan, Saddam Husain in Iraq, Bin ʿAlī in Tunisia) hesitated until history knocked them from the throne. The young ophthalmologist Bashshār, on the other hand, was helped by chance. On June 10, 2000, the Syrian president died of a heart attack during a telephone conversation with the Lebanese Prime Minister Salīm Hoss. Six years earlier, his older brother Bāsil had died in a self-inflicted car accident at Damascus airport. The "Crown Prince" Bāsil had played a major role in the restructuring of the Baʿth system, including the militarization of the bureaucracy, the expansion of the secret and security services and a reorganisation of the meritocracy, as the fight against corruption is called. Bashshār’s Father Hafiz arranged for Bāsil to be worshipped by the people of the state like a martyr.

It was fine with the London-based ophthalmologist Bashshār to do so, because it enabled him to create his networks without getting entangled in the apparatus of Baʿth. Bashshār’s network put the four Alawite families from the area of Qardāha, who had been privileged by al-Asad, completely in the centre of power. The main beneficiaries were the families Makhlūf, Shālīsh, Akhras), ʿAbbūd and Khayyār, with whom the Asads are partly related by marriage: Bashshār al-Asad's mother is a Makhlūf, his wife Asmā᾽ an Akhras. The power of the Asads was based on the fact that they had succeeded in exercising hegemony over Syria through Baʿth the clans of the Kalbīya federation in the north of the Alawite country. At the same time, however, this required that the Asads had to use their patronage to secure their privileges for the large clans of the Kalbīya. However, this seemed to be less and less successful in the past. Between the ʿAbbūd and the Khayyār there had already been a dispute about the order of precedence in the summer of 2012, which was partly settled by force of arms. The family Makhlūf fell out of favour as a result of the lack of subordination of al-Asad's cousin Rāmī.

Representation

The Asads disguise the ingenious patronage system through a royal self-dramatization. Some performances by al-Asad and his British-Syrian wife Asmā᾽ seem like a re-enactment of the public performance of British royals. Although commander-in-chief of the Syrian-Arab army, al-Asad emphasizes his civilian role more than ever and leaves the military symbolism of representation to his satraps in the country. This includes in particular the provincial governors and army generals, who often come from privileged families outside the Alawite leadership circle. Some of them owe their acceptance into the leadership circle to the regime through a special bond of solidarity, which is accompanied by ruthless brutality. One of them is Major General ʿAlī Mamlūk, for a long time head of the National Security Bureau and today Vice President for Security. Other families, however, were unable to maintain their position in the al-Asad system. The families by marriage Tlās, al-Jabīr and al-Khayr from Homs, Aleppo and Damascus, who were still close allies of Hāfiz al-Asad, have since fallen from grace altogether.

The electorate

For constituencies not under the sovereignty of the Damascus regime, voting was made possible in neighbouring regions. In this way, the regime wanted to demonstrate that the whole of Syria had elected the new People's Council. The Syrian media competed to demonstrate normality. There was such a crowd of people in the polling stations that the distance rules issued due to the corona pandemic should have been pointed out again and again, it was said.

However, the elections for the new People's Council, which celebrated the president and his regime, will only have a short-term effect: For a moment, the elected officials may be convinced that they truly represent the "people". But soon the regime will recall whose mandate the parliament represents: not that of the people, but that of the regime. In keeping with the Leviathan model of power, the regime will declare its elected representatives to be the real "people", who have taken on the historic burden of fighting the rebellious population and eradicating terrorism.

Presidential elections are then to be held next year. The patronage system will require al-Asad to stand for re-election and he will of course comply with this request. The regime will then not just put two more bogus candidates in the race, as in the last election in 2014, but five, six or perhaps even more. In this way, the regime wants to show that the Syrian people actually had an election and that al-Asad will be re-elected with over 90% of the votes, despite the competition.

So what next?

But this is dreams of the future. The elections cannot gloss over the structural crisis of the Syrian patronage and representation system. Russian influence is growing in domestic decision-making processes as well; Shiite Hezbollah units and Iranian militias have secured niches in various municipalities in central Syria that are no longer controlled by the regime. In southern Syria, the war threatens to flare up again, and in the southeast and east, American and Russian units face each other. The fighting that has been going on for months west of the town of Hama shows that the regime currently has no military strategy to extend its sovereignty in the south of Idlib if it does not want to risk conflict with Turkey. Almost 80% of the population is dependent on international aid, the infrastructure has collapsed, the economy is functioning only for the privileged groups of the state. Syria's secret reserve, the Lebanese economy, can no longer step in, as it is itself on the ground.

Reinhard Schulze

On 15 June 2020, Iranian Foreign Minister Mohammad Zarif visited his Turkish counterpart Mevlüt Çavuşoğlu in Ankara. The political rapprochement between the two regional powers suggests a far-reaching shift in the balance of power in the Middle East. Is an accommodation emerging, and if so, how far will it go? Will it have an impact on the situation in the war-torn Middle East?

In the current period of political restoration following the revolts and war devastation of the past decade, initiatives to put Turkish-Iranian relations on a new footing come as no surprise. All three Middle Eastern regional alliances led by Iran, Saudi Arabia and Turkey respectively agree that military interventions to prevent revolts at home are in principle legitimate as long as they do not affect the interests of another regional power. The current Iranian-Turkish flirtation is therefore based on a convergence of interests.

An old alliance

What is surprising is how blatantly both sides are ignoring the tensions of recent months. Remember: until October 2019, the relationship between the two countries was reasonably intact. Iran was one of the first countries to condemn the attempted coup in Turkey in 2016, as President Erdoğan repeatedly emphasized. Turkey and Iran worked well together in the Astana coalition protected by Russia; even a security policy cooperation between Turkish authorities and the Iranian revolutionary guards was possible. The conflict of interests in Syria hardly seemed to disturb the relations. When the first units of the al-Quds brigades of the Iranian Revolutionary Guards intervened in Syria in May 2012 in favour of the al-Assad regime, Turkish politicians and military officials did not see this as an immediate threat to Turkish security interests. In fact, until October 2019 there had hardly been any dangerous rapprochement between Turkish and Iranian troops in Syria.

Iran and Turkey supported each other in their respective disputes with the US in the summer of 2018: Turkey publicly opposed US sanctions against Iran and Iran condemned the sanctions against Turkey that the US government had decided to impose after the detention of Presbyterian Pastor Andrew Brunson by Turkish police.

Setbacks and differences

At least for the public, relations deteriorated after Turkey decided to intervene in Rojava, the Kurdish dominated northeast of Syria, in October 2019. While the Iranians accepted earlier Turkish occupations in northwestern Syria, the military actions in Rojava went too far for the them. Iranian Foreign Minister Mohammad Javad Zarif protested, probably also because Turkey had not previously agreed to the intervention with Iran. Then Turkey decided to comply with US sanctions and stop buying oil from Iran. Relations now cooled off noticeably and reached a low point when it became clear that Turkey had indirectly supported the USA in the killing of the Iranian commander of the al-Quds brigades, Qāsem Solaimāni, on 7 January 2020.

However, as Iranian Foreign Minister Zarif stressed, soon after the outbreak of the Corona crisis both sides agreed that economic relations, the value of which had collapsed by almost 50%, and cooperation in the energy sector had to be resumed. It was threatening for Turkey that in addition to the absence of European tourists due to the Corona crisis, Iranians were now also absent. As a result, the Turkish economy lacked income of almost €1.4 billion, or almost 4% of total income from the tourism business. In addition, Iran has great interest in supplying the European energy market with natural gas via a pipeline that runs through Anatolia ("Persian Pipeline"), even if this should lead to competition with the Russian Turkish Stream project opened on 8 January 2020.

Turkish Courtship

Turkey also appears to have a growing interest in normalizing relations with Iran. Turkey leads the smallest of the three alliances in the Middle East having only one reliable partner, namely the Emirate of Qatar. Tunisia, Oman and Kuwait flirt with Turkey from time to time, but so far have not wanted to join the alliance. Moreover, with the Libyan government in Tripoli, Turkey has gained yet another partner. However, the Saudi alliance's arms expenditure is five times as high as that of the Turkish alliance, which still has a little more capital at its disposal than the Iranian alliance, which, apart from Russia, has only weak partners at its side.

Closer cooperation between the Turkish and Iranian alliances would therefore have great advantages for both sides: Turkey would be able to improve its strategic position significantly, and Iran would have the chance to offset at least partially the military superiority of the Saudi bloc.

A strategic cooperation would have to be justified by a convergence of interests. This would have to go beyond the fact that Iran and Turkey have both equally fallen victim to the US sanctions policy. It should become clear that Saudi Arabia has become the main enemy for Iran as well as for Turkey. Moreover, it would have to become clear that with Israel's entry into the Saudi alliance, the new Iranian-Turkish alliance could become the guarantor of Islamic-Arab interests in the Middle East.

If this is the case, perhaps it might also be possible to find ways to resolve the Iranian-Turkish proxy conflicts in Syria, Libya and Yemen. There are already the first signs of this. The Iranian Government has in fact recognised the legitimacy of the Libyan Government of Tripoli and has stopped open arms assistance to Khalifa Haftar's LNA. In return, the Turkish government has made clear that it wants to disengage the still strongly anchored party of the Yemeni Muslim Brotherhood, al-Islāh, and its militias from the alliance with the Saudi Arabia-led military coalition and the Hādī government. If this were to succeed, the Saudi coalition would face another opponent who, for his part, has good social networks with the North Yemeni Ansār Allāh, i.e. Hūthī.

The Islamic divide

It should be much easier for Iran to accommodate the Muslim Brotherhood and its environment than for the Muslim Brotherhood to accommodate the Shiite Iranians. Here again, a new orientation is indicated: Important representatives of the Muslim Brotherhood and its think tanks in Qatar are approaching to reassess the roles of the Shiite tradition in Islamic history. Some also recall that also in the Shiite tradition a trend existed that pursued a similar concern as the Muslim Brotherhood; this included above all the powerful Daʿwa party in Iraq.

However, not everything fits together yet. The Iranian Revolutionary Guards are currently once again celebrating the so-called Resistance Alliance, i.e. the transnational alliance of Shiite communities that have sworn allegiance to the Iranian revolutionary leader Khamenei. The Turkish policy of promoting the national conservative Islamism of the Muslim Brotherhood has no place here.

Duality

However, it is possible that both options will continue to exist side by side. On the one hand, the two alliances, which are clearly different in terms of discursive and power politics, and on the other hand, a community of interests standing outside the coalitions, which forms an alliance against the new Saudi bloc.

Whatever the outcome, the President of the Syrian regime in Damascus will be the laughing third. On the one hand, he can look forward to the EU and the United Nations meeting on 30 June 2020 at the fourth Brussels conference "Supporting the future of Syria and the region", to mobilise aid for Syrians within the country and in neighbouring countries, including for the host communities, through pledges totalling US$5.5 billion for 2020 and multi-year pledges of almost US$2.2 billion for 2021 and beyond. Al-Assad will no doubt interpret this as meaning that the pressure on Syrian fiscal policy is now easing. On the other hand, the regime in Damascus will be well rewarded for its willingness to participate in an overall solution. The Kurdish question will remain a stumbling block, however. There may be a convergence of Syrian and Turkish interests on this issue, as there was 22 years ago when PKK leader Öcalan was expelled from Syria. However, this time Iran would have to play along.

The possibility of surprises is not excluded

Some observers of Middle Eastern politics, however, interpret the Iranian-Turkish rapprochement as a purely tactical security partnership, should the actual political goal, namely a rapprochement between Iran and Saudi Arabia, fail. In fact, even in the United Arab Emirates there is a growing willingness to seek a balance with Iran, at least on an informal level. For some politicians in the UAE, Shiite Iran is less threatening than the policy of the Muslim Brotherhood, which has found a powerful patron in the Turkish government. Saudi Arabia and the UAE certainly have a great interest in isolating Turkey. It is not yet clear whether the Saudi princes will take such a diplomatic risk. Whatever the outcome of the game of restoration policy, the prelude seems to have been made with the visit of the Iranian Foreign Minister to Ankara. He will soon travel to Moscow, and another visit to Damascus is part of his travel plans. The fact that he is travelling in person this time and not getting involved in video meetings suggests that Iran does not want to leave anything to chance here. The end-result could indeed be the negotiation and consolidation of a new Middle Eastern bipolar order.

Reinhard Schulze

Le 27 juin 2020, le syndicaliste tunisien Tāriq Haddād a été libéré de prison pour rejoindre sa ville natale Tataouine (Tatāwin). D'innombrables personnes dans cette ville de 60 000 habitants du sud de la Tunisie ont accueilli le syndicaliste avec enthousiasme et vigueur. Haddād avait été arrêté le 17 juillet 2018 pour des raisons encore inconnues à ce jour. À l'époque, les autorités de sécurité pensaient probablement que son arrestation mettrait bientôt un terme aux manifestations dans les villes proches des zones de production pétrolière du sud de la Tunisie. Cependant, les autorités ont eu une fausse impression du conflit qui fermentait dans le sud de la Tunisie depuis des années.

Le mythe de Tataouine

Le centre de la protestation est la ville Tataouine, une fondation datant des premiers jours de la domination du protectorat français sur la Tunisie. C'est une ville sociologiquement jeune : la plupart des familles ne s'y sont pas installées avant la seconde moitié du XXe siècle, après avoir abandonné leur mode de vie essentiellement semi-nomade. Deux tiers des habitants se considèrent comme berbères. En dehors de la Tunisie, Tataouine s'est fait connaître principalement parce que le site a acquis une certaine notoriété en tant que "lieu" du premier film Star Wars. Encore et toujours, les touristes voulaient voir l'endroit, qui, comme la planète déserte Tatooine (!), était le domicile de Luke Skywalker. D'une certaine manière, cela a contribué au développement d'une forte conscience locale des jeunes de Tataouine. Plusieurs ont idéalisé leur propre résistance contre l'État avec la confrontation de Skywalker avec le "pouvoir".

Premières manifestations

En mars 2017, les jeunes habitants de la région se sont fait entendre pour la première fois lorsqu'ils se sont réunis pour des sit-in sur les routes d'accès aux sites de production pétrolière d'El Kamour (al-Kāmūr), situés à environ 120 km au sud de Tataouine. Au départ, seuls quelques jeunes militants, principalement de la confédération syndicale locale Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), voulaient empêcher l'exportation du pétrole produit. Mais bientôt, de plus en plus d'habitants de la ville ont commencé à manifester leur solidarité avec les manifestants. Ils ont demandé la réalisation d'un fonds d'État qui servirait à créer 2 000 postes de travail dans la région, à financer à partir des bénéfices de la production pétrolière. Même alors, le chômage des jeunes dans la région était déjà supérieur à 40 %. Les manifestants se sont plaints que la population locale ne tirerait aucun profit de la production de pétrole dans leur région.

Un contrat entre la société et l'État

Le dirigeant syndical tunisien Noureddine Taboubi (Nūr ad-Dīn Tabūbī) a aidé la campagne à toucher un plus large public. Les protestations se sont intensifiées à la fin du mois d'avril 2017. Presque toutes les routes d'accès, y compris celles en direction de la frontière libyenne, étaient désormais bloquées par les manifestants. Les premières tentatives de médiation ont échoué, le gouvernement n'étant pas en mesure de prendre des engagements concrets. Les protestations ont duré trois mois, mais le gouvernement a finalement cédé. Dans l'accord dit d'El Kamour du 16 juin 2017, qui a été signé avec l'accord du syndicat par le ministre du travail à l'époque ʿImād Hammāmī (actuellement responsable du ministère de la santé), le gouvernement s'est engagé à fournir 80 millions de dinars (environ 25 millions d'euros) pour créer des opportunités d'emploi pour les jeunes chômeurs de la région. L'accord garantissait également que 1 400 jeunes seraient employés par les sociétés mères des compagnies pétrolières, que 500 autres jeunes seraient payés par des sociétés de protection de l'environnement et que 500 autres jeunes seraient formés dans le secteur pétrolier grâce à une bourse mensuelle. En outre, 70 % des emplois dans les compagnies pétrolières devraient être attribués aux jeunes de la région.

Le rôle du secteur pétrolier et gazier

Depuis une quinzaine d'années, la production de pétrole et de gaz en Tunisie a gagné en importance. Elle génère jusqu'à 7% du PIB et 18% de la valeur des exportations tunisiennes. Ce n'est bien sûr rien comparé à l'Algérie et à la Libye, mais pour le petit pays qu'est la Tunisie, la production est une ressource importante pour stabiliser dans une certaine mesure l'économie du pays. Mais le déclin de la production après 2013 et la chute presque simultanée des prix ont réduit les revenus à un tiers du niveau de 2012. Sur 31 zones de production, seules cinq peuvent se targuer de taux de production plus importants pour l'économie d'exportation. Les concessions ont été partagées par British Gas et le groupe italien ENI. En avril 2016, Shell a repris les concessions de British Gas. Le troisième acteur est le groupe autrichien OMV, qui a choisi la Tunisie comme sa plus importante zone de concession dans le monde arabe, en plus de ses activités en Libye et au Yémen. La Tunisie revêt également une importance particulière pour les groupes qui contrôlent plus de 60% de la production, car le pays dispose du meilleur système de gestion des ressources du monde arabe. C'est pourquoi le pays est considéré comme un partenaire fiable pour les entreprises, malgré les révoltes sociales qui se déroulent à plusieurs reprises dans les villes du sud et du centre de la Tunisie.

Mais le marasme économique après 2013 a considérablement affaibli le partenariat entre l'État et les entreprises. Avec l'accord d'El Kamour, l'État s'était pratiquement engagé à persuader les entreprises de mettre en œuvre les mesures contractuelles. Mais il n'en est rien sorti. Dès 2018, l'État a clairement indiqué qu'à part quelques mesures cosmétiques, les clauses de l'accord ne seraient pas appliquées dans un avenir proche. Et pour preuve, le syndicaliste Haddād, qui avait organisé la version sud tunisienne d'un mouvement d'Occupy, a été jeté en prison. Aucune accusation n'a jamais été portée.

Le renouveau de la protestation 2020

En janvier 2020, les syndicats ont relancé la pression sur Tataouine. Ils se sont mobilisés pour un nouveau mouvement d'occupation afin d'empêcher l'exportation de pétrole. Sous le slogan "Pas de travail, pas de pétrole", les routes d'accès aux zones de production pétrolière ont été à nouveau occupées. La population locale s'est montrée très favorable, mais en mars, les protestations ont pris fin involontairement en raison du verrouillage imposé par la pandémie de Covid-19 en Tunisie également.

Mais à peine l'État avait-il assoupli les restrictions sur l'espace public en juin 2020 que les militants se sont mobilisés pour poursuivre les sit-in. Cette fois, plusieurs milliers de personnes se sont rapidement rassemblées dans les zones de steppe et ont empêché l'enlèvement du pétrole. Certaines choses rappelaient maintenant un grand mouvement de grève, à la seule différence que les grévistes ne frappaient pas le travail, mais le manque de travail. Leurs exigences étaient claires : la pleine application de l'accord d'El Kamour.

La situation initiale était favorable. En février 2020, après des mois de querelles partisanes, le Parlement tunisien s'était mis d'accord sur l'élection de l'ancien ministre des finances Elyes Fakhfakh, du parti social-démocrate Takāwul, qui n'était pas représenté au Parlement. Le gouvernement est soutenu par le parti islamique an-Nahda, qui a longtemps eu ses bastions dans le sud de la Tunisie. Lors des élections de 2019, les islamistes conservateurs nationaux ont également réussi à obtenir une nette majorité à Tataouine. Mais l'érosion sociale menace la base de pouvoir du Nahda. Sans cesse, de petites alliances ultra-islamiques se forment, s'équipant d'armes sorties clandestinement de Libye et s'imposant dans de petites zones de pouvoir isolées. Certains jeunes de la région considèrent les alliances ultra-islamiques comme le seul moyen d'échapper à leur situation de vie désolante.

Les syndicalistes et de nombreux manifestants prennent clairement leurs distances par rapport à ces alliances. Ils se considèrent comme des acteurs de la société civile qui veulent prendre en main la reconstruction sociale et économique du Sud négligé et partiellement négligé et tentent d'engager les entreprises dans ce but. Les petites entreprises ont déjà répondu à ce défi dans certains cas et, pour leur part, se sont engagées à respecter un code de conduite qui vise à promouvoir le développement social local, également d'un point de vue écologique.

La libération de Tāriq Haddād est le signe que les autorités sécuritaires et judiciaires sont également intéressées par la désescalade. Toutefois, cela ne peut réussir que si les trois grandes entreprises qui ont une influence majeure sur le développement économique du pays, à savoir Shell, ENI et OMV, peuvent également être contraintes de faire face à leur responsabilité sociale en Tunisie. Si cela n'aboutit pas, la contestation sur le terrain risque de prendre des formes nouvelles, moins civiques. Les seuls bénéficiaires seraient alors les alliances ultra-islamiques.

Christian Wyler

Die Regierung in Bagdad geht gegen iran-treue Milizen vor und öffnet die Arme für einen ehemals verbannten sunnitischen Politiker. Premierminister al-Kadhimi zielt damit auf einen Kompromiss zwischen Eliten und Bevölkerung.

Zwei Meldungen der letzten Tage aus dem Irak lassen aufhorchen. Die erste davon betrifft das Vorgehen der Regierung gegen die Kataib Hizbullah. Dabei handelt es sich um eine der mächtigsten schiitischen Milizen, die seit dem Aufstieg des Dschihadverbands Islamischer Staat (IS) unter dem Dach der Volksmobilisierungseinheiten «Haschd» zusammengefasst sind und eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den IS gespielt haben. Seither haben sie sich aber teilweise der Kontrolle der irakischen Regierung entzogen und stehen unter starkem Einfluss des Irans. Den Kataib Hizbullah wird vorgeworfen, bei den seit vergangenem Herbst anhaltenden Protesten gewaltsam gegen Demonstrantinnen und Demonstranten vorgegangen zu sein. Zudem sind sie für zahlreiche Angriffe auf amerikanische Militärbasen im Irak verantwortlich. Im Januar dieses Jahres ist ihr damaliger Anführer, Abu Mahdi al-Muhandis zusammen mit dem Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden, Kassem Soleimani, durch einen amerikanischen Luftangriff in Bagdad getötet worden.

Vorgehen gegen Kataib Hizbullah

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern scheint der im Mai dieses Jahres eingesetzte Ministerpräsident Mustafa al-Kadhimi nun Ernst zu machen mit den Plänen, das staatliche Gewaltmonopol gegen die Haschd durchzusetzen. Am 26. Juni stürmten Spezialeinheiten den Sitz der Kataib Hizbullah im Süden Bagdads, mehrere Personen wurden festgenommen. Die Milizen reagierten umgehend: Innerhalb von Stunden wurden mehrere hundert Kämpfer mobilisiert und nach Bagdad gebracht. Hier bedrängten sie die Sicherheitskräfte derart, dass die Festgenommenen wieder auf freien Fuss gesetzt werden mussten. Sollte es tatsächlich zu einer Eskalation zwischen Teilen der Haschd und den regulären Streitkräften kommen, würde das eine Zerreisprobe für die erst kürzlich und nach langer Blockade installierte Regierung darstellen.

Trotz diesem Rückschlag machte die Regierung ihren Willen deutlich, die staatliche Autorität gegenüber den Milizen durchzusetzen. Damit will sie den iranischen Einfluss im Irak reduzieren. Druck der USA mag hierfür eine Rolle spielen, vor allem aber sehen grosse Teile selbst der schiitischen Bevölkerung die Macht des Irans im Irak zunehmend kritisch. An den Protesten der vergangenen Monate wurde immer wieder explizit ein Ende der iranischen Einmischung gefordert (FINO-Pointer: Wie souverän ist der Irak?). Die enge Bindung an den Iran ist längst von einer Stärkung zu einer Gefahr für die irakische Elite geworden.

Issawis Rückkehr: Ein Signal an die Sunniten

Die zweite Meldung, die heraussticht, ist die Rückkehr Rafi al-Issawis in den Irak. Issawi, einer der höchsten sunnitischen Amtsträger in verschiedenen Regierungen nach dem Sturz Saddam Husseins 2003, war nach einer Terrorismus-Anklage 2013 aus dem Irak geflohen. Das Vorgehen gegen ihn war offensichtlich vom damaligen Premierminister Nuri al-Maliki gegen sunnitische Kritik an seiner Regierung instrumentalisiert worden. Massive Proteste besonders in Issawis Herkunftsprovinz Anbar waren die Folge. Die damalige Niederschlagung der Proteste trug dazu bei, dass sich viele irakische Sunnitinnen und Sunniten von der Regierung in Bagdad abwandten; kurz darauf startete der IS von diesen Gebieten aus seinen Eroberungsfeldzug.

Dass Issawi heute offensichtlich kommuniziert, seine Heimkehr sei ohne grössere Risiken möglich, kann nur als Signal der aktuellen Regierung an die sunnitische Bevölkerung gedeutet werden. Und dieses Signal ist unmissverständlich: Die Polarisierung zwischen Schia und Sunna soll überwunden, die Sunniten sollen wieder integriert werden.

Schutz des bestehenden Systems

Kadhimi will mit seinem Vorgehen also sowohl den Bedürfnissen der sunnitischen Bevölkerung wie den Forderungen der mehrheitlich schiitischen Demonstrantinnen und Demonstranten entsprechen. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass er Teil der von diesen beiden Gruppen abgelehnten aktuellen politischen Elite ist. Kadhimi hat seit seiner Nominierung denn auch stets beteuert, am aktuellen Regierungssystem festhalten zu wollen, in dem konfessionelle und ethnische Zugehörigkeit die politische Repräsentation organisiert und somit die Macht zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden aufgeteilt wird (FINO-Memo Nr. 20: Wem gehört der Irak?). Durch die Reintegration sunnitischer Politiker, die Besänftigung der Demonstrantinnen und Demonstranten und die Durchsetzung gegenüber den Haschd schafft er eine Basis, um das Überleben dieses von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnten Systems zu sichern.

Duale Strukturen als Ausweg?

Kadhimis Plan scheint es zu sein, eine duale Struktur zu etablieren: Einerseits soll die bisherige konfessionalisierte Machtteilung beibehalten, die bestehenden Eliten weiter eingebunden und deren Macht gesichert werden. Andererseits schafft er eine transkonfessionelle Legitimation der Regierung, die die Bevölkerung jenseits konfessioneller Zugehörigkeit repräsentieren soll: Die Regierung als Symbol einer idealisierten irakischen Einheit. Statt den Widerspruch zwischen den beiden Ansätzen aufzulösen, würden sie also einfach kombiniert. Es wird sich zeigen, ob Kadhimi dieser Spagat gelingt und ob er gegenüber der Bevölkerung glaubhaft machen kann, dass seine Regierung tatsächlich über konfessionellen Partikularinteressen steht. Trotz solcher Bedenken: Weder werden sich die bestehenden Eliten ohne Widerstand von ihren Machtpositionen absetzen lassen, noch kann das delegitimierte System angesichts der massiven Proteste über einen längeren Zeitraum unverändert bestehen. Beide Optionen würden unweigerlich zu Instabilität führen, wahrscheinlich sogar in weitere Gewalt eskalieren. Ein solcher Kompromiss, der zwischen bestehenden Machtansprüchen und Protestforderungen vermittelt, könnte für den Irak einen Ausweg aus der aktuellen Pattsituation eröffnen.

Reinhard Schulze

Seit einigen Wochen schon probt die ägyptische Armee an der Westgrenze zu Libyen den Ernstfall. Erstmals seit dem Ende des Oktoberkriegs 1973 droht Ägypten mit einem direkten militärischen Eingreifen ausserhalb der eigenen Landesgrenzen. Angesichts der ersten Hinweise auf einen Rückschlag von Khalīfa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) hatte der ägyptische Präsident al-Sīsī erneut am 19. Mai 2020 verkündet, dass "die Stabilität des Nachbarlandes Libyen Teil der nationalen Sicherheit Ägyptens sei, dass Libyens Souveränität, Sicherheit und territoriale Integrität bewahrt werden müsse und dass eine ausländische Einmischung in die inneren Angelegenheiten Libyens abzulehnen sei."

Ägyptens Vorhof

Libyen ist zweifellos zum machtpolitischen Vorhof Ägyptens geworden. Ein Eingreifen des ägyptischen Militärs wäre dann aus der Sicht von al-Sīsī keine ausländische Einmischung, sondern ein "legitimer Kampf gegen Terrorismus und Söldnerwesen", die Ägypten bedrohten. Als Einheiten der tripolitanischen Milizen in der Hafenstadt Syrte zurückgeschlagen werden konnten, verstärkte al-Sīsī sein Bemühen, die Situation im Nachbarland zu kontrollieren. Dabei ging er auf vorsichtige Distanz zu seinem Verbündeten, Khalīfa Haftar, definierte aber zusammen mit Russland, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten die Front von Syrte bis südlich zum grossen Militärstützpunkt al-Jufra als "rote Linie", die die Tripolitaner in keinem Fall überschreiten dürften. Andernfalls würde die ägyptische Armee intervenieren.

Am 19. Juni verlangte al-Sīsī eine ausserordentliche Sitzung der Arabischen Liga zur Lage in Libyen. Zugleich konferierte er mit Haftar und dem Präsidenten des Repräsentantenhauses im ostlibyschen Tobruk, ʿAqīla Sālih ʿĪsā, die er auf seine Vision einer durch Ägypten vermittelten politischen Lösung in Libyen einzuschwören versuchte. Tags darauf befahl al-Sīsī seiner Armee, sich "wegen der türkischen Intervention im benachbarten Libyen auf jede Mission innerhalb oder ausserhalb des Landes zum Schutz seiner nationalen Sicherheit vorzubereiten." Die ägyptische Armee, so al-Sīsī, sei "eine der stärksten Armeen in der Region, aber sie sei eine rationale Armee ... die schützt und die nicht bedroht."

Die machtlose Liga

Die Regierung in Tripolis deutete dies als "Kriegserklärung" und wies al-Sīsīs Initiative prompt zurück. Am 23. Juni befasste sich die Arabische Liga mit dem Antrag Ägyptens. Wie zu erwarten boykottierten die Tripolitaner die Sitzung. Der Beschluss der Liga orientierte sich weitgehend an der sogenannten Erklärung von Kairo, in der al-Sīsī seine Vision zusammengefasst hatte: Mehr ein Appell denn ein wirkungsvoller Text verlangt er eine politische Lösung für den Gesamtstaat, den Abzug aller ausländischen Truppen, die Durchsetzung eines Waffenembargos und die "Beseitigung des Terrorismus". Jegliche externe Intervention, die "den Transfer ausländischer terroristischer extremistischer Kämpfer nach Libyen erleichtert", sei zu unterbinden.

Die letzten beiden Bestimmungen deutete die ägyptische Regierung als Legitimierung für ein Mandat zur militärischen Intervention. "Jede direkte Intervention des ägyptischen Staates hat nun internationale Legitimität erlangt", sagte al-Sīsī am 20. Juni und verwies auf die Bedrohung der Sicherheit und Stabilität Libyens durch "terroristische Milizen". "Unser Ziel wird es sein, unsere westlichen Grenzen zu schützen und die Wiederherstellung von Sicherheit und Stabilität in Libyen zu unterstützen, da dies Teil der nationalen Sicherheit Ägyptens ist." Und Saudi-Arabien liess verlauten, dass "die Sicherheit Ägyptens ein integraler Bestandteil der Sicherheit des Königreichs und der gesamten arabischen Nation sei".

Der saudisch-türkisch Antagonismus

Die ägyptische Regierung hat sich mit der neuen Rolle, politisches und militärisches Schutzschild Saudi-Arabiens zu sein, weitgehend arrangiert. Seit dem Sturz der Regierung von Muhammad Mursī 2013 steht die ägyptische Regierung in der Schuld Saudi-Arabiens, die massgeblich zum Sturz Mursīs beigetragen hatte. Dies bedeutete auch die Fortschreibung des türkisch-saudischen Antagonismus zu einem ägyptisch-türkischen Gegensatz. Schon 2013 hatte es in der türkischen Öffentlichkeit kaum noch jemanden gegeben, der eine positive Haltung zu Saudi-Arabien bekundete. Saudi-Arabien seinerseits radikalisierte seit 2014 seine antitürkische Haltung. Allerdings beschlossen noch 2015 saudische Investoren, eine Milliarde Dollar im türkischen Petrochemie- und Energiesektor sowie in Immobilien in der Türkei anzulegen. Dadurch konnte sich Saudi-Arabien für eine gewisse Zeit den Rücken freihalten, um militärisch gegen die Intervention iranischer Milizen im Jemen zugunsten der Ansār Allāh (Hūthī) Front zu machen. Die türkische Seite war damals noch auf den guten Willen der Saudis angewiesen, um seine eigene Interventionspolitik in Syrien und Irak zu gestalten. Doch im Frühjahr 2018 hatte sich das Klima so weit verschlechtert, dass der saudisch-türkische Antagonismus deutlich zu Tage trat und eine verstärkte Blockbildung zur Folge hatte.

Die türkische Regierung, so meinte der saudische Kronprinz Muhammad Bin Salmān im März 2018, habe einen Pakt mit dem Bösen (das heisst den Muslimbrüdern) geschlossen, um einer neo-osmanischen Expansionspolitik den Boden zu bereiten. Die Türkei ihrerseits stellte sich als Sachwalterin der zivilgesellschaftlichen Opposition in Saudi-Arabien dar. Nach der Ermordung der saudischen Journalisten Jamal Khashoggi am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul war der endgültige Bruch zwischen den beiden Ländern nicht mehr zu verhindern. Fortan bildeten Saudi-Arabien und die Türkei die Zentren von zwei antagonistischen Blöcken, die allerdings ab und zu ein gemeinsames Interesse an der Zurückbindung Irans, des Hegemons des dritten Blocks, teilen.

Ein islamischer Kulturkampf

Ägypten erweiterte den saudisch-türkischen Antagonismus zu einem nahöstlichen Kulturkampf. Die Symmetrie der gegenseitigen rhetorischen Polemik ist bemerkenswert. Ägypten wirft der Türkei vor, in Libyen Expansionismus mittels Söldnertruppen und Terroristen zu betreiben und die Souveränität und Integrität Libyens zu zerstören. Die Türkei nutzt fast wortgleich dieselben Vorwürfe, um Ägyptens und Saudi-Arabiens Unterstützung von Haftars LNA zu brandmarken.

Origineller sind da die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Ägypten bezüglich der Rolle der Türkei in der islamischen Geschichte. Die 10. Kammer des türkischen Staatsrates kündigte jüngst an, dass am 2. Juli 2020 eine Anhörung zur Bearbeitung des Antrags eines archäologischen Stiftungsverbands auf Umwandlung der Hagia Sophia in Istanbul in eine Moschee stattfinden wird. Präsident Erdoğan geht davon aus, dass noch am selben Tag, spätestens aber am 15. Juli 2020 das Gebet wieder in der Hagia Sophia verrichtet werden kann.

Am 29. Mai hatte Erdoğan den 567. Jahrestag der Eroberung von Konstantinopel feiern lassen und in einer Rede gesagt, dass die Eroberung von Konstantinopel 1453 ein Symbol des "Wiederaufbaus, des Fortschritts, der Gerechtigkeit und der Liebe" sei und dass Gott dem türkischen Volk "mehr Eroberungen, Siege und Erfolge" gewähren möge. Dass der schon seit 2004 hängige Antrag zur Hagia Sophia jetzt behandelt werden soll, hängt gewiss auch damit zusammen, dass Erdoğan hier eine Chance sieht, sein angeschlagenes Image innen- wie aussenpolitisch zu verbessern.

Doch die ägyptische Seite will ihm diesen Triumph nicht gönnen. Das ägyptische staatliche Amt für Fatwas publizierte am 7. Juni eine Erklärung unter dem Titel "Erdogan setzt weiterhin Fatwa-Waffen ein, um seine Tyrannei zu Hause zu zementieren und seine kolonialen Ambitionen im Ausland zu rechtfertigen". Darin wird die Eroberung von Konstantinopel 1453 als "Besetzung" (ihtilāl) bezeichnet. Dieser Ausdruck konnotiert fast immer eine als unrechtmässig empfundene Besetzung des Heimatlands. Die Erklärung des ägyptischen Fatwa-Amts könnte daher durchaus auch verstanden werden als Kritik an der osmanischen Herrschaft über ehemals byzantinische Gebiete. Mit anderen Worten: weder die Türkei noch ihr Präsident Erdoğan könnten ein legitimes Erbe der islamischen Geschichte für sich reklamieren. Später musste das Amt zurückrudern und versichern, dass die Eroberung von Konstantinopel eine "islamische, aber keine türkische Angelegenheit" war. Der Präsident des türkischen Amtes für religiöse Angelegenheiten (Diyanet), Ali Erbaş, zögerte nicht, die "unislamische" Haltung der Ägypter anzugreifen.

Ein indirekter Krieg?

Die rhetorische Aufrüstung verstärkt noch die Gefahr einer direkten türkisch-ägyptischen Konfrontation. Die Milizen der GNA, allen voran die Misrāta-Milizen, lassen keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie nur auf eine günstige Gelegenheit warten, die Stadt Syrte und den Luftwaffenstützpunkt al-Jufra einzunehmen. Glaubt man den Bekanntmachungen der GNA, so würden ihre Milizen nach einer Eroberung von Syrte und al-Jufra halt machen und den Weg zu politischen Verhandlungen suchen. Doch die Drohung Ägyptens aber lässt keinen Zweifel daran aufkommen, dass es nur Verhandlungen geben könne, wenn die GNA-Milizen nicht weiter vorrückten und die Türkei ihre militärische Unterstützung für die GNA einstellte. Allerdings glauben in Kairo nur wenige daran, dass es tatsächlich zu einer türkisch-ägyptischen Konfrontation kommen könnte. Eher deuten sie das Säbelrasseln als Hinweis auf eine politische Schwäche al-Sīsīs, der wegen des Versagens der ägyptischen Behörden bei der Eindämmung der Covid-19-Pandemie und dem aussichtslosen Unterfangen, die Einleitung des Nilwassers in den monumentalen äthiopischen Renaissance-Staudamm zu verhindern, mächtig unter Druck geraten ist.

Doch hat er sich mit seiner Äusserung zu einer in Libyen bestehenden "roten Linie" sehr weit aus dem Fenster gelehnt. Wenn das türkische Militär, das sich ja als legitime Macht in Libyen versteht, entscheidet, die Milizen diese Linie überschreiten zu lassen, dann wird al-Sīsī wohl nichts anderes übrigbleiben, als mit Bombern Stellungen der Milizen bei Syrte anzugreifen. Um eine direkte Konfrontation mit türkischen Einheiten zu verhindern, wird er die ägyptische Armee ähnlich verdeckt operieren lassen, wie die Türkei ihre Armee in Libyen. Solche indirekten Interventionen haben die drei Mächte Türkei, Saudi-Arabien und Iran im Rahmen ihrer Restaurationskriege schon länger geübt. Im Jemen und Syrien hat diese Strategie bislang sichergestellt, dass es bislang zu keiner direkten Konfrontation zwischen Iran und Saudi-Arabien oder Iran und der Türkei gekommen ist. Daher könnte eine solche militärische Lösung auch für al-Sīsī ein Ausweg bedeuten, wenn die Milizen der GNA die "rote Linie" tatsächlich überschreiten sollten.

Reinhard Schulze

Syria and Lebanon are facing economic and political collapse. Poverty is rampant in both countries, and in both countries, there is widespread resentment even among those who had previously placed their trust in the government. The two countries are not only facing national bankruptcy, but also a food crisis, which may lead to a widespread disintegration of the social order. In Syria, disintegration has been a reality for more than a decade. In Lebanon, the fifteen-year civil war is threatening to start again.

The Syrian Decline

Once again, Syrian state media are launching the news that the "Syrian Arab Army" (SAA) has prepared to conquer the rebel-held territories in Idlib province. The Russian media also give the impression that Russian troops want to enforce control over the M4 state road leading through the southern part of Idlib province. This road is considered a border between the Russian and Turkish zones of influence in Idlib.

A meeting of Turkish, Russian and Iranian representatives in Istanbul, scheduled for 15 June to discuss the situation in Libya and Syria, was cancelled at short notice. As if to prove that the regime in Damascus was serious, Russian combat aircraft and SAA artillery intensified their attacks on a 300 square kilometre area south of the state road on 14 and 15 June. However, it is uncertain whether these are really harbingers of an attack with ground troops.

It may also be a matter of putting a double lock on the ultra-Islamic warring factions that have established themselves in the area south of the road, in agreement with Turkey. On June 12, five ultra-Islamic alliances that had split off from the Organization for the Liberation of the Levant (HTS) announced that they had formed a common "operation room" called "So be steadfast" (fa-thbutū according to Quran 8:45).

Economy in ruins

Certainly, however, this news serves to conceal the catastrophic economic situation in Syria. US sanctions, which will be tightened on 17 June when the US government's Caesar Syria Civilian Protection Act, passed in December 2019, comes into force, and which are explicitly designed "to deny the Assad regime the financial resources used to fuel his campaign of violence and destruction", could cause an economic meltdown in Syria.

For the country's economy is already ruined. The recent increase in prices has made the economic and social disruption abundantly clear. Even before prices got out of control, a third of the population did not have enough to eat, and soon it is expected to be half the population. While the average monthly income in May was still 90 US-$, in June it is only 20 US-$. Only about 25% of the population has an income with which a one-person household can be financed. Today, the upper middle class has to rely on savings to support a family. Now, even a civil servant with a middle income would use up his entire salary if he went to a hamburger snack once a week.

Financial disaster

The government in Damascus has largely used up its financial reserves. Lebanon, whose financial sector has saved Syria from bankruptcy on several occasions, can no longer help. The Lebanese banking sector, which is based on the dollar and used by Syrian companies for their foreign business, has collapsed due to the unrest in the country. New foreign currency is hardly coming into Syria. Oil and gas production in those areas controlled by government troops now supplies almost only a black market; the profits from this strengthen the position of the new oligarchs, local commanders and gangsters. The regime's attempt to remove control of the family of Rāmī Makhlūf over their companies, which control large parts of the Syrian economy, has not brought about the longed-for relief in the financial sector.

The regime is desperately trying to take countermeasures. The newly appointed Prime Minister Husayn ʿArnūs (67) who has been part of the government apparatus for some time and as an engineer, was most recently responsible for water management, is to head the government until the announced new elections (currently scheduled for 19 July): The focus is on "maintaining strict control over the currency market and the exchange companies". At the same time, the money circulation in the country is to be brought back under the control of "regular institutions", as the governor of the Central Bank of Syria, Hāzim Karfūl announced. The protests in the Druze city of as-Suwayda and in Darʿā, which have been continuing since June 7, are quickly reinterpreted by the state media as "protests against the US sanctions". In reality, however, the protests are directed both against the regime's economic policy as well as against the presence of Iranian troops in the region.

There is little prospect of success for these countermeasures. Large parts of the Syrian market are kept alive by a black economy and smuggled goods. The directive to the ministries to compile a list of goods that are mainly smuggled seems cynical. By simplifying import and export procedures, by issuing import certificates and by extending the import list, the state should then ensure that the movement of goods takes place "through the regular channels". The only consolation for the regime is the Russian and Iranian criticism of the "economic terrorism of the Western states". Moreover, delegations from China, who are currently in Damascus, announce that a new, financially strong player will soon settle in Syria.

New Protests in Lebanon

On 15 March, the Lebanese government had largely sealed off the country due to the Covid 19 pandemic. The borders with Syria were closed. So far, the pandemic has only been partially contained. Between 16 and 18 June, the country plans to reopen two border crossings with Syria (in the north towards Tartūs and on the Damascus-Beirut highway). However, only Lebanese who are in Syria will be allowed to cross the border. In the northern Lebanese city of Tripoli, young men blocked the highway to Syria on June 12 to stop two trucks of the United Nations World Food Programme (WFP) that were supposed to transport food aid to Syria. Demonstrators claim the trucks were supposed to smuggle goods into Syria. The protests quickly spread to Beirut and other cities in the country. In the process, numerous public facilities in downtown Beirut were destroyed, shops looted, firebombs thrown and passers-by attacked by motorcyclists.

The government in Beirut agrees that the state must react harshly to the protests. "These are not protests against hunger and the economic situation. It is an organised campaign of sabotage, and a firm and decisive response should be taken to counter this growing phenomenon. Those who instigate finance and direct it must be arrested," said Prime Minister Hassan Diab. President Michel Aoun called for preventive measures against potential "saboteurs". The former prime minister Saʿd Harīrī suspected the Shiite parties Hizbullah and Amal of "fomenting chaos" in order to eventually launch a coup against the government with the help of the army. As expected, Hizbullah spokespersons rejected these accusations and clarified that the demonstrators called 'Scooter Rioters' did not belong to a certain sect or came from a certain part of the country. Indirectly, Hizbullah thus confirmed there are a growing number of people in Lebanon not only wanting to get rid of the political elite, but having renounced the whole system of regional-sectarian order.

This distancing does not convince many Lebanese. They claim that Hezbollah is "working against a confessional peace" and is opposed to a secular democratic order. They fear that Hezbollah is infiltrating the state authorities in order to force the state to close ranks with the regime in Damascus.

The Lebanese Doom

The country is deeply divided. The only thing the protesters agree on is their anger at politics and the state, which they blame for the catastrophic economic situation. Hunger is spreading in the formerly rich country. Almost 40% of the working population is unemployed. Only 20% of the population can still afford to live in the country without getting into debt, drawing on savings or moving around in an economy.  Similar to Syria, the Lebanese currency has lost dramatically in value against the dollar. The dollar shortage, combined with already negative economic growth, has put pressure on the Lebanese middle class and increased poverty. Since the banks have massively restricted the withdrawal of dollars, many families who have invested their savings in dollars are no longer able to pay their debts. Officially, the Lebanese lira has been pegged to the US dollar since 1997, but the lira is now only traded at one-fifth of the pegged value.

In the meantime, the government has also recognised that large sections of the population are rapidly becoming impoverished and many are starving. This is especially true for the approximately one million Syrian refugees in the country, many of whom would like to get rid of them as quickly as possible.

Hope for oil

With a debt ratio of about 180% of GDP, Lebanon is the most indebted country in the world after Japan and Greece. For weeks now, the Lebanese government has been holding talks with the International Monetary Fund to agree a financial rescue plan. Between 10 and 15 billion dollars in external financing will be needed to carry out a minimum of government tasks. However, so far there are no signs of an imminent agreement.

So the government is taking a wait-and-see approach. It hopes that the money will somehow come from outside. It is also counting on Lebanon's share of the presumed oil and gas reserves in the Mediterranean, which are soon to be developed through exploratory drilling. President Aoun had announced that Lebanon had now joined the elitist club of oil producers. However, tenders for bids for a second offshore licensing round for companies like Total in France and Novatek in Russia have only recently been opened. Both companies, together with Italy's ENI, belong to an international energy consortium that has been awarded a contract for test drilling in 2017 in two of the ten exploration blocks claimed by Lebanon.

However, it would still take a decade for money to flow into the state coffers, provided the size of the deposits is in line with expectations. In April, the country's Minister of Energy, Raymond Ghayyār, had to admit that the initial exploration had failed to find any gas that could be developed commercially and profitably. So one hopes for better news about the other nine exploration blocks.

The neighbouring countries, above all Israel and Cyprus, have already made considerable progress. In January 2019, energy ministers from Cyprus, Egypt, Greece, Jordan and Israel met with representatives of Italy and the Palestinian Authority in Cairo to launch the East Mediterranean Gas Forum (EMGF), which aims to create a regional gas market and ensure security of supply and demand. Lebanon did not join the EMGF, as it has no official diplomatic relations with Israel. However, in doing so, the country was gambling away the chance to reach an agreement with Israel to settle the crippling dispute over the offshore border demarcation.

Expecting a radical new beginning

Most observers in Syria and Lebanon agree: both countries need a radical new beginning, which means not only far-reaching structural reform but also effective policies against corruption. Only a new departure could build trust and give people the prospect of a self-responsible civil society. The old sectarian patterns of order, in which the ruling elites have established themselves for almost 100 years, no longer represent the social reality that is reflected in wars and protests. Only when the elites confront this reality without blinkers and, together with the population, develop new patterns of the relationship between power, politics and authority, which have the trust of a larger part of the population, will there be a chance of breaking the Gordian knot.

Reinhard Schulze

Only three months ago, Khalīfa Haftar's militia alliance, the Libyan National Army (LNA), appeared to be gaining supremacy in Tripolitania as part of its spring offensive. However, since the end of April 2020, the military situation has dramatically shifted in favour of the militias of the Government of National Concord (GNA) in Tripoli, and since 19 May, the LNA militias have been on the defensive. Beside important local communities in Tripolitania leaving the alliance with Haftar, highly equipped mercenary troops withdrawing from the combat zones, the increase of Turkish logistical support of the GNA - weapon supplies, the use of drones and a probable deployment of military personnel paved the way. Whether or not and to what extent Turkey also deploys mercenaries in Libya as well is uncertain, but quite likely.

The Red Line

The advance of the GNA troops has now reached the town of Sirte, which has been largely destroyed by earlier various acts of war. Sirte, home of the Gaddafi clan, lies on the border between Tripolitania and the Libyan East. In the course of the Libyan wars, the sovereignty over the city changed four times, the most notorious being the rule of the so-called "Islamic State" in the city from February 2015 to September 2016. In January 2020, units of the LNA conquered the city. After local notables had declared their willingness to form an alliance with the GNA, militias from Misrāta tried to establish themselves in the town. The LNA's fierce resistance, however, forced them to retreat to positions about 20 km west of the town.

A second combat zone is developing in the southwest of the country. Armed groups led by Muhammad Khalīfa, the head of the so-called Petroleum Facilities Guard (PFG), stormed the oil field al-Sharāra in Fezzan (southwest Libya) ordering to stop production. Fezzan's main town, Sabhā, is still under LNA control, but will most likely not prevail against the almost 30,000 men of the PFG. In alliance with the government in Tripoli, the PFG commanders may be tempted to attack the al-Jufra airbase, located about 260 km south of Sirte. If the advance were to succeed, the front line would probably be marking the future division of Libya.

Sirte

"There will be political negotiations with the East," the GNA Minister of the Interior, Fathī Bāshāghā, was quoted in Arab Weekly, "but Sirte and al-Jufra must first be reconquered... We must prevent Russia from establishing bases in Sirte and al-Jufra". Bāshāghā, a hardliner of the Tripoli Muslim Brotherhood, originating from Misrāta, leaves no doubt about his position. In his opinion, Sirte, al-Jufra with the nearby town Hūn and the oil production areas in Fezzan form part of Tripolitania. But, as far as Sirte and al-Jufra are concerned, other members of the GNA are less determined.

For Haftar, Sirte belongs to the sphere of power of the LNA and the government of the House of Representatives (HoR) in Tobruk. He is supported in particular by those parts of the population of Sirte who identify themselves with the tribal federation Firjān. Sirte is one of the urban centres of Firjān, another one is the city of Ajdabīya, located 400km to the east. Ajdabīya is Khalīfa Haftar's hometown, being himself member of the Firjān. His brother is the chief of Benghāzī Firjān. From Haftar's point of view, Sirte is therefore not part of Tripolitania, but belongs to the sphere of power of Barqa (Cyrenaica), the Libyan East. The Tripolitans can argue that in the 19th and 20th centuries Ottomans, Italians and, from 1951 to 1963, the Libyan Kingdom had always placed the city and region of Sirte under the administration of Tripoli.

A conquest of Sirte by the Misrāta militias would therefore be an irreplaceable loss of prestige for Haftar. For his allies, a loss of al-Jufra and the extraction sites in Fezzan would be just as threatening. Therefore, the Russian and Egyptian governments let it be known that a red line has been drawn off Sirte and al-Jufra, which the militias of GNA should not cross under any circumstances. News confirming that the Egyptian army has moved troops along the border with Libya and that Russia has now replaced outdated LNA war material with new weapons and equipment show their determination.

Whether under these circumstances the GNA will dare to launch another attack on Sirte is open to speculations. Rather moderate forces within the GNA will agree to make the future status of Sirte the subject of political negotiations.

The logic of the Libyan divide

Evidence suggests that the partition of Libya is seen as inevitable by all conflict parties. For some, such as the PFG, this division has even become a political agenda. In fact, it corresponds far more to the social reality in the country than the attempt to cling to the idea of a unified Libyan nation. In Libya, there had never been a social place of such a Libyan nation. It was always represented solely by the discourse of power. Even the Gaddafi regime had to make concessions to this. After the crisis in 1986, the tribal federations were massively upgraded to social pillars of the ruling order. This resulted in a double structure of rule: the centralist state apparatus, in which certain parts of the population (mostly members of tribal federations from the region around Sirte, Hūn and Banī Walīd) were privileged, and regional versus local solidarity alliances, which often identified themselves as tribes. The latter's power had been strengthened to such an extent that Gaddafi could only give the appearance of an absolute ruler. His way out was to present himself as the patron of both the state and the tribes. Therefore, after 1979 officially no longer holding a political mandate, he defined himself as the "Brotherly Leader and Guide of the Revolution of Libya".

In the meantime, however, these two powers have largely become independent. Libya as a sovereign state now exists only in a few fields such as disease control. In contrast, regional forms of statehood are becoming increasingly important; tribes gained considerable influence among the local police and security forces. In political geography, they are increasingly oriented towards collective traditions of the pre-colonial era. Tripolitania now appears as a landscape of autonomous cities and municipalities that are interlinked by kinship, origin and social fields. For example, the ethnically diverse Fezzan region to the south, with its main town Sabhā, is drawing back on a trans-Saharan identity and communality. The East, called Barqa or Cyrenaica, is the landscape of Libya, where state power and tribal authority were closely intertwined and where, as in Saudi Arabia, the Islamic tradition was an important resource for the formation of a community of subjects. The fault line between Barqa and Tripolitania forms one of the oldest cleavages in North Africa, marking the border between the Arab East (Mashreq) and the Arab West (Maghreb).

One last (?) attempt to save Libya

The partition of Libya has yet to be decided. On 6 June, Egypt's President 'Abdalfattāh al-Sīsī had tried to force a ceasefire by what he termed an initiative. "This initiative calls for compliance with all international efforts and initiatives by declaring a ceasefire on Monday, 8 June 2020, starting at 18:00 [17:00 CET]," al-Sīsī said at a press conference on 6 June. He also called on the UN "to invite the rival Libyan governments to talks." Yet al-Sīsī made it quite clear to whom his support is directed. He specified that the initiative calls for "the dismantling of the militias and the handover of their weapons so that the Libyan National Army [i.e. the LNA of Haftar] can fulfil its military and security tasks and duties". In other words, pacification would be achieved by bringing together the governing powers of Tripoli and the House of Representatives in Tobruk in the form of "an elected presidential council" and placing it under the protection of the LNA. This means that Haftar, as he has always sought, would be made Lord of Libya and representatives of both governments would be appointed as his executive.

In al-Sīsīs logic, the military should be the sole guarantor of state power. And since the LNA Haftars claims to be the "Libyan army", this would raise him to a certain extent above the state executive, just as the ex-General al-Sīsī sees himself as the patron of the government, indeed as the supreme father of the Egyptian state and thus of the Egyptian nation.

Al-Sīsī will therefore certainly come to Haftar rescue, should the military situation in Sirte become a threat to the LNA, it is to be feared that the Egyptian army will intervene.

Is the chance for peace increasing?

The conflicts over Sirte offer the chance to finally start negotiations for a "divorce". But that would presuppose all sides renouncing their claim to hegemony over an imagined Libyan nation. In recent years, structures and institutions have emerged in the countries of Libya that can function as future pillars of state power, and the remnants of a civil society can serve as nuclei of a pluralistic democratic order. Divorce thus offers a chance for social and political reconciliation between the lands of Libya as the only way to achieve lasting peace.

Reinhard Schulze

The militias of the Libyan Government of National Unity (GNA) have made significant gains in terrain against the troops of the Libyan National Army (LNA) of Khalīfa Haftar over the past six weeks. On 5 June, they succeeded in capturing the small town of Tarhūna barely 95 km south-east of Tripoli. Has Haftar's power passed the zenith?

Illusion of a success

The Chairman of the Libyan Presidential Council Fāyez al-Sarrāj used his simultaneous visit to Ankara, where he met with Turkish President Recep Tayyip Erdoğan, to emphasise that a political solution with Haftar was out of question. In a joint press conference, al-Sarrāj stressed that his government's militias will try to take control of the entire country and "bring all criminals to justice". Al-Sarrāj made no secret of the fact that the military successes are due to Turkish support. He said Libya was "looking forward" to the return of Turkish companies to help with infrastructure and reconstruction projects in Libya. Turkey, for its part, would do everything in its power, Erdoğan said, to ensure that Haftar and the Tobruk government of the "House of Representatives" would not continue to market the oil.

Several thousand people have meanwhile fled the combat zones south of Tripoli in the direction of Banī Walīd. Members of the Russian PMC Wagner group and Sudanese Janjawid-unites have also withdrawn to this area. The spokesman of the LNA, al-Mismārī, only indirectly confirmed the loss of territory and spoke of a tactical retreat. A "Turkish advance towards Banī Walīd" had been repulsed and the village Sūq al-Khamīs 40 km west of Tarhūna had been reconquered according to al-Mismārī. The Russian government linked the success of the GNA militias with an increased presence of fighters of the Syrian Levant Liberation Organization (HTS) from Idlib.

If the militias of the GNA were able to establish themselves in Tarhūna, this would be more than just a prestigious success. From Tarhūna it is only about 100km to Banī Walīd, which has been under the control of a local tribal council of the Warfalla Federation for years. This federation is said to have about 1 million members. Together with the Magraha Federation, which is almost equally in number, they are said to have formed the backbone of the Gaddafi regime.

Tribal politics

The alliance of these two federations with Haftar's militias does not lack a certain logic because of their former loyalty to the Gaddafi regime. However, there are cracks in this alliance. The Warfalla in Banī Walīd occupy the road to Tarhūna and protest against forced recruitment by Haftar's troops. Although they have now let the Wagner people and the Sudanese pass, this does not mean that they will maintain the alliance with Haftar. But Haftar's legitimacy is also at stake. In July 2017 Haftar had arrested the Saiqa Special Forces Major, Mahmūd al-Warfallī, who was wanted for war crimes by the International Criminal Court in The Hague (ICC), but two years later, after his escape from custody, he disappeared into Banī Walīd. It is said that Haftar even promoted him to lieutenant colonel. The future of Haftar's alliance, especially with France, also depends on whether he can transfer al-Warfallī to the ICC.

Whoever gets the upper hand in southern Tripolitania, Turkey will be able to boast that it has significantly defended the UN-recognized GNA government. This will, it is hoped, strengthen its position in the conflict over the staking of claims on the continental shelf in the eastern Mediterranean. Even if the Memorandum of Understanding agreed between the Turkish government and the GNA regarding the continental shelf is considered by the US as "unhelpful-provocative" and not binding on third countries, any upgrading of the GNA means a stage victory for Turkey in the conflict over hegemony over the Eastern Mediterranean.

Accordingly, the Turkish media now celebrate the entry of the GNA militias in Tarhūna. The media of Haftar's Arab allies LNA announce that it is Turkish units that have taken Tarhūna. As usual, they are thus shifting the conflict from Libya to a regional political level and embedding it in the conflict between the Gulf States and Turkey.

However, there is more at stake for Turkey in Libya than for the Emirates, Saudi Arabia or Egypt. The GNA in Tripoli is Turkey's second last remaining ally in the Arab world. As late as 2012, it had appeared that Turkey would become the political, economic and cultural model of a fundamentally changing Arab world. Only the Emirate of Qatar has been loyal to Turkey.

Arabism instead of Islamism

The "alliance" of Saudi Arabia, the UAE, Egypt, Sudan as well as Khalīfa Haftar's Libya, which took firm forms in 2015/6 and which Saudi Arabia and the Emirates rival for its strategic orientation, had for a long time gained its legitimacy from the fight against terrorism of ultra-Islamic federations. Although the Alliance was indeed involved in battles against ultra-Islamic federations such as the "Islamic State" or al-Qāʿida in Yemen, Libya and Egypt, its political struggle was primarily directed at the right-wing populist Muslim Brotherhoods. Their efforts to gain state sovereignty over society, using Islam as a stirrup, were seen by the Gulf States as mutiny. Almost ten years ago, the Gulf States went on the offensive against the Islamists. They financed the overthrow of the Egyptian president in 2013, declared the Muslim Brotherhoods and allied associations to be "terrorist organizations" that had conspired against the nation state, and intervened in the Yemeni war in 2015 as well as in the Libyan war in 2017.

Rhetoric was now clearly modified: in lieu of an Islamic discourse of justification, which for decades had had to defend the ruling order, an Arabism now took its place, which had to reinforce the separation of state and religion. This is not the militant left-wing nationalism that brought down countless Arab monarchies in the 1950s and 1960s, but a new Arabism that no longer encompasses a social utopia. It is not ideological, but gains its legitimacy solely from the centrist defence of the state and its system of rule. This nationalism is restorative in that it seeks to protect the state from a new revolutionary uprising. At the same time, it empowers the state to be the patron of an Islam that renounces all participation in power.

Restoration

Restoration in Middle Eastern countries is thus much more than a conservative policy of maintaining power. It is also a policy of intervention reminiscent of the "Metternich system", based on alliances of interests. The aim is to prevent revolutions and uprisings by allowing alliances to intervene militarily and by means of a policing system even in the "forecourt of the powers". The "forecourts" are those countries in which mutiny has already spread far and wide and where there is a threat that it could spread to the Restoration states. Iraq is regarded as Iran's forecourt, Yemen as Saudi Arabia's and Syria as Turkey's. The Middle Eastern regimes secure their interventionism through foreign policy alliances. These guarantee the possibility of intervening in other states in order to prevent the spark of a possible rebellion against the state from spreading. Here, some elements recall the period of European restoration after the Napoleonic wars. But in the Middle East, no single "Holy Alliance" was formed and no single Restoration policy emerged; instead, three alliances were formed, which today dominate the whole of the Middle East. Despite the profound antagonism, the big three Iran, Saudi Arabia and Turkey, as the hegemonic powers of their respective alliances, agree on the overall goal: to prevent the emergence of a "revolutionary" mood. For most of the Middle Eastern states it was expedient to join one of these alliances. Only Kuwait and Oman have tried to form partnerships with both the Turkish and Saudi alliances.

Wars

The belligerents in the conflicts in Syria, Libya and Yemen are also pursuing a policy of restoration and, to this end, are submitting to the logic of their alliance partners. In essence, they compete for the power of the state, which they determine as the representation of the nation, as if by consensus. The state is thus not necessarily related to existing social realities. If this were the case, the wars in these three countries would have to be pacified through a process of radical decentralization or through the secession of social and geographical spaces. But the belligerents demand that the subject community pay homage to the state as sovereign and to the person who sees himself appointed as a representative of that sovereignty. There is no room for more than one potentate in such a logic.

The newly inflamed Turkish nationalism, which is increasingly overshadowing the old Islamism of the AKP, thus only differs from the Arabism of the Gulf States in terms of interests. As Arabism, it is part of a consensual conservative restoration. Haftar in Libya has committed himself to this restoration, as has done the Egyptian President al-Sīsī. However, he does not succeed in uniting the Libyan population in a single community of subjects. Not only the Turkish "Holy Alliance" counters this, but above all the social reality of an autonomy-oriented solidarity order of the major tribal federations. After all, Haftar had been working skilfully for almost two years on an alliance with the two largest federations in the country, the Warfalla and the Magraha, and had had to make some compromises in the process. But he never managed to integrate the mercenary militias, above all Russians, Sudanese and Chadians, into such an alliance system. When the mercenaries were withdrawn from the front lines off Tripoli a few weeks ago, the alliance with the tribal federations also cooled down. This caused the two supporting pillars of Haftar's LNA to falter. They have not yet fallen, but the slight wavering alone has made the advance of the GNA militias possible. Obviously, the robust Turkish support has also contributed to this.

The echo

It is not yet clear whether and if so, what effects the withdrawal of the LNA will have on the rather filigree architecture of the Middle Eastern restoration order. However, since the war in Libya has long since mutated into a dispute over hegemony in a restoration order desired by all war parties, there will initially be no fundamental change. Only if secessionist forces prevail, as in Yemen, will restoration policy face new challenges. The restoration will succeed only as long as it can maintain the illusion of a united community of subjects upon which the state is founded. It may therefore be that a "Vormärz" is already slumbering in the Middle Eastern underground, bearing the seeds of a second and perhaps even more intense "spring".

Reinhard Schulze

Das Regime von Syriens Präsidenten Bashshār al-Asad hat bislang dank der iranischen und russischen Militärhilfe den Krieg überdauern können. Doch könnte das Regime unverhofft vor dem Aus stehen. Nicht Kriege oder auswärtiger Druck gefährden aktuell die Macht von al-Asad und seinen Unterstützern, sondern hausgemachte ökonomische und soziale Probleme. Der Zwist zwischen dem Präsidenten und seinem Cousin, dem Milliardär Rāmī Makhlūf, ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinter dem Zwist verbirgt sich eine massive Wirtschaftskrise, die durch das Missmanagement des Regimes ausgelöst wurde. Dem Regime sind die Devisen ausgegangen, die Lebensmittelpreise sind sprunghaft gestiegen, Demonstranten melden sich auf der Strasse zu Wort, und Russland erwartet eine Rückzahlung der Schulden. Ist das der Anfang vom Ende des Regimes?

Wirtschaftsdesaster

Die bestehende Verbindung zwischen der libanesischen und der syrischen Wirtschaft bedeutet für beide Länder eine Katastrophe. Die libanesische Wirtschaft, die durch einen 10 Mrd. Dollar Kredit des IMF vor dem Kollaps bewahrt werden soll, hat sich inzwischen weitgehend von dem syrischen Markt losgesagt. Die USA werden darauf beharren, dass um an die IMF-Kredite zu gelangen, die libanesische Regierung die Grenzen nach Syrien schliessen müsse. Dies würde die Regierung in Beirut wohl kaum garantieren können. Die Auswirkungen auf die militärische Präsenz des Hizbollah würden sich unmittelbar zeigen.

Syrien sind so die Devisen ausgegangen. Ausländische Produkte werden im Land fast nur noch in Dollar gehandelt, doch kaum jemand verfügt noch über Dollar. So leidet nicht nur die breite Bevölkerung, sondern diesmal sind auch die Angehörigen der privilegierten Oberschicht und der Staatseliten betroffen.

Das klamme Regime beginnt sich nun sogar selbst zu demontieren. Rāmī Makhlūfs Wirtschaftsimperium, das durch seine Steuern etwa 60–70% der Staatsausgaben finanziert haben soll, wurde vom Regime kurzerhand beschlagnahmt, um ausstehende Steuern und Gebühren abzukassieren. Makhlūf, der selbst in einer seiner Villen unter Hausarrest steht, wagte sich aus der Deckung und ging mit einer medial wohl inszenierten Klage an die Weltöffentlichkeit. Doch seine Söhne, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten leben und dort ihren Reichtum zur Schau stellen, haben das Image der Familie in Syrien weitgehend zerstört.

Doch die Millionen, dessen das Regime habhaft werden kann, werden kaum reichen, die Ausgaben für die staatlichen Grundaufgaben zu begleichen, von einem Bedienen der Schulden gar nicht zu reden. Syrien wird damit für die auswärtigen Unterstützer zum Loch ohne Boden. Es verwundert nicht, dass Iran einen Teil seiner «Schutztruppen» abzieht und dass Russland deutlich von dem Regime in Damaskus abrückt. Offenbar ist Russland nun bestrebt, einen Verständigungsfrieden mit jenen Rebellen zu schliessen, die unter türkischer Oberhoheit stehen. Er soll es Russland ermöglichen, seine ökonomischen und strategischen Interessen in Syrien auch durch eine dauerhafte militärische Präsenz, aber ohne den teuren Krieg zu wahren. Dazu gehört ein wichtiger Anteil an den erhofften Geschäften mit der Erdgas- und Erdölförderung im östlichen Mittelmeer.

Der massive Preiseinbruch für Erdöl zwingt Iran und Russland zum finanzpolitischen Haushalten bei ihren militärischen Interventionen. Für Iran bedeutet dies, seine strategischen Interessen stärker auf den Irak auszurichten, und auch die neue irakische Regierung scheint Gefallen an der Verbesserung der Beziehungen zu Russland zu finden. Und Iran, das sich jüngst wieder auf den Palästina-Konflikt konzentriert, scheint von der alten Idee Abstand zu nehmen, dass die Befreiung Palästinas über die syrischen Autobahnen führe.

Abrücken von al-Asad

Die russische Presse weist inzwischen unverhohlen al-Asad die Schuld an dem ökonomischen Desaster zu. Selbst in den traditionellen Hochburgen des Regimes wächst der Unmut. In dem Hauptort des Drusengebiets al-Suwaydā᾽ mehren sich Demonstrationen, für die mit der Parole «Wir wollen in Ehre leben» oder schlicht «Wir wollen leben» geworben wird. Die Demonstranten wollen darauf aufmerksam machen, dass das Land kurz vor einer grossen Hungersnot steht. Und als ob dies noch nicht genug ist: mehr und mehr Felder, die demnächst abgeerntet werden sollten, werden in Flammen gesetzt. Wer die Ernte vernichtet, ist oft unklar. Das Regime macht den sogenannten «Islamischen Staat» verantwortlich, den es eigentlich besiegt haben will.

Die Glaubwürdigkeit des Regimes ist an einem Nullpunkt angelangt. Tausende von syrischen Angestellte, Arbeiterinnen und Arbeitern sind in Maklūfs Betrieben beschäftigt. Die Beschlagnahme des Makhlūfschen Vermögens bedroht ihre Existenz unmittelbar. Und im Hintergrund stehen noch die Angehörigen der von Makhlūf gegründeten Tiger-Miliz, die angeblich schon im August 2019 ins syrische Militär integriert worden sein soll. Doch sind hier Zweifel angebracht. Makhlūf, glühender Anhänger der 1932 von Antūn Saʿāda gegründeten Syrischen Sozialnationalistischen Partei (SSNP), hatte seine Parteifreunde mit lukrativen Privilegien ausstatten können. So wurde der derzeitige Parteivorsitzende, ʿAlī Haydar, 2012 zum «Versöhnungsminister» ernannt und ihm gleichzeitig die Rolle eines systemkonformen Oppositionellen zugewiesen. Die jüngsten Massnahmen der Regierung gegen Makhlūf haben die radikalnationalistische SSNP damit faktisch ausgeschaltet. Ob sich die alten Kader mit dem Machtverlust abfinden werden, ist eher unwahrscheinlich.

Corona in Syrien

Der Umgang des Regimes mit der Coronakrise befeuert nur noch den Vertrauensverlust. Die Regierung gab bekannt, dass bis zum 26. Mai 2020 vier Menschen an den Folgen einer Corona-Infektion verstorben seien, von den 121 Infizierten seien 41 Menschen wieder genesen. Damit würde ausgerechnet nur das Kriegsland Libyen etwas niedrigere Zahlen aufweisen. Angesichts der Tatsache, dass der Nahe Osten inzwischen zu einem Hotspot der Infektion geworden ist, dass im kleinen Nachbarland Libanon eine mindestens zehnmal höhere Infektionsrate angegeben wird und dass Iran offen den Teilrückzug seiner Truppen mit der Ausbreitung des Coronavirus begründet, besteht für viele Menschen in Syrien kein Zweifel daran, dass sie vom Regime belogen werden.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Regime die Auswirkungen der Pandemie nicht mehr vertuschen kann. In anderen Ländern hat das Krisenregime zumindest anfänglich zu einem Vertrauensgewinn des Staats und seiner Organe geführt. Selbst in Saudi-Arabien, schwer von der Pandemie getroffen, wuchs die Zustimmung zum Krisenregime. Doch in Syrien dürfte dieser Effekt kaum eintreten. Die Gleichzeitigkeit von wirtschaftlicher und sozialer Not und der Bedrohung durch die Pandemie wird eher dazu führen, dass sich viele bisherige Unterstützer vom Regime abwenden werden. Unbeantwortet ist die Frage, an wen sie sich dann in ihrer Not wenden werden. Vielleicht werden die Reste der zivilgesellschaftlichen Ordnung an Vertrauen gewinnen, da in vielen syrischen Städten das Krisenregime letzten Endes auf ihnen ruhen wird.

Und weiter?

Die militärische Lage des Regimes hat sich kaum verändert. Die russisch-türkischen Patrouillen scheinen zu funktionieren, die sogenannte Syrisch-arabische Armee des Regimes in Damaskus beschiesst weiterhin Dörfer im Süden der Provinz Idlib mit Artillerie, ohne dass eine Strategie erkennbar wäre. Das Regime wird also erst einmal nicht mit einem Propagandaerfolg rechnen können wie bei der Eroberung der Trümmerwüste von Aleppo im Dezember 2016. Die Zukunft des Regimes wird auch nicht in Idlib entschieden. Eher wahrscheinlich ist, dass das Regime schlicht implodiert. Dies würde geschehen, wenn das Militär oder Teile des Militärs meutern, weil sich ihnen und ihren Familien kein anderer Ausweg aus der Not zeigt. Oder Russland könnte den Druck so erhöhen, dass die Familie al-Asad das Land verlässt, dann wohl in Richtung Vereinigte Arabische Emirate. Schon mehrfach hatte es Gerüchte gegeben, die Emirate hätten der Familie Asyl angeboten. Wen Russland dann als Satrap, als «Schützer der Herrschaft», einsetzen würde, ist unklar. Gewiss gibt es in Damaskus schon ein Rennen um die beste Ausgangsposition in diesem Wettbewerb. Eine wenig wahrscheinliche, aber nicht auszuschliessende Möglichkeit wäre die Reaktivierung zivilgesellschaftlicher politischer Organisationen, die von Russland im Verbund mit westlichen Staaten als vertrauenswürdige Partner anerkannt und als Mitglieder einer Expertenregierung ernannt würden. Diese würde dann Verhandlungen mit der Opposition in Idlib und gegebenenfalls sogar den Machthabern von Rojava im Nordosten des Landes führen. So oder so ist es mehr als unwahrscheinlich, dass das Regime von al-Asad diese Krise überstehen wird.

Reinhard Schulze

Khalifa Haftar wurde am Luftwaffenstützpunkt al-Watīya von libyschen Milizen eine schwere Niederlage beigebracht. Das könnte für die Städte und Regionen Tripolitaniens weitreichende Folgen haben.

Am Montag, den 18. Mai 2020, gelang es den Milizen der libyschen "Regierung der nationalen Eintracht" in Tripolis (GNA), den Luftwaffenstützpunkt al-Watīya von Khalīfa Haftars Libyscher Nationalarmee (LNA) zurückzuerobern. Damit hat sich die GNA einen strategisch günstigen Ausgangspunkt für eine Rückgewinnung der noch von den LNA-Einheiten gehaltenen Regionen südlich von Tripolis geschaffen.

Die Basis, etwa 150 km westlich von Tripolis und 60 km südlich der Mittelmeerküste gelegen, war seit 2014 Haftars Faustpfand in Tripolitanien. 1942 von den USA gegründet und nach dem Flughafen Mitiga der zweitwichtigste Luftwaffenstützpunkt im Land bietet al-Watīya Unterkunft für bis zu 10'000 Armeeangehörige. Der LNA sei es, nach eigenen Angaben, gelungen, grosse Teile ihres Personals und ihrer Waffen rechtzeitig abzuziehen; die GNA hingegen behauptet, massenhaft Waffen, darunter ein russisches Boden-Luft-Raketensystem vom Typ Pantsir, das laut GNA in Kürze einsatzbereit sein wird, erbeutet zu haben.

Der gescheiterte Sturm

Haftars im Februar angekündigte «Sturm des Vaterlands»-Offensive endete wie das Hornberger Schiessen. Dies zeigt die Brüchigkeit der sozialen Allianzen, die Haftar mit lokalen Machthabern und Milizen eingegangen war. Die Luftwaffenbasis unterstand bislang der Oberhoheit der Warashfāna, einer Stammesföderation, die in erbitterter Fehde mit den Tripolitanern stand. Doch schon Ende April 2020 deutet sich an, dass die LNA die Unterstützung der Stämme in Westtripolitanien zu verlieren drohte. Die LNA musste anerkennen, dass die GNA-Truppen einen "moralischen Sieg" errungen hätten.

Haftar hatte wohl den Bogen überspannt, als er deklarierte, er sei vom libyschen Volk zur Führung der Nation auserwählt worden. Viele seiner Alliierten haben vermutet, dass Haftar gegen die Regierung des ostlibyschen "Repräsentantenhauses" in Tobruk geputscht habe und damit ausstehende Solidaritätsleistungen an seine Alliierten verweigern könnte. So regte sich Widerstand gegen Haftars Selbstermächtigung. Haftar versuchte vorzubeugen, indem er am 12. Mai mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses Aguila eine Übereinkunft zu erzielen suchte, in der er seinen Putsch "zurücknahm" und anerkannte, dass das Repräsentantenhaus "ein demokratisch gewähltes Gremium, das das gesamte libysche Volk repräsentiert", sei und dass es "nur durch freie und gerechte Wahlen wie im Jahr 2014 aufgelöst" werden könne.

Die Macht der Stämme

Dies hat die LNA so geschwächt, dass ein einheitliches Kommando in ihrer Machtgebieten in Tripolitanien unmöglich wurde. Der GNA nutzt das Momentum und versucht nun, auch die Stellungen der LNA in den südlichen Aussenbezirken von Tripolis zu erobern. Um hier erfolgreich zu sein, müsste die GNA aber eine Vereinbarung mit den mächtigen Tarhūna- und Warfalla-Milizen treffen, die bislang das Rückgrat der LNA-Macht in Tripolitanien darstellten.

Die Stadt Tarhūna war im Februar 2020 Ort einer grösseren Konferenz libyscher Stämme gewesen, die Haftars LNA die Treue bekundet hatten. Eingeladen hatten die Führer der Tarhūna, die fast die gesamte Bevölkerung der namensgleichen Stadt stellen. Angeblich verstehen sich fast 1 Million Menschen als Angehörige der Tarhūna, die zusammen mit den fast gleich starken Warfalla im benachbarten Banū l-Walīd als loyale Anhänger des Gaddafi-Regimes galten. Als sie Ende September 2011 die Seiten wechselten, Tripolis angegriffen und Gaddafi zur Flucht nach Syrte zwangen, stellten sie klar, dass jede Loyalität auf einer Allianz zu gründen habe, die auch den Stämmen hinreichend Schutz und Wohlfahrt gewährleisten sollte. Die Allianz mit Haftar ist also nicht als Unterwerfung zu verstehen, sondern als strategisches Bündnis, das jederzeit aufgekündigt werden kann. Dies könnte eine Achillesferse der LNA sein: Haftar ist gezwungen, zahllose Kompromisse mit bislang loyalen Verbänden einzugehen. Das aber hat die ökonomischen und sozialen Ressourcen der LNA massiv erodiert.

Söldnerkrieg

Die Erfolge der "Regierung der nationalen Eintracht" in Tripolis gründen auch auf die türkische Waffenhilfe, die seit Februar deutlich aufgestockt wurde. Vor allem die türkischen Drohnen und seegestützten Kurzstreckenraketen sind zu einem wichtigen Gegengewicht zur Luftwaffe der LNA geworden.

Der libysche Krieg wird mehr und mehr zu einem Söldnerkrieg. Gerüchte über den Einsatz syrischer Kämpfer, die sich als Söldner dem GNA angedient hätten, wollen nicht verstummen. Angeblich sollen fast 8'000 syrische Rebellen als Söldner die GNA-Milizen unterstützen; das Regime in Damaskus habe seinerseits syrische Söldner an die LNA vermittelt. Die LNA setzt sudanesische Söldner ein, die durch die VAE rekrutiert und bezahlt werden. Die Söldner haben den militärischen Vorteil, nicht an bestimmte soziale Felder in Libyen gebunden zu sein oder auf die Einhaltung einer Solidaritätsleistung zu bestehen. Da diese Leistungen offensichtlich immer seltener garantiert werden können, ziehen sich einheimische Kämpfer, vor allem jene, die sich für den LNA engagiert haben, mehr und mehr aus dem Kriegsgeschehen zurück.

Dass die Türkei, Russland, die VAE und Saudi-Arabien aber weiter bereit bleiben werden, den Krieg in Libyen zu bezahlen, ist mehr als fraglich. Die Kosten übersteigen inzwischen schon deutlich den Nutzen, die die Regionalmächte aus dem Krieg ziehen können. Doch keine Seite scheint bereit, den ersten Schritt eines Rückzugs zu wagen, wohl wissend, dass die andere Seite einen solchen Rückzug ausnutzen wird. Also werden sich die Kriegsparteien auf ein Patt einigen müssen, dass die Machtteilung in Libyen festschreiben wird.

Haftar wird sich damit abfinden müssen, dass seine LNA ihre Position in Tripolitanien räumen wird. Er wird versuchen, die Erdölfördergebiete in Fezzan und die Frontlinien bei Syrte am Mittelmeer zu halten. Allerdings konkurriert er dort mit Sayf al-Islam Gaddafi. Nach der Eroberung von Syrte durch die LNA hatte sich der Sohn von Muʿammar Gaddafi schon in der Rolle eines Friedensrichters in Libyen gesehen und offen seine Ambitionen auf das Amt eines libyschen Präsidenten bekundet. Gaddafi geniesst nicht nur die Unterstützung seines eigenen Stamms, sondern auch die von Teilen der Warfalla in Banī Walīd. Haftar wird daher bemüht sein, seine Macht so zu konsolidieren, dass ihm in Gaddafi kein Konkurrent erwächst.

Misrāta und Tripolis

Die GNA in Tripolis hat andere Sorgen. Sie verfügt über keine eigene Armee, sondern ist ganz auf Milizen angewiesen. Die GNA ist eine Regierung in Tripolitanien, als dessen Metropole die Stadt Tripolis gilt. Doch verteidigt wird die Stadt vor allem von den Milizen aus der Nachbarstadt Misrata, knapp 200 km östlich von Tripolis gelegen.

Misrātas Milizen, etwa 25'000 Mann stark, sind kampferprobt und unterstehen einem wohlgeordneten und wohlstrukturierten Kommando. Zudem lebt die Erinnerung an die fürchterlichen Folgen der zweimonatigen Belagerung der Stadt mit ihren 400'000 Einwohnern 2011 durch Gaddafis Truppen weiter, verbunden mit dem Stolz, dass sich die Stadt nie ergeben hatte. Dies hat der Stadt den Ruf als «Sparta Libyens» eingebracht. Knapp die Hälfte der GNA-Milizen sind mit Misrāta verbunden. Eine einheitliche Kommandostruktur hatte es vor allem in der Zeit gegeben, als die Milizen unter dem Namen «Morgenröte» (fajr, 2014/16) in den Krieg um Tripolis eingegriffen hatten. Formal wurde die «Morgenröte» 2016, als der GNA gebildet wurde, aufgelöst, doch behielten die etwa 200 Milizen, die sie konstituiert hatten, ihre bis heute funktionsfähige Kommandostruktur bei. Das Bindungskapital zwischen den Milizen, deren Spektrum von ultraislamischen Kampfbünden über Muslimbrüder, Ibaditen, Säkularisten, konfessionslose Republikanern bis zu konservativen Kaufmannsfamilien reicht, besteht ausschliesslich aus der Zugehörigkeit zur Kommune von Misrāta. Wie in anderen libyschen Städten auch bildet die Kommune die Grundlage für ein verzweigtes System informeller und formeller Verwandtschaft, durch das ein sehr enges Netz an Solidaritätsbeziehungen geknüpft wurde.

Misrata ist eine Stadt, die in der Zeit der direkten osmanischen Herrschaft 1835-1918 die engsten Beziehungen zur Metropole Istanbul unterhalten hatte und in es auch noch heute viele Familien gibt, die stolz auf ihre gemischte türkisch-libysche Herkunft sind. Misrāta war soziologisch immer die modernste Stadt Tripolitaniens gewesen; schon die Osmanen hatten in der Mitte des 19. Jahrhunderts die Stadt zu einem Laboratorium für die Erprobung ihrer neuen Verwaltungsstrukturen und Infrastrukturen gemacht. Auch galt Misrāta als die reichste Stadt Tripolitaniens, in der wichtige Industrien und Staatsbetriebe, insbesondere Stahlwerke, Teppich- und Textilmanufakturen sowie die Verwaltung der libyschen Häfen angesiedelt waren. Daneben gibt es heute zahlreiche Handels- und Dienstleistungsunternehmen, die den ökonomischen Hintergrund für die führenden Familien der Stadt bilden. Dies alles hatte dazu geführt, dass sich Misrāta immer schon als eine autonome Stadt im Gefüge Tripolitaniens und später Libyens verstand. Zugleich waren die führenden Familien, vor allem die Shtaywī, Suwayhilī und ʿAtīqa fest in einem sozialmoralischen Milieu verankert, in dem der Islam zur einer prägenden Grösse geworden war. Die Beziehung zu Misrāta bildet somit das Brückenkapital, das die Milizen in der Stadt zusammenhält.

Städtischer Republikanismus und Islamismus sind in Misrata diskursiv in einer Vorstellung verschmolzen. Schon bei den ersten Parlamentswahlen 2012 hatte die Partei der Muslimbrüder (Partei für Gerechtigkeit und Wiederaufbau) in Misrāta landesweit den höchsten Stimmenanteil (22.4 %) erreicht. Die im urbanen Raum verankerten Muslimbrüder, die im ersten Parlament durch die Anwältin Zaynab ʿAbdallāh Bāʿū vertreten worden waren, sahen sich zugleich als Speerspitze gegen die Ultraislamisten (anṣār ash-sharīʿa, "Islamischer Staat"), die sie 2017 aus ihrer Gebietsherrschaft in Syrte endgültig vertrieben hatten. Auch wenn die Muslimbrüder rhetorisch die öffentliche Meinung in Misrāta bis heute beherrschen, bilden sie nur eine Minderheit im Gefüge der Milizen und der Kommunalverwaltung. Wichtig sind sie als lokale Alliierte der türkischen Libyenpolitik, die propagandistisch gerne auf jene Familien Bezug nimmt, die osmanische Vorfahren haben.

Für Misrāta amtiert der Geschäftsmann Ahmad ʿUmar Muʿaytīq als Vizepräsident in der GNA. Er hat einen für die Eliten der Stadt typischen Familienhintergrund: zum einen ist er türkischer Herkunft, zum anderen ist er Enkel von Ramadān as-Suwayhilī, der Misrāta in der ersten tripolitanischen Republik 1918/9 vertreten hatte. Sein Cousin ʿAbdarrahmān as-Suwayhilī ist seit 2016 Mitglied des Hohen Staatsrats, einem Beratungsorgan der GNA. Auch Innenminister Fathī Bāshāghā stammt aus einer türkischen Familie aus Misrāta.

Die Stadt Tripolis, Residenz der tripolitanischen Militärfürsten und seit 1835 Sitz der osmanischen Verwaltung, ist der führende Firmen- und Finanzplatz in Tripolitanien. Zu den wichtigsten in Tripolis produzierten Industriegütern gehören Lebensmittel, Textilien, Baumaterialien, Kleidung und Tabakwaren. Die zahlenmässig dreimal grössere Bevölkerung von Tripolis ist weit weniger homogen als die von Misrāta, dafür aber ist die Mittelklasse sehr viel stärker in globale Netzwerke integriert. Politisch dominierte in der Stadt lange Zeit die zentristische "Allianz nationaler Kräfte", in der liberale, säkulare und gemässigt islamische Parteien und Organisationen vertreten waren.

Gewinner und Verlierer

Der aktuelle militärische Erfolg der GNA-Milizen vertagt nur die zukünftige Aufgabe, für Tripolitanien eine politische Ordnung zu schaffen, die auf einem nachhaltigen, internen Interessensausgleich beruht. Der Krieg hat die soziale Identität der Städte und Regionen Tripolitaniens weiter gestärkt, und es ist kaum anzunehmen, dass die Städte bereit sein werden, ihre im Krieg gewonnene Autonomie zugunsten einer zentralistischen Verwaltung wieder abzugeben. So steuert Tripolitanien auf eine Dezentralisierung zu, die die Grundlage der neuen Ordnung werden könnte. Bislang aber bestehen noch keine Mechanismen des Interessensausgleichs, die eine solche Föderation möglich machten. Im Gegenteil: der militärische Erfolg könnte Begehrlichkeiten auf die Gewinne wecken und damit neue kriegerische Auseinandersetzungen provozieren. Gewinner könnte dann der werden, der im Augenblick als Verlierer dasteht: Khalifa Haftar.

Reinhard Schulze

Am 29. April verkündete Ahmad al-Mismari, Sprecher der unter dem Kommando von Khalifa Haftar stehenden Libyschen Nationalarmee (LNA), einen einseitigen Waffenstillstand für die Region südlich von Tripolis. Die LNA folge damit den Empfehlungen «befreundeter Länder», aus humanitären Gründen die Waffen im Land für die Dauer des Fastenmonats Ramadan ruhen zu lassen. Das Volk habe keine andere Wahl als Frieden, Zukunft und die Eliminierung der Milizen oder die Kapitulation vor der türkischen Invasion, so al-Mismari.

Als befreundetes Land gelten vor allem die Vereinten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten. Beide Länder zeigten sich zunehmend besorgt über die Verschlechterung der militärischen Lage der LNA besonders im Südosten der Stadt Tripolis. In ihren Worten habe die Türkei, die «terroristischen Organisationen» wie den «Muslimbrüdern und al-Qaʿida» Stützpunkte im Land verschaffe, an Boden gewonnen; dies unterlaufe die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine umfassende politische Lösung in Libyen.

Gescheiterte Offensivbemühungen

Tatsächlich ist Haftar weit von seinem Ziel, Libyen «zu befreien», entfernt. Vollmundig hatte Haftar im Februar den Beginn der «grössten militärischen Land- und Luftoperation» unter der Bezeichnung «Sturm des Vaterlands» verkündet. Am 24. März 2020 hatte die LNA versucht, durch ein intensives Bombardement von Tripolis die Front in Bewegung zu bringen. Bewohner der Stadt sprachen von den schlimmsten Luftangriffen seit dem Krieg von 2011. Zeitgleich war in der Stadt der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus entdeckt worden. Am 4. April waren die Kämpfe eskaliert, Haftar blies lautstark zum Sturm auf Tripolis; die «Regierung der nationalen Übereinkunft» in Tripolis unter Fayiz as-Sarradsch (GNA) brach daraufhin die Kontakte zu Haftar ab. Die Türkei verstärkte ihre Waffenhilfe zugunsten des GNA und griff vor allem mit Drohnen in das Kampfgeschehen ein. Der Vormarsch der LNA kam zum Erliegen, und im Gegenzug gewannen die Einheiten des GNA die Oberhand. Um den 12. und 13 April gelang ihnen ein doppelter Erfolg. Sie rückten in Abu Qurayn (Abu Grein) ein, einem Städtchen 117 km südlich von Misrata, wo sich die Küstenstrasse und eine der beiden Verbindungsstrassen in den Fezzan treffen. Die LNA musste hier die «grössten Verluste überhaupt» eingestehen. Weiter gelang es den GNA-Truppen, alle Küstenorte westlich von Tripolis, darunter die Grossstädte al-Zāwiya und Sibrāta, unter ihre Kontrolle zu bekommen.

Unter dem Schutz eines Waffenstillstands

Der Verkündung des Waffenstillstands bedeutet nicht, dass die Waffen wirklich schweigen. Die Einheiten der GNA wie der LNA werden versuchen, ihre Positionen zu konsolidieren, um eine bessere strategische Ausgangsbasis für die von Haftar angekündigte «Entscheidungsschlacht» zu haben.

Hierzu gehört aber auch eine grundlegende Reorganisation der Machtverhältnisse im Osten des Landes. Haftars LNA bildet keinen einheitlichen Streitkräfteverband, sondern ist nur noch eine, wenn auch machtvolle Allianz von Milizen, in dem die Soldaten der ehemaligen libyschen Armee mit etwa 7’000 Mann nur noch eine Minderheit stellen. Mehrheitlich besteht die LNA aus Milizverbänden (18’000 Mann), aus Söldnergruppen aus dem Sudan (Rapid Support Forces), Tschad und Russland (Wagner-Gruppen) und aus lokalen Verbänden wie die Petroleum Facilities Guard (PFG), pro-saudische salafistische Madkhali-Bünde, Separatisten aus Barqa (Cyrenaica) sowie Loyalisten des Gaddafi-Clans. In den besetzten Regionen südlich von Tripolis hat sich die LNA die Macht von loyalen lokalen Stammesbünden bislang nur «geliehen». Haftars Ärgernis ist, dass die LNA zwar die meisten libyschen Ölfelder und Einrichtungen beherrscht, aber die Öleinnahmen von der Zentralbank in Tripolis, kontrolliert werden.

Grösstes Problem für Haftar war bislang seine schwache Legitimität. Die LNA galt als militärisches Organ der Regierung des Repräsentantenhauses in Tobruk, dessen Präsident Aguila Salah Issa nicht müde wird zu erklären, dass Haftar seinem Befehl unterstehe.

Am 27. April 2020 verkündete Haftar, dass die LNA inskünftig die Exekutive des Willens des libyschen Volks, also Träger der Regierungsgewalt sei. Das Volk habe die Armee mit der Regierungsführung beauftragt, und daher werde die Armee nun zivile Institutionen im Lande aufbauen und die «Befreiung» des Landes zielstrebig angehen. Der Kampf gegen die «Türken» und die «Terroristen» bedinge darüber hinaus, dass alle politischen Abkommen mit der Regierung in Tripolis aufgekündigt werden mussten, so auch das Abkommen von Skhirat von Dezember 2015, in das viel Hoffnung gesetzt worden war.

Haftars «Zivilstaats»

Haftar favorisiert jenes Herrschaftsmodell, das seit Beginn des arabischen Frühlings unter dem Namen «Zivilstaat» (ad-dawla al-madaniya) in vielen arabischen Ländern Karriere gemacht hat. Mit diesem Ausdruck legitimieren der ägyptische Präsident al-Sisi und der syrische Präsident al-Asad ihre Macht, und auch im Irak wird die Forderung nach Errichtung eines «Zivilstaats» immer lauter. Die Idee eines «Zivilstaats» zeugt von dem tiefsitzenden Misstrauen der Eliten in nahöstlichen Ländern gegenüber der eigenen Bevölkerung. Der Staat habe Ausdruck der nationalen Souveränität zu sein und damit das Recht, die Ordnung der Gesellschaft zu bestimmen. Er allein habe das Recht, das zivile Leben der Gesellschaft zu organisieren. Eine kritische, sich selbst verwaltende Zivilgesellschaft, für die 2011/2 zig Tausend Menschen in arabischen Ländern auf die Strassen gegangen waren, dürfe es nicht geben, weil mit ihr die Nation zugrunde gehen würde.

Das Militär sei Schutzmacht und Exekutivgewalt des Staats in einem, so Haftar. Die Eliten trauen eben dem eigenen Volk nicht über den Weg und sind überzeugt, dass in dem Moment, wo man ihm freien Lauf lässt, die Bevölkerung zu Berserkern mutiere. Der Islam drohe dabei zur Beute des meuternden Volks zu werden und als Terrorismus gegen Staat und Eliten wiederzukehren. Der Staat sei also weit mehr als eine politische Ordnung, die in einem wohl definierten Gebiet Macht ausübt. Der Staat sei die Korporation von Eliten, die eine Patronage über verschiedene Teil der Gesellschaft ausüben und die mit dem Militär über eine Gewalt verfügen, die das Volk vor sich selbst schützt. Der «Zivilstaat» konstituiere eine bürokratische Herrschaft von «Experten», die allein dem Staat dienen.

Und endlich: in der Person des Oberbefehlshabers fallen Militär und ziviler Staat zusammen. Haftars Vision liest sich wie eine neue nahöstliche Lesart von Hobbes' Leviathan. Der «Zivilstaat» ist Gegenbegriff sowohl der «Zivilgesellschaft» wie des «Islamischen Staats». Haftar meint hier nicht bloss die ultraislamischen Jihadisten gleichen Namens, sondern jedwede Gruppierung, die den Muslimbrüdern nahesteht. Diese behaupten, dass der «Zivilstaat» heute bloss ein Deckbegriff für einen totalitären säkularen Staat sei; allerdings waren es die Muslimbrüder selbst gewesen, die Ende der 1990er Jahre den Begriff politisch reaktiviert hatten. So hatte einer ihrer Vordenker, der in Qatar beheimatete Yusuf al-Qaradawi 1997 erklärt, dass der Zivilstaat das eigentümliche Ziel des Islam sei und dass er im scharfen Gegensatz zu einer vom Islam abgelehnten Theokratie stehe.

Umgekehrt wird deutlich, dass auch die Muslimbrüder mit der Idee des Leviathans spielten. Allerdings sollte hier die islamische Ordnung selbst der Leviathan sein, nicht eine bestimmte Person. Ob aber, in den Worten von Jürgen Habermas, die Befehlsgewalt des Staats mit den Erwartungen des Gesellschaftsvertrags übereinstimmt, bleibe allein der islamischen Ordnung, also dem Souverän, vorbehalten.

Putsch und Illusionen

Haftars Schritt wird von türkischen Zeitungen als Putsch gegen die Regierung des Parlaments von Tobruk gewertet. Die Entmachtung des Parlamentspräsidenten ʿAgila Salah ʿIsa, der just vor Haftars Rede selbst neue Friedensvorschläge angekündigt hatte, wird als Schritt hin zu einer Militärdiktatur gewertet. Doch Haftars «Zivilstaat» ist ebenso wenig eine Militärdiktatur wie Hobbes' Leviathan. Es ist handelt sich um den Versuch, den Staat und die ihn repräsentierende Person zum Souverän der Nation zu machen. Haftar tritt damit in die Fussstapfen von al-Sisi, al-Asad und anderen arabischen Potentaten.

Doch bislang ist weder der GNA noch der LNA die Neukonstituierung der staatlichen Macht gelungen. Ihre Herrschafts- und Politikmodelle haben kaum etwas mit der sozialen Wirklichkeit zu tun, auf die sie ihren Machtanspruch stützen. Autonomie, Dezentralität und Pluralität verhindern, dass sich eine der beiden Parteien als Staatsmacht im Sinne eines libyschen Leviathans durchsetzen kann. Schon Gaddafis Herrschaft, die stets Kompromisse mit Stämmen, Städten, Dörfern, Erdölfirmen, Schmugglern und Banditen machen musste, war an diesen Rahmenbedingungen gescheitert. So ist wahrscheinlich, dass Libyens Zukunft einen ganz anderen Weg nehmen wird als von beiden Kriegsparteien erhofft.

Reinhard Schulze

Das Oberste Gericht in Saudi-Arabien hat in einer amtlichen Erklärung im März 2020 die Abschaffung der Auspeitschung als Strafe beschlossen und verfügt, dass die Richter in Zukunft stattdessen Geld- oder Gefängnisstrafen zu verhängen hätten.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts wird allgemein begrüsst, so von saudi-arabischen Menschenrechtsaktivisten wie auch vom Shura-Rat, dem Gremium, das die Regierungspolitik mit beratender Stimme begleitet. Eines seiner Mitglieder sagte gegenüber Arab News, der Wandel spiegele die Reformen des Königreichs wider. Er fügte hinzu: «Dies ist eine Entscheidung, die die grosse Weisheit der saudischen Institutionen repräsentiert und die mit der strahlenden Zukunft des Königreichs Saudi-Arabien zusammenfällt». In der Entscheidung heisst es: «Der Beschluss ist eine Erweiterung der unter der Leitung von König Salman und unter der direkten Aufsicht von Kronprinz Muhammad Bin Salman eingeleiteten Menschenrechtsreformen.»

Also wieder ein neuer Schritt des saudischen Kronprinzen, seiner Reformpolitik angesichts der Corona- und Erdölkrise einen neuen Impuls zu verleihen? Oder geht es um mehr?

Der wahhabitsch-saudische Pakt

Das Recht, als Strafe eine Auspeitschung zu verhängen, war bislang Privileg der Richter, durch das sie auch ihren Anspruch auf Interpretationsgewalt bekundeten. Das Strafregime der Richter folgte nicht einer kodifizierten Norm, sondern basierte auf einem wahhabitisch-puritanischen Gemeinsinn. Die richterliche Gewalt war damit aufs Engste mit dem Selbstverständnis der wahhabitischen Elite verbunden. Ihr richterliches Privileg hatten sich die wahhabitischen Puritaner schon vor mehr als 200 Jahren erstritten, und es bildet einen wesentlichen Teil der Grundordnung und der saudischen Staatsraison.

Es sei daran erinnert, dass das Königreich seine Macht auf einem Pakt aufbaut, den die saudische Fürstenfamilie aus dem zentralarabischen Hochland Najd 1744 mit dem puritanischen Prediger Muhammad Ibn ʿAbdalwahhab und seinen Anhängern geschlossen hatten. Die Puritaner erkannten darin die Herrschaftsexekutive der saudischen Fürsten an, diese ihrerseits gestanden den wahhabitischen Predigern die rechtliche und moralische Kontrolle über die Stammesgemeinschaften zu.

Diese duale Gewaltenteilung hatte für die Saudis den Vorteil, dass die Bevölkerung über die puritanische Auslegung des Islam zu einer Untertanengemeinschaft vereint werden konnten, ohne dabei die soziale Ordnung der Stämme in Frage zu stellen. Stamm, Staat und Religion bildeten fortan eine Ordnung, die auf dem Prinzip gegenseitiger Verpflichtung, Loyalität und Solidarität beruhte.

Die Wahhabiten, also die islamischen Puritaner, konnten über die Jahre ihre Kontrolle über das Recht und die öffentliche Moral stetig ausbauen. Allerdings war das Machtgleichgewicht der drei Säulen des Königreichs, also des Staats, der Religion und der Stämme, nicht immer gegeben. So hatten 1927 und 1931 Puritaner in Allianz mit Stämmen, die sich aufgrund der saudischen Herrschaftspolitik ihrer Ressourcen beraubt sahen, gedroht, die saudische Hegemonie zu stürzen. Die Fürsten reagierten ihrerseits mit einer drastischen Aufwertung ihrer Herrschaftsmacht, unter anderem mit der Ausrufung eines zentralistischen saudi-arabischen Königreichs im Jahre 1932.

Die saudische Hegemonie

In Folge versuchte das königliche Regime, die Kontrolle über die religiösen und stammlichen Institutionen zurückzuerlangen. Letzteres fiel nach 1945 durch die neuen Erdölreichtümer leichter, denn nun konnte das Regime die Stämme durch ein ausgeklügeltes Rentensystem an sich binden und die von den Stämmen erbrachte Solidaritätsleistung gegenüber ihren Angehörigen kompensieren.

Die Institutionen der wahhabitischen Puritaner hingegen liessen sich nicht einfach verstaatlichen. Das königliche Regime musste sich darauf beschränken, ihre Institutionen im Bereich des Rechts, der Sittenkontrolle und der religiösen Bildung zu zentralisieren und in eine hierarchische Verwaltungsordnung einzubetten. Dieser Prozess hatte schon nach dem 2. Weltkrieg begonnen und erreichte in den 1950er und 1960er Jahren einen Höhepunkt.

Natürlich ging das auch nicht widerspruchslos über die Bühne. In den 1970er Jahren formierte sich erneut eine radikal-puritanische Opposition, die den Gründungspakt von 1744 aufkündigen und das puritanische Establishment selbst in die Machtpositionen des Staats führen wollte.

Der anti-saudische Protest der radikalen Wahhabiten begleitete fortan die saudische Regierungspolitik. Höhepunkt war die Besetzung des Heiligtums in Mekka durch eine Endzeitsekte radikal-wahhabitischer Schwärmer im Jahr 1979.

Zwei neue Gegner

Als sich dann aber in den 1990er Jahren jüngere Parteigänger der radikalen, anti-saudischen Puritaner sogar aus der wahhabitischen Tradition zu lösen begannen und sich zu neuen ultraislamischen Jihadgemeinschaften zusammenfanden, gab es nochmals eine Konvergenz von saudischen und wahhabitischen Interessen: Nur sich gegenseitig stützend und sichernd würden sie dieser neuen, terroristischen Gefahr begegnen können.

Diese Interessenskonstellation prägte die Lage in Saudi-Arabien bis zum Beginn des Arabischen Frühlings 2011. Dieser zeitigte zwei mächtige Konkurrenten um die islamische Deutungsmacht, auf der das Königreich seine Legitimität gründete: Zum einen war da 2012 der politische Aufstieg der Muslimbrüder, die schon seit 1947 im Königreich verboten waren, die nun aber in Ägypten die Macht übernommen hatten, und zum anderen wuchs seit 2014 der Eindruck, ultraislamische Jihadgemeinschaften in Syrien, Irak und Jemen würden das Königreich umzingeln und belagern. Das Regime fürchtete, dass diese Bünde auch in Saudi-Arabien einen sozialen Nährboden finden könnten. Der von Saudi-Arabien mit eingefädelte Sturz des ägyptischen Präsidenten Mursi deutete an, dass das Königreich beide Akteure gleichermassen als Erzfeinde betrachtete. Deren Propaganda stand in diametralen Gegensatz zur saudischen Staatsraison.

Ein neues, post-wahhabitisches Saudi-Arabien?

Um 2013 herum muss das Herrscherhaus entschieden haben, einen radikalen Schnitt zu machen und den Pakt mit den Wahhabiten aufzukündigen. Als Salman Bin ʿAbdalʿaziz 2015 als König eingesetzt wurde, schien die Zeit reif zu sein. Der achtzigjährige Monarch begann sofort, seinen Sohn Muhammad politisch aufzubauen und ernannte ihn 2017 zum Kronprinzen und damit zum faktischen Regenten. Damit war die Reformpolitik, die im Kern auf die Neufassung der saudischen Staatsraison hinauslief, unumkehrbar geworden.

Nur eine Aufkündigung des wahhabitisch-saudischen Pakts von 1744 könne, so der neue saudische Konsens, das Königreich vor einer Desintegration schützen. An die Stelle der puritanisch-saudischen Schutz- und Trutzgemeinschaft habe eine futuristische Utopie zu treten, die in der urbanen Neugründung Neom am Roten Meer ihren symbolischen Ausdruck zu finden habe. Das neue Saudi-Arabien sollte Neom sein.

Und dies bedeutete die Kündigung des Pakts mit den Wahhabiten. Dies wiederum hatte zur Folge, dass der Staat die religionspolitischen Aufgaben der Wahhabiten zu übernehmen hatte. Tatsächlich entwickelte der Staat nun eine neue Gouvernanz der religiösen Ordnung, die unter anderem Frauen mehr Rechte zugestand, die Unterhaltungsindustrie ermöglichte, die die Exekutivmacht der wahhabitischen Sittenwächter aushebelte und die nun sogar ins Kerngeschäft der wahhabitischen Ordnung eingriff, nämlich ins Justizsystem.

Faktisch ist es nun der Staat, der anstelle der wahhabitischen Elite eine islamische Ordnung für Saudi-Arabien auslegt. Der saudische Islam hat aber kaum noch etwas mit dem Islam der wahhabitischen Puritaner zu tun. Der erste Höhepunkt der Saudisierung der Staatsordnung ist nun erreicht. Erstaunlich ist, wie schwach der Protest der wahhabitischen Institutionen ist. Nicht wenige Wahhabiten scheinen bereit, ihre puritanische Gesinnung bereitwillig dem Staat anzuvertrauen und sich ganz in die Untertanengemeinschaft einfügen.

Aus der Corona-Krise zieht das Regime insofern Nutzen, als dass es sich als die einzig effektive Ordnung präsentieren kann, mit der die Krise auch und gerade im religiös-kultischen Bereich bewältigt wird. Es sei daran erinnert, dass die wahhabitische Puritaner den Islam vor allem als öffentliche Gemeinschaftsordnung definiert hatten. Die Hygienepolitik des Regimes aber interveniert nun genau in diesen Bereich wahhabitischer Identität, indem es die religiöse Praxis privatisiert und aus der Öffentlichkeit verbannt. Man wird sehen, wie das Regime mit der kommenden Pilgerfahrt (28. Juli bis 2. August 2020) umgehen wird. Allerdings wird sich noch zu erweisen haben, ob diese saudische Politik tatsächlich die Wahhabiten auch nachhaltig gefügig machen wird.

Und die Stämme?

Offen ist auch, ob und in welcher Weise sich das königliche Regime der Loyalität der Stämme sicher sein kann. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass die alte Politik, sich Loyalität über Renten zu erkaufen, an Grenzen stösst. So wächst der Protest der Huwaytat-Stämme im Nordwesten gegen die Versuche des Staats, sie aus den Gebieten, die für die 30(!) Zukunftsstädte von Neom vorgesehen sind, zu vertreiben. Ein erstes Opfer ist schon zu beklagen: ῾Abdarrahim al-Huwayti soll von saudischer Polizei erschossen worden sein. Andere Huwaytis sitzen wohl im Gefängnis.

Durch den Preisverfall für Rohöl und Rohölprodukte droht dem saudischen Regime zudem, das Geld für die Finanzierung von Neom und damit auch indirekt für die Fortführung der grosszügigen Rentenpolitik auszugehen. Das aber könnte bedeuten, dass wie schon jetzt in Libyen und Irak auch in Saudi-Arabien die Stämme als Träger eigenständiger Solidaritätsordnungen wieder an Macht und Bedeutung gewinnen werden.

Sicher ist, dass die Neuerfindung des saudischen Staats und die Saudisierung der post-wahhabitischen Gesellschaft mit einer wachsenden Repression einhergehen wird. Ob diese nur temporär ist und später auch eine politische Liberalisierung erlauben wird, oder ob die saudische Ordnung der Zukunft dauerhaft eine Elitendiktatur sein wird, ist noch nicht abzusehen.

Reinhard Schulze

Im kriegszerrütteten Jemen wurde am 10. April der erste Fall einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gemeldet. Berichtet wurde eine Erkrankung in der Hafenstadt ash-Shihr in der südjemenitischen Provinz Hadramaut, die unter der Kontrolle von Milizionären steht, die ʿAbd Rabbuh Mansur Hadi als Präsidenten des Landes treu ergeben sind. Dies verstärkt die Befürchtung, dass nun nach der Cholera der Ausbruch der Covid-19-Pandemie im Jemen, dessen Gesundheitssystem durch den Krieg am Boden liegt, unmittelbar bevorsteht.

Hektische Verhandlungen, um Zeit zu gewinnen

Tags zuvor hatte Saudi-Arabien, das die Allianz gegen das Huthi-Regime im Norden des Landes anführt, nach verstärkten Bombardements plötzlich einen einseitigen Waffenstillstand im Jemen ausgerufen, der zunächst auf zwei Wochen angelegt ist. Das Regime in Sanaa, das dem Kommando der «Helfer Gottes» (ansar Allah), also den Huthi, unterstellt ist, reagierte bislang uneinheitlich auf diesen Entscheid, mal ablehnend, mal zurückhaltend, mal positiv und verbreitet bisweilen sogar Optimismus. «Die Coronavirus Pandemie könnte der Schlüssel zum Frieden im Jemen werden», hiess es am 10. April in einer Stellungnahme der Huthi. Tatsächlich begründete Saudi-Arabien den unilateralen Schritt mit dem Ansinnen, die Ausbreitung des Coronavirus in dem vom Krieg zerrütteten Land einzudämmen, so die staatliche saudische Presseagentur (SPA). In den kommenden zwei Wochen sollen, so die Hoffnung der saudi-arabischen Führung, in Riyad Gespräche zwischen der Regierung der ansar Allah in Sanaa und der Hadi-Regierung in Aden ermöglicht werden. Strategisches Ziel sei es, die Konfliktregulierung ganz den Vereinten Nationen zu überlassen, so dass sich Saudi-Arabien ohne Gesichtsverlust aus dem Krieg zurückziehen könnte. Saudi-Arabien nutzte so das Momentum, das ihm der Aufruf der UN zu einer Feuerpause in Jemen angesichts der drohenden Corona-Pandemie zu bieten schien. Diese Initiative hing wohl auch mit einem Friedensvorschlag der Regierung in Sanaa vom 7. April zusammen, in dem alle jemenitschen Parteien zu einem politischen Dialog in einer längeren Übergangszeit aufgerufen wurden. Offenbar sind auch die Huthi kriegsmüde geworden.

Uneinheitliche Huthi

Allerdings ist das innenpolitische Regime der ansar Allah, des Obersten politischen Rats unter Mahdi Muhammad al-Mashāt, keineswegs auf eine gemeinsame Linie eingeschworen. Auf der einen Seite gibt es die Exekutivgewalt des Obersten politischen Rats unter der Führung von al-Mashāt, auf der anderen Seite sind die zayditischen anasar Allah unter der Führung der Huthi-Familie, als einer deren Oberhäupter der 50-jährige ʿAbd al-Malik Badr ad-Din al-Huthi gilt. Dessen Cousin, Muhammad ʿAli al-Huthi, war Führer des Obersten Revolutionskomitees, das nach der Eroberung von Sanaa durch die Huthi gegründet und das 2016 dem Obersten politischen Rat eingegliedert worden war. Muhammad ʿAli al-Huthi gilt als heimlicher Präsident des Regimes.

Am 24. März hatte al-Mashāt in einer Rede die Freilassung aller politischen Gefangenen, die als Bahai einsassen und zum Teil zum Tode verurteilt worden waren, angekündigt. Noch am Tage zuvor war das Todesurteil gegen einen prominenten Bahai gerichtlich bestätigt worden. Allerdings verweigert sich die Justiz bislang, der Anordnung al-Mashāts nachzukommen und die Bahais tatsächlich freizulassen. Zudem verurteilte ein Gericht in Sanaa am 11. April vier Journalisten, die zusammen mit sechs anderen der «Spionage für den Feind» angeklagt sind, zum Tod. Einige von ihnen sind schon seit fast fünf Jahren im Gefängnis, unter anderem weil sie über Übergriffe der Huthi anlässlich der Eroberung von Sanaa berichtet hatten.

Saudi-Arabien befürchtet das Schlimmste

Die saudi-arabische Führung war wohl auch deshalb zu diesem Schritt motiviert, weil sie in jedem Fall verhindern möchte, in eine unkontrollierbare Pandemie an der Südwestgrenze des Landes hineingezogen zu werden. In Riyad sagt man, dass inzwischen schon 150 Mitglieder der saudischen königlichen Familie infiziert seien. In einem Privatspital sollen schon 500 Betten zur Behandlung von Covid-19-Kranken der Familie eingerichtet worden sein. Der König hat sich in einen Inselpalast in der Nähe der Stadt Jeddah am Roten Meer zurückgezogen, sein Sohn und Kronprinz Muhammad Bin Salman hat als Rückzugsort die Gegend der von ihm geplanten Zukunftsstadt Neom am Roten Meer gewählt, wo er mit mehreren Ministern residiert.

In Saudi-Arabien, so rechnen die Experten, werden im schlechtesten Fall in den nächsten Wochen bis zu 200'000 Menschen infiziert sein. Der erste saudi-arabische Staatsbürger, bei dem am 2. März eine Covid-19-Erkrankung diagnostiziert worden war, war ein Kaufmann, der von einer Geschäftsreise aus Iran nach Riyad zurückgekehrt war. Das lässt natürlich auch in Saudi-Arabien manche Verschwörungstheorien spriessen. Weit gefährlicher kann die Situation aber werden, wenn die vielen Tausend jemenitischen Gastarbeiter im Land Kontakt zu ihren Familien im Jemen halten oder wenn saudi-arabische Soldaten und Söldner aus dem Jemen nach Hause zurückkehren. Dann könnte es auch für die ältere Herrschaftsgeneration, zu der viele Personen aus den Risikogruppen gehören, kritisch werden. Gerüchten zufolge soll Saudi-Arabien begonnen haben, Jemeniten, darunter auch Infizierte, aus Saudi-Arabien über die Grenze nach Jemen abzuschieben.

Für Saudi-Arabien steht viel auf dem Spiel. Da 85% seiner Exporte Rohöl, Rohölprodukte und chemische Produkte sind, ist seine Ökonomie eng mit dem Rohstoffbedarf in der Weltwirtschaft verkoppelt. Das im Rahmen der weltweiten Rezession erwartete Überangebot von Rohöl ist grösser als jemals zuvor. Auch in Folge der Beilegung des Preiskriegs zwischen der OPEC und Russland am 9. April muss das Königreich seine Produktion um rund 30 Prozent kappen. Das hat bislang den Preiszerfall kaum ausgeglichen. Im Gegenteil, es steht zu erwarten, dass das Überangebot die nächsten Monate bestehen bleiben wird.

Dabei handelt es sich aber nur um die dramatische Zuspitzung einer länger andauernden Strukturkrise. Schon von 2012 bis 2017 hatten sich die Exportwerte des Königreichs jährlich um 21% verringert. Auch die Importe waren um jährlich mehr als 8% gesunken. Die Staatsverschuldung stieg von 2% des erwarteten BIP von 2024 auf 41 %. Als Saudi-Arabien 2015 in den jemenitischen Krieg eingetreten war, waren die ökonomischen Aussichten schon deutlich getrübt. Muhammad Bin Salman, am 20. Juni 2017 zum Kronprinzen und de facto-Herrscher ernannt, musste mit einer breiten Restrukturierungs- und Reformpolitik versuchen, das Ruder herumzuwerfen. Dazu schreckte er selbst vor einer Kündigung des saudisch-wahhabitischen Pakts, der die Grundlage der Staatsraison des Königsreichs gebildet hatte, nicht zurück.

Die neue Jemen-Politik des Königreichs

Eher zufällig waren die Erdölpreise auf dem Weltmarkt mit dem Machtantritt Bin Salmans im Juni 2017 gestiegen und hatten Mitte Oktober 2018 einen Wert erreicht, der an die goldenen Zeiten der Nuller Jahre vor der Finanzkrise erinnerte. Doch just mit Beginn der Coronakrise, die der chinesischen Wirtschaft einen mächtigen Dämpfer verpasste, brachen die Preise ein und erreichten Anfang April einen ersten Tiefpunkt. Der Wertverlust betrug fast 60% gegenüber dem von Dezember 2019. Die optimistischen Wirtschaftsprognosen für das Königreich müssen nun gründlich revidiert werden. Es ist anzunehmen, dass das Bruttoinlandsprodukt massiv einbrechen wird; das pro Kopf-Einkommen wird sich entsprechend dramatisch verringern.

In dieser Situation braucht das Land eine Lösung für den Jemenkrieg. Vielleicht standen ja die amerikanischen Bemühungen um einen Ausgleich mit den Taliban Pate, als es um den Entwurf einer neuen saudi-arabischen Jemenstrategie ging. Wenn schon die USA mit den Taliban verhandeln und diese zu Gesprächen mit der Regierung in Kabul bewegen konnten, warum sollte etwas Ähnliches nicht auch im Jemen möglich sein? Und ähnlich wie in Afghanistan könnte man da nicht die Huthis für Verhandlungen gewinnen, indem man ihnen internationale Hilfe durch die UN und die internationale Gemeinschaft – unter anderem auch zur Bewältigung der Coronakrise – in Aussicht stellt? Wäre das nicht die Gelegenheit, sich aus allen teuren Verpflichtungen herauszuziehen, die Saudi-Arabien im Jemen eingegangen ist, ohne in den Augen der jemenitischen Verbündeten als treulos und unehrenhaft zu gelten?

Und die Huthi?

Vieles wird davon abhängen, wie das Regime der ansar Allah, also der Huthi-geführten Partei im Nordjemen, auf den Waffenstillstand reagieren wird. Propagandistisch reden sie so, wie auch die Taliban in Afghanistan auf Waffenstillstandsangebote reagierten: martialisch werden Angebote auf einen Waffenstillstand zurückgewiesen, solange noch die «US-gestützte saudi-arabischen Aggression» andauere. Und Teil der Aggression sei auch der Coronavirus: Muhammad ʿAli al-Huthi im Obersten politischen Rat war sich sicher, «dass Hadramaut und seine Söhne von der amerikanisch-saudischen und emiratischen Aggression und ihren Verbündeten sowie dem gesamten Jemen als Ganzes angegriffen werden.» Für das Regime in Sanaa ist die Aufhebung der Blockade unbedingter Bestandteil eines Waffenstillstands; ihrer Meinung nach seien die Schäden durch die Blockade grösser als alle bisherigen Kriegsschäden. Zudem müssten, so ein Vertreter der Huthi in der Exekutive, ein mögliches Abkommen einem Referendum unterstellt werden.

Hinter der Hand aber werden die Gespräche mit den beiden Regierungen im Süden, der Hadis und der der südjemenitischen Separatisten vorbereitet, und auch die Huthis werden bemüht sein, nichts zu unternehmen, was einen möglichen Waffenstillstand auf Dauer verhindern könnte. Denn auch sie wurden von der Coronakrise kalt erwischt: die nordjemenitische Armee war drauf und dran, das wirtschaftliche Zentrum im Norden, den Dschauf und die Stadt Ma᾽rib von den dort eher schwach vertretenen Truppen Hadis zurückzuerobern, und alles schien auf eine grössere Schlacht um diese Stadt hinzuweisen. In dem Fall hätte Saudi-Arabien wohl nicht die Hände in den Schoss gelegt und abgewartet. Corona aber zwingt die Huthi zu einer Güterabwägung: die minimale Chance auf eine Begrenzung der Pandemie nutzen und einem Waffenstillstand, der internationale Hilfe zulässt, zustimmen, oder den Krieg auf eine Entscheidung im Norden hin vorantreiben, um bei Gesprächen mit Hadis Regierung bessere Karten in der Hand zu haben? Corona hat ein fait accompli geschaffen. Es zwingt, ähnlich wie in Afghanistan, die Kriegsparteien zu einem politischen Prozess, der vielleicht sogar den langen jemenitischen Krieg einzudämmen in der Lage sein wird. Optimismus wäre also durchaus angebracht, wäre da nicht die Coronakrise selbst, die das Land noch weiter verheeren und in tiefstes Elend stürzen könnte.

Reinhard Schulze

Die Corona-Krise und der Shutdown der Regionen trifft den politischen Islam wie das System religiöser islamischer Institutionen in besonderem Masse. Sie verlieren die diskursive Hoheit über den Islam, je mehr sich dieser in die Privatwohnungen zurückziehen muss. Statt ihrer gewinnt der Staat die Deutungshoheit über öffentliche Diskurse zurück.

Der sogenannte «Islamische Staat» hat in seiner jüngsten Online-Publikation an-Naba᾽ Ratschläge zur Bewältigung der Corona-Krise gegeben. Auf einem Plakat (Faksimile in al-Arab 14.3.2020, S. 7) wird in sieben Punkte Auskunft gegeben, wie die Covid-19-Erkrankung zu verstehen und zu bestehen ist.

Es gibt keine Ansteckungskrankheiten

Ausgangspunkt ist die Zusicherung, dass es keine Ansteckungskrankheiten gibt, sondern dass der Mensch allein durch Gottes Willen krank werde. Daher gelte es, Gottvertrauen zu zeigen und sich –ergänzend zu Gottes Vorherbestimmung – einiger sinnvoller Verhaltensweisen zu bedienen: Beim Gähnen und Niesen den Mund zu bedecken, sich die Hände zu waschen, bevor man das Essgeschirr berührt, Töpfe und Wasserhähne bedecken und vor allem: Gesunde sollten nicht in ein Land der Epidemie ausreisen und nicht als Erkrankte wieder einreisen.

Wie üblich unterlegt der «IS» diese Empfehlungen mit Zitaten aus der Prophetentradition. Zugleich führt der «IS» in seiner Wochenzeitung an-Naba᾽ (elokab.site) unverdrossen Listen, auf denen ähnlich wie den Opferzahllisten zur Corona-Epidemie die Toten gezählt werden, die die Opfer der Anschläge des «IS» in den jeweiligen «Provinzen des islamischen Staats» waren.

Kein kollektives Freitagsgebet mehr

Das Virus fordert die Religionen heraus, vor allem jene Religionen, die eine starken rituellen oder sozialen Bezug haben. Die kleine islamische Pilgerfahrt (umra), die jederzeit an der Kaaba in Mekka durchgeführt werden kann, wurde ausgesetzt. Schiitischen Pilgern wird das Pilgern zu den Schreinen der Imame und anderer Heiligen und das Berühren der Gräber und Grabkuppeln verboten. Das kollektive Freitagsgebet findet meist nicht mehr statt. Der «Ausschuss der grossen Gelehrten», das höchste autoritative islamische Gremium in Saudi-Arabien, hat die Moscheen bis auf die grosse Moschee in Mekka geschlossen. Der Gebetsruf solle die Gläubigen mahnen, zuhause zu beten. Auch Iran sagt die Freitagsgebete ab, und die Muslime in Singapur werden aufgefordert, eigene Matten in die Moscheen zu bringen.

Der Shutdown der Religionen betrifft auch den Islam, der sich in die Privatwohnungen zurückgezogen hat. Anordnungen zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr im islamischen, religiösen Feld beruhen fast immer auf staatlichen Direktiven. Der Staat gewinnt so die Autorität über den Islam zurück, die er in den letzten Jahrzehnten verloren hat. Der Islam hatte sich in der Moderne im Wesentlichen als öffentliche Religion etabliert. Ihre Institutionen kontrollierten zugleich auch die Gestaltungen des Islam, die jenseits des öffentlichen Raums praktiziert wurden, etwa im Rahmen der frommen Verehrung von Heiligen und Mystikern an deren Grabstätten.

Die Sicht der puritanischen Tradition

Der Islam als Religionsgemeinschaft mit einem starken kongregationalistischen Charakter betont die Bedeutung der engen sozialen Interaktion für das Gelingen der Gemeinschaft. Puritaner wie die Wahhabiten oder die Taliban sehen die Gemeinschaft sogar als Teil der religiösen Heilsvermittlung. Der Einzelne könne sein persönliches Heil nur in einer Gemeinschaft gesichert sehen, sofern diese sich den moralisch-rechtlichen Ordnungen verpflichtet, die die Puritaner aus der islamischen Texttradition herleiten.

Die Gemeinschaftlichkeit drückt sich auch in körperlichem Kontakt aus, etwa beim Aufstellen zum Gebet oder beim Händeschütteln zum Beginn und Abschluss des Freitagsgebets. In der schiitischen und sufischen Frömmigkeit wird die Verehrung der Imame und Heiligen ebenfalls kongregationalistisch aufgefasst: die individuelle Verehrung vollziehe sich in der Gemeinschaft; ein ähnliches Ideal liegt auch den Hadsch-Ritualen zugrunde.

Der Kongregationalismus hat nicht nur durch die puritanischen islamischen Traditionen an Bedeutung gewonnen, sondern auch durch die Ausgestaltung des Islam als öffentliche Religion, als deren Vertreter sich zahllose islamische Organisationen, darunter auch die Muslimbrüder, sehen. Autoritative Auskunft darüber, ob und wenn ja wie dieser kongregationalistische Charakter der islamischen Frömmigkeit verändert oder eingeschränkt, ja unter Umständen sogar ganz aufgehoben werden könne, reklamieren auf der einen Seite die Muftis, auf der anderen Seite eben jene Organisationen und Verbände des «öffentlichen Islam».

Der Staat als Gewinner

Jetzt aber erfolgen Einschränkungen der islamischen Gemeinschaftsordnung nicht durch eine innerislamische Auslegung, sondern durch die Rationalität staatlichen Handelns. Hier droht – ähnlich wie in der jüdischen Tradition – der islamischen Autoritätsordnung ein massiver Bedeutungsverlust. Sie muss sich darauf beschränken, in den essentiellen Bereichen der islamischen Religion, nämlich im Kult, die Direktiven des Staats nachzuvollziehen.

Der Staat tritt damit an die Stelle der religiösen Institutionen, die bislang allein das Recht hatten, die Kultordnung zu bestimmen. Verschärft wird das Problem dadurch, dass die Räson staatlichen Handelns auf den Schutz des Lebens ausgerichtet ist. Damit steht ein Staatszweck über dem Kultgebot. Orthodoxe Muslime hingegen sind davon überzeugt, dass es eine Religionsräson gebe: der Schutz des Lebens sei Zweck der Religion und werde durch den Kult gewährleistet.

Doch waren es eben nicht religiösen Institutionen, die die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie vorgeschlagen und durchgesetzt haben, sondern der Staat. Und nicht selten widersprachen die religiösen Institutionen zunächst den staatlichen Direktiven. So unternahmen schiitische Institutionen nichts, als Zehntausende Pilger an den Heiligen Schrein in der Imam-Ali-Moschee in Nedschef pilgerten oder ihre Toten auf dem Wadi as-Salam-Friedhof bestatteten. In Saudi-Arabien konnten die Verantwortlichen die Schliessung der Heiligtümer in Mekka und Medina anfangs noch verhindern, doch inzwischen ist alles heruntergefahren, in Mekka gibt es nur noch einen «Notbetrieb».

Die Taliban und Corona

Die Taliban als ultraorthodoxe Puritaner haben hier einen entscheidenden Vorteil: da sie in ihren Machtbereichen religiöse Autorität und Herrschaftsgewalt gleichsetzen, können sie die Hoheit ihrer religiösen autoritativen Institutionen (u.a. Richter, Lehrer, Gelehrte) über die islamische Kult- und Gemeindeordnung aufrechterhalten und brauchen die Konkurrenz des Staats nicht zu fürchten.

Nach ihrem Dogma ist die Gemeinschaft nicht blosser Teil einer «afghanischen Nation», sondern vorrangig der Ort, an dem sich die religiöse Heilserwartung der Einzelnen verwirkliche. Damit die Einzelnen das Heil erlangen können, müsse sich die Gemeinschaft als Ganze der (von den Taliban puritanisch definierten) religiösen Ordnung unterstellen (Rechtsauskunft zum Umgang mit dem Coronavirus im März 2020). Es sei die Bestimmung der Gemeinschaft, Gott feindlich gesonnene Handlungen zu verhindern, ansonsten drohten göttliche Strafen, die auch die Gottesfürchtigen treffen würden.

«Beispielhafte Lektion und mahnende Drangsal»

Die Covid-19-Erkrankung sei eine solche Strafe. So wie das Coronavirus ein Unglück und eine Plage sei, so sehr sei es auch «eine beispielhafte Lektion und eine mahnende Drangsal» für die Vergänglichkeit der Menschen, und für die göttliche Aufforderung, zu ihrer angeborenen Natur zurückkehren und als verantwortliche Geschöpfe Gottes in den von ihm vorgeschriebenen Grenzen zu leben. Zugleich betonen die Taliban ihre Aufgabe, die Pandemie in Afghanistan soweit es geht zu begrenzen. Sie seien bereit, die Sicherheit internationaler Hilfsorganisationen zu garantieren, um «Nothilfe und medizinische Versorgung für mindestens 2 Millionen Menschen» sicherzustellen, wie es in einer anderen Erklärung der Taliban vom 30. März heisst (http://shahamat1.com).

Das Scheitern des politischen Islam

Anders als die Taliban werden die Organisationen des öffentlichen Islam und vor allem die islamistischen Diskurse wohl zu den Verlierern der Coronakrise zählen. Der saudi-arabische Journalist Abdallah Ibn Bijad al-Utaybi vermerkte jüngst in der Zeitung asch-Scharq al-Awsat mit Bezug auf die zahlreichen Rechtsgutachten (Fatwas), die von autoritativen Stellen zur Corona-Krise herausgegeben wurden: «Wie aufregend und überraschend ist der Wandel, der über die in einer Anzahl von arabischen Ländern von amtlicher Seite ausgestellten Fatwas hereingebrochen ist, in denen es um die Konfrontation mit dem gefährlichen Virus ging, handelt es sich doch um einen Diskurs, der bislang aus zahlreichen Gründen völlig unbekannt gewesen ist.»

Al-Utaybi, der sich für eine radikale Entpolitisierung der islamischen Institutionen in Saudi-Arabien stark macht und der ganz auf der Linie des Kronprinzen Muhammad Bin Salman ein vehementer Kritiker der Muslimbrüder und des politischen Islam ist, betonte, dass sich die offiziellen religiösen Institutionen mit bestimmten Ausnahmen der Macht des Diskurses der Gemeinschaften des politischen Islam und ihren Symbolen in der einen oder anderen Weise unterworfen hätten. Doch nun müssten sie sich der Staatsräson unterwerfen, da der Staat allein den Schutz des Lebens garantieren könne.

Al-ʿUtaybī fügt hinzu: «Der Schutz des Lebens ist eines der wichtigsten Ziele der Scharia, wie zahllose Belege aus den ursprünglichen Quellen des Islam bestätigen. Daher ist alles, was das Leben der Menschen, ihre Gesundheit und ihre Genesung schützt vorrangig gegenüber allem anderen. Zusammen mit anderen Regeln der Rechtsprechung und den Grundsätzen der Religion lässt dies keinen Raum für Zweifel, dass alles, was den Menschen schützt, über anderem steht.»

Die Corona-Krise als Säkularisierungsschub

Manche Islamisten versuchen, Gegensteuer zu geben, um die Diskurshoheit und eine gewisse Autonomie zu wahren. Sie reklamieren die Legitimität der Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie mit dem Hinweis darauf, dass die Massnahmen letzten Endes einschlägigen Empfehlungen des Propheten Muhammad entsprächen. Zudem seien viele der vorgegebenen Gesundheitsrichtlinien für Muslime normale Praxis.

Bisweilen flüchten sich einige Islamisten in verschrobene Verschwörungstheorien. Beides aber kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Corona-Krise die Gewichte in den islamischen Diskursen verschoben hat. Der alte Spruch der 1970er und 1980er Jahre «Der Islam, er ist die Lösung» beziehungsweise in seiner Langform «Es gibt nichts, was im Leben eines Muslims passiert, ausser dass seine Religion eine Lösung dafür hat» greift nicht mehr.

Der Staat hat an Autorität gewonnen, offen bleibt allerdings die Frage, ob er dem Erwartungsdruck standhalten kann. Die Corona-Krise verstärkt in der islamischen Welt den Säkularisierungsprozess, vor dem allenfalls noch orthodoxe Puritaner und ultraislamische Sekten gefeit zu sein scheinen.

Reinhard Schulze

Die am 5. März 2020 in Moskau geschlossene Vereinbarung zwischen der Türkei und Russland bezüglich einer «Deeskalierung» des Konflikts in der syrischen Provinz Idlib zementiert den militärischen und politischen Status quo.

Das Abkommen gewährt der Türkei die militärische Hoheit über den westlichen Teil der Provinz Idlib, die russische Seite garantiert der Armee der Regimes in Damaskus die Hoheit über den Osten und Süden der Provinz. Die Truppen soll ein zwölf Kilometer breiter Streifen entlang der Staatsstrasse 4 trennen. Dieser «Sicherheitskorridor», dessen genaue «Parameter» in den nächsten Tagen verhandelt werden sollen, schliesst auch die bislang heftig umkämpften Orte wie Jisr al-Shughur und Ariha ein.

Die Verbände der türkischen Armee und der Rebellenregierung in Idlib müssen sich wohl oder übel aus den Regionen südlich der Staatsstrasse 4 zurückziehen und etwa 800 qkm aufgeben. In jenen zugehörigen Gebieten, die als Teil der Provinz Hama gelten, zeigt das Abkommen keine Wirkung. Regimetreue Verbände, einmal mehr von russischer Luftwaffe unterstützt, greifen hier Stellungen der Rebellen mit schwerer Artillerie an, und es wird sich zeigen, ob sich die türkische Armee hier neutral verhalten wird. Unklar ist auch die Situation im Westen von Aleppo. Rebellenverbände behaupten immer noch Stellungen im Westen Aleppos, die nur 20 km vom Stadtzentrum entfernt sind.

Gebietsverluste für die Rebellen

Dennoch: Die Vereinbarung von Moskau bedeutet für die Rebellen den Verlust von knapp 30 Prozent der Gebiete, die noch unter ihrer Kontrolle gewesen sind. Insgesamt hat sich ihr Machtbereich im Nordwesten Syriens seit 2017 mehr als halbiert. Inzwischen hat sich die Bevölkerungsdichte in der Rebellenregion dramatisch erhöht: hier leben jetzt statistisch über 1’500 Menschen pro Quadratkilometer. Das entspricht fast der Bevölkerungsdichte des Kantons Genf.

Die türkische Armee hat nun das primäre Ziel ihres Engagements in Syrien erreicht, nämlich die Schaffung einer bis zu 40 km breiten Sicherheitszone entlang der westlichen türkischen Grenze zu Syrien. Im Osten gibt es noch zwei Lücken: 70km entlang der Grenze bei Kobane und 180 km an der Ostgrenze. Dies erlaubt der Türkei nun eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik.

Erdogan sucht wieder die Nähe zur EU

Plötzlich sucht die Türkei wieder den Schulterschluss mit der EU, um die Fluchtbewegung einzudämmen. Die türkischen Sicherheitsbehörden haben Flüchtlinge an der Landgrenze zu Griechenland aufgefordert, das Grenzgebiet sofort zu verlassen. Die Grenztore würden nicht wieder geöffnet. Im Gegenzug hat die EU eine Nothilfe für die Flüchtlinge in Westidlib in Höhe von 60 Millionen Euro beschlossen; dies könnte helfen, die Situation vor Ort zumindest für kurze Zeit zu stabilisieren.

Mit der geplanten Geberkonferenz zeichnet sich ab, dass die EU und andere Staaten bereit sind, die Verantwortung für die Grundversorgung der über 1 Mio. Flüchtlinge in Idlib zu übernehmen und sie so von einem Grenzübertritt in die Türkei abzuhalten. Damit wäre auch das zweite strategische Ziel der Türkei erreicht.

An Putins langer Leine

Auch die russische Seite kann sich des Erfolgs rühmen. Die russische Luftwaffe und russische Eliteeinheiten haben den regimetreuen Verbänden den Weg in Richtung Idlib geöffnet und die Versorgungs- und Nachschublinien nach Nordsyrien, vor allem ins rebellische Aleppo, sichergestellt. Zugleich haben sie der Türkei das Mandat zur Kontrolle und Verwaltung der Regionen in Westidlib überlassen, in denen sich nun mehrheitlich die syrischen Binnenflüchtlinge aufhalten.

Es verwundert so kaum, dass der türkische Präsident Erdoğan den russischen Präsidenten als «verlässlichen Partner» bezeichnet hat. Tatsächlich hat Putin es geschafft, den türkischen Präsidenten an die lange Leine zu legen, was angesichts der konvergierenden russischen und türkischen Interessen wenig überrascht.

Ein Drittel der Bevölkerung sind Flüchtlinge

Doch auch wenn der Waffenstillstand halten sollte, von einem sozialen Frieden ist Syrien noch weit entfernt. Das Regime und seine lokalen Verbündeten kontrollieren bislang knapp 70 Prozent der syrischen Bevölkerung und etwa 60 Prozent des ehemaligen syrischen Staatsgebiets. Fast ein Drittel der Bevölkerung lebt als Flüchtlinge ausserhalb oder innerhalb des Landes. Auch in den Kontrollgebieten des Regimes hat sich bislang keine normale stabile soziale Ordnung ergeben. Im Süden, vor allem in der Provinz Darʿā, wurden Einheiten der syrischen Armee von bewaffneten Gruppen angegriffen, die offenbar im Dienst von lokalen Briganten und Mafiagruppen stehen.

Auch in der Umgebung von Damaskus erodiert die Sicherheitslage. Über kurz oder lang wird auch das Regime in Damaskus gezwungen sein, seine militärische Kontrolle über das Land zu verstärken. Ob es dazu in der Lage sein wird, ist fraglich. Ohne ein Franchising der Macht wird es wohl kaum gehen.

Asads Einschätzung 

Doch der syrische Präsident Bashar al-Asad zeichnet ein ganz anderes Bild. In einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Russia 24 TV, das vor der Unterzeichnung des Übereinkommens von Moskau aufgezeichnet worden war, behauptete er: «Tatsächlich steht die syrische Gesellschaft heute in Bezug auf den Zusammenhalt und die soziale Integration ihrer verschiedenen Segmente besser da als vor dem Krieg. Dies hat einen einfachen Grund: Krieg ist eine sehr wichtige Lektion für jede Gesellschaft, eine Lektion, dass Extremismus destruktiv ist und dass es gefährlich ist, den anderen nicht zu akzeptieren. Infolgedessen kamen diese Teile innerhalb unserer Gesellschaft zusammen.»

Al-Asad deutet den Krieg als Prozess der sozialen Integration. Zwar sagt er auch, dass man keinem Krieg positiv gegenüberstehen könne, doch tatsächlich hat das Regime den Krieg also die Ordnung definiert, die den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren soll. Daher ist anzunehmen, dass das Regime den Waffenstillstand nur auf Grund russischen Drucks und nur lokal innerhalb der Grenze der Provinz Idlib einhalten wird.

Bei passender Gelegenheit wird das Regime versuchen, Idlib ganz unter seine Kontrolle zu bringen. Als nächstes stünde dann, wie al-Asad ankündigte, der Krieg gegen die kurdisch dominierten Gebiete im Norden und Nordosten an. Das Regime argumentiert, dass diese Gebiete unter der Kontrolle der USA stünden und dass ein Krieg dann zu vermeiden sei, wenn sich die Kurden und ihre Verbündeten von den USA lossagten und in eine Allianz gegen die USA und die Türkei einträten.

Der Krieg ist also selbst dann nicht vorbei, wenn das Regime die Kontrolle über Idlib, ja sogar über den Nordosten zurückerlangen sollte. Der Krieg hat die soziale Desintegration so weit vorangetrieben, dass es Jahre brauchen wird, die Gesellschaft als zivile Ordnung der Bevölkerung im Land zu rekonstruieren. Es zeichnet sich allerdings ab, dass der Islam, der von ultraislamischen Bünden als Alternative zu einer solchen zivilgesellschaftlichen Ordnung propagiert worden war, bei dieser Rekonstruktion keine prominente Rolle mehr spielen wird.

Islamistischer Extremismus geschwächt?

Die Organisation der Befreiung der Levante (HTS), die bislang als Dachverband ultraislamischer Bünde in Idlib fungiert hat, hat sich zum Teil sogar explizit von ultraislamischen Vorstellungen losgesagt. Wie glaubhaft das ist, sei dahingestellt, Zweifel an diesem Sinneswandel sind angebracht. Doch zeigt sich in der zumindest rhetorischen Kehrtwende der HTS, dass der Islam immer seltener als diskursive Plattform einer anti-zivilgesellschaftlichen Ordnung genutzt wird. Natürlich gibt es auch in Idlib noch ultraislamische Splitter, und offensichtlich liefern sie sich Gefechte mit Verbänden des Regimes südlich des Sicherheitskorridors. Doch die Macht der ultraislamischen Bünde und ihrer «islamischen Gerichte» ist so eingebrochen, dass die HTS sogar die von der Opposition gestellte «Heilsregierung» in Idlib anzuerkennen bereit ist und seine Verbände ihrem Kommando unterstellt.

Es ist zu befürchten, dass der Waffenstillstand nur eine Atempause in diesem Krieg bleibt. 

Reinhard Schulze

Das Regime in Damaskus ist militärisch im Aufwind. Das Momentum ist auch wegen der russischen Waffenhilfe auf seiner Seite.

Eine hochrangige türkische Militärdelegation reiste am 17. Februar 2020 nach Moskau, um die militärische und politische Lage in der nordwestsyrischen Provinz Idlib zu erörtern. Die seit mehreren Tagen anhaltende Offensive der Truppen des Regimes in Damaskus, die massiv von russischen Einheiten unterstützt wird, hat zu grösseren Gebietsverlusten der Rebellen westlich von Aleppo geführt. Vor allem die Eroberung der strategisch wichtigen Autobahn von Homs nach Aleppo bestätigt den militärischen Erfolg der Damaszener.

Eine Schlappe für Erdoğan

Das Regime in Damaskus wird sich wohl kaum die Chance nehmen lassen, die sich ihm nun bietet. Das Momentum ist auf seiner Seite, die russische Waffenhilfe und besonders die russischen Luftangriffe auf Stellungen der Organisation zur ultraislamischen Befreiung der Levante HTS und der Syrischen Nationalarmee (SNA) in Idlib gewährleisten einen relativ schnellen militärischen Fortschritt. Durch die Eroberung der Autobahn ist auch der militärische Nachschub sichergestellt.

Wie lange die in Zentral- und Westidlib stationierten Verbände der HTS noch Widerstand leisten können, ist schwer zu prognostizieren. Die HTS ist heute weit weniger schlagkräftig als noch vor wenigen Monaten, als sie noch über etwa 30'000 Kämpfer verfügt haben soll. Sie hat ihre ehemals gefürchtete Offensivkraft verloren. Das könnte sogar bedeuten, dass das HTS-Regime in Zentral- und Ostidlib in relativ kurzer Zeit kollabiert.

Denn ähnlich wie der sogenannte Islamische Staat beruhte der territoriale Erfolg der HTS vor allem auf seiner Offensivkraft. In der Defensive sind solche ultraislamischen Gebietsherrschaften deutlich unterlegen. In der Defensive verlieren sie ihre sozialen Unterstützungsnetzwerke, zudem entgleitet ihnen durch die Fluchtbewegung die soziale Kontrolle. Der Nachschub, sofern noch vorhanden, ist kaum noch koordiniert an dem lokalen militärischen Bedarf ausgerichtet.

Eine Machtteilung in Idlib?

All das spricht dafür, dass das Regime von Damaskus die militärische Hoheit über grosse Teile der Provinz Idlib erlangen wird. Allerdings deutet sich jetzt schon an, dass die Türkei versuchen wird, eine militärische Teilung von Idlib herbeizuführen. Die Gebiete, die im an die Türkei angrenzenden Westen der Provinz unter der Herrschaft der Syrischen Nationalarmee stehen, gelten als türkisches Interessensgebiet. Zu erwarten ist also, dass die Türkei dem Regime in Damaskus die Kontrolle über zwei Drittel der Provinz Idlib, das bislang als Gebietsherrschaft der HTS galt, zugestehen wird. Das Gebiet westlich davon würde zugleich als Auffangregion für die fast 1 Million Binnenflüchtlinge dienen, die dann durch internationale Hilfswerke auf syrischem Gebiet versorgt werden müssten.

Das Resultat wäre also die Aufteilung der Herrschaftsmandate über die Provinz Idlib. Das Regime von Damaskus könnte dabei geltend machen, dass seine Souveränität über Idlib wiederhergestellt sei und dass die Türkei lediglich ein Sicherheitsmandat über den Westen der Provinz gewissermassen im Namen von Damaskus ausübe.

Syrische und russische Truppen nehmen Erdogans Drohkulisse so nur bedingt ernst. Solange ihr Operationsgebiet nicht die unmittelbare Machtsphäre der Türkei im Westen Idlibs berührt, ist ihr Handlungsfeld von der Türkei kaum bedroht. Erdoğans Aufforderung, die syrischen Truppen sollen sich bis Ende Februar aus den Gebieten, die ihnen nicht zustehen, zurückziehen, wird als Einladung gelesen, sich genau in diesen Gebieten festzusetzen, die ihnen «zustehen». Sollte sich das Regime in Damaskus nicht mit einer solchen Aufteilung der militärischen Macht in Idlib zufriedengeben und eine Eroberung auch der westlichen Gebiete von Idlib ins Auge fassen, droht eine Eskalation der militärischen Gewalt zwischen türkischen und syrischen Truppen.

Auch auf diplomatischem Parkett versucht die Türkei, ihre Stellung in Syrien politisch abzusichern. Dem dient zum einen der Besuch der Militärdelegation in Moskau, der allerdings ergebnislos endete. Zum anderen lanciert die Türkei Initiativen, an den sogenannten Sotchi-Prozess anzuknüpfen, also an die trilateralen Verhandlungen auf höchster Ebene zwischen der Türkei, Russland und Iran. Ziel sei es, die ursprünglichen Grenzen des Abkommens von Sotchi wiederherzustellen, um eine Waffenstillstandszone einzurichten. Auch der US-Sondergesandter für Syrien James Jeffrey stellte klar, dass das Sotchi-Abkommen eingehalten werden müsse.

Das Regime setzt auf die Offensive – und Russland hilft

Doch die russische Regierung lässt die Initiative der Türkei auflaufen. Vollmundig erklärte der russische Aussenminister Lawrow noch vor Abreise der türkischen Delegation, dass die «Regierungstruppen 90% des Landes» kontrollierten. In Aleppo orchestriert das Regime Siegesdemonstrationen. Doch unterstehen de facto nur etwa zwei Drittel des Landes der syrisch-russischen Kommandogewalt.

Operatives Ziel ist wohl die Eroberung eines etwa 30 Kilometer breiten strategisch bedeutsamen Landstreifens des Sheikh Barakat Berglands zwischen Aleppo und der türkischen Grenze. Sollte dieser Vorstoss gelingen, würden regimetreue und russische Truppen die westlichen Rebellengebiete von der Afrin-Region, die von der Syrischen Nationalarmee kontrolliert wird, abspalten und Idlib weiter militärisch isolieren.

Besonders betroffen vom Artilleriebeschuss und Bombenangriffen ist die Kleinstadt al-Atārib etwa 30 Kilometer westlich vom Stadtzentrum von Aleppo. Die Zerstörungen sind gewaltig, die Opferzahlen steigen dramatisch an, zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser gelten als «legitime Ziele» der syrischen Artillerie und der russischen Bomben. In den vergangenen vier Tagen sind fast 50'000 Menschen aus den umkämpften Gebieten geflohen. Dazu liess der Machthaber in Damaskus verlauten: «Der Kampf um die Befreiung der Provinzen Aleppo und Idlib geht weiter, ungeachtet all der heissen Luft, die aus dem Norden kommt.»

Es bleibt abzuwarten, ob die Regimetruppen tatsächlich den Vorstoss bis an die türkische Grenze wagen werden oder ob sie, wie Beobachter vor Ort vermuten, zunächst versuchen werden, sich auf den Höhen von Sheikh Barakat festzusetzen. Sollten sie tatsächlich auf die Grenzstation Aṭmeh vorstossen, dann wären die dortigen Flüchtlingslager unmittelbar bedroht. Neuesten Berichten zufolge hat Russland weitere Su-24-Bomber auf den Luftwaffenstützpunkt Hmeimim verlegt. Das lässt eine weitere Eskalation vermuten.

Es ist zudem nicht auszuschliessen, dass Verbände der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), also der Allianz aus kurdischen und anderen nordsyrischen Milizen, die die Region von Tell Rifʿat nördlich von Aleppo kontrollieren, in die Kämpfe auf Seiten des Regimes eingreifen werden. Schon werden die ersten Gefechte der SDF mit Einheiten der türkisch unterstützten Syrischen Nationalarmee in der Nähe des Dorf Barad erwähnt. Die Gegend von Barad, aus dem sich jüngst Verbände der HTS zurückgezogen haben, ist zugleich auch operatives Ziel der Armee des Regimes. Dies stärkt die Vermutung, dass sich zumindest in der Region nordwestlich von Aleppo eine taktische Allianz zwischen SDF und der Syrisch-arabischen Armee des Regimes in Damaskus gebildet hat.

Auflösung der HTS?

Schon kursieren Gerüchte, dass der Kommandant der HTS, Abū Muḥammad al-Jawlānī, die Auflösung der Organisation bekannt geben wird. Innerhalb der Organisation gibt es offenbar grundsätzlich divergierende Auffassungen darüber, welche Strategie angesichts der Offensive des Regimes zu wählen sei. Die Autorität al-Jawlānīs hat stark gelitten, ein einheitliches Kommando ist kaum noch zu erkennen.

Ob dies schon die ersten Anzeichen für einen Kollaps des Regimes der HTS ist, wird sich noch zu erweisen haben. Unstreitig aber haben ultraislamische Bünde wie die HTS ihren Zenith überschritten, oder wie es al-Jawlani ausdrückte: «Die Mission der HTS ist zu Ende.» Ungeklärt ist, was dann mit den Kämpfern der HTS geschehen wird. Das Ende der HTS wäre aber nicht gleichbedeutend mit dem Ende des Kriegs um Idlib. Selbst wenn Idlib ganz unter der Kontrolle der syrisch-russischen Verbände stünde, wäre der syrische Krieg noch lange nicht zu Ende.

Christian Wyler

Ein offener Krieg zwischen dem Iran und den USA scheint vorerst abgewendet. Umso mehr rückt der Irak als Schauplatz eines indirekten Konflikts wieder in den Fokus der beiden Kontrahenten. Der Irak hat dem wenig entgegenzusetzen.

«Unabhängigkeit»: Seit Kassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis am 3. Januar in Bagdad getötet worden sind, ist dieses Wort im Irak omnipräsent. Es ist die Forderung, die auf der Strasse genauso wie von Politikerinnen und Politikern angeführt wird. «Unabhängigkeit», das erinnert an die Kolonial- und Protektoratszeit in der Region, an fremde Herrscher und fehlende Souveränität. Und tatsächlich wird die amerikanische Truppenpräsenz im Irak seit dem Sturz Saddam Husseins 2003 von verschiedenen irakischen Akteuren als Besatzung bezeichnet. Doch auch der iranische Einfluss wird von grossen Teilen der irakischen Bevölkerung kritisch gesehen.

Milizen als verlängerter Arm des Irans

Die iranischen Revolutionsgarden sind seit Jahren im Irak präsent. Viel stärker als über eigene Truppen erfolgt der iranische Einfluss im Irak aber über die Unterstützung und Finanzierung von Milizen, die seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein 2003 einen bedeutenden Machtfaktor im Irak darstellen. Seit 2014 sind sie in den Verband von Volksmobilisierungseinheiten Haschd eingebunden.

Die Haschd-Milizen haben eine wichtige Rolle beim Kampf gegen den Dschihadverband Islamischer Staat gespielt. Seither hat ihr Nimbus als Retter der Nation für die Bevölkerung aber stark an Strahlkraft eingebüsst. Ihre Kämpfer werden als marodierende Banden wahrgenommen, teilweise haben sich gar mafiöse Strukturen entwickelt, die in Schmuggel und Drogenhandel verwickelt sind. Zudem werden die iran-treuen Milizen für die Gewalt gegen die seit dem vergangenen Oktober andauernden Demonstrationen verantwortlich gemacht.

Wie entwickelt sich die iranische Aussenpolitik?

Die Demonstrationen richten sich (neben der Kritik an Korruption und dem politischen System insgesamt) denn auch explizit gegen den iranischen Einfluss. Eine irankritische Haltung ist selbst unter Teilen der schiitischen Bevölkerung im Irak weit verbreitet. Die aktuelle anti-iranische Welle, die die Proteste trägt, ist in ihrer Heftigkeit und Beständigkeit aber doch aussergewöhnlich. Der iranische Einfluss wird nicht mehr als Garant für Sicherheit, sondern als Gefahr wahrgenommen. Der iranisch-amerikanischen Gewalt auf irakischem Territorium hat die irakische Regierung nichts entgegenzusetzen, ausser dazu aufzufordern, die irakische Souveränität zu respektieren – eine rhetorische Geste, die die eigene Machtlosigkeit deutlich vor Augen führt. Über eine künftige Konfrontation auf irakischem Boden wird denn auch nicht im Irak entschieden werden. Gerade ein solcher indirekter Konflikt droht weiterhin, auch wenn ein offener Krieg fürs erste abgewendet scheint.

Für das amerikanische Vorgehen wird entscheidend sein, ob man den Irak als Aufmarschgebiet und damit als Drohkulisse gegenüber dem Iran halten will. Irakische Forderungen nach einem amerikanischen Truppenabzug werden sich kaum gegen dieses strategische Interesse durchsetzen können.

Im Iran hat Revolutionsführer Khamenei das Budget der Revolutionsgarden um 220 Millionen Dollar aufgestockt – Geld, von dem anzunehmen ist, dass es in erster Linie für Milizen im Ausland verwendet werden soll. Dies weist darauf hin, dass der Druck auf die USA aufrechterhalten werden soll. Allerdings sind Khamenei und die Revolutionsgarden durch den Abschuss des ukrainischen Passagierflugzeugs stark unter Druck geraten. Sollte die Regierung von Hassan Rouhani von dieser Schwächung profitieren und die eigene Position stärken können, ist von einer Reduktion des (auch in der iranischen Bevölkerung unbeliebten) Engagements im Ausland auszugehen. Ob die Lage im Irak weiter angeheizt wird oder eine Entspannung eintritt, wird somit in erster Linie im Iran entschieden werden.

Amerikanische Präsenz als Machtausgleich

Der iranische Einfluss im Irak beschränkt sich aber nicht auf die Kontrolle von Milizen, sondern reicht bis in Teile des Parlaments und der Regierung. Kombiniert mit massiver Korruption und konfessionalistischen Parteistrukturen führt dies dazu, dass sich grosse Teile der irakischen Bevölkerung von der Regierung in Bagdad nicht repräsentiert fühlen. Das gilt besonders für die kurdisch und sunnitisch geprägten Teile des Landes. Aus diesen Regionen wird denn auch die Kritik an einem Rauswurf der US-Truppen aus dem Irak immer lauter. Sunniten wie Kurden sehen die amerikanische Präsenz als Gegengewicht zum iranischen Einfluss. So wurde in den vergangenen Wochen von sunnitischen Politikern inoffiziell auch wieder das Gespenst einer sunnitischen Region beschworen, einem Zusammenschluss der sunnitischen Provinzen, der über zusätzliche Autonomie verfügen würde. Dadurch würden die konfessionellen Gräben im Land weiter vertieft. Noch erscheinen solche Pläne wenig realistisch; dass diese Drohkulisse aufgebaut wird, illustriert aber, wie stark sich gerade die Sunniten durch den iranischen Einfluss bedroht sehen, und wie sehr dadurch die Stabilität im Irak gefährdet ist. Und selbst durch die schiitische Bevölkerung geht ein tiefer Riss, der sich entlang der Haltung gegenüber der Regierung und dem iranischen Einfluss öffnet – die Proteste der vergangenen Monate finden gerade auch in den konfessionell gemischten und den schiitischen Landesteilen statt. Angesichts dieses schwierigen Verhältnisses zum Iran stellt die ungeliebte amerikanische Präsenz für den Irak gegenwärtig eine Möglichkeit dar, angesichts der stark eingeschränkten Souveränität zumindest die Gräben in der eigenen Bevölkerung nicht noch weiter aufbrechen zu lassen.

Reinhard Schulze

Der Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeugs PS752 durch zwei Raketen der Revolutionsgarden am 8. Januar 2020 hat in Iran Empörung ausgelöst. Das Ergebnis ist völlig offen.

Als die Sprecher der iranischen Regierung den Abschuss des ukrainischen Verkehrsflugzeugs PS752 durch zwei Raketen der Raketenabwehr der Revolutionsgarden am 8. Januar 2020 mit einer Lüge zu kaschieren versuchten, hofften sie wohl auf die Weisheit des persischen Sprichworts «Eine klug ausgedachte Lüge ist besser als eine aufrührerische Wahrheit». Doch die Weisheit liess die Regierung im Stich. Manch einer in der iranischen Führung wird sagen, dass die Lüge, gemäss der die Maschine wegen eines Triebwerkschadens abgestürzt sei, nicht klug ausgedacht gewesen sei und dass daher die Regierung von Präsident Ruhani die Schuld für das Desaster treffe.

Verlorenes Vertrauen

Doch diesmal hat die Lüge den Aufruhr der Wahrheit nicht verhindern können, und mit ihm ist ein Stein ins Rollen gekommen, der einen Felssturz auslösen könnte. Niemand vermag zu sagen, welchen Weg sich ein solcher Felssturz bahnen könnte, doch eins ist sicher: Durch die Lüge vom 8. Januar hat die Bevölkerung das Vertrauen in die Regierung vollends verloren.

Vertrauen ist für das Gelingen einer Gesellschaft unerlässlich. Durch Vertrauen tritt die Gesellschaft Macht und Befugnisse an eine staatliche Ordnung ab, von der sie hofft, dass sie weder schädigend noch unredlich ist. Vertrauen ist also riskant. Die Redlichkeit des Staats zeigt sich darin, dass die Gesellschaft nicht belogen wird. Jede Lüge zerstört das Vertrauen und ist damit riskant für staatliche Ordnungen, die auf das Vertrauen der Gesellschaft angewiesen sind.

Eine Lüge kann damit der Beginn eines Prozesses sein, an dessen Ende das Scheitern einer Ordnung steht. Der Umgang der sowjetischen Führung mit der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl am 26. April 1986 liest sich wie eine Bestätigung dieser Erfahrung: Zwar hatte der Generalsekretär der KPdSU, Michael Gorbatschow, genau zwei Monate zuvor erstmals Glasnost («Transparenz») zum neuen Staatsziel erkoren, doch dauerte es bis Ende April Tage, bis diese Offenheit auch in der Bewältigung der Reaktorkatastrophe zur Geltung kam. Lüge wurde an Lüge gereiht, bis schliesslich doch die Wahrheit über das Ausmass der Katastrophe eingeräumt werden musste. Doch den jahrelangen Vertrauensverlust konnte diese Offenheit nicht mehr ausgleichen, im Gegenteil: was zu Tage trat war die Tatsache, dass die Gesellschaft kein Vertrauen mehr in diesen Staat hatte.

Revolutionsgarden im Zwielicht

Steht nun auch in Iran eine Lüge am Anfang eines Prozesses, der zum Kollaps des Regimes führen wird? Auguren sehen schon das Ende der islamischen Republik gekommen. In seiner amerikanischen Heimat prophezeite Reza Pahlavi, der älteste Sohn des letzten iranischen Schahs Mohammad Reza Pahlavi, dass innerhalb weniger Wochen oder Monate in Iran ein Umsturz stattfinden werde. Andere sehen nun das Momentum auf der Seite des iranischen Präsidenten Rouhani, der gar zu einem iranischen Gorbatschow stilisiert wird. In der Tat hat er am 15. Januar anlässlich einer im Fernsehen übertragenen Rede an einer Kabinettssitzung erklärt, dass die «Behörden», also der Staat, die iranische Gesellschaft «mit Aufrichtigkeit, Integrität und Vertrauen behandeln» solle. Die Armee solle sich «entschuldigen». Zugleich gestand er ein, dass weder er noch seine Regierung von der Armee sofort von dem fehlerhaften Abschuss informiert worden seien. Auf der Strasse fragt man sich, wie die Menschen noch Vertrauen in die Regierung haben könne, der nicht einmal die Revolutionsgarden trauen.

Der Vorfall hat nicht nur das Vertrauen in die politische Führung erschüttert, sondern auch schlagartig klargemacht, dass der Nimbus der in den iranischen Medien so gefeierten Revolutionsgarden mit einem Mal verschwunden ist. Die Garden werden nun dafür verantwortlich gemacht, dass sie beim Abschuss der ukrainischen Maschine selbst viele iranische Landsleute getötet haben. Damit ist die Stimmung innerhalb weniger Tage gekippt. Noch am 7. Januar hatten Zigtausende anlässlich der Beerdigung des Generals der Revolutionsgarden, Kassem Soleimani, in dessen Geburtsort Kerman ihre Trauer und damit auch ihre Unterstützung für das Machtsystem der Revolutionsgarden bekundet. Selbst der Tod von mehr als 50 Menschen bei einer Massenpanik in diesem Trauerzug konnte die Solidarität nicht trüben. Die Revolutionsgarden nutzten den Augenblick und prahlten, die Angriffe ihrer Raketen im Irak hätten zahllosen amerikanischen Soldaten das Leben gekostet und zwei Militärbasen vollkommen zerstört.

Kontrollverlust

In diesem Moment konnten sich die Revolutionsgarden der Zustimmung durch die Öffentlichkeit sicher sein. Drei Tage später standen sie vor den Trümmern ihrer Lügen. Weder hatten die Raketen der Pasdaran grössere Schäden im Irak verübt, noch funktionierte ihre Kommandostruktur, noch waren die Pasdaran so heldenhaft und unfehlbar, wie das Fernsehen sie immer wieder gefeiert hatte. Hosein Salâmi, der im April 2019 zum Befehlshaber der Revolutionsgarden ernannt worden war und der als Scharfmacher des Schattenregimes der Pasdaran gilt, musste eingestehen, dass auch er die Lage nicht unter Kontrolle hatte: «Ich schwöre beim allmächtigen Gott», sagte er in einer Rede vor dem iranischen Parlament, «dass ich mir wünschte, ich wäre in diesem Flugzeug gewesen und mit ihnen abgestürzt und verbrannt, und dass ich diesen tragischen Vorfall nicht miterlebt hätte. (…) Ich bin in meinem ganzen Leben noch nie so beschämt worden. Noch nie.»

Eine Schadensbegrenzung war kaum noch möglich. Die Streitkräfte liessen angeblich verantwortliche, subalterne Soldaten festnehmen, zugleich aber auch jene festsetzen, die Videos vom Abschuss der Raketen, die das ukrainische Flugzeug treffen sollten, publiziert hatten. Die Lügen der Pasdaran wurden zunächst von der Regierung und dem Militär gedeckt. Am 11. Januar waren allerdings die Beweise für diese Lügen so erdrückend, dass das Regime die Flucht nach vorn antrat. Für Rouhani bietet sich nun die einmalige Chance, sein altes Anliegen, das Primat der Macht wieder auf die staatliche Exekutive zu beschränken, umzusetzen. Das verlangt allerdings einen Machtkampf mit dem Revolutionsführer Ali Chamenei.

Erinnern wir uns: Die Macht in Iran ist zweigeteilt: «Republik», vertreten durch die Regierung, das Parlament und die Streitkräfte, und «Revolution», vertreten durch den Revolutionsführer Chamenei, den Wächterrat und die Pasdaran, haben in Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit jeweils eigene, autonome Machtstrukturen aufgebaut und agieren hier als erbitterte Konkurrenten. Nach der Tötung von Soleimani und seiner Begleiter am 3. Januar kippte die Machtbalance zugunsten der «Revolution». Der Trauerzug bei der Beerdigung von Soleimani war ein beredtes Beispiel für die Mobilisationskraft, die die «Revolution» noch ausüben konnte. Rouhanis innenpolitische Schwäche und seine aussenpolitischen Fehlschläge angesichts des planlosen Umgangs mit der amerikanischen Kündigung des Atomabkommens Mai/August 2018 boten der «Republik» kaum noch Argumente gegen eine strukturelle Verlagerung des Primats der Macht auf die «Revolution». Manch einer mutmasste, dass die «Revolution» die Oberhand gewinnen werde und gar die alte Regierung wegputschen könnte.

Offener Ausgang

Doch soweit kam es nicht. Rouhanis Krisenmanagement wurde durch die eklatante Schwäche der Revolutionsgarden erleichtert. Das System «Revolution» versagt auch im Umgang mit dem Desaster. Chamenei, der bitter um den getöteten General geweint hatte, zeigte bislang noch keine grosse Trauer um die Toten des Flugs PS752. Man darf gespannt sein, wie er sich am 17. Januar anlässlich des von ihm erstmals seit Februar 2012 geleiteten Freitagsgebets in Teheran äussern wird. Wird er dem von Rouhani geforderten Politikwechsel zustimmen? Wird er ihm gar den Weg für die Durchsetzung des Machtprimats der «Republik» bahnen? Rouhani scheint gewillt, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen. Unbekümmert erinnert er plötzlich an den 1953 durch einen vom CIA und dem britischen MI5 inszenierten Putsch gestützten Premierminister Mossadegh. Dieser war als konservativer, antiklerikaler Nationalliberaler schon 1981 durch die iranische Führung aus der kollektiven Erinnerung weitgehend getilgt worden, so dass sich heute mehrheitlich nur noch die Älteren an ihn erinnern. Immerhin trägt eine Strasse in Nordostteheran noch heute seinen Namen. Rouhanis Anknüpfen an Mossadegh schafft Spielraum für eine Wiederbelebung antiklerikaler, nationalliberaler Vorstellungen, die möglicherweise die Zukunft der politischen Ordnung in Iran bestimmen werden.

Wenn es Rouhani gelingt, das Machtgefüge zugunsten der «Republik» zu verschieben, so gelingt das nur im Bündnis mit der Strasse, wo immer häufiger der Rücktritt Chameneis und damit die Auflösung des Systems der «Revolution» gefordert wird. Noch ist der Umfang der Mobilisierung begrenzt. Allerdings ist sich die iranische Öffentlichkeit bewusst, wie schnell sich eine Mobilisierung in Teheran und anderen iranischen Grossstädten zu einem Massenprotest ausweiten kann. Es ist fraglich, ob eine neue, postmoderne Variante der antiklerikalen, nationalliberalen Ideen heute noch die Unterstützung der Strasse findet. Denn die Strasse vertraut offenbar keinem mehr, weder der «Republik» noch der «Revolution». Aber die Strasse hat bislang keine Alternative aufbauen können. So könnte es sein, dass sich der Wandel, der die politische Ordnung Irans unausweichlich treffen wird, neue Varianten generieren wird, an die heute niemand gedacht hat. Wie es in einem anderen persischen Sprichwort heisst: «Am Ende des Herbstes zählt man die Küken.»

Christian Wyler

Auch über 200 Tote halten die Demonstrantinnen und Demonstranten im Irak nicht davon ab, ihre seit über einem Monat anhaltenden Proteste fortzusetzen. Inzwischen richten sie sich gegen das politische System im Irak als solches. Dabei stellt der Verzicht auf feste Strukturen in diesen Protesten ein Risiko dar, kann aber auch als Chance begriffen werden.

Ausweitung der Proteste

Die Proteste im Irak halten trotz der Gewalt gegen die Demonstrierenden an. Mit Tikrit haben sie nun auch eine Stadt nördlich von Bagdad erreicht und damit den Sprung über die schiitisch dominierten Landesteile hinaus geschafft. Wie ernst es den Menschen auf den Strassen mit ihrem Protest ist, zeigen auch die Orte, die sie zu besetzen versuchen: den Zugang zum Regierungsviertel in Bagdad, den wichtigen Hafen in Basra und eine Ölraffinerie in Nasiriya ­– strategische Punkte mit hoher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Gleichzeitig haben die Demonstrierenden ihre Protestfelder ausgeweitet. Die Demonstrierenden lehnen es ab, sich stärker zu organisieren, selbst Sprecher werden nicht akzeptiert. Listen mit Forderungen werden ad hoc verfasst, immer wieder variierend. Nur die Kernforderungen bleiben dieselben: Neuwahlen, ein neues Wahlrecht und insbesondere ein neues politisches System.

Staat ohne Politik

«Sie repräsentieren uns nicht», zitiert der Sender al-Jazeera einen Demonstranten, und in dieser Aussage zeigt sich die eigentliche Dimension dieser Proteste. Sie, wir, Repräsentation: Nicht einzelne politische Forderungen stehen im Zentrum. Die Parteien, die Orientierung an Konfessionen, ihr Repräsentationsanspruch, das gesamte politische System, also die politische Führung der Verwaltung und das Parlament, sind delegitimiert. Und wenn das System selbst das Problem ist, reicht es den Demonstrierenden nicht, einzelne wirtschaftliche Verbesserungen zu versprechen. Auffallend ist, dass das politische Establishment für die Bevölkerung ein Fremdkörper geworden ist. Die alte Gegenüberstellung von Staat und Gesellschaft vermag diese Situation nicht mehr zu beschreiben. Mit unzähligen geschwenkten, umgebundenen und aufgemalten irakischen Fahnen reklamieren die Demonstrierenden für sich, «der Irak» zu sein; Gesellschaft und Nation verschmelzen in ihrer Vorstellung. Das ungeliebte System dagegen wird exkommuniziert. Folgerichtig lautet eine Standardforderung der Proteste, eine Expertenregierung einzusetzen, oder wie die Demonstrierenden es nennen: eine Technokratie einzurichten. Gefragt ist denn auch keine Repräsentation über Parteien mit politischen Programmen, sondern eher eine interessenspolitisch neutrale Verwaltung.

Das umfassende, inklusive Bild eines vereinten irakischen Volkes erfüllt noch eine zweite Funktion in der Systemkritik. Das Parlament ist nach wie vor primär nach konfessioneller Zugehörigkeit strukturiert, tonangebend sind die grossen schiitischen Parteien. Wenn diesem Konfessionalismus ein übergeordneter Bezug auf die gesamte Bevölkerung entgegengehalten wird, dann ist das nichts weniger als die Überwindung des bisherigen Partikularismus, der für Korruption und Klientelismus mitverantwortlich gemacht wird.

«Wir alle sind der Irak» ­– dieser Leitspruch schliesst das aktuelle politische System gleich doppelt aus: Das Volk repräsentiere den Irak und nicht das System; und legitim sei nur die Orientierung an der gesamten Bevölkerung, nicht an einzelnen Konfessionen.

Eine Fahne, viele Positionen

Rhetorisch steht damit das «Wir» der Bevölkerung als Nation im Vordergrund. Das irakische Fahnenmeer sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Diversität unter den Protestierenden sehr gross ist, und dass die Unbestimmtheit der Systemkritik sehr unterschiedliche Vorstellungen erlaubt. Die Proteste umfassen konservative genauso wie liberale Kreise, unterschiedliche soziale Schichten und Milieus beteiligen sich daran, religiöse Symbolik findet sich neben anarchistisch anmutenden Aktionen. Daher überrascht es nicht, dass sehr verschiedene Ziele der Proteste formuliert werden. Ein neues Wahlrecht unter Aufsicht der UNO wird genauso gefordert wie die Abschaffung der Parteien oder die Einführung einer Präsidialrepublik. Die Verbesserung der Infrastruktur spielt genauso eine Rolle wie die Gleichstellung der Geschlechter. Die Demonstrierenden widerstehen dem Versuch, als eine einheitliche Gruppe identifiziert zu werden. Man sollte sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinter der Wir-Rhetorik auch Vorstellungswelten verborgen sind, die mit einem zivilgesellschaftlichen Emanzipationsprozess nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Dazu gehören vor allen Dingen jene Positionen, die auf die Rückkehr eines starken Führers hoffen, und die die Nation wieder zum Staat machen wollen. Machtvoller hingegen scheint jenes Projekt zu sein, das die Nation als plurale Ausgestaltung zivilgesellschaftlicher Interessen definiert. Diese Divergenz macht Prognosen zur weiteren Entwicklung der Proteste schwierig.

So sind Befürchtungen, dass die Proteste scheitern oder in ein populistisches System enden, durchaus berechtigt. Sie widerspiegeln die Gefahren, die in Reformprozessen im Rahmen von Repräsentationskrisen immer bestehen. Doch sollte ein wichtiger Aspekt der Proteste im Irak darüber nicht übersehen werden: Sie etablieren einen gesellschaftlichen Dialog, den das alte politische System nicht mehr glaubwürdig gewährleisten konnte. Somit steht die inhaltliche Unbestimmtheit nicht notwendig für die Überwindung von Gräben in der Bevölkerung, sondern illustriert, dass hier ein neuer Raum geschaffen wird, in dem unterschiedliche Kritiken am System nebeneinanderstehen können.

Die staatstragende Elite steht in der Pflicht. Sie kann entscheiden, ob die Proteste gewalttätig zugrunde gerichtet werden, oder ob der Staat vertrauensbildende Massnahmen ergreift, die zeigen, dass der Staat seine Untertanen als freie Bürger anerkennt. Sie können die Spielräume für eine Gegenöffentlichkeit schaffen, in der das geleistet wird, was das politische System nicht mehr vermag: Alternativen zur alten Ordnung der Gesellschaft zu diskutieren und dadurch am Aufbau einer neuen, als legitim erachteten Repräsentationsstruktur mitzuwirken.

Reinhard Schulze

Die Nachricht vom Tod des Anführers des sogenannten "islamischen Staats", Abu Bakr al-Baghdadi, kam überraschend. Augenzeugen twitterten am frühen Morgen des 27. Oktober, dass acht Kampfhubschrauber im Dorf Barisha (Bārīshā), gut 5 km südlich der Grenze zur Türkei in der syrischen Provinz Idlib gelegen, gelandet und einen Wohnkomplex im Ort sowie eine kleine Autokolonne angegriffen hätten. Auf Videos waren Explosionen zu sehen und zu hören, und eine war wohl von al-Baghdadi selbst ausgelöst worden. Bei der Detonation sind seine zwei Frauen und drei seiner Söhne getötet worden. Die angreifende amerikanischen Navy Seals hatten ein kurzes Gefecht auszutragen, ehe sie sich mit DNA-Spuren der Getöteten und Dokumenten zurückzogen. Elf Kinder liessen sie in der Obhut lokaler Helfer.

Operativ war es wohl ein rein US-amerikanisches Unternehmen. Im Hintergrund waren aber wohl viele Dienste aktiv. Angeblich hatte der irakische nationale Geheimdienst den genauen Wohnort von al-Baghdadi vor etwa 14 Tagen ausfindig gemacht. Doch auch Informanten der kurdisch-arabischen SDF (Syrische Demokratische Kräfte) wollen den USA den entscheidenden Tipp gegeben haben. Der Iran seinerseits bringt das Regime von Damaskus ins Spiel und gibt an, dass der syrische Geheimdienst die Amerikaner informiert hätten. Und sogar die Türkei reklamiert für sich das Privileg, mit den USA beim Aufspüren von al-Baghdadi kooperiert zu haben.

Wenn es stimmt, dass al-Baghdadi versuchte, aus dem Wohnkomplex durch einen Tunnel zu fliehen, um sich zur türkischen Grenze durchzuschlagen, dann stellt sich die Frage, auf wessen Unterstützung er meinte bauen zu können. Allein schon die Tatsache, dass er sich in einem Dorf, das im Machtbereich der Befreiungsorganisation der Levante (hay᾽at taḥrīr ash-Shām, HTS, des wichtigsten Rivalen des "Islamischen Staats" in Syrien, aufhalten konnte, wirft Fragen auf. Die Frage der Unterstützung stellt sich auch in Bezug auf al-Baghdadis Rückzug nach Barisha: um dorthin zu gelangen musste er entweder durch türkisch kontrolliertes Gebiet um Afrin, durch Gegenden unter kurdischer Kontrolle oder durch den Machtbereich des Regimes von Damaskus und seiner alliierten Milizen.

Wann al-Baghdadi in Barisha eintraf, ob er Komplizen hatte oder ob einfach Bestechung ihm und sein Tross den Weg in den Nordwesten von Idlib bahnte, ist noch unklar. Es gibt Nachrichten, wonach al-Baghdadi erst vor zwei Tagen dort getroffen und nur auf Durchreise gewesen war. Das würde erklären, warum er sich ohne Wissen der HTS dort aufhalten konnte und warum er just einen Ort im Feindesland gewählt hat, wo er gewiss nicht mit Unterstützung rechnen durfte.

Es mag eine reine Koinzidenz sein, dass al-Baghdadi zu dem Zeitpunkt aufgespürt wurde, als sich die US-amerikanischen Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zurückgezogen hatten. Und doch deutet sich ein Zusammenhang an: vor knapp drei Wochen begann nach dem überstürzten Rückzug der etwa 1'000 US-amerikanischen Soldaten die türkische "Operation Friedensquelle". Die amerikanischen Truppen wurden im Osten der Region Rojava und in der Gegend von Deir az-Zor neu aufgestellt, und zudem wurde Verstärkung durch gepanzerte Fahrzeuge und weitere Bodentruppen versprochen. Wollten die USA damit ihre Truppen vor etwaigen Racheakten des "Islamischen Staats" schützen? Und warum wurde just in diesen Tagen immer wieder die weiter bestehende Gefahr einer Restauration der Macht des "Islamischen Staats" angesprochen? War damals schon klar, dass al-Baghdadi in der Falle sass?

Antworten hierzu wird es nicht so schnell geben. Denn weitere Enthüllungen könnten den Umfang der geheimdienstlichen und teilweise militärischen Kooperation deutlich machen, die sogar zwischen den Kriegsparteien besteht. Die USA, Russland, Damaskus, Iran, die Türkei und die SDF in Rojava, sie alle behaupten, einen Anteil an der Aufklärung gehabt zu haben, die schliesslich zu den dramatischen Ereignissen in Barisha führten. Ob diese grosse Koalition auch auf anderen Feldern wirksam war?

Der "Islamische Staat" rechnete schon seit einiger Zeit mit einem möglichen Kommando-Unternehmen der Amerikaner. Der Erzjihadist und Ahne des "Islamischen Staats", Abū Musʿab az-Zarqāwī, war im Juni 2006 von amerikanischen Spezialeinheiten östlich von Bagdad aufgespürt und bei einer Bombardierung seines Verstecks getötet worden. Im Mai 0211 töteten Navy Seals Usāma Bin Lādin in seinem Anwesen im pakistanischen Abbottabad. Und auch andere prominente Jihadisten waren bei solchen Kommandoaktionen oder Drohnenangriffen getötet worden. Es war eigentlich nur eine Frage der Zeit, wann al-Baghdadi aufgespürt würde. Daher haben die Kommandanten des "Islamischen Staats" schon im Frühsommer 2019 begonnen, einen Nachfolger von al-Baghdadi aufzubauen. Die Wahl fiel auf ۢ Muhammad Saʿid al-Mawla, genannt ʿAbdallāh Qirdāsh, einen 43jährigen irakischen Turkmenen aus Talʿafar in der Gegend von Mossul. Qirdāsh war zusammen mit al-Baghdadi im Camp Bucca, einem amerikanischen Gefangenenlager im Süden des Irak, und hatte gemeinsam mit ihm nach der Freilassung 2004 Karriere bei den Protogemeinschaften des "Islamischen Staats" gemacht. Qirdāsh gilt als "der Professor": er versteht sich als islamischer Gelehrter, der sich ganz der exklusiven und elitären al-'Afriya-Tradition verschrieben hat. Diese folgt der Tradition von ʿAbdarrahman Mustafa al-Qādūlī, genannt Abu l-Aʿlā al-ʿAfrī, der lange Zeit als möglicher Nachfolger von al-Baghdadi gehandelt worden war. Doch auch er war bei einem amerikanischen Angriff im März 2016 getötet worden.

Nun werden die Kommandanten des "Islamischen Staats" bemüht sein, so schnell wie möglich einen Nachfolger des Kalifen zu bestimmen; fraglich ist, ob dieser auch wieder Kalif sein oder einfach nur als der "Emir" des "Islamischen Staats" gelten wird. Fraglich ist allerdings, ob der "Islamische Staat" seinen Dachverband noch beibehalten oder ob er seine regionalen Bünde in die "Unabhängigkeit" entlassen wird. Manche der verbliebenen Kämpfer des "Islamischen Staats" werden versuchen, sich anderen lokalen jihadistischen Bünden anzuschliessen. Andere werden auf Rache sinnen und versuchen, nochmals lokale Unterstützer etwa in Rojava zu mobilisieren. Wieder andere werden ausserhalb Syriens und des Iraks Pläne schmieden, wie die Tötung durch terroristische Aktionen "gesühnt" werden kann. Der lange Schatten al-Baghdadis wird also auch über seinen Tod hinaus bestehen bleiben. (rs)

Reinhard Schulze

Raus aus dem Spiel – rein ins Spiel: Die USA verstricken sich inmitten der Paradoxie des syrischen Kriegs.

Russland ist zweifellos der Gewinner des aktuellen Machtspiels um die Zukunft Nordsyriens. Kurzerhand beendete Russland den Krieg um die Kontrolle einer von der Türkei beanspruchten Sicherheitszone und setzte die Syrische Arabische Armee des Regimes in Damaskus als neuen Machthaber entlang der wichtigsten Strassen in Nordsyrien ein. 

Das russische Protektorat über Syrien nimmt so mehr und mehr Gestalt an. Die Türkei musste zurückrudern und ihre ehrgeizigen Pläne weitgehend revidieren: Seit Beginn ihrer Offensiv haben die türkische Armee und ihre Verbündeten der syrischen Rebellengruppen etwa 16 Prozent der Landfläche besetzen können, die von der türkischen Seite als «Sicherheitszone» in Nordsyrien ausgewiesen war. Diese Sicherheitszone wiederum umfasst etwa ein Viertel des Gebiets, das bislang unter der Verwaltung der Syrischen demokratischen Kräfte stand und das vor Ort als «Westkurdistan» (Rojava) bezeichnet wird.

Türkei zurückgebunden

Trotz dieser geringen militärischen Ausbeute erklärte die Türkei den Sieg und deutete an, dass sie keine offensiven militärischen Operationen mehr im Nordosten Syriens durchführen werde. Daher wird die türkische Armee wohl kaum jene zwölf Militärbasen in Syrien einrichten, die ursprünglich als strategisches Ziel genannt worden waren.

Nicht unter türkischer Kontrolle stehen damit die eigentlichen kurdischen Siedlungsgebiete und die drei Erdölfördergebiete in Rojava. Die USA, die sich zunächst selbst aus dem Spiel genommen hatten, versuchen, die Initiative zurückzugewinnen, indem sie ihre Truppenkontingente, die bislang an der syrisch-türkischen Grenze stationiert gewesen waren, im Osten Rojavas konzentrieren und mit der militärischen Sicherung der Erdölfördergebiete beauftragt haben.

Zunächst hatte es den Anschein, dass die USA dieses Ziel auch deshalb verfolgten, weil sich die Regierung in Bagdad vehement gegen eine Stationierung der etwa tausend amerikanischen Soldaten aus Nordsyrien in Irakisch-Kurdistan gestemmt hatte. Doch mit der Ansage, bis zu dreissig Abrams-Panzer und zusätzliche Soldaten in den Osten und Südosten Rojavas zu verlegen, kündigt sich ein Kurswechsel an, der mit einer wachsenden Spannung zwischen russischen und US-amerikanischen Interessen zu tun hat.

Kampf um Kontrolle in Ostsyrien

Russland hatte schon am Tag vor dieser Ankündigung gereizt auf die amerikanische Absicht reagiert, die Kontrolle über die ostsyrischen Erdölfelder zu übernehmen. So hatte ein russischer Sprecher die USA aufgefordert, ihre Truppen auch aus jener etwa 6’000 km² grossen Region von al-Tanf in Südsyrien, die von lokalen Rebellengruppen in Kooperation mit US-Militärangehörigen verwaltet wird, zurückzuziehen. Zudem fordert Russland mit Nachdruck, die militärische Kontrolle über die ostsyrischen Erdölfelder der Syrischen arabischen Armee, also dem Regime in Damaskus, zu übergeben.

Um das Erdöl und um eine mögliche Bedrohung durch den sogenannten «Islamischen Staat» allein dürfte es dabei kaum gehen. Dieser übt schon längst keine Gebietsherrschaft mehr über diese Region aus und zudem fehlen ihm zurzeit vor allem in den reichsten Erdölfördergebieten südöstlich von al-Hasaka und in der Gegend des türkisch-irakisch-syrischen Dreiländerecks lokale Unterstützergruppen, die eine dauerhafte Besetzung der Erdölförderstätten möglich machen könnten. Auch sind die kurdischen Kämpfer, die aus der «Sicherheitszone» abgezogen wurden, nicht allesamt demobilisiert und stünden zur Sicherung der Erdölgebiete zur Verfügung.

Erdöl für regionale Versorgung

Ums Erdöl selbst wird es ebenfalls kaum gehen, eher um die Funktion, die das Erdöl in der lokalen sozialen und ökonomischen Ordnung hat. Zwar fällt verglichen mit den grossen Erdölproduzenten die Ausbeute mit zurzeit etwa 170’000 Barrel pro Tag eher gering aus, doch stellen die kleinen lokalen Raffinerien mit der Produktion von Benzin und anderen Brennstoffen die lokale und regionale Versorgung in ausreichendem Mass sicher. Die bestätigten Reserven ermöglichen eine Förderung noch in den nächsten dreissig bis vierzig Jahren. Immerhin 25 Prozent der syrischen Staatseinkünfte stammten vor 2012 aus der Erdölförderung; diese aber war nach 2002 aufgrund technischer, ökonomischer und politischer Umstände um 50 Prozent eingebrochen. Da gleichzeitig der einheimische Bedarf an Erdöl ständig wuchs, gingen die Exporte (vornehmlich nach Europa) deutlich zurück und schmälerten dramatisch die Staatseinnahmen.

Da das Erdöl vor allem eine regionale und lokale Bedeutung hat und massgeblich darüber entscheidet, wem die Loyalität der lokalen Bevölkerung gilt, bedeutet die Kontrolle über die Erdölförderung auch eine weitreichende militärische und soziale Kontrolle über die angrenzenden Regionen. Daher ist die Herrschaft über das Erdöl heiss begehrt und so umstritten. Und schon kleine Anlässe können in Gefechte umschlagen, wie damals am 7. Februar 2018, als amerikanische Soldaten und Regimetruppen ausserhalb von Deir az-Zor aneinandergeraten waren. Damals hatten 500 syrische Soldaten und russische Söldner, mehrheitlich wohl im Dienst der Gruppe Wagner, einen amerikanischen Posten bei dem Conoco-Gasfeld angegriffen. Doch nach einem vierstündigen Gefecht mit Luftunterstützung mussten die Angreifer sich zurückziehen; 200 bis 300 russische Söldner und syrische Soldaten waren damals getötet worden.  

USA verfolgen eigene Interessen

Die von Fox und Newsweek berichtete Planung zur Stationierung von Abrams-Panzern und der mit ihnen taktisch eingebundenen Infanterie-Einheiten deutet darauf hin, dass die USA nach dem verlorenen Spiel im ersten Akt des nordsyrischen Dramas wieder ins Spiel kommen möchten. Dabei gehen sie auch das Risiko einer grösseren militärischen Auseinandersetzung mit der syrischen Armee des Regimes in Damaskus ein.

Wohl auch deswegen versuchte US-Verteidigungsminister Mark Esper zu entdramatisieren: Die USA würden «gepanzerte Verstärkungen nach Ostsyrien schicken, um die Verteidigung gegen einen möglichen Angriff von Kämpfern des islamischen Staats auf Ölfelder, die von US-gestützten syrischen Kurden kontrolliert werden, zu untermauern».  

Dies wird allerdings kaum dazu beitragen, das verlorene Vertrauen der kurdischen Gemeinschaften zurückzugewinnen. Zu deutlich wird, dass die USA hier vornehmlich ihre eigenen Interessen bedienen. Für die Kurden gilt nun die Devise «retten was zu retten ist». Sie werden die Vermittlung des Protektors Russland annehmen und nun auch militärisch mit dem Regime in Damaskus kooperieren. Im Hintergrund werden sie daran arbeiten, wenigstens in Teilbereichen auch die Protektion der USA zu gewinnen.

USA gegen Allianz der Kurden mit Damaskus

Die alte pragmatische Interessenskonvergenz, die zwischen Kurden und dem Regime in Damaskus seit 2012 bestanden hat, droht zu schwinden. Damaskus hatte in einem relativ friedlichen Prozess seinen Verwaltungsapparat aus Rojava zurückgezogen und den Kurden den Aufbau einer Selbstverwaltung gestattet. Dafür behielt das Regime die militärische Kontrolle über Flughäfen und Einrichtungen der Armee etwa südlich von Qamishli. Das Regime verfolgte mit dieser «Verständigung» genannten Politik drei Ziele: 

1. Etablierung einer subsidiären Verwaltung; 
2. Aufbau der Kurden als Trumpfkarte bei Verhandlungen mit der Türkei, die ja bislang den Hauptfeind des Regimes, die Freie Syrische Armee unterstützt hat; 
3. Verhinderung, dass sich der Nordosten am Krieg im Land beteiligt.

2014 wuchs die Bedeutung dieser indirekten Allianz noch durch die Tatsache, dass ultraislamische Bünde eine Gebietsherrschaft erringen konnten; stillschweigend wurden diese vom Regime auch dazu genutzt, die Kurden wie auch die Freie Syrische Armee in Schach zu halten. Nachdem die nordsyrischen Rebellen der Gebietsherrschaft des Islamischen Staats ein Ende bereitet haben, schwand die Bedeutung dieser Konvergenz. Doch ohne russische Protektion hätte das Regime seine Macht nie auf den Nordosten des Landes ausdehnen können.

Präsident Trump scheint zurzeit gewillt, das Protektorat über Rojava übernehmen zu wollen. Er lobt die kurdischen Militärkommandanten, spricht von einer möglichen «ethnischen Säuberung» in Nordsyrien durch die türkische Armee und schickt, wie U. S. Verteidigungsminister Mark Esper bestätigte, neue Truppen ins Land. Diese werden wohl zunächst in Deir az-Zor stationiert, also fernab von der türkisch-kurdischen Front.

Die Waffenstillstandsordnung in Nordsyrien bleibt damit zerbrechlich. Eine unbeabsichtigte Kollision zwischen zwei der vielen, auf stand by stehenden Kriegsparteien im Lande kann den Krieg sofort wieder neu entfachen. Die USA werden sich aus dem Geflecht der paradoxen Bündnisse nicht lösen können, dazu sind sie schon zu lange mit den Konflikten im Nahen Osten verstrickt. Zwar erklärte Trump noch vor Kurzem in einer Ansprache: «Wir steigen aus. Lasst jemand anderen um diesen langen, blutbefleckten Sand kämpfen. Die Aufgabe unseres Militärs ist es nicht, die Welt polizeilich zu überwachen.» Doch dieser Ausstieg wird nicht gelingen. (rs)

Reinhard Schulze

Eine Weltmacht nimmt sich selbst aus dem Spiel

Die US-amerikanische Regierung ist offenbar der Überzeugung, dass sie genügend Macht und Einfluss besitzt, um die türkische Regierung davon zu überzeugen, die Waffen in Nordsyrien ruhen zu lassen. Doch die Sanktionen beziehungsweise Sanktionsdrohungen gleichen eher einer Symbolpolitik, die allein dem Zweck dient, das Gesicht zu wahren und zumindest rhetorisch wieder als Player wahrgenommen zu werden. Immerhin haben die USA fast 20’000 der YPG Einheiten ausgebildet und bewaffnet und zugleich die türkischen Elitetruppen als Nato-Partner hochgerüstet. Die USA haben sich nun selbst aus dem Spiel genommen, und der Imageschaden, den sie durch den Rückzug der 2'000 Männer und Frauen starken Truppenverbände aus Nordsyrien erlitten haben, ist kaum noch zu korrigieren.

Gewinner ist einmal mehr der russische Präsident Putin, der sich zunehmend in der Rolle als «ehrlicher Makler» im Nahen Osten gefällt. Als «russischer Bismarck» scheut er sich nicht, selbst solche neuen Bündnisse und Allianzen einzufädeln, die der Konfliktlogik zu widersprechen scheinen, solange Russland daraus strategisches, politisches und ökonomisches Kapital schlagen kann. Schliesslich geht es langfristig auch um die Hegemonie über das östliche Mittelmeer, wo enorme Rohstoffreserven vermutet werden.

Putin – ein ehrlicher Makler?

Die Rolle als «ehrlicher Makler» will Russland auch auf lokaler Ebene spielen. Zumindest für das Machtdreieck Russland-Syrien-Türkei mit all seinen Verästelungen hat Russland eine Schiedsrichterfunktion übernehmen können. Problemlos konnten so russische Truppen das militärische Vakuum füllen, das durch den Rückzug der US-amerikanischen Truppen entstanden war. So haben russische Eliteeinheiten die Stellungen der US-Einheiten bei Manbidsch geerbt und profilieren sich nun als Bollwerk und Schlichter, um eine Eskalation zwischen türkischen und syrischen regimetreuen Einheiten zu verhindern. Doch die Drohung mit einer Eskalation zwischen diesen beiden Kriegsparteien ist zurzeit wohl nur eine Rhetorik, um der russischen Präsenz Bedeutung zu verschaffen. Wenn es doch zu einer Eskalation kommen sollte, dann eher zwischen Einheiten der von der Türkei als Avantgarde eingesetzten Syrischen Nationalarmee und Truppen des Regimes.

Denn eine solche Eskalation liegt nicht in türkischem Interesse. Sie könnte die Vereinbarung gefährden, die die Präsenz der türkischen Armee in der nordöstlichen Grenzregion möglich machte. Eingefädelt hat sie einmal mehr Russland. Der Handel sieht wohl so aus: Russland und Syrien anerkennen das Interesse der Türkei, die Staatlichkeit von Rojava («Westen», d.h. Westkurdistan) auf dem Gebiet der alten Provinz al-Dschazira (al-ǧazīra), die von 1920 bis 1930 existiert hatte, zu zerschlagen. Die Türkei anerkennt das syrische Interesse, die Souveränität über den Nordosten zumindest symbolisch wiederzuerlangen. Denn hierdurch würde das Regime in Damaskus quasi stellvertretend für die Türkei das Rojava-Experiment beerdigen. Im Gegenzug garantiert die Türkei die Sicherung der Nordgrenze (von Kurden oft als Eiserne Grenze (xeta hesin) bezeichnet) und schirmt die Souveränität des Regimes in Damaskus über den Norden ab. Die Folge: Die Türkei und das Regime in Damaskus teilen sich zukünftig die Souveränität über «Rojava», Syrien tritt die Grenzregion zugunsten einer Kontrolle des ökonomisch reichen Nordens ab. Immerhin wird 60% des syrischen Erdöls in Rojava gefördert, und Rojava produziert weiter mehr Güter, als die knapp 5 Millionen Einwohner benötigen.

Das doppelte Spiel des Regimes in Damaskus

Das Regime in Damaskus spielt offenbar ein doppeltes Spiel. Es bietet den Kurden die Hand und lockt sie einmal mehr mit Autonomieversprechungen, zugleich verhandelt es mit der Türkei über das Erbe der kurdischen Herrschaft in Rojava. Verlierer dieses Handels ist die Rojava-Allianz, die mehrheitlich von kurdischen Gemeinschaften und Bünden getragen und die durch die Syrisch-demokratischen Kräfte (SDF) und damit den kurdischen Milizen (YPG u.a.) geschützt wird. Russland hat der Rojava-Allianz einmal mehr die Reaktivierung eines Bündnisses mit dem Regime in Damaskus schmackhaft gemacht. Frühere Bündnisse dieser Art – das letzte war im Dezember 2018 geschlossen worden, als Truppen des Regimes erstmals in Manbidsch stationiert worden waren – waren nur zeitweise erfolgreich. Nun aber soll die Rojava-Allianz dauerhaft der Souveränität des Regimes in Damaskus unterstellt werden. Ob die Allianz dieser Unterstellung gesamthaft zustimmen wird, ist allerdings zu bezweifeln. Manche Teile der SDF werden wohl zum türkischen Bündnis wechseln. Doch auch das Regime in Damaskus ist und bleibt unberechenbar. Es hat keineswegs die unmittelbare Kontrolle über alle Militäreinheiten und Milizen, deren Kommandeure oft nach eigener Logik und nach eigenen Interessen handeln. So kann ein Zwischenfall genügen, dass die Gemengelage explodiert.

Das Experiment einer «demokratischen Konföderation», die sich an den ideologischen Mustern des in der Türkei inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan orientiert, droht nun nach sechs Jahren zu scheitern. Das Ziel der türkischen Offensive ist die endgültige Zerschlagung jeder Staatlichkeit der Kurden. 2016/7 gelang dies der Türkei in der 2'300 km2 grossen Region um Afrin im Norden Syriens, nun ist der Nordosten an der Reihe. Dabei geht es der Türkei um vielmehr als um die Grenzsicherung und die mögliche Umsiedlung der Flüchtlinge. Dies sind nur taktische Schritte. Die Türkei will jede staatliche Repräsentation der Kurden schon im Ansatz verhindern. Der türkische Republikanismus, in den die Bewohner des Landes seit mehreren Generationen von klein auf sozialisiert sind, erlaubt nur ein Staatsvolk und nur eine zentralstaatliche Gewalt. Jede politische Repräsentation von Minderheiten, die mit der republikanischen Ordnung konkurrieren könnte, wird als existentielle Bedrohung wahrgenommen. In der Türkei ist die Einheit und soziale Integration der Gesellschaft allein über den republikanischen Staat definiert; der Zusammenbruch der Gesellschaft in den Nachbarländern Syrien und Irak ist für die türkischen Eliten ein Horrorszenario, das für die Türkei koste was es wolle verhindert werden muss.

Neben den Kurden und den USA sind die Europäer die grossen Verlierer in diesem blutigen Spiel: Sie müssen das Bündnis mit der Türkei auf Eis legen, was dazu führen könnte, dass die Türkei ihre Funktion als Flüchtlingsriegel aufgibt. Das wiederum könnte das Regime in Damaskus zu einem eigenen Handel mit den Europäern veranlassen: Europa hilft beim Wiederaufbau des zerstörten Syriens und finanziert diesen, dafür halten die Türkei und Syrien die Flüchtlinge zurück. Und wenn man schon dabei ist, warum nicht gleich die Aufträge für den Wiederaufbau an die türkische Bauindustrie vergeben?

Eine Unbekannte in diesem Konflikt ist die Zukunft der etwa 13’000 IS-Leute, die in sieben Gefangenenlager in Rojava leben. Drei dieser Lager liegen in der Grenzregion und wurden zum Teil schon aufgegeben. In den Lagern leben mehrheitlich ehemalige IS-Kämpfer aus Syrien selbst, und in Syrien gibt es immer noch IS-Unterstützungsregionen. Es könnte also sein, dass es zu einer partiellen Remobilisierung des IS in Syrien, ja sogar zu einer allerdings nur zeitweisen Restauration einer Gebietsherrschaft kommt.

Gibt es eine Zukunft für ein freies Rojava?

Und Rojava? Der Traum einer freien Ordnung für diese Region, die etwas grösser als die Schweiz ist, scheint geplatzt. Nachteilig war, dass die kurdischen Eliten nicht auf ihre Bindung an die PKK und an Öcalan verzichten mochten. Der «demokratische Konföderalismus», den Öcalan predigte, hatte so immer ideologische, ja sektenhafte Züge. Das machte es dem türkischen Staat leicht, Rojava in sein Terrorismus-Schema einzuordnen, mit dem er alle staatskritischen Tendenzen zu erfassen sucht. Gewiss gibt es eine starke symbolische und politische Präsenz der PKK in Rojava; doch handelt es sich dabei eben nicht um eine «terroristische» Ordnung, wie sie der sogenannte «Islamische Staat» etabliert hatte, sondern um den Nukleus einer staatlichen Ordnung der kurdischen Gemeinschaftsbildung. Statt Rojava mit Krieg zu überziehen wäre die Türkei gut beraten gewesen, mit dieser neuen Staatlichkeit zu kooperieren, um den Einfluss der PKK zu begrenzen oder gar auszumerzen. Denn die PKK lebt von dem Feindbild Türkei, mit dem inzwischen auch schon eine neue kurdische Generation aufgewachsen ist. Der Türkei stünde eine Vielfalt an Möglichkeiten zur Verfügung, diesem Feindbild die Logik zu entziehen und damit die PKK zu marginalisieren. Solch ein zivilgesellschaftliches Projekt, das die Jahrzehnte nationalstaatlicher Sozialisation überwinden und eine Konfliktlösung anbieten könnte, braucht vertrauensvolle Partner; noch ist in Syrien ein zivilgesellschaftlicher Konsens eine Utopie, doch vielleicht wird Europa irgendwann einmal gefragt sein, eine solche Utopie konkret werden zu lassen. (rs)

Reinhard Schulze

Die türkischen Militärbewegungen an der Nordgrenze Syriens sind mehr als nur eine Drohgebärde. An sechs strategisch wichtigen Orten wird die Bereitstellung von Truppen beobachtet.

Vieles deutet darauf hin, dass die Truppen das türkische Ziel, eine 50 Kilometer tiefe Grenzregion zu besetzen, die dann als Sicherheitszone definiert werden soll, durchsetzen sollen. Die Vorbereitungen wurden von martialischen Worten des türkischen Präsidenten Erdoğan begleitet. Die iranische Regierung warnte die Türkei eindringlich vor einem Einmarsch.

Trumps Drohung

Präsident Trump liess verlauten, dass die Türkei, Europa, Syrien, Iran, Irak, Russland und die Kurden "die Situation regeln" müssten. Am Sonntagabend hatte das Weisse Haus angekündigt, dass die USA "nicht mehr in der unmittelbaren Umgebung" Nordsyriens aktiv sein werden. Aus Trumps Rhetorik eine verlässliche und stimmige Haltung gegenüber der Türkei abzuleiten, ist schier unmöglich.

Mit seiner Drohgebärde, er werde "die Wirtschaft der Türkei völlig zerstören und auslöschen (das habe ich schon einmal getan!)", falls die Türkei nicht den amerikanischen Interessen entsprechend vorgehe, will er offensichtlich der Kritik der Demokraten in den USA das Wasser abgraben. Sie werfen Trump vor, die Kurden und die Demokratischen Kräfte Syriens (DFS) in Nordsyrien (und damit amerikanische Interessen) zu verraten. Im Grunde will Trump damit den Einsatz in Nordsyrien "outsourcen" und die Türkei zu einem Akteur amerikanischer Interessen machen. Der schwer zu berechnende türkische Präsident Erdoğan wird aber seine Politik vom Verdacht, nur der Franchise-Partner der USA zu sein, freihalten wollen und daher doch Dinge tun, die Trump "in seiner grossen und unvergleichlichen Weisheit für tabu hält". In dem sich dann abzeichnenden Konflikt werden die Europäer noch zu vermitteln haben. 

Nähe zur Türkei

Es geht dabei nicht nur um America First, sondern auch um eine Neubestimmung der komplizierten Allianzen im Syrienkrieg. Trump betonte, dass Kurden zwar "mit uns" gekämpft und dafür "riesige Summen an Geld und Ausrüstung" bekommen hätten, doch zugleich kämpften sie "seit Jahrzehnten gegen die Türkei". Im Gegenzug versucht Trump, die Türkei darauf zu verpflichten, im Falle einer Intervention in Nordsyrien nur solche Ziele zu verfolgen, die deckungsgleich mit denen der USA sind.

Trotz seiner martialischen Rhetorik in Richtung Türkei positioniert Trump die USA sehr viel näher an Erdoğan und akzeptiert damit auch die türkischen Teilinteressen in der Region, die unter der Militärherrschaft der Demokratischen Kräfte Syriens und damit auch der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) stehen. Eine Invasion in den Nordosten Syrien würde zugleich bedeuten, dass der Türkei die Verantwortung für gefangene IS-Kämpfer in der Region übertragen würde. Angesichts der lokalen Reaktivierung von IS-Gemeinschaften trauen die USA der Türkei wohl eher eine effiziente Kontrolle der Gefangenenlager zu.

Der am Sonntag angekündigte und am Montag in Teilen schon erfolgte Abzug von US-Einheiten aus der Grenzregion von Tall Abyaḍ und Rasūlayn bedeutet eine Zerreissprobe für die Militärherrschaft der Demokratischen Kräfte Syriens, die ja selbst auf einer Koalition sehr unterschiedlicher Formationen ethnischer und konfessioneller Gruppen beruht. Das Ziel dürfte sein, die YPG aus dieser Koalition herauszusprengen und durch die türkische Armee zu ersetzen. Für die nichtkurdischen Partner in der Koalition würde sich die Frage stellen, ob sie in der türkischen Armee nicht doch einen besseren Verbündeten fänden, der sie auch längerfristig vor der Restauration der Herrschaft des syrischen Regimes in der Region schützen könnte. Die YPG wäre dann isoliert und würde einen Zweifrontkrieg allein wohl kaum bestehen können. Daher gibt es seitens der YPG eine martialische Rhetorik ("Wir werden keinen Moment zögern, um uns gegen die türkische Operation zu verteidigen."), auf der anderen Seite heisst es, man hoffe, dass die internationale Koalition die Rückzugsentscheidung doch noch überdenken werde.

Strategische Umsiedlung?

Bis 2012 hatte die Partei der Demokratischen Union (PYG), der politische Arm der YPG, keinen Hehl daraus gemacht, Teil der transnationalen Organisationslandschaft der PKK zu sein. Seit 2011 wurde die YPG durch kurdische Kämpfer der PKK aus dem Nordirak verstärkt, doch schon ein Jahr später wurden die Beziehungen zur PKK zumindest in der Öffentlichkeit kaum noch erwähnt. Als syrischer Ableger der PKK teilt die YPG deren ideologische Muster und Symbole. Sie sind in den von der PYG beherrschten Regionen allgegenwärtig. Ob und in welchem Umfang die YPG aber auch in Nordirak und in der Südosttürkei aktive PKK-Einheiten militärisch unterstützt und ob Waffen und Gelder, die die YPG aus dem Westen erhielt, an die PKK weitergereicht wurden, lässt sich mit kaum mit Bestimmtheit sagen. Eher ist davon auszugehen, dass die PKK die YPG auch logistisch unterstützt.

Medien berichten, die Türkei denke sogar daran, die kurdische Bevölkerung in der Grenzregion in den Süden abzudrängen und in der "Sicherheitszone" arabische oder turkmenische Flüchtlinge anzusiedeln. Eine solche strategische Bevölkerungspolitik ist theoretisch denkbar; man kann sich sogar Szenarien vorstellen, wonach Flüchtlinge, die jetzt aus Idlib vertrieben werden, unter Zustimmung des Regimes in Damaskus in die Grenzregionen östlich des Euphrats umgesiedelt werden. Darauf würden über kurz oder lang die kurdischen Gemeinschaften mit einem Krieg reagieren, der zu einem Zusammenbruch der instabilen sozialen Ordnung führen und wohl auch den Südosten der Türkei erfassen würde. Dieses Risiko dürfte Erdoğan wohl kaum eingehen wollen.

Eine solche Bevölkerungspolitik widerspricht auch den türkischen Sicherheitsinteressen, mit denen eine mögliche Intervention begründet wird. Wenn es darum geht, die Sicherheit der Bevölkerung in der Türkei zu gewährleisten, müsste daher eine völlig andere strategische Richtung gewählt werden, zumindest in Richtung, die die kurdische Bevölkerung des Landes nicht weiter zum Feind macht.

Die Rolle Europas

Die Europäer muss die Türkei dabei nicht zu fürchten. Erdoğan hat immer wieder betont, dass die EU "eine starke Türkei" brauche. Für die EU bedeutet dies in erster Linie, einen stabilen Partner zu haben, der als Auffanggebiet und Riegel die Flüchtlingsbewegung aus Syrien und Irak und als strategischer Vorposten gegen russische Interessen in der Region dient. Solange die EU keine weiteren Vorstellungen entwickelt, welche Rolle die Türkei im europäischen Interessensgefüge spielen soll und wie diese mit der bestehenden Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Übereinstimmung zu bringen ist, wird Erdoğan seine Interessen ungehindert durchsetzen können.

Weitergehende Schritte zur Einhegung der türkischen Interessen wie etwa die Einfrierung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei werden gescheut. Dabei wäre es auch für Europa wichtig zu signalisieren, dass der Westen nicht bereit ist, tatenlos zuzusehen, wie die Lage in Syrien weiter destabilisiert wird. Der nun auch im Nordosten des Landes drohende Zusammenbruch der Gesellschaft würde nicht nur dem "IS" ein neues Handlungsfeld verschaffen, sondern den Flüchtlingsstrom erneut anschwellen lassen.

Das Regime in Damaskus wird über die Vorbereitungen für eine solche Intervention von der Türkei sicherlich wohl informiert sein. Auf keiner Seite besteht ein Interesse an einem syrisch-türkischen Krieg. Aus der Sicht von Damaskus würde mit einer Intervention die Türkei syrische Hoheitsaufgaben übernehmen und zugleich einen Konkurrenten um die Macht im Nordosten des Landes ausschalten. Damit würde das Regime von Damaskus eine Art Outsourcing des Kriegs betreiben, eine Strategie, die das Regime bestens beherrscht und wodurch es die nominelle Herrschaft über grosse Teile des Landes wiedererlangen konnte. Eine türkische Intervention käme dem Regime daher gelegen, denn im Gegenzug werden die Regimetruppen mit russischer Hilfe versuchen, die Rebellenhochburg Idlib zu besetzen. (RS)

Reinhard Schulze

Die Konstellation für einen neuen Anlauf, in Ägypten einen Systemwandel zu initiieren, scheint günstig und lässt Hoffnungen aufkeimen. Im Sudan haben sich Zivilgesellschaft und Militär auf einen Transitionsprozess geeinigt, der von beiden Seiten gleichermassen kontrolliert und gesteuert wird; in Tunesien haben die Präsidentschaftswahlen gezeigt, dass der Übergang zu einer demokratischen, repräsentativen Ordnung auch in der arabischen Welt möglich ist und nachhaltig gestaltet werden kann. In Algerien werden unter völlig anderen Umständen die Rahmenbedingungen für eine Transition debattiert. Im Jemen hat sich der Krieg totgelaufen: Die Sezession des Südens und der schrittweise Machtverlust der im Norden herrschenden Anṣār Allāh (Ḥūṯī) werden neue Spielräume für die Etablierung einer postnationalen Ordnung schaffen. Die Kriege in Syrien und Libyen scheinen entschieden, doch ist zu erwarten, dass es dann zu einer tiefen Regimekrise kommen wird. Saudi-Arabien als Patron der alten Ordnung hat viel an Macht und Einfluss verloren. Eine Eskalation des Konflikts mit seinem Rivalen Iran ist riskant und könnte die seit 2012 wirksame Allianz mit arabischen Regimen brüchig werden lassen.

Ägypten befindet sich so in Mitten einer Welt der Transition, einer Welt, in der der soziale Wandel einen Systemwechsel möglich werden lässt. Nun hat vor wenigen Wochen der ägyptische Schauspieler und Unternehmer Muḥammad ʿAlī (Mohamed Ali), der zunächst als Insider des Regimes galt und später nach Spanien ausgewandert ist, über das Internet eine Videokampagne eröffnet, die von Millionen Menschen vor allem in Ägypten aufmerksam verfolgt wird. Mohamed Ali ist es gelungen, das Gefühl zum Sprechen zu bringen, das Menschen hegen, wenn ihnen eine Welt vorgegaukelt wird, von der sie wissen, dass es nicht die Ihre ist. Ali prangert den Gigantismus des Regimes von as-Sīsī an, der mit seinen Prestigeprojekten sein Land in eine enorme Verschuldung treibt, deren Zeche, so Ali, letzten Endes die Bevölkerung wird zahlen müssen. Die neue Hauptstadt, die ägyptische Version des saudischen Neom in der Wüste von El Alamain, die weitere Vertiefung des Suez-Kanals, die Hotels und Paläste werden die Entfremdung zwischen Regime und Bevölkerung noch weiter verstärken. An den Abenden des 20. und 21. September protestierten vor allem in den Provinzstädten Hunderte gegen das Regime. Selbst in der oberägyptischen Provinzstadt Nagʿ Ḥammādī ab es Strassenproteste. Auffällig war, dass anders als 2011 vor allem Menschen aus prekären sozialen Verhältnissen auf die Strasse gingen. In Suez kam es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Diese verhaftete wohl an die 300 Menschen, darunter auch einmal mehr die streitbare Anwältin Māhīnūr al-Maṣrī, Mitglied der Revolutionären Sozialistischen Bewegung, die schon 2014 eine zweijährige Haftstrafe hatte verbüssen müssen.

Prominent meldete sich nun die «ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten» zu Wort, eine Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Kairo, die 2013 gegründet worden war und seitdem vom Regime immer wieder drangsaliert wurde. Anspornung mögen die Prozesse im Sudan sein, wo es den vielfältigen sozialen und ökonomischen Interessensgruppen gelungen war, sich als Zivilgesellschaft zu formieren und verschiedenen Dachverbänden, vor allem dem Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel zu unterstellen. Diese informelle politische Öffentlich war schliesslich so stark geworden, dass sich das Militärregime gezwungen sah, die Opposition in die Gouvernanz eines Transitionsprozesses zu integrieren. Im Sudan waren sich die zivilen Eliten darüber im Klaren, dass sich das Land in einem Transitionsprozess befindet und dass dieser Jahre dauern wird. Ähnliche Erfahrungen haben auch die zivilen Eliten in Algerien gemacht. Sie konnten verhindern, dass das Militär in einer eilends durchgeführten Wahl einen Präsidenten aus eigenen Reihen küren liess. Wahlen sollten erst dann erfolgen, wenn der Transitionsprozess nachhaltige Strukturen einer politischen Partizipation und Öffentlichkeit geschaffen hat und wenn er den Raum für eine Vergangenheitsbewältigung eröffnete, der auch eine Transitional Justice ermöglicht. Sowohl in Algerien wie im Sudan werden hierfür drei Jahre veranschlagt.

Und Ägypten? Das Land hat die Erfahrung machen müssen, was es bedeutet, wenn die Eliten keinen Transitionsprozess anerkennen und gestalten wollen. Nach dem Sturz von Präsident Mubārak am 11. Februar 2011 hatte der Oberste Militärrat unter dem Oberkommandierende Muḥammad Ḥusayn Ṭanṭāwī einem Demokratisierungsprozess initiiert, der die Akteure der Revolution aussen vorliess. Schon am 19. März 2011 gab es eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung, um in einigen Monaten demokratische Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abhalten zu können. Im November 2011 begannen tatsächlich die Wahlen zu Parlament. Die Opposition blieb auf der Strasse und wurde nicht in den institutionellen Prozess integriert. Die Folge war eine Drift zwischen Strassenprotesten und politischer Repräsentation. Da die politische Repräsentation massgeblich durch jene bestimmt wurde, die nicht an den Strassenprotesten teilgenommen hatten, führten die Wahlen nicht zu einer Repräsentation der sich neuformierenden Zivilgesellschaft, sondern zur Repräsentation der etablierten sozialmoralischen Milieus, vor allem das der Muslimbrüder.

Dasselbe Spiel wiederholte sich 2013, als Präsident Mursī gestürzt wurde. As-Sīsīs versäumte es, die Protestierenden der tamarrud-Bewegung («Rebellion») in die Verantwortung zu nehmen und an der dringend nötigen Reform des politischen Repräsentationssystems mitwirken zu lassen. Auch diesmal weigerte sich das Militär, eine Transition der ägyptischen Gesellschaft und der politischen Ordnung anzuerkennen und ihre Gouvernanz durch eine breite Repräsentation der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Sicher war ein Grund, dass das Militär jede Transitional Justice zu fürchten hat. Es hat einfach zu viel Dreck am Stecken und zu viel zu verlieren. Schliesslich hat sich das Militär, deutlicher als im Sudan, seit den 1950er Jahren zu einem weitgehend autonomen sozialmoralischen Milieu verdichtet, das sich jeder gesellschaftlichen Transition verweigert.

Wie lange sich das ägyptische Regime jedoch noch der Tatsache verschliessen kann, dass auch Ägypten zu einem arabischen Transitionsland werden wird, steht in den Sternen. Die Beharrlichkeit, mit der sich das Regime der Realität verweigert, ist für viele Beobachter befremdend. Immerhin mehren sich in der ägyptischen Regierung die Stimmen, die Proteste auf der Strasse ernst zu nehmen und rechtzeitig Gegensteuer zu geben. Die harsche Reaktion der Polizei und der Truppen des Innenministeriums aber zeigt, dass das Regime offenbar lieber die Gefängnisse weiter auffüllt als wie im Sudan mit der Zivilgesellschaft an einer nachhaltigen Ordnung der gesellschaftlichen und politischen Transition zu arbeiten. (rs)

Reinhard Schulze

Am 14. September 2019 wurden die grossen Ölanlagen des saudi-arabischen Erdölunternehmens Aramco in Abqaiq und Khurais im Osten Saudi-Arabiens durch Drohnen angegriffen; die Angriffe lösten verschiedene Brände aus, die erst nach und nach unter Kontrolle gebracht werden konnten. Die saudi-arabische Ölproduktion in den Raffinerien musste erheblich zurückgefahren werden. Zu den Angriffen bekannten sich erst später die nordjemenitischen Huthi.

Es ist fraglich, ob die Angriffe aus dem Herrschaftsgebiet der Huthi lanciert wurden. Iran könnte durchaus dafür gesorgt haben, dass den jemenitischen Drohnen geeignete Abflugsorte zur Verfügung standen, sei es in Iran selbst oder im Irak. Drohnen, die aus dem Jemen stammten und von dort gesteuert würden, müssten etwa 1'200 km über Saudi-Arabien fliegen, das wäre eine Flugdauer von fast 2 Stunden. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass die hochgerüstete saudische Flugabwehr diese Flüge nicht bemerkt hätte. Aus dem Südirak gestartet wären die beiden Drohnen nur 500 km unterwegs gewesen und aus Iran sogar nur 400 km, und in beiden Fällen wären sie lange Zeit über Meer geflogen. Allerdings können die Drohnen, die im Jemen vom Huthi-Militär genutzt werden, nur 150 km weit fliegen; auch die baugleichen iranischen Drohnen haben nur diese Reichweite. Daher stellt sich die Frage, ob es sich wirklich um Angriffe mit Drohnen gehandelt habe oder um Angriffe mit iranischen Cruise-Missiles. Das wäre natürlich eine weitere Eskalation. Weiterhin gilt zu bedenken, dass Iran heute militärisch nicht «mit einer Stimme spricht». Die iranischen Revolutionsgarden, die «Armee der Wächter der Islamischen Revolution», handeln weitgehend eigenständig und unterstehen nur bedingt dem Kommando der iranischen Regierung. Es könnte also sein, dass die Revolutionsgarden mit dem Angriff in Beziehung standen und zugleich die iranische Regierung unter Druck setzen möchte.

Wie zu erwarten setzt Iran seine Politik der kleinen Nadelstiche und Provokationen fort; die iranische Regierung (oder das Hintergrundregime der Revolutionsgarden) muss liefern, um seine Verbündeten in Jemen, Libanon, Syrien und Irak an der Stange zu halten. Natürlich wird wie schon nach den Angriffen auf die sechs Tanker von Mai bis Juli die iranische Regierung jede Beteiligung abstreiten. Bemerkenswert ist die Aussage der Huthi, dass sie sich für die «Zusammenarbeit mit dem ehrenwerten Volk im Königreich» (also mit schiitischen Gemeinden im Osten des Landes) bedankten. Dies deutet darauf hin, dass die Verantwortlichen für diese Angriffe darauf hoffen, die lokale schiitische Gemeinschaft in Saudi-Arabien mobilisieren zu können.

Wenn Iran direkt involviert ist, dann dürfte das Ziel in einer Schädigung der saudi-arabischen Erdölwirtschaft liegen. Damit soll auch erreicht werden, dass Saudi-Arabien seine militärische Intervention im Jemen beendet. Der saudi-arabische Energieminister sagte, dass die Angriffe die Rohölproduktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag reduziert hätten, also um etwa die Hälfte der Produktion des Königreichs. Saudi-Arabien wird diesmal den Angriff nicht als lästigen Angriff von Mücken abtun können, dazu sind der Effekt und der Schaden einfach zu gross. Genau das dürften die Ziele des Angriffs gewesen sein: (1) effektiv Ziele anzugreifen, die für Saudi-Arabien hoch sensibel sind, (2) die Angriffsfähigkeit unter Beweis zu stellen und damit auch die schwächelnden Verbündeten im Jemen und ggf. Libanon bei der Stange zu halten und (3) der Vergeltungslogik zu folgen, um Saudi-Arabien deutlich zu machen, dass seine Bombenangriffe im Jemen nicht ungesühnt bleiben werden.

Saudi-Arabien wird sicherlich reagieren. Die Reaktion wird mit den USA abgesprochen. Die USA müssen nun entscheiden, ob sie nach dem Gesprächsabbruch mit den Taliban auch die geplanten Gespräche mit den Huthi abbrechen werden. In jedem Fall stehen die USA vor einem Scherbenhaufen ihrer Nahostpolitik, und das dürfte Iran auch so beabsichtigt haben. Die Sache ist so heikel, dass Saudi-Arabien nur im Konzert mit den USA reagieren kann. Und dies dürfte kurz oder lang darauf hinauslaufen, dass Saudi-Arabien und die USA die Angriffsfähigkeit Irans zu schwächen versuchen werden und ihrerseits mit gezieltem Drohneneinsatz und gar direkten Luftschlägen reagieren.

Die Angriffe richteten sich gegen die Aramco-Anlagen von Khurais und Abqaiq; Abqaiq ist eine der grössten Erdölraffinerien der Welt. Aramco ist der grösste Ölproduzent der Welt. Die beiden angegriffenen Ölfelder produzieren jeweils 1% des globalen Angebots, Abqaiq hat sogar die Kapazität, 7% des Weltbedarfs zu produzieren. Schon eine kurzfristige teilweise Unterbrechung könnte die globale Ölversorgung beeinträchtigen. Wenn noch ein Konflikt an der Strasse von Hormuz hinzukommt, durch die ein Fünftel des globalen Erdölbedarfs verschifft wird, dann wird der Ölmarkt noch stärker betroffen sein als nach dem Oktoberkrieg 1973.

Eine Deeskalation des Konflikts wird nur möglich sein, wenn die Position der Huthi richtig eingeschätzt wird. Die Huthi sind sicher nicht blosse Handlanger Irans. Es ist durchaus möglich, dass die Huthis auf eigene Faust gehandelt haben und ihrerseits Iran in die Pflicht nehmen wollen. Dies würde die iranische Regierung vor grosse Probleme stellen, denn die iranische Regierung kann sich von den Huthis ja nicht so einfach lossagen. Vielleicht wollen die Huthis Iran zu einem Konflikt mit Saudi-Arabien zwingen, um so im Jemen entlastet zu werden. Vielleicht haben die Huthis für diese Strategie auch Partner bei den iranischen Revolutionsgarden gefunden, und möglicherweise haben beide ein gemeinsames Interesse daran, die iranische Regierung zum Handeln zu zwingen.

Eine Deeskalation kann so nur gelingen, wenn für den Jemenkonflikt realpolitische Lösungen gefunden werden. Es ist klar, dass der Jemenkrieg militärisch niemals entschieden werden kann, daher sollte die Teilung des Landes als realpolitische Option auf die Agenda gesetzt werden. Nur durch eine Teilung des Landes in einen noch von den Huthi kontrollierten Norden und einen eigenständigen Süden wird dem Krieg die Nahrung entzogen werden. Dies würde es auch den lokalen zayditischen Gemeinden erlauben, sich nach und nach aus der Allianz mit Iran zu lösen, die die Huthis den Zayditen auferlegt haben. Dies würde sogar das Ende der Huthi-Hegemonie über die zayditischen Gemeinden und Stämme ermöglichen. Saudi-Arabien muss anerkennen, dass nur durch einen solchen innerjemenitischen Ablösungsprozess die Gefahr einer «iranischen Umklammerung» gebannt werden kann. (RS)

Michael Frey

Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri kehrte letzte Woche nach einer fünftägigen Reise aus den USA in seine Heimat zurück, doch der Blick der Libanesen blieb auch danach in Richtung Amerika gerichtet: Am Donnerstag stand die Neueinschätzung der Kreditwürdigkeit des Mittelmeerstaates durch die Ratingagentur Standard & Poor's an. Da sich die Eliten des am drittstärksten verschuldeten Landes der Welt auch nach der lange ersehnten Regierungsbildung im Januar dieses Jahres nicht dazu durchringen konnten, die von internationalen Geldgebern verlangten Reformen im Staatshaushalt und in der Verwaltung über die politischen Gräben hinweg durchzusetzen, drohte die Herabstufung von B- nach CCC.

Die libanesische Öffentlichkeit befand sich in Angesicht dieses Verdiktes in einem Zustand zwischen Panik und Fatalismus. Zeitungen wie al-Nahar etwa fürchteten, dass die Herabstufung in den endgültigen ökonomischen Kollaps führen würde, was im Libanon immer auch die Gefahr impliziert, dass die angespannte Sicherheitslage in einen Bürgerkrieg eskaliert. Al-Akhbar wiederum will vernommen haben, dass sich Saad Hariri auf seiner USA-Reise mit politischen Zugeständnissen eine Verschiebung der Neubewertung um sechs Monate erkauft hat. So soll er etwa im Streit um Gasvorkommen im Grenzgebiet zwischen Israel und Libanon in wichtigen Punkten nachgegeben sowie zugesichert haben, die Bewerbung von General Electrics um Projekte zur Verbesserung der desolaten libanesischen Elektrizitäts-Infrastruktur zu unterstützten. Dies sei eine teuer erkaufte Verlängerung der Frist um sechs Monate für etwas, das sowieso nicht mehr zu retten sei, so der Tenor in al-Akhbar. Zudem würde während dieser kurzen Zeit der internationale Reformdruck auf Libanon nur noch erhöht.

Diese jüngste Episode im Streit um die Finanzen zeigt, dass Libanon selbst die libanesische Politik wieder stärker zu beschäftigen beginnt als es in den vergangenen Jahren oft der Fall war, in denen die Ereignisse in Syrien den kleinen Nachbar vor sich hertrieben. Ein weiteres Ereignis von Ende Juni machte dies ebenfalls deutlich: Bei einer Schiesserei in Qabr Shamoun hatten Anhänger des Drusen Walid Jumblatt an einer Strassensperre zwei Bodyguards des ebenfalls drusischen Staatsministers für Vertriebenenfragen, Saleh al-Gharib, getötet. Was zunächst nach der Fortsetzung eines innerdrusischen Konflikts aussah – der Druse Talal Arslan, dessen Partei al-Gharib angehört, und Jumblatts Gefolgsleute hatten sich während Wochen um Ministerposten gestritten –, entpuppte sich bald als eines jener Missverständnisse, wie es sie nur in Libanon geben kann: Die Angreifer wähnten angeblich nicht al-Gharib, sondern den mit ihm verbündeten Aussenminister Gebran Bassil im Autotross, der an der Strassensperre von einem Besuch der Drusengebiete in den Distrikten Aley und Chouf hätte abgehalten werden sollen. Bassil, der als Angehöriger der christlichen Freien Patriotischen Bewegung (FPB) ein enger Parteigänger des Präsidenten Michel Aoun ist, hatte zuvor mit Anspielungen auf die Kämpfe zwischen Drusen und Christen während dem Bürgerkrieg 1975-90 provoziert. Mittlerweile streiten sich die politischen Lager darum, welches Gericht die verworrenen Ereignisse untersuchen soll. Nachdem sich ein Militärgericht der Sache angenommen hatte, verlangten nun die Anhänger al-Gharibs, den Fall an den Justiztrat zu delegieren, an das höchste für solche Sicherheitsfragen zuständige Gericht. Jumblatt und seine Verbündeten wehrten sich dagegen. Dabei geht es bei der Frage betreffend die gerichtliche Zuständigkeit nicht primär um ein juristisches Problem, sondern wie so oft in Libanon darum, den Fall vor ein der einen oder anderen Partei wohlgesinntes Richtergremium zu bringen. Da nur der Ministerrat die Zuständigkeit des Gerichts ändern kann, blockierte der Zwischenfall das oberste Regierungsorgan während Wochen.

Obschon solche Ereignisse für die schwer zu durchschauende Komplexität der libanesischen Politik und Gesellschaft stehen, werfen sie auch die Frage auf, inwiefern sie Vorboten einer sich abzeichnenden Nachkriegsordnung im Nachbarland Syrien sind. So ist bereits der Konflikt zwischen al-Gharib respektive Arslan einerseits und Jumblatt andererseits auch ein syrischer: Die beiden stehen innerhalb der drusischen Gemeinschaft für jene Kräfte im Libanon, welche sich auf die Seite des syrischen Regimes stellen (al-Gharib/Arslan) oder aber dieses scharf kritisierten (Jumblatt). Die pro-syrischen Hizbollah und FPB warfen daher ihr ganzes Gewicht hinter al-Gharib, während der Syrien-Kritiker Jumblatt Sukkurs von Hariris sunnitischer «Zukunfts»-Bewegung sowie den christlichen Forces Libanaises von Samir Geagea gestützt wird. Allgemein bleibt zu beobachten, wie sich der Sieg des syrischen Regimes und seiner libanesischen Helfer im syrischen Bürgerkrieg weiter auf die libanesische Innenpolitik auswirkt. Die pro-syrischen Kräfte im Libanon konnten ihre Macht bereits in den Wahlen im Mai 2018 ausbauen und ihren Einfluss danach besonders dadurch stärken, dass sie sich wichtige Ministerposten sicherten – so etwa das Justiz- und das Verteidigungsministerium, die FPB-Ministern unterstehen. In den kommenden Monaten wird die pro-syrische Allianz versuchen, ihre Macht weiter auszubauen. Die innenpolitischen Dynamiken werden dabei besonders dadurch bestimmt werden, wie die Hizbollah ihre Nach-Bürgerkriegsrolle definiert, d. h. wie sie ihr Verhältnis zum Regime in Damaskus ausgestaltet und welche Ansprüche sie an die libanesische Gesellschaft stellt. Unter dem Strich dürften die Entwicklungen darauf hinauslaufen, dass die libanesische Politik wieder stärker syrisch geprägt sein wird – ähnlich wie dies vor 2005 der Fall war, als das syrische Regime noch Streitkräfte im Libanon stationiert und die libanesische Politik direkt mitbestimmt hatte. Die ‹Rückkehr› nach Libanon wird dem syrischen Regime jedoch nur dann gelingen, wenn die christliche FPB Verbündete der Hizbollah bleibt. Der FPB-Anführer, Präsident Michel Aoun, kehrte erst nach dem Abzug der syrischen Truppen 2005 nach 15-jährigem Exil in den Libanon zurück. Heute ist er ein wichtiger Brückenpfeiler des syrischen Regimes im Libanon. Dass dies nicht so bleiben muss, liegt ebenfalls in der Logik der libanesischen Politik, die von sehr dynamischen Blockbildungen und auch immer wieder pragmatischen Mikroallianzen geprägt ist. (mf)

Reinhard Schulze

Am 19. August 2019 feierte die politische Elite in Afghanistan den 100. Jahrestag der Unabhängigkeit. Erinnert wird an den Frieden von Rawalpindi vom 8. August 1919, mit dem ein dreimonatiger Krieg zwischen Afghanistan und Grossbritannien beendet worden war und Grossbritannien die Souveränität und Unabhängigkeit Afghanistans anerkennen musste. Zwei Tage vor den Feierlichkeiten, am 17. August, aber war es einem IS-Mann mit dem bezeichnenden Kampfnamen Abū ʿĀṣim al-Pākistānī gelungen, sich in eine Hochzeitsfeier mit 1'200 Gästen in einem Hotel in einem südwestlich der Altstadt gelegenen Stadtteil von Kabul einzuschleichen und in die Luft zu sprengen. Die Anwesenden waren schiitische Hazara, die in dem Stadtteil eine bedeutende Minderheit bilden. In der am Sonntag publizierten Erklärung des IS-K (Abkürzung von «Islamischer Staat – Provinz Khurasan») hiess es, dass «nach Ankunft von Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörde vor Ort Mujahidin ein geparktes Auto mit einer Sprengfalle explodieren liessen, was [beides] zum Verderben und Schädigen von 400 götzendienenden Rafiditen [Schiiten, R.S.] und abtrünnigen Agenten der afghanischen Sicherheitsbehörden führte». Dieser Anschlag zeigt, dass die Regierung 100 Jahre nach der Unabhängigkeit keineswegs die Souveränität über das Land Afghanistan behaupten kann. Selbst Stadtviertel in der Hauptstadt sind von den Sicherheitsbehörden kaum oder nur sehr schwer zu kontrollieren. Das Innenministerium musste aufgrund der fragilen Sicherheitslage die Feierlichkeiten zum Jahrestag auf die Stadt Kabul begrenzen. Zugleich aber versicherte Nasrat Rahimi, der Sprecher des Innenministeriums, dass «die Sicherheitskräfte, einschliesslich der nationalen Polizei, des Geheimdienstes und der Armee, voll und ganz bereit sind, eine strenge Sicherheitslage zu gewährleisten». Doch kaum jemand traute diesen Versicherungen. Die mangelnde Koordination zwischen den Sicherheitskräften stehe einer effizienten Sicherheitspolitik im Weg, hiess es in Journalistenkreisen.

In den letzten Monaten hat sich der Konflikt zwischen den Taliban und den seit 2014 im Lande operierenden Einheit des ultraislamischen Kampfbunds «IS» verschärft. Die Taliban werden nicht müde, den IS als Feind aller Afghanen anzuprangern und mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das hindert sie nicht an der Fortsetzung ihrer Angriffe auf das afghanische Militär oder die Polizei. Doch für die Leute vom IS sind die Taliban die gefährlichsten Gegner: Anfang August 2019 ergaben sich der IS-Kommandant Mawlawī Ḥabīb Raḥmān und 250 Kämpfer in den Distrikten Darzab und Qush Tepa den afghanischen Sicherheitsbehörden, in der Hoffnung, einer Gefangennahme durch die Taliban entgehen zu können. Die Feindschaft zwischen den Taliban und den IS-Kämpfern ist zwischenzeitlich zu einem regelrechten Kleinkrieg ausgewachsen. Vor wenigen Tagen wurde bei einer Explosion in den Aussenbezirken der pakistanischen Stadt Quetta Ḥāfiẓullāh Aḥmadullāh, der jüngere Bruder von Mullah Haibatullāh Ākhundzāda, dem obersten Führer der Taliban, getötet. Haibatullāh Ākhundzāda selbst war nicht in der Moschee, als die Bombe hochging. Zwar hat sich der IS bislang noch nicht zu diesem Anschlag bekannt, doch dürfte für die Taliban klar sein, wer hinter diesem Anschlag steht.

Die Eskalation hängt mit der achten Runde der Friedensgespräche zwischen den USA und den Taliban in Qatar zusammen, die am 12. August zu Ende ging. Die Führung der Taliban scheint bereit zu sein, den amerikanischen Forderungen nach einer Afghanisierung des Konflikts zu entsprechen. Dies würde bedeuten, dass die Taliban das Mandat zur Bekämpfung der IS-Bünde übertragen bekämen. In Kabul wird allerdings befürchtet, dass hartgesottene Taliban dann zu den IS-Bünden überlaufen könnten. Dem IS biete sich die Chance, nun eine grosse Zahl von neuen Taliban-Kämpfern rekrutieren zu können und damit die Schlagkraft seiner 2'000–4'000 Kämpfer umfassenden Einheiten zu erhöhen.

Afghanische Politiker und Journalisten fordern daher, dass die Regierung den Friedensprozess vorantreiben müsse, um zu verhindern, dass die Taliban-Führung die Kontrolle über Teile ihrer Gefolgschaft verliert. Denn manch einer aus dem Fussvolk der Taliban werde sich gezwungen sehen, zum IS überzulaufen, weil sie aufgrund der Korruption wohl kaum materiell von einem Friedensprozess profitieren würden.

Der IS-K hat sich seit 2014 vor allem in der strategisch wichtigen Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan einnisten können. Er hat manche Ausländer rekrutieren können, nicht selten Mitglieder der ultrareligiösen «Islamischen Bewegung Usbekistans», der Pakistanischen Taliban (Tehrik-i-Taliban Pakistan, die allerdings nichts mit den afghanischen Taliban zu tun haben) oder ehemalige Mitstreiter aus Syrien und Irak. Primäres Angriffsziel der IS-Einheiten sind schiitische und sufische Gemeinschaften in Afghanistan, vor allem die Hazara-Gemeinden in Westkabul. Im November letzten Jahres wurde in Kabul ein mörderischer Anschlag auf eine Versammlung schiitischer Gelehrter verübt, bei dem mindestens 55 Kleriker getötet wurden. Der Anschlag auf die Hochzeitsgesellschaft am 17. August 2019, bei dem nach letzten Angaben fast 100 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, macht deutlich, dass die IS-Einheiten nun in ihrem sektenhaften Wahn keiner anderen Strategie folgen als der physischen Vernichtung der vermeintlichen «Gottesfeinde».

Die Reaktion der Regierung auf diesen Anschlag war für viele Beobachter schlicht enttäuschend. In den sozialen Medien wurde gefordert, einen nationalen Trauertag auszurufen statt den Unabhängigkeitstag zu feiern und hierfür viele 100 Millionen von Afghani (also mehrere Millionen Franken) auszugeben. Die Stellungnahme der afghanischen Regierung wirkte zumindest rhetorisch hilflos. Der Premierminister (Chief Executive Officer) ʿAbdullāh ʿAbdullāh liess verlauten: «Dieser tückische und barbarische Angriff ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.» Präsident Ghani brachte sofort die Taliban ins Spiel: «Die Taliban können sich nicht selbst freisprechen, da sie den Boden für solche terroristischen Aktivitäten bereiten.» Auf Foren der sozialen Medien hingegen geben Afghanen vor allem ihrer Trauer und ihrer Wut auf die Täter Ausdruck. Zurecht wird vermutet, dass der Attentäter aus Pakistan kam und dass es sich dabei um einen «Punjabi» gehandelt habe. Die Taliban distanzierten sich sofort: In Qatar erklärte der Taliban-Sprecher Suḥail Shāhīn auf Twitter: «Die Explosion bei einer Zeremonie in einem Hotel in Kabul ist eine grausame und brutale Tat, die das Islamische Emirat aufs Schärfste verurteilt.» Zuvor hatten die Taliban die Verantwortung für mehrere Angriffe in Kabul übernommen, die sich vornehmlich gegen das Militär und die afghanischen Sicherheitskräfte richteten. Zugleich verpflichten sie sich, mehr für den Schutz der Zivilbevölkerung zu tun, was von vielen als Versuch angesehen wird, ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken.

Das strategische Ziel der Taliban, eine Art Frieden durch die Afghanisierung des Konflikts herbeizuführen, lässt sie mit der Regierung um die Ausmerzung der IS-K-Gruppen im Osten des Landes wetteifern. Dies könnte ihre Legitimität, zumindest das paschtunische Afghanistan zu repräsentieren, verbessern. Die Chancen stehen nicht schlecht. Zum einen wird die Stellung der Taliban durch die amerikanische Verhandlungsposition gestärkt, die die Taliban zu einem Aufsichtsorgan im Kampf gegen den IS und andere ultraislamische Bünde macht, zum anderen können sie geltend machen, dass sie die Hauptlast im Kampf gegen die islamistischen Ultras trügen. Andererseits ist die soziale Position der Taliban im Land deutlich schwächer geworden als in den 1990er Jahren. Die politische Elite ihrerseits ist hauptsächlich mit den für September 2019 anstehenden Präsidentschaftswahlen befasst. Ob und wie sie letztendlich stattfinden werden, steht in den Sternen. Nicht wenige fordern die Absage der Wahl, um die Voraussetzung für eine innenpolitische Friedensordnung zu schaffen. Für viele ist diese nur unter Beteiligung der Taliban denkbar. Doch wie immer eine politische Friedensordnung in Afghanistan aussieht, wird sie nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, die komplexe soziale Ordnung im Land adäquat abzubilden. (RS)

Reinhard Schulze

Der Abschuss eines syrischen Militärjets russischer Provenienz in der Gegend von Ḫān Šayḫūn (Khan Shaikhun) knapp 60 km südlich von Idlib durch Einheiten der Befreiungsfront Syriens (LFS) hat den syrischen Krieg wieder in die Nachrichten gebracht. Der Abschuss, eher ein lucky punch als ein gezielter Schlag gegen die Luftwaffe, erfolgte im Zusammenhang mit der neuen syrischen Offensive im Süden des Rebellengebiets, durch die am 14. August 2019 das Städtchen al-Hubayṭ, 10 km westlich von Ḫān Šayḫūn gelegen, in die Hände der Truppen des Regimes gefallen war. Die Offensive brachte der Armee zwar einen Geländegewinn von immerhin etwa 50 km2; doch ist das nur 1% der Gebiete, die unter der Kontrolle des Komitees zur Befreiung der Levante (Hay᾽at Taḥrīr aš-Šām, HTS) beziehungsweise der von ihr im November 2017 eingesetzten "Heilsregierung", sowie der Befreiungsfront Syriens (Ǧubhāt Taḥrīr Sūriyā) stehen. Letztere hatte sich im Mai 2018 in Nordwestsyrien durch eine Umgruppierung der lokalen Milizen gebildet und sich zwischenzeitlich als militärische Exekutive der syrischen "Übergangsregierung" definiert. Beide grossen Fraktionen dürften jeweils etwa 30'000 Mann unter Waffen haben, wobei die jeweilige Loyalität keineswegs durch eine gleiche Gesinnung gestiftet ist. Vielmehr sind es oft lokale soziale Zusammenhänge, die eine Zugehörigkeit definieren und die diese reichlich fluide werden lässt. Gewiss gibt es unter den Kämpfern, die der HTS die Treue geschworen haben, weiterhin überzeugte Verfechter ultraislamischer Anschauungen, doch dürften diese kaum mehr die Mehrheit unter den kämpfenden Einheiten bilden.

Die Offensive der Armee des syrischen Regimes zielt weiterhin auf die Stadt Idlib selbst, und ein Blick auf die Karte der aktuellen Bombardements der russischen und syrischen Luftwaffen macht deutlich, dass sich das Regime den Weg über Ḫān Šayḫūn nach Norden bahnen möchte. Doch ist es eher zweifelhaft, dass das Regime hier schnell vorankommen wird. Die iranischen Söldner stehen dem Regime nicht zur Verfügung, da Iran der Region von Idlib keine strategische Bedeutung zuweist. Zudem reicht die Truppenstärke des Regimes kaum aus, die Region von Idlib dauerhaft unter Kontrolle zu bekommen. Erst eine soziale und militärische Erosion der Herrschafts- und Loyalitätsordnung in Idlib selbst könnte dem Regime den Weg für einen allmählichen Vormarsch in Richtung auf die Provinzhauptstadt bahnen.

Doch davon ist das Regime noch weit entfernt. Hinzu kommen die Befürchtungen der Türkei, dass mit einer militärischen Intervention auf breiter Front eine Flüchtlingsbewegung nach Norden in die türkisch kontrollierten Gebiete ausgelöst wird. Immerhin leben zurzeit über 3 Millionen Menschen in der Region, die von der HTS und der LFS kontrolliert wird. Wenn diese im Herbst und Winter in den Norden fliehen müssten, stünde die Türkei vor der gewaltigen Herausforderung, eine humanitäre Katastrophe verhindern zu müssen. Das Problem verschärft sich noch durch das türkische Ansinnen, eine 30 bis 40 km tiefe einer Pufferzone im Grenzgebiet militärisch zu besetzen, um so – nach offizieller Lesart – die Infiltration von kurdischen Kämpfern aus dem Umfeld der PKK und der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) zu verhindern. Faktisch besteht in Nordsyrien westlich des Euphrats auf etwa 140 km schon eine solche Pufferzone, die auch die kleine kurdische Enklave von Tell Rifʿat nördlich von Aleppo einschliesst und die immerhin über 3'000 km2 umfasst. Die türkischen Hoffnungen, nun auch durch die USA abgesegnet östlich des Euphrats eine solche Pufferzone einrichten, dürften sich in der nächsten Zeit erfüllen. Zwar steht im Raum, dass die Türkei einen Deal mit Damaskus verabredet hat, wonach Damaskus der Bildung dieses Grenzstreifens zustimmt, sofern die Türkei einer Besetzung Idlibs nichts entgegenstellt. Doch ist bei genauerem Hinsehen eine solche Verabredung eher unwahrscheinlich. Denn die Türkei wird damit rechnen müssen, dass jeder Angriff auf Idlib eine neue Fluchtbewegung auslösen wird, und eine solche kann sich die türkische Regierung angesichts der zunehmenden innenpolitischen Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik nicht leisten.

Zu bedenken ist zudem, dass die Etablierung einer militärischen Kontrolle dem Regime in Damaskus nicht automatisch die staatliche Hoheit über die eroberten Gebiete zurückgibt. Erfahrungen aus anderen Regionen des Landes zeigen, dass die Fragmentierung und Partikularisierung der Herrschaft bestehen bleibt und dass die eroberten Gebiete unter die Kontrolle von lokalen Kriegsherren geraten, die zwar dem Regime in Damaskus die Treue geschworen haben, doch zugleich diese Treue nur solange währen lassen, wie das Regime ihnen vor Ort Handlungsfreiheit zusichert.

Erste Umrisse einer syrischen Nachkriegsordnung zeichnen sich ab. Trotz aller nationalistischen Rhetorik wird es dem Regime in Damaskus nicht gelingen, flächendeckend in Syrien eine einheitliche staatliche Autorität durchzusetzen. Bedingung hierfür wäre die Rekonstruktion der sozialen Ordnung als «syrische Gesellschaft». Doch weder gibt es wegen des Fehlens eines Bürgertums einen tragenden sozialen Ort für eine solche Ordnung, noch besteht zwischen den sozialen Gruppen ein hinreichendes Vertrauen auf das Gelingen einer Gesellschaft. In der Nachkriegsordnung wird die staatliche Gewalt daher an lokale und regionale «Subunternehmer» in einem Franchising-System abgetreten, die dem Regime in Damaskus solange ihre Loyalität bekunden, wie das Regime ihre Gebietsherrschaft nicht in Frage stellt. In einer solchen Ordnung könnten sogar kurdische Gebietsherrschaften etwa in Rojava oder Aʿzāz Platz haben. Bestimmte Bereiche der Verwaltung werden weiterhin wie schon jetzt einer zentralen Verwaltung unterstellt bleiben, dazu gehören die Energieversorgung, bestimmte Bereiche der Infrastruktur, der Steuerverwaltung und der Sozialversicherungen. Diese duale Struktur wird dynamisch die vielen lokalen Akteure integrieren können, sodass alle Kriegsparteien für sich den Sieg reklamieren werden.

Die Rückkehr der fast 8 Millionen syrischen Flüchtlinge in ein solches soziales Setting wird eine grosse Herausforderung darstellen; dies gilt auch und gerade für die Hilfsorganisationen, die diese Rückkehr verträglich und nachhaltig bewerkstelligen werden. Vor allem jene etwa 1,2 Millionen Flüchtlinge, die in westlichen Ländern Schutz gefunden haben, werden mit Integrationsvorstellungen zurückkehren, für die sie lokale Anpassungsleistungen zu erbringen haben werden. Für die Hilfswerke besteht unter solchen Bedingungen die Herausforderung, durch ihre Gouvernanz der Rückkehr der Flüchtlinge nicht zu einer Aufwertung der staatlichen Obrigkeit beizutragen, die dann von den lokalen und regionalen «Subunternehmern» als Bedrohung empfunden wird und die zu weiteren konfliktträchtigen Verstrickungen führen könnte. (RS)

Reinhard Schulze

Am 4. August 2019 griff eine Kampfdrohne ein Verwaltungsgebäude in al-Qalʿa, einem Stadtteil der etwa 900 km südlich von Tripolis gelegenen Kleinstadt Murzuq in der libyschen Region Fezzān, an. Bei dem Angriff kamen 42 Menschen ums Leben, mindestens 60 wurden teils schwer verletzt. Wenig später reklamierte die Luftwaffe der sogenannten Libyschen Nationalarmee (LNA), die unter dem Kommando von Ḫalīfa Ḥaftar steht und die als militärische Exekutive des Regimes des «Repräsentantenhauses» (House of Representatives, HoR) mit Sitz in der ostlibyschen Stadt Tobruk agiert, den Angriff für sich. Ziel seien tschadische «Terroristen» gewesen, die Murzuq zu ihrem Aufmarschgebiet gemacht hätten.

Bei diesem folgenschweren Angriff wurden aber nicht eine der vier auch in Libyen operierenden tschadischen Rebellengruppen getroffen, sondern eine Versammlung von etwa 200 führenden Vertretern lokaler Gruppierungen der Tubu und Touareg, die sich in Murzuq zu einem Versöhnungstreffen versammelt hatten. Bei dem Zusammentreffen waren vorgängig auch neue Allianzen durch Heiraten geschlossen worden, weshalb unter den Opfern auch Angehörige einer Hochzeitsgesellschaft waren. Mit diesem Treffen sollte ein Schlussstrich unter die seit 2012 andauernden, teils kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen lokalen Gemeinschaften gezogen werden. Kontrahenten waren Bünde der Touareg, der Tubu, arabischer Stämme (vor allem der Awlād Sulaymān, Warfalla, Awlād Bū Sayf) und der sogenannten ahālī, arabisierte Nachkommen von Sklaven aus Subsahara-Regionen. Unterstützt wurden die Fraktionen durch auswärtige Alliierte aus Algerien und Mali (Touareg, v.a. die Aǧǧar-Föderation), Tschad (Tubu) und Sudan (arabische Stämme).

Bis zur ersten Offensive der LNA 2016 hatte die Region unter der Oberhoheit der «Dritten Kraft», einer Miliz aus der nordlibyschen Stadt Miṣrata, gestanden. Nach ihrem Abzug Anfang 2017 war ein Machtkampf über das Fezzān-Becken und die dortigen drei grossen Erdölfelder (Šarāra, al-Fīl (El Feel) und Murzuq) entbrannt, die von der damals noch funktionierenden staatlichen National Oil Corporation und von westlichen Erdölfirmen (vor allem der spanischen Repsol, der italienischen ENI und der französischen Total) ausgebeutet wurden. Italienische Vermittlungsversuche hatten nur geringen Erfolg. Die Wirren erlaubten es Ḥaftars LNA, die Fezzān-Region im Januar und Februar 2019 einzunehmen. Ḥaftar ging es um die rückwärtige Absicherung des geplanten Angriffs auf Tripolis, um Vervollständigung seiner Herrschaft über die libyschen Erdölförderstätten und um die Kontrolle der transsaharischen Zugangs- und Transitpunkte für Migranten aus den Ländern südlich der Sahara durch die HoR-Regierung.

Doch schon Ende April und Anfang Mai 2019 war die LNA gezwungen, ihre Truppen aus dem Fezzān-Becken abzuziehen, um die Front im Norden zu verstärken. Im nun entstandenen Machtvakuum entbrannte ein multilateraler Konflikt, an dem sich auch Milizen aus dem Sudan und Tschad beteiligten. Das Versöhnungstreffen am 4. August sollte wohl dem Versuch dienen, einen Interessensausgleich herbeizuführen und die Grundlagen für einen sozialen und politischen Kompromiss zu finden. Einer der Wortführer waren der Touareg-Führer und einstige Gaddafi-Loyalist ʿAlī Sulaymān Kanna, der noch zu Gaddafis Zeiten als Militärkommandant im Süden eingesetzt worden war, und der Gaddafi-treue Luftwaffenoffizier ῾Alī Šarīf ar-Rīfī, der 2017 nach Waddān in Nord-Fezzān zurückgekehrt war. Beide machen keinen Hehl aus ihrer Feindschaft zu Ḥaftar und dem HoR; dadurch waren sie fast automatisch Verbündete der international anerkannten Regierung des National Accord (GNA) von Fāyiz as-Sarrāǧ mit Sitz in Tripolis geworden. Doch deren Machtbereich beschränkt sich heute im Fezzān nur noch auf kleine westliche Bereiche der von Repsol betriebenen Šarāra-Erdölfelder. Dies zwang die lokalen Eliten in Murzuq zu einer politischen und militärischen Reorganisation, die auf eine innere Autonomie Fezzāns hinausläuft. Zwar sind Sabhā, die grösste Stadt des Fezzān, und vor allem der Tamenhint Luftwaffenstützpunkt, 30 km nordöstlich von Sabhā, unter der Kontrolle von LNA-treuen, zum Teil aus dem Sudan stammenden Milizen, doch deutet sich hier ein Staatsbildungsprozess an, der sich auch auf Touareg- und Tubu-Gemeinschaften in Niger, Mali und Algerien erstrecken könnte. So wird mehr und mehr die Forderung erhoben, auch diesen Gemeinschaften die libysche Staatsangehörigkeit zu gewähren; die arabischen Gemeinschaften ihrerseits argwöhnen eine gezielte «Entarabisierung» Fezzāns und suchen verstärkt den Schutz der LNA.

Es war sicherlich Ḥaftars strategisches Ansinnen, den Zugewinn an Autonomie im Süden Libyens zu unterbinden, allein schon, um seine Kontrolle über die Flüchtlingsrouten und die Erdöllagerstätten sicherzustellen. Letzteres gilt vor allem für den Salavdor-Pass, der am nördliche Ende des Manguéni-Plateaus in der Nähe des Dreiländerecks Algerien, Niger und Libyen liegt. Der schmale Bergpass wird von gut bewaffneten Schleppern und Rebellen benutzt, um den offiziellen Grenzübergang von Tummo zu umgehen. Knapp 100'000 Flüchtlinge dürften sich zurzeit in Fezzān aufhalten, die meisten in der Region Murzuq. Das sind etwa 10% aller in Libyen lebenden Flüchtlinge.

Ob sich die libyschen Kriegsparteien wie vom UN-Sonderbeauftragten, dem libanesischen Politikwissenschaftler Ghassan Salamé, angeregt, auf einen Waffenstillstand einigen, der am Tag des Opferfests, also am 11. August, «bedingungslos» in Kraft treten sollte, bleibt abzuwarten. Für den Fezzān könnte der Waffenstillstand die Chance eröffnen, den internen Staatsbildungsprozess mit friedlichen Mitteln voranzutreiben. Früher oder später werden so politische Strukturen entstehen, die auch für die Europäer die Chance bieten, neue Wege im Umgang mit der Fluchtbewegung in der westlibyschen Sahara zu gehen. Dazu gehört auch ein Überdenken des französischen Engagements an der tschadisch-libyschen Grenze, das als Parteinahme für den HoR und Ḥaftars LNA verstanden wird. Solange aber die französische Politik darauf abzielt, in Libyen «einen nationalen Konsens anzustreben, damit der libysche Staat den Herausforderungen des Terrorismus und der Migration begegnen kann, mit denen er derzeit konfrontiert ist» (France diplomatie), wird eine durch eine «soft power diplomacy» unterstützte Befriedungspolitik für den Fezzān kaum möglich sein. (RS)

Debora Ulrich

Saudische Frauen sollen künftig ohne die Zustimmung ihres walī (männlicher Verwandter oder Ehemann) einen Reisepass beantragen und auf Reisen gehen können. Aus westlicher Perspektive mutet diese Neuerung für das konservative Saudi-Arabien revolutionär an. Folgt man jedoch nicht regierungsnahen saudischen Frauenstimmen in den sozialen Medien, so hält sich die Begeisterung in Grenzen. Für sie ist diese Neuerung kein revolutionärer Meilenstein, sondern nur ein kleiner Abschnitt auf dem steinigen Weg zur Gleichberechtigung. Zwar wird die Institution Vormundschaft, welche islamisch begründet wird, angekratzt, doch unangetastet bleiben viel zentralere Elemente wie z.B. das Recht selbstbestimmt eine Ehe einzugehen oder aufzulösen. Und es stellt sich die Frage, ob ein königliches Dekret einen nachhaltigen Wandel bringen kann.

Mit Ausnahme der rund 20 % aus urbaner gehobener Mittelschicht und Oberschicht bestimmt immer noch ein puritanisches, wahhabitisch geprägtes sozialmoralisches Milieu die soziale Ordnung, in der die Geschlechtertrennung als unumstösslich gilt. Dieses Milieu war über Jahrzehnte funktional, als das Land noch weniger als 4 Millionen Einwohner hatte. Mittlerweile zählt Saudi Arabien über 34 Millionen Einwohner (davon mehr als 21 Millionen Saudis), die mit dem bisherigen Ordnungsschema kaum mehr sozial zu integrieren sind. Schon in den 1970er Jahren begann ein schleichender Prozess der Vergesellschaftung, also der Säkularisierung von sozialmoralischen Milieus, die sich in einer Erosion der puritanischen Normenordnung manifestiert. Dieser Säkularisierungsprozess wird ebenso wie bei uns im Westen an den Frauen abgearbeitet. Saudi-Arabien steckt so mitten in jenem Prozess der Säkularisierung, den westliche Gesellschaften seit den späten 1950er Jahren durchgemacht haben. Nur verläuft der Prozess in Saudi-Arabien deutlich schneller.

Das Besondere an dem Säkularisierungsprozess und damit an der Frauenpolitik in Saudi Arabien ist jedoch, dass dieser nicht von der Zivilgesellschaft initiiert und getragen und als gesamtgesellschaftliches Projekt debattiert wird, sondern der Regelung durch die saudische Regierung unterliegt. Diese will sich das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen und den Säkularisierungsprozess nach ihren Vorstellungen gestalten. Die Gewinner dabei sind in erster Linie die Eliten, die über genügend finanzielle Ressourcen verfügen, um die neuen Privilegien geniessen zu können. Darüber hinaus dient gerade die Frauenpolitik der Imagepflege des Königshauses, insbesondere des Kronprinzen Mohammad bin Salman, der sich als fortschrittlicher Gestalter der Zukunft Saudi-Arabiens darstellt und feiern lässt.

Die Erfolgsaussichten eines solchen Vergesellschaftungsprozesses ist jedoch zweifelhaft, solange dieser Prozess nicht von einer zivilgesellschaftlichen Emanzipation begleitet wird. Die neuen Errungenschaften für die Frauen werden also bei weitem nicht alle Teile der Bevölkerung erreichen und nachhaltige Veränderungen bringen. Der Prozess birgt vielmehr das Risiko, dass es nicht gelingt, den Grossteil der Bevölkerung in einer neuen sozialen, gesellschaftlichen Ordnung zu integrieren. Vielmehr droht einer Begrenzung der Reichweite der Gesellschaft auf jene etwa 20% der Bevölkerung, die global vernetzt sind und die sich die neuen Privilegien auch leisten können. Abhängt werden jene konservativen, puritanisch eingestellten Teile der Bevölkerung, die der königlichen Frauenpolitik ablehnend gegenüberstehen und diese als Kampfansage an ihre sozialmoralische Ordnung verstehen. Ihnen bieten die alten stammlich verfassten Ordnungsmuster, die heute antiquiert erscheinen, die mögliche Rahmung für eine neue, soziale Autonomie, die sich gegen das Regime richten könnte. Parallel zur saudischen Frauenpolitik verstärkt sich daher – auch und gerade gegen kritisch eingestellte Frauen – die staatliche Repression. Das Land steuert so auf eine soziale und politische Paradoxie zu, die zu einer veritablen Zerreisprobe werden könnte. (du)

Reinhard Schulze

Die blutigen Angriffe auf Militäreinrichtungen und Polizeiposten in der südjemenitischen Hafenstadt Aden und der angrenzenden Provinz Abyan am 1. und 2. August 2019 weisen auf eine weitere Eskalation des seit 2014 andauernden jemenitischen Kriegs hin. Die Angriffe richteten sich gegen Einrichtungen der von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) massiv unterstützten Sezessionisten, welche die Fusion der beiden Jemen von 1990 rückgängig machen wollen. Die Sezessionisten sind dabei gleich zwei Gegnern ausgesetzt, die fast zeitgleich zuschlugen: das Ḥūṯī-Regime im Nordjemen und untereinander konkurrierende ultraislamische Kampfbünde (v.a. "al-Qāʿida auf der arabischen Halbinsel" und der "IS") im Osten des Südjemen.

Die Sezessionisten in Aden argwöhnen, dass sich eine neue Koalition herauskristallisiert, in der sich Ḥūṯī und Vertreter des Regimes von ʿAbdrabbihi Hādī gegen die Südjemeniten verbündeten. Ja, in manchen Kommentaren werden sogar die ultraislamischen Kampfbünde zu Werkzeugen dieser Allianz umgedeutet. Tatsache ist, dass mit dem am 8. Juli von den VAE verkündeten Beginn eines Teilabzugs ihrer Truppen aus dem Jemen eine Verschiebung der Kräfte einherging. Die von Saudi-Arabien angeführte Koalition zur Unterstützung des Präsidenten Hādī muss nun auf einen tatkräftigen Partner verzichten, der mit Bodentruppen in den Konflikt eingegriffen hat. Zugleich ist Saudi-Arabien vermehrt Angriffen der "Volkskomitees" der Ḥūṯī ausgesetzt.

Die Karten im jemenitischen Krieg scheinen zurzeit neu verteilt zu werden, und offen ist, wer mit wem zumindest für die nächste Runde paktieren wird. Es ist nicht auszuschliessen, dass nun immer deutlicher jener Konflikt an die Oberfläche treten wird, der bislang eher im Hintergrund das Kriegsgeschehen strukturiert hat, nämlich der bis heute nicht bewältigte Konflikt zwischen Nord- und Südjemen. Schon von Mai bis Juli 1994 hatte sich der Südjemen als Demokratische Republik Jemen neu konstituiert und schon damals wurde er von Oman, den VAE und Kuwait anerkannt.

Die Landkarte der Machtverteilung im Jemen ähnelt heute ziemlich genau der Karte des Jemen aus der Zeit vor 1990. Die anfänglichen Versuche der Ḥūṯī, auch im Süden Fuss zu fassen, waren schon bald gescheitert, so dass heute die Frontlinie grosse Ähnlichkeit mit der alten politischen Grenze zwischen Nord- und Südjemen hat. Umstritten ist vor allem die Zugehörigkeit der Hafenstadt Hodeïda am Roten Meer, für die nach dem Abkommen von Stockholm vom Dezember 2018 ein Waffenstillstand gilt, und die Stadt Taʿizz.

Trotz aller Kriegsrhetorik werden sich weder die Ḥūṯī noch die Truppen des Präsidenten Hādī militärisch im ganzen Jemen durchsetzen können. So nähren die Umstände des militärischen Patts die Erwartung, dass sich die Ḥūṯī und die Sezessionisten auf eine Jemenitisierung des Konflikts einigen und dafür eine endgültige Trennung des Nord- und Südjemens akzeptieren. Mit leeren Händen stünde dann der Präsident Hādī da, dessen Hausmacht im Süden des Landes weggeschmolzen ist. Mag sein, dass Saudi-Arabien angesichts dieser Umstände ebenfalls an einer Einhegung des Konflikts interessiert ist und dafür bereit ist, Hādī fallen zu lassen. Zugleich müssten allerdings die Ḥūṯī ihre Selbstverortung in einer schiitischen Allianz mit Iran zurückstufen, was angesichts der internen Zerwürfnisse unter den zayditischen Gemeinschaften des Nordens durchaus denkbar ist. Doch klar ist: allein eine einvernehmliche Scheidung der beiden Jemen kann diesen Krieg beenden und zu einer Rekonstruktion der sozialen Ordnung führen, die zugleich den ultraislamischen Bünden ihre Machtbasis entzieht. (RS)

Debora Ulrich

Drei Jahrzehnte lang konnte Omar al-Bashir mit Hilfe seines Sicherheitsapparates jegliche Proteste gegen seine Politik schnell und rücksichtslos im Keim ersticken. Nur die letzte Protestbewegung, ausgelöst im Dezember 2018 durch die Finanzkrise und die damit einhergehende Explosion der Brot-, Gas- und Benzinpreise, brachte al-Bashir innert kurzer Zeit zu Fall. Aus dem Brotprotest wurde Systemkritik und die Strasse forderte nicht nur den Abgang von al-Bashir, sondern den Wechsel von einem Militärregime zu einer Zivilregierung. Unter Vermittlung der Afrikanischen Union wurde nach zähen Verhandlungen zwischen dem Interimsmilitärrat (Transitional Military Council TMC) verteten durch Gen. Mohammed Hamdan Daglo und der Oppositionsbewegung Forces for Freedom and Change (FFC) vertreten durch den Mathematiklehrer Ahmad Rabiah ein Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Diese soll aus je fünf Vertretern des Militärs und der Opposition sowie einem gemeinsam gewählten zivilen Vertreter gebildet werden. Den Vorsitz während der ersten 21 Monaten wird das Militär innehaben, bevor er dann an die Opposition übergeben werden soll.

Die Unterzeichnung dieses Abkommens bedeutet nicht das Ende des Konflikts, vermag jedoch den Raum zu schaffen, um die tieferliegenden Probleme des Landes anzugehen. Prioritär ist die Position des Militärs zu klären. Die laufenden zähen Verhandlungen zur neuen Verfassung und der Frage, in wessen Händen künftig die staatliche Exekutivgewalt liegen soll, machen deutlich: nach 30 Jahren Militärregime ist das Militär nicht oder zumindest noch nicht bereit dazu, auf Macht und Privilegien zu verzichten. Die zweite grosse Baustelle ist die Wirtschaft Sudans. Nach jahrzehntelanger Misswirtschaft, der nach dem Wegfall der Einnahmen aus den südsudanesischen Ölquellen ab 2011 auch mit Verkauf und Verpachten von Ackerland an Drittstaaten aus der Region nicht beizukommen war, ist eine Strukturreform unabdingbar. Ob diese erfolgreich umgesetzt werden kann, ohne dem Militär, dem bisherigen Nutzniesser der staatlichen Misswirtschaft, die Kontrolle zu entziehen, muss zumindest in Frage gestellt werden. Zwar wird von Spaltung oder Abspaltungen innerhalb des Militärs berichtet, doch wie stark der Wunsch nach einem Systemwechsel unter den Angehörigen des Militärs inklusive der zahlreichen paramilitärischen Einheiten wirklich ist, muss sich erst zeigen. Ein dritter wichtiger Punkt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Beilegung des Konflikts ist die kollektive Aufarbeitung der Vergangenheit (transitional justice) gerade für ein Land mit jahrzehntelanger Bürgerkriegserfahrung und einer mehrheitlich junge Bevölkerung, die unter einem Militärregime aufgewachsen ist. Noch sind die Konflikte in den Peripherien Darfur, Süd-Kordofan, Blauer Nil und Ostsudan nicht vollständig beigelegt. Die Führer der lokalen bewaffneten Rebelleneinheiten sicherten zwar den Protestierenden ihre Unterstützung zu, sie sind jedoch mit dem nun unterzeichneten Abkommen nicht einverstanden, da sie sich ausgeschlossen fühlen. Letzteres weist auf eine weitere wichtige Frage hin: Bleibt im «neuen» Sudan das Spannungsfeld Zentrum-Peripherie ein Minenfeld oder können die Institutionen und Prozesse des bisher zentralistisch ausgerichteten Staatsapparates durch Aufbau und Stärkung der föderalen Strukturen die Bevölkerung in der Peripherie nicht nur mit einbeziehen, sondern ihnen auch Gestaltungs- und Lenkungsspielräume bieten? Schon jetzt ist absehbar, dass ohne eine umfassende Staatsreform die Regionalkonflikte nicht bewältigt werden können.

Sicher hat die Protestbewegung in kurzer Zeit viel erreicht: Sie hat einen Diktator abgesetzt und bietet dem Militär mit friedlichen Mitteln und mit breiter Unterstützung von Menschen aus unterschiedlichen Milieus die Stirn. Doch die bisherigen Verhandlungen zeigen auch: Der Minimalkonsens der Opposition beschränkt sich auf Entmachtung des Militärs und die Forderung nach Gerechtigkeit für die Opfer der Proteste und die Aufarbeitung des Völkermords in Darfur. Zu den oben erwähnten Problemfeldern haben die Gewerkschaften und Berufsverbände, welche eine treibende und konzertierende Kraft in den Protesten waren, bisher keine Aussagen gemacht.

Die politischen Bündnisse der Opposition sowie Gewerkschaften und Berufsverbände verfügen zwar weiterhin über eine beachtliche Mobilisationskraft, doch ist es ihnen noch nicht gelungen, in die gesellschaftlichen Machtzentren vorzudringen. Hier dominieren noch die von sozialmoralischen Milieus getragenen politischen Ordensparteien wie die eher ländliche Demokratische Unionistische Partei von Muḥammad ʿUṯmān al-Mīrġanī oder die eher urbane Nationalpartei von Ṣādiq al-Mahdī, die zwar – wenn auch in sehr unterschiedlicher Weise – die Zivilgesellschaft unterstützen, zugleich aber sehr eigene Interessen verfolgen.

Wie stark die Anziehungs- und Bindungskraft dieser Netzwerke auf die junge Generation wirkt, ist schwer abzuschätzen. Doch für eine erfolgreiche Transition in eine zivile Regierung müssten diese ihre Allianzen zum Militär komplett kappen. In Anbetracht der anstehenden Herausforderungen bleibt der Ausgang offen. (du)

Michael Frey

Der Rückzug der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) aus dem Jemen wirft Fragen auf: Welches sind seine Gründe? Und was bedeutet er für die Weiterentwicklung des Konflikts im Süden der Arabischen Halbinsel? Nur eine untergeordnete Rolle dürfte bei diesem Entscheid zum Abzug eine drohende direkte militärische Konfrontation mit dem Iran gespielt haben, derentwegen die VAE ihre Truppen an eine potenzielle Heimatfront zurückbeordert hätten. Dass die Truppenverschiebungen dem Iran auch signalisieren, dass die Emirate bereit wären, ihre eigenen Interessen gegen einen Aggressor zu verteidigen, kommt dem kleinen Golfstaat im Kontext der gegenwärtig angespannten geopolitischen Grosswetterlage allerdings bestimmt nicht ungelegen. Ausschlaggebend für den Abzug war jedoch wohl eher, dass die VAE im Jemenkrieg ihr wichtigstes Ziel erreicht haben. Dieses bestand nicht in einem Sieg gegen die Huthi, sondern in einer Konsolidierung der eigenen regionalen Machtposition. Die Emirate haben während der Kriegsjahre erfolgreich die Infrastruktur im Süden des Jemen, die für die eigenen maritimen und energiewirtschaftlichen Interessen von zentraler Bedeutung ist, geschützt und weiter ausgebaut sowie eine Sicherheitsarchitektur geschaffen. So garantiert die Kontrolle wichtiger jemenitischer Küstenstädte und besonders deren Häfen den Emiraten den Zugang zum Meer über den Landweg, sollte der Iran die Strasse von Hormus schliessen. Auch kann dank dieser Infrastruktur der Handel mit China und Indien weiter ausgebaut werden. Mit der Kontrolle über weite Teile des Südjemen ist es den Emiraten zudem gelungen, einen wesentlichen Teil des Landes dem Einfluss der Regierung um Abdrabbuh Mansur Hadi zu entziehen, welcher der Islah-Partei und damit den Muslimbrüdern nahesteht, die die VAE in der gesamten Region bekämpfen. Den Schutz dieser neugeschaffenen geostrategischen Fakten garantieren jemenitische Verbündete der VAE sowie Söldner, die die emiratischen Interessen im Jemen auch in Zukunft vor Ort verteidigen werden. Sie sorgen gleichzeitig dafür, dass die scharfe Kritik am Engagement im Jemen das Image der VAE nicht weiter in Mitleidenschaft zieht.

Wohl wird der Rückzug der Emirate den Jemenkrieg einer Befriedung nicht wesentlich näherbringen. Der Hauptkonflikt zwischen den Huthi und der Hadi-Regierung harrt nach wie vor einer Lösung. Eine solche kann nur zustande kommen, wenn sich die von Saudi-Arabien angeführte Koalition, die hinter Hadi steht, genauso wie die Unterstützer der Huthi, komplett aus dem Jemen zurückziehen, damit die primären Konflikte, die nicht regionaler, sondern lokaler Natur sind, direkt angegangen werden können. Dass die Emirate im Jemen ihre eigenen Ziele erreicht haben und sich in Absprache mit Saudi-Arabien aus der Koalition zurückziehen konnten, deutet allerdings eher auf eine Teilung des Jemen in eine saudische und eine emiratische Einflusssphäre hin und nicht auf eine zukünftige Kontrolle des Landes durch eine einheitliche Regierung. Die Machtteilung in Jemen hat bereits stattgefunden. (mf)

Reinhard Schulze

Wie religiös ist eine islamische Ordnung? Wie kann es sein, dass sich in Iran, wo sich angeblich nur 20 % der Bevölkerung als fromm zu erkennen geben und ihr Leben durch den Islam geregelt sehen wollen, wo 80% dem Islam indifferent gegenüberstehen, seit über 40 Jahren ein Regime hält, das sich explizit als islamisch-religiös versteht? Wie gelingt es einer islamischen Geistlichkeit, die Macht über eine Gesellschaft zu bewahren, die mit den Vorstellungswelten der Geistlichen kaum noch etwas anfangen kann?

Die islamische Revolution in Iran 1978/1979 war eine der letzten grossen Revolutionen, die ideologisch eine Umgestaltung der Gesellschaft und einen "neuen Menschen" herbeizuführen suchten. Der Islam war für die Revolutionäre damals eine ideologische Ordnung, die diese Zukunft zu gestalten habe. Schon 1982 war diese ideologische Absicherung der Revolution tot. Übrig blieben die Kleriker, die sich als Sprecher und Garanten der Revolution feiern liessen. Der Krieg mit dem Irak (1980-1988), dem fast 1 Millionen Menschen zum Opfer fielen, stabilisierte die Herrschaft des Regimes, rechtfertigte die Vormacht der "Revolutionsgarden" und war durch den Aufbau einer staatlichen Gewaltherrschaft begleitet.

Zugleich erlebte Iran eine ausserordentliche Verstädterung. Die Landbewohner, die nun zu Millionen in die Städte kamen, nutzten den Islam als Argument, sich in der Stadt Anerkennung zu verschaffen und eigene Lebensziele zu verwirklichen. Grosse urbane Gebiete wie Südteheran unterstanden nun der Kontrolle islamischer Bünde, Organisationen und paramilitärischer Gruppen.

Das iranische Bürgertum aber überlebte die Revolution. Anders als in der arabischen Welt konnte es Lebensstil, wirtschaftliche Stellung und Öffentlichkeit behaupten und profitierte zum Teil am Aufbau einer neuen islamischen Infrastruktur (Bildung, Universitäten, Schulen, etc.). Auch war das Unternehmertum, soweit noch im Land verblieben, am ökonomischen Aufbau des Landes durchaus beteiligt.

Die iranische islamische Geistlichkeit (ruhaniyet) wählte einen Kompromiss zwischen einem totalitären Aktivismus (den manche forderten) und einem Quietismus (an den sie jahrzehntelang gewohnt waren). Ihr Mittelweg schuf ein hochkomplexes System der Überprüfung und des Ausgleichs (checks and balances), das für den Einzelnen kaum noch zu durchschauen war und das ein hohes Mass an institutioneller Kompetenz voraussetzte, um mitspielen zu können. Im Grunde entstand ein duales System: auf der einen Seite eine Republik, die durchaus den Prinzipien der Gewaltenteilung und in Ansätzen der demokratischen Repräsentation genügte, auf der anderen Seite die komplizierte Hierarchie der Kleriker, die den öffentlichen Raum beherrschten.

Schon in den 1980er Jahren zeichnete sich ab, dass der Islam in Iran mehr und mehr als Nationalismus interpretiert wurde. Islam bedeutete in Iran oft nur noch "zugehörig" sein; individuelle Religiosität oder gar Frömmigkeit spielte nur noch bei 20% der Bevölkerung (oft Landflüchtige, die durch den Krieg besonders hart betroffen waren) eine alltägliche Rolle. Die Kleriker sind natürlich auch "Religiöse", doch eigentlich inszenieren sie den Islam nur noch als eine sozialmoralische Ordnung der Iraner. Das Religiöse erschöpft sich so nur noch in einer öffentlichen Moral (sitzt das Kopftuch richtig? Höre ich die richtige Musik? Schauen wir uns den richtigen Film an? etc.), die auf einer ziemlich rigiden Selbstkontrolle beruht. Doch dabei handelt es sich um den öffentlichen Islam. Im Privaten gelten die öffentlichen Regeln nicht oder kaum, hier kann sich zum Teil eine sehr eigenwillige Form von religiöser Frömmigkeit entfalten, die stark mit der schiitischen Tradition zusammenfällt. Doch mehrheitlich sind die Iranerinnen und Iraner religiös indifferent geworden. Das eben wohl auch deshalb, weil das Regime der Kleriker die Religion (das heisst den Islam) weitgehend "vergesellschaftet" hat. Interessant ist, dass bei Angehörigen religiöser Minderheiten der Anteil der Religiösen deutlich höher ist.

Michael Frey

Die Türkei verteidigt in Libyen handfeste ökonomische Interessen: Sie schützt Investitionstätigkeiten türkischer Firmen im Wert von schätzungsweise 15 Milliarden US-Dollar. Diese Investitionen richten sich stark an Tripolitanien aus, das die von der UNO anerkannte Regierung Fa’iz Sarrajs kontrolliert. So ist es nur logisch, dass die Türkei Sarraj und die mit ihm verbündeten Einheiten gegen Khalifa Haftar und seine sogenannte Libysche Nationale Armee (LNA), die seit Monaten Tripolis einzunehmen versucht, unterstützt. Die Verbindungen zwischen der Türkei und Libyen sind seit dem Sturz Gaddafis 2011 zudem dadurch gewachsen, dass der nordafrikanische Staat zum Versuchslabor eines AKP-Exports wurde: Die 2012 gegründete libysche Partei für Gerechtigkeit und Aufbau (Hizb al-ʿAdala wa-l-Bina’), der politische Arm der Muslimbrüder in Libyen, ist Erdoğans Partei für Gerechtigkeit und Aufbau nachempfunden. Auch bot die Türkei, als Libyen immer stärker in einen Bürgerkrieg abglitt, wie kein anderes Land libyschen Islamisten einen Zufluchtsort. Sie ihrerseits lobbyierten mit Nachdruck für eine Intervention Erdogans in ihrem Heimatland. Die Unterstützung islamistischer Gruppierungen macht die Türkei auch in Libyen zum Gegner jener Regionalmächte, die den Einfluss der Muslimbrüder an verschiedenen Konfliktherden im Nahen Osten und Nordafrikas bekämpfen – namentlich der Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabiens und Ägyptens, die in Libyen Haftar unterstützen und dabei auf Mithilfe Frankreichs zählen können. Haftar selbst ist für Erdoğan nichts als ein durch Frankreich, Russland und die USA protegierter Emporkömmling. Sein Militarismus diskreditiere, so scheint Erdoğan zu denken, seine islamische, zivil gelenkte Demokratie. Eine ähnliche Aversion hegt Erdoğan auch gegenüber dem ägyptischen Präsidenten und ehemaligen General Abdelfattah al-Sisi, der dem Herrschaftsmodell der Muslimbrüder in Ägypten den Garaus gemacht hatte. Trotz der Anweisungen Haftars an seine Truppen, türkische Schiffe in libyschen Gewässern anzugreifen, und trotz der darauf antwortenden Androhung von Retorsionsmassnahmen durch die Türkei, wird es wohl im Wesentlichen auf beiden Seiten bei solchen Drohgebärden bleiben. Eine gross angelegte Intervention der Türkei in Libyen scheint nur schon deshalb unwahrscheinlich, weil das türkische Militär mit dem Syrien- und Irakkonflikt an seiner Südgrenze bereits stark ausgelastet ist. Anders als die Emirate, die im Osten Libyens eine Luftwaffenbasis errichtet haben, hat die Türkei bisher in Libyen auch keine militärische Infrastruktur aufgebaut, die auf eine breit angelegte Intervention schliessen liesse. Die Unterstützer Haftars andererseits dürften kein Interesse an einer weiteren Eskalation der Lage in Libyen haben, da sie dies in eine ähnlich aussichtslose Lage ziehen könnte wie im Jemen. Alles spricht dafür, dass sich in Libyen eine Pattsituation einstellen wird, die durch militärische Mittel nicht aufgelöst werden kann. Dies könnte Raum für verstärkte diplomatische Bemühungen bieten. Im Patt liegt die Chance zur Deeskalation. (mf)